4A_360/2021: Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Vertragsqualifikation

…Zusam­me­nar­beitsvere­in­barung hät­ten die Parteien eine tem­poräre Zusam­me­nar­beit von rund zwei Monat­en vere­in­bart, während welch­er, so das Bun­des­gericht, die Beschw­erde­führerin als Kon­sulentin unter dem Label der Beschw­erdegeg­ner­in anwaltliche Dien­stleis­tun­gen zu erbrin­gen habe. Die Beschw­erdegeg­ner­in habe ihr dazu einen Arbeit­splatz, die Infra­struk­tur sowie ihre Akquise-Kanäle zur Ver­fü­gung gestellt und bei Bedarf beste­hende Man­date an die Beschw­erde­führerin über­tra­gen. Als Entschädi­gung sei vere­in­bart worden,…

4A_197/2018: Rückforderung aus Kollektiv-Taggeldversicherung; Verjährung; selbständiges Forderungsrecht der versicherten Arbeitnehmerin

…nur für die Ver­tragsparteien verbindlich, nicht hinge­gen für die Beschw­erdegeg­ner­in. 3.3. Der Beschw­erde­führerin gelingt es nicht, diese Beurteilung als bun­desrechtswidrig auszuweisen: Wohl ste­ht nach Art. 87 VVG dem­jeni­gen, zu dessen Gun­sten eine kollek­tive Unfall- oder Kranken­ver­sicherung abgeschlossen wor­den ist, mit dem Ein­tritt des Unfalls oder der Krankheit ein selb­ständi­ges Forderungsrecht gegen den Ver­sicher­er zu. Diese Bes­tim­mung dient dem Schutz des Versicherten…

4A_45/2017: Aktionärbindungsvertrag, übermässige Bindung (amtl. Publ.)

…Kläger u.a. vom Beklagten die Bezahlung von Kon­ven­tion­al­strafen für drei in der Ver­gan­gen­heit liegende Wider­hand­lun­gen. Sodann sei der Beklagte zu verpflicht­en, den Kläger in den Ver­wal­tungsrat zu wählen (Klage auf Real­er­fül­lung des ABV). Das erstin­stan­zliche Kan­ton­s­gericht schützte die Klage weit­ge­hend. Nach­dem das Oberg­ericht dessen Beru­fung abgewiesen hat­te, erhob der Beklagte Beschw­erde vor Bun­des­gericht, wo er eine Ver­let­zung von Art. 27 Abs. 2 ZGB

4A_284-2013: Liegenschaftenverwaltungsvertrag als Auftrag; Anwendbarkeit von OR 404

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Entscheid — betr. eine Stre­it­igkeit im Zusam­men­hang mit ein­er Ver­tragskündi­gung — zunächst einen Liegen­schaften­ver­wal­tungsver­trag zu qual­i­fizieren. Ein­lei­t­end hält das BGer zur Abgren­zung zwis­chen Auf­trag und ein­fach­er Gesellschaft fol­gen­des fest: Auf­trag und ein­fache Gesellschaft voneinan­der abzu­gren­zen, kann namentlich dann schwierig sein, wenn sowohl der Auf­tragge­ber wie der Beauf­tragte an der Aus­führung des Auf­trags inter­essiert sind. Dies­falls ist…

4A_589/2011: Swatch/Ice-Watch — Feststellungsinteresse; Prozessführungsverbote; Wirkung einer ungerechtfertigten ausserordentlichen Kündigung einer Abgrenzungsvereinbarung (amtl. Publ.)

Nach­dem die bel­gis­che Uhren­her­stel­lerin TKS SA die Wort­marke “ICEWATCH” in Klasse 14 angemeldet hat­te, hat­te Swatch AG Wider­spruch gegen die Ein­tra­gung erhoben. In der Folge hat­ten sich die Parteien in ein­er Abgren­zungsvere­in­barung darüber ver­ständigt, dass TKS die Wort­marke weltweit stets nur auf zwei Zeilen “ICE / WATCH” oder — bei Pro­duk­tbeschrei­bun­gen — mit Binde­strich “ICE-WATCH” darstelle. Im Gegen­zug zog Swatch…

4A_507/2021 – Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung setzt eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung voraus

…Anhänge von Ihrem Sys­tem. Besten Dank. / This E‑mail and any attache­ments con­tain con­fi­den­tial and/or priv­i­leged infor­ma­tion. Only the intend­ed recip­i­ent may read, copy or use it. If you are not the intend­ed recip­i­ent or have received this E‑mail in error, please noti­fy the sender imme­di­ate­ly and delete this E‑mail and any attach­ments from your sys­tem. Thank you.» Zwis­chen den Parteien…

4C.228/2000: Essentialia des Franchise-Vertrags (Bestätigung der Rsp.)

Das BGer schützt die Qual­i­fika­tion eines Ver­trags als Fran­chise-Ver­trag und bestätigt damit BGE 118 II 157, der die Essen­talia des Fran­chise-Voraus­set­zun­gen sin­ngemäss damit umschrieben hat, dass es um den Ver­trieb von Waren oder Dien­stleis­tun­gen über selb­ständi­ge Händler oder Unternehmer nach ein­er ein­heitlichen Ver­trieb­skonzep­tion geht, wobei der Fran­chisenehmer vom Fran­chisege­ber organ­isierten Dien­stleis­tun­gen zwar auf eigene Rech­nung und Gefahr vertreibt, dabei aber…

4A_412/2015: Provision bei Kündigung eines Kommissionsvertrags (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bildete fol­gen­der Sachver­halt: Eine Kom­mis­sionärin verpflichtete sich, für einen Kom­mit­ten­ten eine Auk­tion durchzuführen. Zu diesem Zweck vere­in­barten die Parteien, dass der Kom­mit­tent die zu ver­steigernde Kollek­tion der Kom­mis­sionärin bis zu einem bes­timmten Datum übergeben müsse. Rund ein halbes Jahr nach der Über­gabe hätte die Auk­tion durchge­führt wer­den sollen. Der Kom­mit­tent veräusserte jedoch vor der Über­gabe die Kollektion…

4A_427/2011: Ergänzung eines lückenhaften Vermögensverwaltungsvertrags durch dispositives Recht (OR 394 III und 400 I)

Das BGer kassiert ein Urteil des OGer TG, das einen lück­en­haften Ver­mö­gensver­wal­tungsver­trag auf bun­desrechtswidrige Weise ergänzt hat­te. Der Ver­trag sah vor, dass eine Ein­lage von EUR 300’000 zusam­men mit Fremd­kap­i­tal in gle­ich­er Höhe in eine bes­timmte Anlage bei einem Ver­sicher­er (EUR 500k) und ander­er­seits in Aktien- und Oblig­a­tio­nen­fonds (EUR 100k) zu investieren war. Die durch den Abschluss des Ver­trags mit…

contractstandards.com: (englische) Vertragsvorlagen und kommentierte Musterklauseln

Auf der Web­site www.contractstandards.com (von Gian-Reto Schulthess als “Wikipedia für Verträge” beze­ich­net) find­en sich Ver­tragsvor­la­gen, eine grössere Zahl kom­men­tiert­er Musterk­lauseln für eine Rei­he von Ver­tragstypen, ausser­dem Check­lis­ten (für Employ­ment Agree­ments, EULAs, IP Secu­ri­ty Agree­ments, Non-Com­pe­ti­tion Agree­ments, NDAs, Set­tle­ment Agree­ments und Tech­nol­o­gy License Agree­ments), ein Stan­dard-Ver­tragsauf­bau und eine matrixar­tige Darstel­lung divers­er Klauseln für ver­schiedene Aspek­te ver­schieden­er Verträge (jew­eils auf Englisch).  Screenshot…