Totalrevision des Alkoholgesetzes: Vernehmlassung eröffnet

Der Bun­desrat hat heute die Vernehm­las­sung zur Total­re­vi­sion des Alko­holge­set­zes eröffnet. Er legt Entwürfe für zwei neue Geset­ze vor: ein Spir­i­tu­osen­s­teuerge­setz und ein Alko­holge­setz; dadurch sollen steuer­liche und gesund­heit­spoli­tis­che Inter­essen getren­nt wer­den. Gle­ichzeit­ig soll der Ethanol­markt lib­er­al­isiert und das Steuer- und Kon­troll­sys­tem vere­in­facht wer­den. Der Entwurf für ein Alko­holge­setz unter­stellt den Han­del für alle alko­holis­chen Getränke weit­ge­hend ein­heitlichen Bes­tim­mungen. Zudem…

Änderung des DBA mit Deutschland in Kraft getreten

Gestern (am 21. 12.) wur­den die Rat­i­fika­tion­surkun­den für das rev­i­dierte DBA zwis­chen der Schweiz und Deutsch­land aus­ge­tauscht (vgl. die entsprechende Medi­en­mit­teilung). Damit ist das DBA in Kraft getreten. Noch nicht rat­i­fiziert wurde dage­gen das Abkom­men mit Deutsch­land über eine Quellensteuer .…

BR: Vernehmlassung zum BEPS-Übereinkommen und zur BEPS-Anpassung DBA-GB (Frist: 9.4.2018)

Im Zuge der von OECD und G20 erar­beit­eten Aktio­nen zur Ver­hin­derung steuer­lich­er Gewin­nverkürzung und –Ver­lagerung (Base Ero­sion and Prof­it Shift­ing; “BEPS”) hat der Bun­desrat noch vor Jahres­frist die Vernehm­las­sung zum BEPS-Übereinkom­men eröffnet. Dieses bet­rifft jene BEPS-Mass­nah­men, welche (gemäss OECD- / BEPS-Schluss­bericht­en vom Okto­ber 2015) am effizien­testen mit­tels Anpas­sun­gen beste­hen­der Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) umzuset­zen sind. Das BEPS-Übereinkom­men (Mul­ti­lat­erales Übereinkom­men zur Umset­zung steuer­abkom­mens­be­zo­gen­er Massnahmen…

SIF: Schweiz und Portugal unterzeichnen revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen

Die Schweiz und Por­tu­gal haben heute in Liss­abon ein Pro­tokoll zur Änderung des DBA auf dem Gebi­et der Steuern vom Einkom­men und Ver­mö­gen unterze­ich­net. Es enthält Bes­tim­mungen über den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen gemäss dem heute gel­tenden inter­na­tionalen Stan­dard sowie einige Anpas­sun­gen des beste­hen­den Abkom­mens. Das rev­i­dierte DBA trägt zur weit­eren pos­i­tiv­en Entwick­lun­gen der bilat­eralen Wirtschafts­beziehun­gen bei. Die Schweiz und Por­tu­gal haben…

2C_276/2016: Amtshilfe in Steuersachen an die Niederlande bei Gruppenersuchen ohne Namensnennung erlaubt

Gemäss Medi­en­mit­teilung des Bun­des­gerichts vom 12. Sep­tem­ber 2016 hat das Bun­des­gericht entsch­ieden, die Amt­shil­fe in Steuer­sachen an die Nieder­lande bei Grup­pen­er­suchen (ent­ge­gen dem Wort­laut des Pro­tokolls zum DBA CH-NL) auch ohne Namen­snen­nung zuzu­lassen. Gestützt auf das aktuell gültige Dop­pelbesteuerungsabkom­men zwis­chen der Schweiz und den Nieder­lan­den (DBA CH-NL) hat­te die nieder­ländis­che Steuer­be­hörde im Juli 2015 die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (EStV) um Herausgabe…

2C_272/2011: An Einzelunternehmen des Alleinaktionärs bezahlte Provision weder ungültig noch geldwerte Leistung (“Ertragsverzicht”)

Z. war Alleinak­tionär und einzelze­ich­nungs­berechtigter VR der X. AG, deren Zweck der Erwerb, die Ver­wal­tung und Veräusserung von Immo­bilien war. Daneben betrieb Z. ein Einzelun­ternehmen, das sich mit der Ver­mit­tlung von Grund­stück­en befasst. Die X. AG ging mit dem Einzelun­ternehmen einen “Immo­bilien-Ver­mit­tlungsver­trag” ein, wonach sich das Einzelun­ternehmen zu Ver­mit­tlung oder Nach­weis eines Käufers für eine bes­timmte Parzelle verpflichtete (Min­dest­preis CHF

2C_571/2010: Praxisänderung bei der Besteuerung von Gewinnen aus ausserkantonalem Liegenschaftenhandel nicht mehr (amtl. Publ.)

Das BGer ändert seine Prax­is zur Grund­stück­gewinns­teuer. Das StHG lässt den Kan­to­nen zwar weit­er­hin die Wahl zwis­chen dem dual­is­tis­chen Sys­tem (Grund­stück­gewinne des Pri­vatver­mö­gens unter­liegen der Grund­stück­gewinns­teuer, solche des Geschäftsver­mö­gens der ordentlichen Einkom­mens- und Gewinns­teuer) und dem monis­tis­chen Sys­tem (alle Grund­stück­gewinne durch die Grund­stück­gewinns­teuer erfasst). Gewinne aus ausserkan­tonalem Liegen­schaften­han­del dür­fen aber im Belege­heit­skan­ton nicht mehr mit der Grund­stück­gewinns­teuer erfasst wer­den, wenn…

2C_961/2010: Darlehen zwischen Schwestergesellschaft i.c. keine geldwerte Leistung; Dreieckstheorie, Simulation; Beschwerdegutheissung (amtl. Publ.)

Die Beschw­erde­führer, ein Ehep­aar, waren Alleinak­tionäre der Y AG und seit Okto­ber 2002 auch der Z AG. Im Laufe des Jahres 2002 gewährte die Y AG der Z AG mehrere Dar­lehen, die sich Ende 2002 auf CHF 560’000 beliefen. Die Dar­lehen wur­den zins­los, ohne jegliche Leis­tung von Sicher­heit­en und teil­weise ohne schriftlichen Ver­trag gewährt. Die Instanzen des Kan­tons Zürich qualifizierten…

2C_1023/2011: Verkauf von Aktienpaket als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit

Der Beschw­erde­führer grün­dete 1983 mit ver­schiede­nen Part­nern eine Kollek­tivge­sellschaft, um einen Gebäudekom­plex, beste­hend aus Hotel, Woh­nun­gen und Ther­mal­bädern, zu entwick­eln und zu erstellen. Ein­er der Part­ner ver­starb 1994, worauf die übri­gen Gesellschafter eine Umstruk­turierung vor­nah­men. In deren Rah­men wurde eine AG gegrün­det, in die ins­beson­dere ein Teil der zuvor über die Kollek­tivge­sellschaft gehal­te­nen Grund­stücke einge­bracht wurde. Die Aktien der AG