FINMA: Rundschreiben zur Finanzintermediation nach GwG — 1.1.2011

Das FIN­MA-Rund­schreiben 2011/1 “Finanz­in­ter­me­di­a­tion nach GwG” enthält Aus­führungs­bes­tim­mungen zur Verord­nung über die beruf­s­mäs­sige Ausübung der Finanz­in­ter­me­di­a­tion (VBF), die am 1. Jan­u­ar 2010 in Kraft getreten ist (SR 955.071). Das Rund­schreiben richtet sich an Finanz­in­ter­mediäre des Para­bankensek­tors sowie an die von der FINMA bewil­ligten Selb­streg­ulierung­sor­gan­i­sa­tio­nen. Es tritt am 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft. Rund­schreiben Medi­en­mit­teilung FINMA Verord­nung über die beruf­s­mäs­sige Ausübung…

FINMA: Abschluss der Untersuchungen in den Fällen Madoff und Lehman

In Ihrer heuti­gen Medi­en­mit­teilung informiert die FINMA über den Abschluss der Unter­suchun­gen in den Fällen Mad­off und Lehman. Im einen Fall ging es um die Auswirkun­gen des in den USA erfol­gten Betruges durch den US-Investor Bernard L. Mad­off auf den Finanz­platz Schweiz. Der andere Fall bet­rifft den Ver­trieb von struk­turi­erten Pro­duk­ten, die von Tochterge­sellschaften der Lehman Broth­ers Hold­ings Inc. garantiert…

Zweite COVID-19 Aufsichtsmitteilung der FINMA: Regulatorische Erleichterungen für weitere Beaufsichtigte

Die FINMA hat ihre zweite Auf­sichtsmit­teilung auf­grund der COVID-19-Krise veröf­fentlicht (FIN­MA-Auf­sichtsmit­teilung 03/2020), in welch­er sie, neben gewis­sen Präzisierun­gen im Bankenbere­ich, weit­ere Erle­ichterun­gen im Ver­sicherungs­bere­ich und in der Geld­wäschereireg­ulierung kom­mu­nizierte,  auf welche nach­fol­gend im Detail einzuge­hen ist. Im Ver­sicherungs­bere­ich kön­nen die Erle­ichterun­gen wie fol­gt zusam­menge­fasst wer­den: Auf­grund der gestiege­nen Volatil­ität gewiss­er Zin­skur­ven, ist die FINMA bere­it auf Antrag einen 10-Tages Durch­schnitt der…

Revision Spielbankenverordnung

Der Bun­desrat hat an sein­er heuti­gen Sitzung (vom 24. Novem­ber 2010) die Teil­re­vi­sion der Spiel­banken­verord­nung (VSBG) gut­ge­heis­sen.  Gewisse Ein­schränkun­gen des Spielange­botes von B‑Spielbanken wer­den gelock­ert. Zur Verbesserung der Sicher­heit bei den Tis­chspie­len wird eine Rechts­grund­lage für den Ein­satz von tech­nis­chen Überwachungssys­te­men geschaf­fen. Mit der Teil­re­vi­sion wird unter anderem eine Rechts­grund­lage geschaf­fen, um bei Gefährdung der Sicher­heit des Spiel­be­triebs den Einsatz…

Finanzmarktstrategie: Massnahmen des Bundesrates gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

Der Bun­desrat richtet seine Finanz­mark­t­strate­gie kün­ftig auf die Ver­wal­tung von ver­s­teuerten Ver­mö­gen aus. Bere­its am 16. Dezem­ber 2009 wurde eine entsprechende Strate­gie gegen die Annahme unver­s­teuert­er Gelder aus dem Aus­land ver­ab­schiedet (vgl. Bericht “Strate­gis­che Stoss­rich­tun­gen für die Finanz­mark­t­poli­tik der Schweiz”). Die Mass­nah­men zur Umset­zung dieser Strate­gie hat der Bun­desrat vorgestern konkretisiert, wie er in ein­er Medi­en­mit­teilung informiert. So hat der…

FINMAG teilweise auf den 1.2.2008 in Kraft gesetzt / VR FINMA

…gehören an: als Präsi­dent: Eugen Haltin­er, 1948, Präsi­dent der Eidg. Bankenkom­mis­sion EBK; als Vizepräsi­dent: Peter V. Eck­ert, 1945, Mit­glied der EBK; als Mit­glieder: Anne Héri­ti­er Lachat, 1950, Mit­glied der EBK; Charles Pictet, 1945, Mit­glied der EBK; Sabine Kil­gus, 1958, Mit­glied der EBK (neu); Bruno Por­ro, 1945, früher­er Chief Risk Offi­cer der Schweiz­erischen Rück­ver­sicherungs­ge­sellschaft; Prof. Jean-Bap­tiste Zuf­fer­ey, 1960, Vizepräsi­dent der EBK Medienmitteilung…

BR: Schweiz unterzeichnet Abkommen für AIA in Steuersachen mit der EU | Vernehmlassung eröffnet (Dauer: bis 17. September 2015)

Wie vom Bun­desrat im März 2015 angekündigt wurde das Abkom­men mit der EU über den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen heute unterze­ich­net. Der entsprechende Abkom­men­stext liegt nun samt erläutern­dem Bericht erst­mals vor und kann im Rah­men eines Vernehm­las­sungsver­fahrens bis 17. Sep­tem­ber 2015 kom­men­tiert wer­den. Aus der heuti­gen Pressemit­teilung des Bun­desrates: […] Das Abkom­men über den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch (AIA) in Steuer­sachen gilt…

Änderung des BEHG vom 28. September 2012 betr. Insiderdelikte: Referendumsfrist bis am17. Januar 2013

 Der Bun­desrat hat die Änderung des BEHG vom 28. Sep­tem­ber 2012 betr. Insid­erde­lik­te veröf­fentlicht. Die Ref­er­en­dums­frist endet am 17. Jan­u­ar 2013. Kern der Änderung ist die Über­führung des Insid­er­tatbe­standes aus dem StGB in das BEHG. Dazu hat­te der Bun­desrat in der Botschaft Fol­gen­des fest­ge­hal­ten (vgl. auch die Uber­sicht beim SIF): Über­sicht Mit der Vor­lage wer­den sowohl im Bere­ich des Strafrechts als…

Bundesgesetz über die Psychologieberufe per 1. April 2013 in Kraft

Der Bun­desrat hat das Bun­des­ge­setz über die Psy­cholo­gieberufe (PsyG) auf den 1. April 2013 in Kraft geset­zt. Das PsyG hat nach seinem Art. 1 fol­gen­den Zweck und Gegen­stand: 1 Dieses Gesetz bezweckt: a. den Gesund­heitss­chutz; b. den Schutz vor Täuschung und Irreführung von Per­so­n­en, die Leis­tun­gen auf dem Gebi­et der Psy­cholo­gie in Anspruch nehmen. 2 Zu diesem Zweck legt es fest:…

Heilmittelverordnungspaket IV: Entwurf des neues Verordnungsrechts

…Phar­ma­covig­i­lance-Plans, Anwen­dung der Good Vig­i­lance Prac­tice, Ergänzung und Präzisierung des Umfangs der Meldepflicht­en); Verbesserung der Sicher­heit des Arzneimit­telein­satzes in der Pädi­a­trie (Pub­lika­tion eines Verze­ich­nis für Off-Label Dosierungsempfehlun­gen bezüglich der in der Pädi­a­trie einge­set­zten Arzneimit­tel, Schaf­fung neuer Verpflich­tun­gen und Anreize für die Phar­main­dus­trie zur Förderung der Entwick­lung von pädi­a­trischen Arzneimit­teln); Fes­tle­gung von Min­i­malan­forderun­gen an die Ver­schrei­bung von Arzneimit­teln. Erhöhung der Transparenz:…