5A_207/2007: Limitiertes Vorkaufsrecht (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Fall war strit­tig, ob die Tochter des Ver­stor­be­nen ein lim­i­tiertes Vorkauf­s­recht gegen ihren Brud­er, den einzi­gen weit­eren Erben, ausüben kon­nte. Zwar ste­ht das ererbte Vorkauf­s­recht den Mit­gliedern der Erbenge­mein­schaft zu gesamter Hand zu, doch war hier anzunehmen, dass der Brud­er auf die Ausübung verzichtet hat­te und dass deshalb seine Schwest­er zur alleini­gen Ausübung berechtigt war. Der Verzicht auf…

4A_262/2014: Herausgabe, Beweislast (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils bildete eine Klage auf Her­aus­gabe von — unter anderem — CHF 150’000 (zuzüglich Zin­sen). Der Beschw­erde­führerin hat­te diesen Betrag der Beschw­erdegeg­ner­in übergeben, welche das Geld daraufhin in einem Bankschliess­fach deponierte. Der Beschw­erde­führer machte gel­tend, er habe das Geld hin­ter­legt und könne dieses daher vin­dizieren oder die Rück­er­stat­tung gestützt auf den Hin­ter­legungsver­trag ver­lan­gen. Die Beschw­erdegeg­ner­in stellte sich demgegenüber…

5C.254/2006: Protokoll einer StwE-Versammlung; Auslegung

Das BGer hat sich mit dem Pro­tokoll ein­er StwE-Ver­samm­lung auseinan­derzuset­zen, das einem StwE das Recht ein­räumte, einen Bere­ich mit einem Zaun einz­u­fassen, der nicht in ihrem Son­der­recht stand: “Aus dem Pro­tokoll der Stock­w­erkeigen­tümerver­samm­lung […] ergibt sich klar, dass die Beklagte damals vor­be­halt­los ermächtigt wurde, neben ihrem Garten­sitz­platz auch den sog. Zugang in die Ein­friedung einzubeziehen.” Eine spätere Ergänzung des Pro­tokolls der…

5A_66/2013: Auslegung ungemessener Dienstbarkeiten; Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Vorschriften; hier Anspruch auf ein Strassenbankett (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Ver­fahren war strit­tig, ob den aus einem Fuss- und Fahrwe­grecht Berechtigten (Beschw­erde­führern) neben der unange­focht­e­nen Fahrbahn­bre­ite von 2.30 m ein Anspruch auf einen freizuhal­tenden Rand­streifen, ein sog. Strassen­ban­kett, zuste­ht. Das Bezirks­gericht hat­te fest­ge­hal­ten, die Parteien hät­ten ein Recht auf ein Strassen­ban­kett vere­in­baren müssen, hät­ten sie zusät­zlich zur gewährten Weg­bre­ite ein solch­es ein­richt­en wollen. Aus dem Dien­st­barkeitsver­trag gehe solches…

5D_124/2010: Privatrechtliches Fahrverbot; Zuständigkeit für Erlass und Aufhebung

Ein Grund­stück­seigen­tümer aus dem Kan­ton Zug begehrte im Ver­fahren 5D_124/2010 (Urteil vom 21. Dezem­ber 2010), das Weit­erbeste­hen eines pri­va­trechtlichen Fahrver­bots auf einem über sein Grund­stück führen­den Wald­weg festzustellen. Die betr­e­f­fende Gemeinde hat­te die zuvor mit dem Ver­bot belegte Strasse wieder als öffentlich erk­lärt, und der daraufhin von der Gemeinde angerufene Kan­ton­s­gericht­spräsi­dent stellte fest, dass das Ver­bot auf­grund der Öffentlicherk­lärung hin­fäl­lig ist.…

4A_81/2016: Faustpfand zur Sicherung einer künftigen Forderung (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, die Gültigkeit ein­er im Rah­men eines Kon­toko­r­rentver­hält­niss­es abgeschlosse­nen Faustp­fand­vere­in­barung zu beurteilen. Der Sachver­halt präsen­tierte sich vere­in­fachend zusam­menge­fasst wie fol­gt: Eine Bankkundin unterze­ich­nete im Zusam­men­hang mit einem Konkoko­r­rentver­hält­nis eine “gen­er­al deed of pledge and assign­ment”, mit welch­er die Kundin der Bank ein Pfan­drecht an all ihren Wert­pa­pieren, Kon­ten und Depots gewährte. Dieses…

4A_242/2016: Vorgängige Zuständigkeitsvereinbarungen bzgl. Wahlrecht gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO unzulässig; Rechtsnatur der Stockwerkeigentümergemeinschaft; Parteibezeichnungen (amtl. Publ.)

Die A. AG (Beklagte, Beschw­erde­führerin) verpflichtete sich mit Totalun­ternehmerver­trag gegenüber der R. AG zur Pla­nung, Erstel­lung und Über­gabe von Woh­nun­gen auf drei Grund­stück­en. Im Totalun­ternehmerver­trag war fest­ge­hal­ten, in erster Instanz sei auss­chliesslich das Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich zuständig. Die R. AG begrün­dete an den drei Grund­stück­en Stock­w­erkeigen­tum und verkaufte die Stock­w­erkein­heit­en. In den Kaufverträ­gen trat die R. AG ihre Mängelrechte…

Altlasten-Verordnung: Revision der Regelungen zur Überwachung von belasteten Standorten

Die Alt­las­ten-Verord­nung (AltlV) soll geän­dert wer­den, weil derzeit Unklarheit­en beim Vol­lzug beste­hen. Die Anpas­sung bet­rifft die Regelun­gen über die Überwachung eines Stan­dorts mit erhöht­en Emis­sio­nen und sanierungs­bedürfti­gen Stan­dorten. Die Anhörung dazu wurde heute eröffnet; sie dauert bis zum 1. Novem­ber 2011. Hier die wichtig­sten Unter­la­gen: Entwurf der rev­i­dierten AltlV; Erläuterungs­bericht des UVEK und des BAFU. Mit Schad­stof­fen belastete Stan­dorte wer­den nach…

Praxisänderung im Kanton Bern: Eintragung unmittelbar gesetzlicher Grundpfandrechte

Im Kan­ton Bern wurde die Prax­is für die Ein­tra­gung der unmit­tel­baren Grundp­fan­drechte mit Rang­priv­ilig geän­dert, wie Lawblogswitzerland.ch berichtet. Diese Anpas­sung beruht auf ein­er Revi­sion des kan­tonalen Geset­zes betr­e­f­fend die Handän­derungss­teuer (HG). Auf­grund der Geset­zesän­derung kann bei einem Grund­stück­skauf die Handän­derungss­teuer ges­tun­det wer­den, allerd­ings wird im Grund­buch ein geset­zlich­es Pfan­drecht mit Rang­priv­i­leg einge­tra­gen. Der Blog kom­men­tiert die Prax­isän­derung: Unmit­tel­bar bedeutet dies,…