5A_143/2013: Zuständigkeit im Konkursverfahren und Sitzverlegung einer AG (amtl. Publ.)

Nach SchKG 46 II sind im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gene juris­tis­che Per­so­n­en am Sitz zu betreiben, und Sitzver­legun­gen nach Zustel­lung der Konkur­san­dro­hung verän­dern den Betreib5A_143/2013:5A_143/2013:ungsort nicht mehr (SchKG 53). Im vor­liegen­den Fall stand fest, dass die Konkur­san­dro­hung am 11. Okto­ber 2011 zugestellt und am gle­ichen Tag der Sitz der Betriebe­nen im Tage­buch des Han­del­sreg­is­ter gelöscht wor­den war. Strit­tig war aber, ob/welche Uhrzeit…

4A_87/2011: Genehmigung unwirksamer Vertretung durch eine Gesellschaft

Das BGer äussert sich zur Genehmi­gung ein­er Hand­lung eines kollek­tivze­ich­nungs­berechtigten Vertreters, der allein geze­ich­net hat. Dadurch wird die Gesellschaft grund­sät­zlich nicht gebun­den (OR 718a II). Sie kann die Hand­lung aber in analoger Anwen­dung von OR 38 I genehmi­gen, auch stillschweigend. Eine solche Genehmi­gung liegt vor,  “[…] lorsqu’elle ouvre, sur la base du con­trat litigieux, une action en son nom con­tre le…

BR: Unternehmenssteuerreform Steuervorlage 17 (SV 17) | Gesetzesentwurf und Botschaft zuhanden Parlament (Ziel: Umsetzung auf 1.1.2020)

Der Bun­desrat hat den Geset­ze­sen­twurf zur Steuer­vor­lage 17 (SV 17) samt Botschaft am 21. März 2018 ver­ab­schiedet. Diese enthält diverse Anpas­sun­gen an der Vorgänger­vor­lage (Unternehmenss­teuer­reform III; USR III), welche am 12. Feb­ru­ar 2017 vom Stim­mvolk deut­lich abgelehnt wor­den war. Nach dem Willen des Bun­desrats (BR) soll die über­ar­beit­ete Vor­lage noch vor Jahres­frist vom Par­la­ment ver­ab­schiedet und auf anfangs 2020 in…

5A_160/2007 und 5A_161/2007: Durchgriff (amtl. Publ.)

Nach­dem die G. AG der Durch­führung von Handw­erk­sar­beit­en auf ihrem Grund­stück zuges­timmt hat­te, verkaufte sie das Grund­stück an die F. AG. Diese wandte gegen die Forderung des Handw­erk­ers auf Ersatz nach ZGB 672 ein, der Ersatzanspruch sei gegen die G. AG zu richt­en. Da bei­de AG durch die gle­iche natür­liche Per­son beherrscht waren und der Verkauf nur dazu gedi­ent haben…

Botschaft und Entwurf zur Änderung des Obligationenrechts

Der Bun­desrat hat die auf den 7. Dezem­ber 2007 datierte Botschaft zur Änderun­gen Aktien­recht und Rech­nungsle­gungsrecht sowie Anpas­sun­gen im Recht der Kollek­tiv- und der Kom­man­dit­ge­sellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts‑, Han­del­sreg­is­ter- sowie Fir­men­recht vorgelegt. Die Revi­sion bezweckt vor allem Verbesserun­gen der Cor­po­rate Gov­er­nance, die Erweiterung des Spiel­raums der Gesellschaften in der Gestal­tung ihrer Kap­i­tal­struk­turen und die Ein­führung eines neues Rech­nungsle­gungsrechts.  Botschaft Entwurf…

GesKR-Newsletter September 2009

Soeben ist der GesKR-Newslet­ter vom Sep­tem­ber 2009 mit ein­er Über­sicht über den Inhalt der aktuellen Aus­gabe der GesKR und ein­er Vorschau auf die näch­ste Aus­gabe, einem Überblick über die aktuelle Recht­sprechung und Behör­den­prax­is und über die Recht­set­zung und Reg­ulierung, fern­er über aktuelle Lit­er­atur und Online-Beiträge erschienen.…

Neue KS der EStV (Ehepaar- und Familienbesteuerung; Aufschub bei landwirtschaftlicher Pacht; Sanierung von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften)

Die EStV hat heute das Kreiss­chreiben Nr. 30, Ehep­aar- und Fam­i­lienbesteuerung nach dem Bun­des­ge­setz über die direk­te Bun­dess­teuer (DBG), das Kreiss­chreiben Nr. 31, Land­wirtschaftliche Betriebe – Auf­schub­statbe­stand bei Ver­pach­tung, und das Kreiss­chreiben Nr. 32, Sanierung von Kap­i­talge­sellschaften und Genossen­schaften auf sein­er Web­site veröffentlicht.…

EStV: Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen pro 2018 von/an Beteiligte und Nahestehende

Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (EStV) hat ihre jährlichen Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze für Vorschüsse oder Dar­lehen an (resp. von) Beteiligte(n) oder ihnen nahe stehende(n) Dritte(n) für das Jahr 2018 pub­liziert: EStV-Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze 2018 für Vorschüsse oder Dar­lehen in Schweiz­er Franken vom 19.2.2018; EStV-Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze 2018 für Vorschüsse oder Dar­lehen in Fremd­währun­gen vom 20.2.2018. Diese…

4A_598/2010: Schadenssubstantiierung

In einem Ver­ant­wortlichkeitsver­fahren, in dem die Gemein­same Ein­rich­tung KVG Ansprüche gegen eine Krankenkasse gel­tend gemacht hat­te, war ins­beson­dere die Frage umstrit­ten, ob der behauptete Schaden ungenü­gend sub­stan­ti­iert war. Das OGer AG hat­te das von der Gemein­samen Ein­rich­tung ergrif­f­ene Rechtsmit­tel mit dieser Begrün­dung abgewiesen. Das BGer fasst die Anforderun­gen an die Schadenssub­stan­ti­ierung zusam­men: “Nach all­ge­meinen Grund­sätzen hat die Schaden­er­satz beanspruchende Partei…

4A_375/2012: Verantwortlichkeit für Prozessführung ausserhalb des Gesellschaftsinteresses (amtl. Publ.)

Dem vor­liegen­den Urteil lag der Rechtsstre­it zwis­chen dem früheren Ver­wal­tungsrat der Reishauer AG und der Lorze AG von Adri­an Gasser. Nach­dem let­zter­er weit­ere Anteile an der Reishauer AG erwor­ben hat­te, ver­weigerte ihm deren Ver­wal­tungsrat die Ein­tra­gung ins Aktien­buch. Das BGer hat­te 2003 entsch­ieden, dass die Ver­weigerung der Ein­tra­gung gegen den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz ver­stiess und rechtsmiss­bräuch­lich war (Urteil 4C.242/2001). In der Folge…