BR: Botschaften zu DBA Liechtenstein und DBA Norwegen verabschiedet

(Im Sinn eines Nach­trags; aus der Medi­en­mit­teilung des BR/SIF vom 28. Okto­ber 2015) Der Bun­desrat hat am 28. Okto­ber 2015 die Botschaft zum neuen Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) mit Liecht­en­stein und zu sein­er Umset­zung sowie die Botschaft zur Revi­sion des DBA mit Nor­we­gen den eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung vorgelegt.  DBA Liecht­en­stein (neu; umfassend) Das neue, mit Liecht­en­stein am 10. Juli 2015 unterze­ich­nete DBA

BR: Neues DBA mit Argentinien ab 1. Januar 2016 anwendbar (QSt-Entlastungen ab 1. Jan. 2015)

(Im Sinn eines Nach­trags; aus der Medi­en­mit­teilung des BR/SIF vom 29. Okto­ber 2015) Das Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) auf dem Gebi­et der Steuern vom Einkom­men und vom Ver­mö­gen zwis­chen der Schweiz und Argen­tinien wird am 27. Novem­ber 2015 in Kraft treten kön­nen, nach­dem die Rat­i­fika­tionsver­fahren in bei­den Län­dern nun abgeschlossen sind. Es erset­zt das Abkom­men aus dem Jahr 1997 und entspricht dem aktuellen…

EFD — Die Schweiz und Bulgarien unterzeichnen revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen

Gemäss amtlich­er Mit­teilung haben die Schweiz und Bul­gar­ien heute in Sofia ein rev­i­diertes DBA unterze­ich­net. Es erset­zt das Abkom­men vom 28. Okto­ber 1991 und enthält Bes­tim­mungen über den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen gemäss dem heute gel­tenden inter­na­tionalen Stan­dard und fol­gt weit­ge­hend der schweiz­erischen Abkommenspolitik. …

EFD: DBA mit Griechenland und Japan geändert; DBA mit Uruguay neu in Kraft

Die Änderung­spro­tokolle zu den DBA zwis­chen der Schweiz und Griechen­land und Japan sind in Kraft getreten, gle­ich­es gilt für das neue DBA mit Uruguay (Medi­en­mit­teilun­gen betr­e­f­fend Griechen­land, betr­e­f­fend Japan und betr­e­f­fend Uruguay). Die neuen Bes­tim­mungen find­en ab dem 1. Jan­u­ar 2012 Anwen­dung. Das Änderung­spro­tokoll betr­e­f­fend das DBA mit Griechen­land regelt ins­beson­dere die fol­gen­den Punk­te OECD-Amt­shil­feklausel; Div­i­den­den­zahlun­gen an Vor­sorgeein­rich­tun­gen oder an…

2C_199/2012: Steuerneutralität von Umstrukturierungen auch bei Gruppen, die von Stiftungen gehalten werden (amt. Publ.)

Dem Entscheid liegt eine Umstruk­turierung inner­halb ein­er Vor­sorges­tiftung zugrunde. Die steuer­be­fre­ite Vor­sorges­tiftung eines Konz­erns hielt über eine 100%-Tochter(Immobilien-)gesellschaft ver­schiedene Immo­bilien. Die Tochterge­sellschaft übertrug die fünf Immo­bilien sowie eine Hypothekarschuld auf die Stiftung. Auf der Transak­tion wurde die Handän­derungss­teuer im Betrag von CHF 574’000 erhoben. Die kan­tonalen Behör­den woll­ten die Befreiung von der Handän­derungss­teuer gemäss FusG 103 nicht gewähren, u.a. weil…

ESTV — Dossier Steuerinformationen: Juristische Personen

Die ESTV hat den Artikel ‘Die Besteuerung der juris­tis­chen Per­so­n­en’ (inklu­sive Zusam­men­fas­sung) aus dem Dossier Steuer­in­for­ma­tio­nen aktu­al­isiert. Der Artikel erläutert die Besteuerungsmeth­o­d­en der ver­schiede­nen Arten von juris­tis­chen Per­so­n­en und enthält auch ein Kapi­tel betr­e­f­fend Steuer­be­las­tung der juris­tis­chen Personen.…

2C_708/2011: Anforderungen an Betriebsstätten im Ausland dürfen “etwas höher gesteckt werden” (amtl. Publ.)

Das BGer hat im Entscheid u.a. fest­ge­hal­ten, dass die uni­lat­eralen Regelun­gen, mit denen ein­seit­ig eine Dop­pelbesteuerung ver­mieden wer­den soll, ten­den­ziell eher zugun­sten des Besteuerungsrechts der Schweiz auszule­gen sind (E. 3.1.2);  für Betrieb­sstät­ten im Aus­land die Anforderun­gen etwas höher gesteckt wer­den dür­fen als für Betrieb­sstät­ten in der Schweiz; jeden­falls mit Blick auf die “Ausübung der Geschäft­stätigkeit” (E. 3.1.2);  [offen­bar] bei einem von…

BR: Revidierte HMG-Bestimmungen über Einsatz von Arzneimitteln bei Kindern vorzeitig in Kraft

…Behör­den geprüft und zuge­lassen. Mit der 2016 vom Par­la­ment ver­ab­schiede­ten Revi­sion des Heilmit­telge­set­zes soll die Sit­u­a­tion bei den Kinder­arzneimit­teln und das Infor­ma­tions­de­fiz­it in der Pädi­a­trie verbessert wer­den. Fol­gende Neuerun­gen sind geplant: Vorge­se­hen ist unter anderem ein nationales Verze­ich­nis, in dem har­mon­isierte Empfehlun­gen zur Off-Label-Dosierung von Wirk­stof­fen pub­liziert wer­den, die in der Pädi­a­trie zum Ein­satz kom­men. Es soll den Ärzten im…

Heilmittelverordnungspaket IV: Entwurf des neues Verordnungsrechts

…Phar­ma­covig­i­lance-Plans, Anwen­dung der Good Vig­i­lance Prac­tice, Ergänzung und Präzisierung des Umfangs der Meldepflicht­en); Verbesserung der Sicher­heit des Arzneimit­telein­satzes in der Pädi­a­trie (Pub­lika­tion eines Verze­ich­nis für Off-Label Dosierungsempfehlun­gen bezüglich der in der Pädi­a­trie einge­set­zten Arzneimit­tel, Schaf­fung neuer Verpflich­tun­gen und Anreize für die Phar­main­dus­trie zur Förderung der Entwick­lung von pädi­a­trischen Arzneimit­teln); Fes­tle­gung von Min­i­malan­forderun­gen an die Ver­schrei­bung von Arzneimit­teln. Erhöhung der Transparenz:…