Schiedskommission befindet über Urheberrechtsvergütung für vermietete Set-Top-Boxen

Mit Entscheid vom 16. Dezem­ber 2009 hat die Schied­skom­mis­sion für die Ver­w­er­tung von Urhe­ber­recht­en und ver­wandten Schutzrecht­en auf Antrag der Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften einen Tarif für ver­mi­etete Set-Top-Box­en mit Spe­ich­er bzw. für das Zurver­fü­gung­stellen von externem Spe­icher­platz genehmigt. Dieser Tarif erlaubt es den Dien­stan­bi­etern, ihren Kun­den entsprechende Spe­icherka­paz­itäten für das Vervielfälti­gen von urhe­ber­rechtlich geschützten Werken und Leis­tun­gen zur Ver­fü­gung zu stellen. Der…

5A_477/2010: Beibehaltung des früheren Namens nach Erwachsenenadoption (Praxisänderung; amtl. Publ.)

Nach ZGB 267 I iVm ZGB 270 I erhält eine adop­tierte Per­son den Fam­i­li­en­na­men der Adop­tivel­tern. Das BGer hat­te fest­ge­hal­ten, dass der Geset­zge­ber hier keine Wahl­frei­heit lasse und dass eine Per­son, die sich adop­tieren lassen will, die geset­zlichen Fol­gen der Adop­tion ein­schliesslich der Namen­sän­derung auf sich nehmen müsse. Das Bun­des­gericht ändert mit dem vor­liegen­den Urteil seine Prax­is:  “Es ist kein…

4A_300/2013: “perfekt” ist Werturteil; “hochwertige Qualitätsprodukte” kann sich auf gemischtes Sortiment mit u.a. Standardprodukten beziehen

In der vor­liegen­den Stre­it­igkeit wieder­holt das BGer zunächst seine Recht­sprechung zur Wieder­hol­ungs­ge­fahr im Sinne ein­er Tatbe­standsvo­raus­set­zung eines Unter­las­sungs­begehrens: 3.1. […] Eine Wieder­hol­ungs­ge­fahr ist in der Regel schon dann anzunehmen, wenn der Beklagte die Wider­rechtlichkeit des bean­stande­ten Ver­hal­tens bestre­it­et, ist doch in einem solchen Fall zu ver­muten, dass er es im Ver­trauen auf dessen Recht­mäs­sigkeit weit­er­führen wird […]. Dies gilt insbesondere,…

6B_757/2010: Gehilfenschaft zur Urheberrechtsverletzung durch Anbieten von Hash-Links

Das BGer qual­i­fiziert eine Per­son als Gehil­fen (StGB 25) ein­er straf­baren, gewerb­smäs­si­gen Urhe­ber­rechtsver­let­zung (URG 67), die auf ein­er Web­site sog. Hash-Links (“Such­hil­fe” zu Links) zu ver­schiede­nen P2P-Net­zen und dadurch indi­rekt den zu den gewün­scht­en urhe­ber­rechtlich geschützten Dateien ange­boten hat­te (vor­wiegend Filme und Com­put­er­spiele). Entschei­dend war dabei, dass der Nutzer nur auf das gewün­schte File klick­en musste, was direkt zum Download…

EuGH bestätigt Busse wegen Beteiligung an Tabakkartell; kein Erlass trotz Kronzeugenregelung

In der Rechtssache T‑12/06 hat der EuGH eine Entschei­dung der Kom­mis­sion betr­e­f­fend eine Geld­busse von EUR 30 Mio. gegen das ital­ienis­che Unternehmen Delta­fi­na bestätigt. Delta­fi­na hat­te sich zusam­men mit mehreren Unternehmen zwis­chen 1995 und 2002 an einem Kartell auf dem ital­ienis­chen Rohtabak­markt beteiligt. Delta­fi­na hat­te die Kom­mis­sion ursprünglich unter Inanspruch­nahme der Kro­nzeu­gen­regelung auf das Beste­hen des Kartells hingewiesen. Nach­dem sie…

BGH: Unlautere Werbung mit Rabatt, wenn der Rabatt nur für vorrätige Ware gilt

Nach einem Urteil des BGH vom 10. Dezem­ber 2009 (I ZR 195/07) ist Wer­bung für einen Preis­nach­lass von 19% unlauter, wenn in der Wer­bung nicht ein­deutig darauf hingewiesen wird, dass der Rabatt nur für Ware gilt, die im Geschäft vor­rätig ist. Die Bedin­gun­gen für die Inanspruch­nahme ein­er Verkaufs­förderungs­mass­nahme müssen in der Wer­bung klar und ein­deutig angegeben werden.…

4A_447/2009:Eintragung einer Lizenz nur mit Zustimmung des Patentinhabers (amtl. Publ.)

Die Inhab­erin zwei Patente im Bere­ich Zah­n­im­plan­tate kündigte einen auss­chliesslichen Lizen­zver­trag wegen Nichtein­hal­tung der Zahlungs­fris­ten durch die Lizen­znehmerin. Die Wirk­samkeit der Kündi­gung wurde bestrit­ten, und die Lizen­znehmerin erwirk­te die Ein­tra­gung der Lizenz im Paten­treg­is­ter, worauf die Lizen­zge­berin den Wider­ruf bzw. die Löschung der Ein­tra­gung ver­langte. Das IGE wider­rief daraufhin die Ein­tra­gung und erliess eine neue Ver­fü­gung, mit der es die Eintragung…

WEKO genehmigt Kauf von Orange durch Apax

…unter­sagen Zusam­men­schluss zwis­chen Sun­rise und Orange — drei grosse Net­z­be­treiber. Nach Auf­fas­sung der WEKO bleibt dadurch eine gewisse Wet­tbe­werb­s­dy­namik beste­hen und der Markt für weit­ere Inno­va­tio­nen offen. Die WEKO ist deshalb auf­grund der vor­läu­fi­gen Prü­fung zum Schluss gekom­men, dass der Kauf von Orange durch Apax kein­er ver­tieften Prü­fung bedarf und wet­tbe­werb­srechtlich unbe­den­klich ist. Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Medi­en­mit­teilung vom 17. Feb­ru­ar 2012 (PDF).…

EuGH: Schutz für die graphische Oberfläche eines Computerprogramms nur bei eigenständiger Schutzfähigkeit

Wie u.a. der Tech­nol­o­gy-and-Sourc­ing-Blog der Kan­zlei DLA Piper berichtet, hat der EuGH zum ersten Mal, in der Rechtssache C‑393/09, zur Richt­line 91/250/EWG (Com­put­er­pro­gramm­richtlin­ie) Stel­lung genom­men.  Nach dem EuGH-Urteil vom 22.12.2010 soll  die grafis­che Benutze­r­ober­fläche (das “GUI”, Graph­i­cal User Inter­face) keine Aus­drucks­form eines Com­put­er­pro­gramms sein, so dass sie dem Urhe­ber­schutz nach der Com­put­er­pro­gramm­richtlin­ie nicht unter­ste­ht. Immer­hin: Bei beson­ders schöpferisch­er Aus­gestal­tung des…

5A_203/2016: prov. Rechtsöffnung und Art. 169 ZGB / Verschuldungsgrenze bei Immobilien (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­liegen­den Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, inwiefern die fehlende Zus­tim­mung des Ehe­gat­ten zu einem Grundp­fand in Bezug auf die Fam­i­lien­woh­nung die Nichtigkeit des Ver­trages her­beiführt. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Das Ehep­aar A. erhielt vom Betrei­bungsamt einen Zahlungs­be­fehl auf Grundp­fand­ver­w­er­tung. Nach dem Rechtsvorschlag bei­der Ehe­gat­ten ver­langte und erhielt die Gläu­bigerin C. SA pro­vi­sorische Recht­söff­nung. Hierge­gen wiederum erhoben…