1C_787/2021, 1C_9/2022: Einkaufszentrum Seedamm-Center / Anpassung Autobahnanschluss Pfäffikon und neue Hochbrücke bundesrechtswidrig (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 25. April 2023 beschäftigte sich das BGer mit der geplanten Anpas­sung des Auto­bah­nan­schlusses Pfäf­fikon und dem geplanten Bau ein­er Hochbrücke als Zufahrt zum Seedamm-Cen­ter in der Schwyz­er Gemeinde Freien­bach. Pri­vate Anwohner­in­nen und Anwohn­er sowie ein Unternehmen ver­trat­en die Ansicht, dass diese Bau­vorhaben in einem Plan­genehmi­gungsver­fahren bewil­ligt wer­den müssten. … weit­er­lesen

1C_37/2022: Elektrische Widerstandsheizungen im Kanton Zürich / Verbot per 2030 rechtmässig (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 23. März 2023 über­prüfte das BGer zwei Bes­tim­mungen des rev­i­dierten Energiege­set­zes des Kan­tons Zürich (EnerG; LS 730.1). Die Änderun­gen des kan­tonalen Energiege­set­zes nahm das Stim­mvolk des Kan­tons Zürich an der Ref­er­en­dumsab­stim­mung vom 28. Novem­ber 2021 an. Die Geset­zes­nov­el­le enthält unter anderem die fol­gen­den zwei Bes­tim­mungen: § 10b Orts­feste … weit­er­lesen

1C_759/2021: Baselstädtische Volksinitiative “Ja zum ECHTEN Wohnschutz” / Bundesrechtswidriges Rückkehrrecht (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 19. Dezem­ber 2022 befasste sich das BGer mit den mit ein­er Volksab­stim­mung angenomme­nen Änderun­gen des Geset­zes des Kan­tons Basel-Stadt über die Wohn­raum­förderung (WRFG; SG 861.500). Eine Pri­vat­per­son erhob gegen § 8a WRFG Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en an das BGer. § 8a WRFG lautet fol­gen­der­massen: Abs. 1 Sämtliche Umbau‑, … weit­er­lesen

BR: Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat verabschiedet Botschaft

Das Pro­jekt Justi­tia 4.0 soll den dig­i­tal­en Wan­del in der Schweiz­er Jus­tiz in Straf‑, Ziv­il- und Ver­wal­tungsver­fahren vorantreiben. Um dies zu real­isieren, soll der Rechtsverkehr kün­ftig über eine dig­i­tale Kom­mu­nika­tion­splat­tform erfol­gen kön­nen. Zwecks Umset­zung hat der Bun­desrat die Botschaft zum neuen Bun­des­ge­setz über die Plat­tfor­men für die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion in der Jus­tiz (BEKJ) ver­ab­schiedet. Wegen … weit­er­lesen

1C_398/2021: Arealplan “Bahnhof” Samedan / Unzulässige Abweichung von der Grundordnung (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 8. Novem­ber 2022 beschäftigte sich das BGer mit dem Are­alplan “Bahn­hof”. Dieser wurde vom Gemein­de­vor­stand der Gemeinde Samedan an sein­er Sitzung vom 19. Novem­ber 2018 beschlossen. Gegen den Beschluss gelangten mehrere Per­so­n­en an den Regierungsrat und dann an das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Graubün­den. Schliesslich wurde eine Beschw­erde in … weit­er­lesen

1C_650/2020: Gemeinde Klosters-Serneus / Schrittweise Inkraftsetzung einer Planungszone (amtl. Publ.)

In diesem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 12. Juli 2022 unter­suchte das Bun­des­gericht die Recht­mäs­sigkeit von drei Baube­wil­li­gun­gen für zwei Ein­­fam­i­lien- und ein Mehrfam­i­lien­haus in der Gemeinde Klosters-Serneus. Gegen die drei unter Aufla­gen erteil­ten Baube­wil­li­gun­gen wurde erfol­g­los Beschw­erde beim Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Graubünde geführt. Das Bun­des­gericht hinge­gen heisst eine gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts … weit­er­lesen

B‑6872/2017: öffentliche Ausschreibung von Fremdwerbeflächen (Verleihung von Konzessionen)

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hielt in diesem Urteil fest, dass die öffentliche Auss­chrei­bung ein­er Konzes­sion nicht den Regeln des öffentlichen Beschaf­fungsrechts unter­ste­ht. Die entsprechen­den Grund­sätze sind damit nicht zwin­gend eins zu eins anwend­bar. Hin­weis: Im Zeit­punkt der stre­it­ge­gen­ständlichen Auss­chrei­bung war noch das bis zum 31. Dezem­ber 2020 gel­tende Beschaf­fungsrecht (aBöB/aVöB) in Kraft. Gemäss dem ab dem 1. … weit­er­lesen

1C_238/2021: Reitstall in der Landwirtschaftszone / Einsprachelegitimation des Bundesamts für Raumentwicklung (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 27. April 2022 beschäftigte sich das Bun­des­gericht mit dem in Rotkreuz gele­ge­nen Hof Ober­freuden­berg. Im April 2019 reicht­en die Eigen­tümer des Hofs ein “Gesamtkonzept Ober­freuden­berg und Freuden­berg” und drei darauf basierende Bauge­suche ein. Die Bauge­suche bein­hal­teten den Aus­bau der beste­hen­den Pfer­de­hal­tung (Bauge­such “Pfer­de­hal­tung”), die Umnutzung und den Aus­bau … weit­er­lesen

1C_177/2021: Deponie Tüfentobel / Enteignung auf fremdem Gemeindegebiet (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 10. März 2022 set­zte sich das BGer mit einem von der Stadt St. Gallen ini­ti­ierten Enteig­nungs­begehren im Zusam­men­hang mit der Erweiterung der Deponie Tüfen­to­bel in der Gemeinde Geis­er­wald auseinan­der. A. ist Eigen­tümer von zwei Grund­stück­en, welche teil­weise im Perime­ter der Deponie liegen. Bei der Schätzungskom­mis­sion beantragte die Stadt … weit­er­lesen

2C_399/2021, 2C_427/2021, 2C_565/2021: öffentliches Beschaffungswesen, Koordinationspflicht im Beschwerdeverfahren (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass eine Beschw­erde­in­stanz — vor­liegend das Bun­desver­wal­tungs­gericht — Beschw­er­den mehrerer unter­legen­er Anbi­eter nicht unab­hängig voneinan­der beurteilen dürfe, son­dern diese zeitlich koor­dinieren müsse. Zudem müsse die Beschw­erde­in­stanz den Parteirecht­en aller Beschw­erde­führer hin­re­ichend Rech­nung tra­gen und die Ver­fahren in der gle­ichen Beset­zung entschei­den. Gegen­stand war das im offe­nen Ver­fahren aus­geschriebene Pro­jekt … weit­er­lesen