4A_321/2012: Share Deal; Zusicherung und Garantie; “Kenntnis” des Mangels schon bei “Kennenmüssen”

Das BGer äussert sich im vor­liegen­den Entscheid (lei­der nur knapp) zur Unter­schei­dung zwis­chen Zusicherung und selb­ständi­ger Garantie im Kaufrecht (hier: Unternehmen­skauf). Diese Unter­schei­dung ist bedeut­sam, weil die Zusicherung zum Gewährleis­tungsrecht gehört und Ver­let­zun­gen deshalb nur bei Ein­hal­tung der Prüf- und Rügeobliegen­heit­en zur Haf­tung führen, während die selb­ständi­ge Garantie nach OR 97 ff. beurteilt wird, so dass keine Prüf- und Rügeobliegenheiten…

GesKR: Übersicht zum Verlauf der Revision des Aktien-und Rechnungslegungsrechts unter Berücksichtigung der Initiative «gegen die Abzockerei»

Die Zeitschrift GesKR hat eine Über­sicht zum Ver­lauf der Revi­sion des Aktien-und Rech­nungsle­gungsrechts unter Berück­sich­ti­gung der Ini­tia­tive «gegen die Abzock­erei» veröf­fentlicht (Stand Jan­u­ar 2011; pdf-Doku­ment). Die Über­sicht enthält Links zu entsprechen­den Unterlagen.…

4A_729/2011: Mindestmitgliederzahl bei der Genossenschaft begriffsbestimmend; Auflösung bei Unterschreitung (amtl. Publ.)

Das BGer äussert sich nach dem Entscheid 4A_412/2011 (amtl. Publ.; vgl. unseren Beitrag) im vor­liegen­den Urteil erneut zu OR 731b (Män­gel in der Organ­i­sa­tion der Gesellschaft). Konkret ging es um die Auflö­sung ein­er Wohn­baugenossen­schaft wegen Unter­schre­it­ens der Min­destzahl der Mit­glieder nach OR 831. Das BezGer hat­te die Auflö­sung ange­ord­net, vom OGer ZH bestätigt. Die Genossen­schaft erhob gegen das Urteil des OGer…

BG über die Unternehmens-Identifikationsnummer: Referendumsfrist

Die Frist für ein Ref­er­en­dum gegen das Bun­des­ge­setz über die Unternehmens-Identifikationsnummer(UIDG)beginnt heute; sie dauert bis zum 7. Okto­ber 2010.  Das UIDG (s. Entwurf, pdf) sieht vor, Unternehmen, Selb­ständi­ger­wer­ben­den, land­wirtschaftlichen Betrieben und Ver­wal­tungsstellen eine ein­deutige und unverän­der­liche Iden­ti­fika­tion­snum­mer zuzuteilen. Dadurch sollen die Abläufe inner­halb der öffentlichen Ver­wal­tung (Bund, Kan­tone und Gemein­den) udn die Kon­tak­te zwis­chen Ver­wal­tung und Unternehmen vere­in­facht wer­den. Das UIDG

4A_147/2021: Organisationsmangel in einer Aktiengesellschaft, die Teil des Nachlassvermögens ist; Gesuch des Willensvollstreckers und Nebenintervention eines Einzelerben (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass ein Erbe, der Mit­glied ein­er Erbenge­mein­schaft ist, alleine als Neben­in­ter­ve­nient an einem Prozess teil­nehmen kann, den der Wil­lensvoll­streck­er gegen eine Aktienge­sellschaft wegen eines Man­gels in der Organ­i­sa­tion der Gesellschaft nach Art. 731b OR ein­geleit­et hat, stellte allerd­ings klar, dass dies nicht für sämtliche Ver­fahren gelte. Hin­ter­grund war ein ein seit mehreren Jahren schwellender…

9C_66/2016: Strenge Haftung für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge

A. war Mit­glied und später Vizepräsi­dent des Ver­wal­tungsrats der B. AG. Nach­dem die AHV-Aus­gle­ich­skasse mehrere Ver­lustscheine gegen die B. AG erwirkt hat­te, verpflichtete Sie unter anderen A. zu Schaden­er­satz für ent­gan­gene Sozialver­sicherungs­beiträge im Betrag von knapp CHF 300’000. Das Sozialver­sicherungs­gericht des Kan­tons Zürich wies die dage­gen erhobene Beschw­erde ab. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde von A. eben­falls ab (Urteil 9C_66/2016…

Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften bei der RAB (Entwurf, Botschaft)

Nach gel­ten­dem Recht wer­den Revi­sion­sun­ternehmen und Prüfge­sellschaften durch sowohl durch die Eid­genös­sis­che Revi­sion­sauf­sichts­be­hörde (RAB) (zuständig für die Zulas­sung von Per­so­n­en, die geset­zliche Revi­sions­di­en­stleis­tun­gen erbrin­gen und/oder Pub­likums­ge­sellschaften rev­i­dieren) und durch die FINMA beauf­sichtigt (Auf­sicht über evi­sion­sun­ternehmen, die Finanzin­sti­tute prüfen; “Prüfge­sellschaften). Obwohl bei­de Behör­den verpflichtet sind, ihre Auf­sicht­stätigkeit­en zu koor­dinieren, hat der Bun­desrat “sys­temis­che Schwach­stellen” fest­gestellt, die sich durch die blosse Koordination…

Gesetzgebung: Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)

Der Bun­desrat hat am 28. Okto­ber 2009 die Botschaft zum Bun­des­ge­setz über die Unternehmens-Iden­ti­fika­tion­snum­mer (UIDG) zu Han­den der eid­genös­sis­chen Räte ver­ab­schiedet.  Mit dem UIDG wird die formell-geset­zliche Grund­lage zur Ein­führung ein­er schweizweit ein­heitlichen und ein­deuti­gen Unternehmens- Iden­ti­fika­tion­snum­mer (UID) gelegt. Zur Medi­en­mit­teilung des EDI Weit­ere Infor­ma­tio­nen des Bun­de­samts für Sta­tis­tik Entwurf UIDG* Botschaft* Reg­ulierungs­fol­gen­ab­schätzung (RFA) zum UIDG, Vernehm­las­sung und Stel­lung­nah­men * nicht-offizielle…

Übernahmerecht: Rückkaufprogramme — neues Auktionsmodell der Übernahmekommission

In ihrer Medi­en­mit­teilung vom 8. Juli 2010 informierte die Über­nah­mekom­mis­sion über ein neues Auk­tion­s­mod­ell im Zusam­men­hang mit Rück­kauf­pro­gram­men zum Mark­t­preis über eine sep­a­rate Han­del­slin­ie (siehe hierzu auch unsere Mel­dung vom 22. März 2010). Eine Arbeits­gruppe, an der sich die Über­nah­mekom­mis­sion, die SIX Swiss Exchange und die FINMA beteiligten, hat ein Auk­tion­s­mod­ell erar­beit­et, das für Rück­kauf­pro­gramme die sep­a­rate Han­del­slin­ie in ihrer…

Inkrafttreten der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer am 1. April 2011

Der Bun­desrat hat die Verord­nung über die Unternehmens-Iden­ti­fika­tion­snum­mer (UIDV) (vgl. unsere früheren Beiträge zum UIDG und zum UID-Reg­is­ter) ver­ab­schiedet und deren Inkraft­treten auf den 1. April 2011 fest­gelegt. Aus der Medi­en­mit­teilung: “Diese neuen Bes­tim­mungen regeln die Zuweisung und den Betrieb der UID und hal­ten fest, wie die Mel­dun­gen im UID-Reg­is­ter bear­beit­et wer­den sollen. Sie set­zen zudem die Nor­men und Vorschriften…