BGer 5A_133/2023 vom 19. Juli 2023 (amtl. Publ.): Formungültigkeit einer nicht unterzeichneten, handschriftlichen letztwilligen Verfügung mit Namenszug der Erblasserin auf dem Umschlag

…zum Schluss, dass diese let­ztwillige Ver­fü­gung for­mungültig sei. Damit bestätigt es die bish­erige strenge bun­des­gerichtliche Recht­sprechung. 1. Sachver­halt und Prozess­geschichte Die Erblasserin hin­ter­liess eine einzige Schwest­er B als geset­zliche Erbin. In der vor­liegend ange­focht­e­nen, eigen­händi­gen let­ztwilli­gen Ver­fü­gung set­zte sie ihre Cou­sine A als Alleinerbin ein und bes­timmte deren Sohn zum Ersatzer­ben (vgl. Art. 487 ZGB). Ein­lei­t­end schrieb die Erblasserin: «Mein Testament…

5D_133/2010: Bestellung der Erbenvertretung “bis zur Teilung” — u.U. nach dem Erbteilungsurteil

Erbteilung für die Aufhe­bung der Erbenge­mein­schaft mass­gebend.  “Gestützt auf die Recht­sprechung und Lehre durfte das Kan­ton­s­gericht willkür­frei annehmen, trotz gerichtlichem Erbteilung­surteil beste­he nach wie vor eine Erbenge­mein­schaft, der ein Erbenvertreter bestellt wer­den könne. Das Dis­pos­i­tiv des Erbteilung­surteils, dessen Trag­weite anhand der Erwä­gun­gen zu klären ist […], lässt daran keine Zweifel aufkom­men.” Allerd­ings ist es möglich, dass die Erben die Erbenge­mein­schaft…

4A_145/2023: Vorkaufsrecht (amtl. Publ.)

Erbinnen und das andere Grund­stück auf­grund eines Abtre­tungsver­trags auf Rech­nung kün­ftiger Erbschaft auf die bei­den Erben der bei­den ursprünglichen Frauen, welche miteinan­der die gegen­seit­i­gen Vorkaufrechte vere­in­bart hat­ten, über. Die bei­den Erbinnen übertru­gen ein paar Jahre später das Grund­stück an eine GmbH und informierten ein paar Tage nach der Ein­tra­gung der Gesellschaft im Grund­buch die bei­den Erben über den Verkauf. Letztere…

5A_876/2010: Ausgleichszahlung und Klage auf Vollzug eines Erbteilungsvertrags; Zuständigkeit (amtl. Publ.)

…Stre­it­igkeit­en über eine Soulte. In diesem Fall war die Frage rel­e­vant für die örtliche und inter­na­tionale Zuständigkeit der Vorin­stanz. 4.3 Eine Klage ist erbrechtlich­er Natur, wenn sich die Parteien auf einen erbrechtlichen Titel berufen, um einen Teil ihrer Erbschaft zu fordern und die Exis­tenz ihrer Rechte fest­stellen zu lassen. Erbrechtliche Stre­it­igkeit­en betr­e­f­fen dem­nach Kla­gen, mit denen Bestand oder Höhe erbrechtlich­er…

5A_495/2010: Erbbescheinigung und Erbenruf; Kostenpflicht des Willensvollstreckers

Mit Urteil vom 10. Jan­u­ar 2011 (5A_495/2010) hat das Bun­des­gericht die Beschw­erde eines Wil­lensvoll­streck­ers gegen eine Erbbescheini­gung abgewiesen. Die ledi­ge und kinder­lose Erblasserin E. hat­te in ihrem Nottes­ta­ment ihre Erben von der Erbfolge aus­geschlossen, ver­schiedene Ver­mächt­nisse ange­ord­net und den Rest­be­trag ein­er Stiftung zugedacht. Nach dem Tod von E. schlossen die Stiftung sowie ihr Brud­er und seine bei­den Töchter eine Vereinbarung.…

5A_627/2012: Begriff der erbrechtlichen Streitigkeit i.S.v. IPRG 86 / ZPO 28

…engem Zusam­men­hang mit dem Erbgang ste­ht, d.h. wenn sie ihre Grund­lage im Erbrecht hat: Eine erbrechtliche Stre­it­igkeit ist vor diesem Hin­ter­grund gegeben, wenn sich die Parteien auf einen erbrechtlichen Titel berufen, um einen Teil ihrer Erbschaft zu fordern und die Exis­tenz ihrer Rechte fest­stellen zu lassen; erbrechtliche Stre­it­igkeit­en betr­e­f­fen dem­nach Kla­gen, mit denen Bestand oder Höhe erbrechtlich­er Ansprüche gel­tend gemacht…

5A_791/2017: Öffentliches Inventar — einmalige Einsichts- und Äusserungsmöglichkeit der Erben / Streit um Inhalt und Bestand von Aktiven und Passiven ist im Zivilprozess zu führen (amtl. Publ.)

…diesem zu äussern (E. 2.1.). Das Bun­des­gericht wies darauf hin, dass das öffentliche Inven­tar der Infor­ma­tion der Erben über die Aktiv­en und Pas­siv­en der Erbschaft dient und den Erben in der Form des Insti­tuts der Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inven­tar die Möglichkeit ein­räumt, die Schulden­haf­tung zu beschränken. Es habe keinen kon­sti­tu­tiv­en Charak­ter. Der Stre­it um den (materiellen) Bestand und…

BGer 5A_99/2023 vom 11. Juli 2023 (amtl. Publ.): Abgrenzung der zivil- und aufsichtsrechtlichen Verantwortlichkeit der Willensvollstreckerin

…Pflicht­en der Wil­lensvoll­streck­erin nach Art. 517 f. ZGB in Erin­nerung (E. 4.1.). Dem­nach ste­he die Wil­lensvoll­streck­erin in den Recht­en und Pflicht­en eines Erbschaftsver­wal­ters. Die Erblasserin könne die Rechte und Pflicht­en der Wil­lensvoll­streck­erin im Ver­gle­ich zu den­jeni­gen des Erbschaftsver­wal­ters in Bezug auf bes­timmte Ver­mö­genswerte oder zeitlich ausweit­en oder ein­schränken (Art. 518 Abs. 1 ZGB). Ins­beson­dere habe die Wil­lensvoll­streck­erin die Erben über…

5A_813/2014: Delegationsbefugnis des Erbenvertreters bejaht

…Auf­trags sei er geset­zlich­er Vertreter der Erbenge­mein­schaft und könne diese ohne ihre vorgängige Zus­tim­mung oder nachträgliche Genehmi­gung berechti­gen und verpflicht­en. Der Erbenvertreter sei daher nicht verpflichtet, den Erben zu jed­er einzel­nen Hand­lung das rechtliche Gehör und Aktenein­sicht zu gewähren (E. 3).  Das Bun­des­gericht bejahte überdies die Befug­nis des Erbenvertreters, gewisse Auf­gaben und ins­beson­dere auch die Liegen­schaften­ver­wal­tung zu delegieren. Es hielt fest:  “Bere­its für den durch den Erblass­er bezeichneten…

146 III 106: Der Betreibungsort der unverteilten Erbschaft bestimmt sich auch bei einer gegen den Willensvollstrecker gerichteten Betreibung nach Art. 49 SchKG (amtl. Publ.)

…ist, dass die Erbschaft keine Parteifähigkeit zur aktiv­en Betrei­bung hat, son­dern hier­für einzig der Wil­lensvoll­streck­er berechtigt ist […] Hinge­gen kommt der unverteil­ten Erbschaft in der gegen sie gerichteten Betrei­bung kraft Art. 49 SchKG die Parteifähigkeit und pas­sive Betrei­bungs­fähigkeit zu: In diesem Fall wird die Erbschaft als Partei betra­chtet. Danach kommt ihr die Parteirolle zu, und nicht dem Wil­lensvoll­streck­er, welch­er insoweit…