2C_916/2014, 2C_917/2014: Bussen mit Strafcharakter auch für juristische Personen nicht abzugsfähig; Gewinnabschöpfung dagegen schon (amtl. Publ.)

…sowie dem erwäh­n­ten bun­desrätlichen Bericht an. Mit ein­er Sank­tion dieser Art sei im Umfang der Gewinnab­schöp­fung kein Strafzweck ver­bun­den, son­dern bloss die Kor­rek­tur eines rechtswidri­gen Zus­tandes. Die Beweis­last für den Gewinnab­schöp­fungs-Charak­ter ein­er Sank­tion hat die betrof­fene Gesellschaft zu tra­gen.  Präjudizwirkung für das U.S. Pro­gramm?  Dieser Entscheid dürfte die steuer­liche Behand­lung von „Penal­ties“ gegen Banken der Kat­e­gorie 2 unter dem U.S.…

8C_693/2016: Zulässigkeit eines eigenen Lohnsystems für Lehrpersonen (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 4. Juli 2017 beschäftigte sich das BGer mit der Beschw­erde ein­er Pri­mar­lehrerin aus dem Kan­ton Aar­gau, welche vor­bringt, dass ihre lohn­mäs­sige Ein­rei­hung geschlechts­diskri­m­inierend sei. Bere­its im Jahr 2015 qual­i­fizierte das BGer auf Beschw­erde der­sel­ben Pri­mar­lehrerin hin den Beruf als Lehrper­son Primarstufe/Einschulungsklasse als frauen­spez­i­fisch, erk­lärte die Über­prü­fung hin­sichtlich ein­er indi­rek­ten Diskri­m­inierung als zuläs­sig und…

1C_285/2009: Logistep-Urteil: IP-Adressen sind u.U. Personendaten; Sammlung in P2P-Netzwerken ungerechtfertigt (amtl. Publ.)

Die Begrün­dung des im Ergeb­nis bere­its bekan­nten Logis­tep-Urteils des BGer vom 8. Sep­tem­ber 2010 ist seit heute ver­füg­bar (vgl. auch unseren früheren Beitrag). Das BGer hält fest, dass IP-Adressen Per­so­n­endat­en sind, dass sie dem DSG unter­fall­en, dass die Samm­lung von IP-Adressen durch pri­vate Unternehmen in P2P-Net­zw­erken die Grund­sätze der Erkennbarkeit und Zweck­bindung und damit — man­gels eines Recht­fer­ti­gungs­grun­des — das…

4A_178/2019, 4A_192/2019: Zahlungsauftrag per gefälschter E‑Mail, Rückerstattungsanspruch des Bankkunden und Gegenanspruch auf Schadenersatz der Bank (amtl. Publ.)

In einem neuen Urteil bot sich dem Bun­des­gericht ein­mal mehr die Gele­gen­heit, sich zum Ver­hält­nis zwis­chen einem Anspruch des Bankkun­den auf Rück­er­stat­tung sowie dem Gege­nanspruch der Bank auf Schaden­er­satz gegen den Bankkun­den zu äussern. Hin­ter­grund war zusam­menge­fasst fol­gen­der Sachver­halt: Die A. AG ver­fügt über mehrere Kon­ten bei der Bank B. SA, unter anderem ein EUR-Kon­to auf welchem sich EUR 5’278’670.79…

Inkrafttreten des neuen Ausländerrechts am 1. Januar 2008

Das neue Aus­län­derge­setz, das in der Volksab­stim­mung vom 24. Sep­tem­ber 2006 angenom­men wurde, tritt per 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft, mit Aus­nahme von Art. 92–95, 104 und 127, die zu einem späteren Zeit­punkt in Kraft geset­zt wer­den. Das neue AuG wurde heute amtlich pub­liziert. Weit­ere Bes­tim­mungen des Aus­län­der­rechts treten eben­falls am 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft… … so Änderun­gen des AsylG…

2C_219/2015: Notarieller Urkunde kommt keine Beweiskraft zu in Bezug auf Frage der nicht-ausländischen Beherrschung einer Aktiengesellschaft

Im Entscheid vom 20. Novem­ber 2015 hat­te das BGer zu beurteilen, ob eine Aktienge­sellschaft für den Erwerb ein­er Stock­w­erkeigen­tum­sein­heit eine Bewil­li­gung nach dem BewG (Bun­des­ge­setz über den Erwerb von Grund­stück­en durch Per­so­n­en im Aus­land, SR 211.412.41) benötigt. Die X. AG erwarb eine Stock­w­erkeigen­tum­sein­heit für Fr. 685’000.– und liess dem Bezirk­srat U. eine notarielle Urkunde zukom­men, worin ein Notar des Kantons…

4A_415/2014: Prozessfähigkeit einer Aktiengesellschaft (nicht wieder gutzumachender Nachteil) (amtl. Publ.)

Die Erstin­stanz entsch­ied in ihrer Beweisver­fü­gung, dass von den von ein­er Aktienge­sellschaft ange­bote­nen Per­so­n­en eine, welche über Kollek­tivze­ich­nungs­berech­ti­gung ver­fügte, als Partei ein­ver­nom­men wer­den sollte. Die übri­gen ange­bote­nen Per­so­n­en qual­i­fizierte sie — ent­ge­gen den ander­slau­t­en­den Aus­führun­gen in der Instruk­tionsver­hand­lung — als Zeu­gen. An ein­er darauf­fol­gen­den Ver­hand­lung erschien der Anwalt in Begleitung mit ein­er gemäss dieser Beweisver­fü­gung als Zeu­gen einzu­vernehmenden Per­son, woraufhin…

6B_129/2017: (Un-)Verwertbarkeit von Beweisen bei wiederholten Einvernahmen oder späteren Konfrontationseinvernahmen nach vorherigen Einvernahmen ohne Teilnahme des Beschuldigten (amtl. Publ.)

…und die Gerichte anwe­send zu sein und ein­ver­nomme­nen Per­so­n­en Fra­gen zu stellen (Art. 147 Abs. 1 StPO). Eine Ver­let­zung dieser Rechte führt bei Ein­ver­nah­men im sel­ben Ver­fahren zu einem Beweisver­w­er­tungsver­bot gegenüber der Partei, die an der Beweis­er­he­bung nicht anwe­send war (Art. 147 Abs. 4 StPO). In unter­schiedlichen Ver­fahren kommt den Beschuldigten hinge­gen im jew­eils anderen Ver­fahren keine Parteis­tel­lung zu. Es besteht…

4D_2/2013: Nicht im Handelsregister eingetragene Handlungsbevollmächtigte können zur Prozessführung ermächtigt werden, ohne unter das prozessrechtliche Anwaltsmonopol zu fallen

Das Oberg­ericht des Kan­tons Bern trat auf eine Beschw­erde ein­er Aktienge­sellschaft nicht ein, weil die Beschw­erde von zwei angestell­ten Juris­ten unter­schrieben wor­den war, die gemäss Han­del­sreg­is­ter nicht zeich­nungs­berechtigt waren. Das Oberg­ericht Bern ging von ein­er beruf­s­mäs­si­gen Vertre­tung im Sinne von Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO aus, die Anwältin­nen und Anwäl­ten vor­be­hal­ten ist, welche gemäss Anwalts­ge­setz berechtigt sind, Parteien…

A‑5540/2013: Problematik der Eröffnung von EStV-Schlussverfügungen bei Gruppenanfragen (DBA-USA 96 / Bundesverwaltungsgericht)

…In dieser Mit­teilung vom 2. Juli 2013 hat­te die EStV über das Amt­shil­fege­such (Grup­penan­frage) des IRS nach DBA USA 96 informiert und alle mut­masslich betrof­fe­nen Per­so­n­en zur Beze­ich­nung eines Zustel­lungs­bevollmächtigten innert 20 Tagen aufge­fordert — unter Andro­hung der Zustel­lung der Schlussver­fü­gung an einen von der EStV einge­set­zten, in der Pub­lika­tion genan­nten Zustel­lungs­bevollmächtigten. Die Beschw­erde­führer bean­stande­ten u.a., dass die EStV-Mit­teilung nur…