Schlagwort: Staats- u. Verwaltungsrecht

5A_860/2016: Schulden gemäss Art. 52 AHVG gehen auf die Erben über (Bestätigung der Rechtsprechung)

Im vor­liegen­den Urteil bestätigte das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung, wonach Schulden gemäss Art. 52 AHVG auf die Erben überge­hen. Zudem ist im Ver­fahren betr­e­f­fend defin­i­tive Recht­söff­nung die Erben­stel­lung des Betriebe­nen durch Urkun­den nachzuweisen. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die SVA Zürich hat­te mit Ein­spracheentscheid vom 23. Jan­u­ar 2006 den B.A....

 • 6. November 2017

Fernmeldegesetz: Entwurf und Botschaft

Der Entwurf und die Botschaft zum rev­i­dierten FMG wur­den heute im Bun­des­blatt pub­liziert. Die Botschaft umschreibt die wesentlichen Änderun­gen wie fol­gt: Inhalt der Vor­lage Angesichts neuer Inter­net­di­en­ste und der zunehmenden Zahl an – schweiz­erischen und aus­ländis­chen – Anbi­eterin­nen solch­er Dien­ste ist die Anwen­dung der all­ge­meinen Meldepflicht schwierig gewor­den. Deshalb wird...

 • 31. Oktober 2017

2C_75/2016, 2C_76/2016: Verkaufsverbot für Schnellwechseleinrichtungen / Tragweite der Norm SN EN 474–1 (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 10. April 2017 äusserte sich das BGer zu ein­er im Rah­men eines Pro­duk­tkon­trol­lver­fahrens ergan­genen Ver­fü­gung der SUVA. Das Ver­fahren gegen die A. AG wurde eröffnet, weil diese soge­nan­nte Schnell­wech­se­lein­rich­tun­gen (im Fol­gen­den “SWE”) des Typs xx in Verkehr brachte. Der­ar­tige SWE führten gemäss Ansicht...

 • 15. Oktober 2017

BR: Botschaft zur Zersiedelungsinitiative verabschiedet

An sein­er Sitzung vom 11. Novem­ber 2017 hat der Bun­desrat die Botschaft zur Volksini­tia­tive “Zer­siedelung stop­pen — für eine nach­haltige Sied­lungsen­twick­lung (Zer­siedelungsini­tia­tive)” ver­ab­schiedet (vgl. Medi­en­mit­teilung vom 11. Nov. 2017). Er beantragt den eid­genös­sis­chen Räten, die Ini­tia­tive Volk und Stän­den zur Ablehnung zu empfehlen. Die Ini­tia­tive will erre­ichen, dass die Bau­zo­nen...

 • 11. Oktober 2017

1C_605/2016: Teilrevidiertes Wahl- und Abstimmungsgesetzes des Kantons Schwyz / verfassungskonforme Auslegung möglich (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 1. Sep­tem­ber 2017 äusserte sich das BGer zur Teil­re­vi­sion des kan­tonalen Wahl- und Abstim­mungs­ge­set­zes des Kan­tons Schwyz (WAG; SRSZ 120.100). Gemäss dem teil­re­v­i­dierten § 53 WAG sollen Ein­sprachen bei Kan­tons- und Regierungsratswahlen — je nach Kon­stel­la­tion — endgültig vom Regierungs- bzw. Kan­ton­srat behan­delt...

 • 25. September 2017

1C_17/2017: Schulraumprovisorium Uetikon am See / Abgrenzung neue Ausgaben — gebundene Ausgaben

Im Urteil vom 23. August 2017 befasste sich das BGer mit einem geplanten Schul­raumpro­vi­so­ri­um in der Gemeinde Uetikon am See. Der Kan­ton­srat des Kan­tons Zürich beschloss im Sep­tem­ber 2016 die Errich­tung ein­er Kan­ton­ss­chule in der Gemeinde, welche inner­halb von zehn Jahren bezugs­bere­it sein sollte. Weil die Schüler bere­its vorher nicht...

 • 10. September 2017

Totalrevision des GUMG

Der Entwurf des neuen Bun­des­ge­set­zes über genetis­che Unter­suchun­gen beim Men­schen (GUMG) und die zuge­hörige Botschaft wur­den gestern im Bun­des­blatt veröf­fentlicht. Das Gesetz regelt die Durch­führung genetis­ch­er Analy­sen und soll die Men­schen­würde schützen, Miss­bräuche ver­hin­dern und die Qual­ität sich­er­stellen. Da das GUMG von 2007 die neuen Möglichkeit­en des medi­zinis­chen Fortschritts nicht...

 • 30. August 2017

BR: Vernehmlassung betr. Umsetzung der steuerlichen Massnahmen im Gebäudebereich (Energiestrategie 2050)

Zwecks Umset­zung der Energies­trate­gie 2050 hat der Bun­desrat kür­zlich die Total­re­vi­sion der Liegen­schaft­skosten­verord­nung (SR 642.116) in die Vernehm­las­sung gegeben. Darin wer­den die vom Energiege­setz geschaf­fe­nen zusät­zlichen steuer­lichen Abzugsmöglichkeit­en für Liegen­schafts­be­sitzer näher umschrieben. Das neue Energiege­setz enthält die steuer­liche Abzugs­fähigkeit der Rück­baukosten für den Ersatzneubau sowie die Über­trag­barkeit der ener­getis­chen Investi­tions-...

 • 28. August 2017

1C_222/2016: Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Freiburg / Massnahmen gegen Baulandhortung widersprechen Bundesrecht (amtl. Publ.; frz.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen und auf franzö­sisch redigierten Urteil vom 5. Juli 2017 set­zte sich das BGer mit der geplanten Revi­sion des Raum­pla­nungs- und Bauge­set­zes des Kan­tons Freiburg (RPBG; BDLF 710.1) auseinan­der. Am 15. März 2016 erliess der Grosse Rat des Kan­tons Freiburg das Gesetz zur Änderung des Raum­pla­nungs-...

 • 13. August 2017

2C_1021/2016, 2D_39/2016: Submission, Zulässigkeit des Unterkriteriums “Plausibilität” (amtl. Publ.)

  Die Stadt Zürich schrieb die Ver­gabe von Inge­nieurleis­tun­gen für die Pla­nung und Pro­jek­tierung eines Bauw­erks im offe­nen Sub­mis­sionsver­fahren aus und erteilte der Y. AG den Zuschlag. Auf Beschw­erde der unter­lege­nen Anbi­eterin X. AG hin hob das Ver­wal­tungs­gericht Zürich den Zuschlag auf. Es begrün­dete dies damit, dass die Stadt Zürich...

 • 8. August 2017