Schlagwort: Staats- u. Verwaltungsrecht

2C_364/2015, 2C_425/2015: „Martini Rosso aromatised wine based drink“ und „Martini Bianco aromatised wine based drink“ sind zum regulären Ansatz von CHF 29.– pro Liter reinen Alkohols zu besteuern (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 3. Februar 2017 nahm das BGer Stellung zur Frage, ob die Produkte „Martini Rosso aromatised wine based drink“ und „Martini Bianco aromatised wine based drink“ dem Alkoholgesetz (AlkG; SR 680) unterstehen und damit bei einer Einfuhr zum regulären Ansatz von CHF 29.– pro...

 • 2. April 2017

B-4637/2016: Submission; Zeitpunkt der Erfüllung von Eignungskriterien

Die SBB schrieben in einem offenen Vergabeverfahren die Reinigung des Gotthard-Basistunnels aus. In der Folge gingen zwei Angebote ein. Die unterlegene Anbieterin erhob Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und machte insbesondere geltend, die Zuschlagsempfängerin hätte wegen Nichterfüllung der Eignungskriterien vom Verfahren ausgeschlossen werden müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hiess in einem Zwischenentscheid das Gesuch...

 • 29. März 2017

8C_455/2016: Keine elektronische Beschwerde im Wallis für den Bereich der Arbeitslosenversicherung

Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Oberwallis stellte A. wegen ungenügender Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit für fünf Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit (DIHA) ab. In der Folge reichte A. bei der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis eine Beschwerde auf dem...

 • 24. März 2017

2C_880/2015, 2C_885/2015: Konzession für den Plakataushang, keine Anwendung des Vergaberechts (amtl. Publ.)

Die Stadt Lausanne führte für die Erneuerung der Konzession für den Plakataushang auf öffentlichem und privatem Grund eine Ausschreibung i.S.v. Art. 2 Abs. 7 BGBM durch und vergab die Konzession an die A. AG. Die B. AG erhob erfolgreich Beschwerde vor dem Tribunal cantonal, welches die Konzession der B. AG...

 • 24. März 2017

BR: Vier geänderte umweltrelevante Verordnungen verabschiedet

An seiner Sitzung vom 22. März 2017 hat der Bundesrat vier geänderte Verordnungen mit Bezug zum Umweltrecht verabschiedet (siehe Medienmitteilung). Die Gewässerschutzverordnung (GschV; SR 814.201) wurde dahingehend revidiert, dass der Handlungsspielraum der kantonalen Vollzugsbehörden bei der Festlegung der Gewässerräume erweitert wird. Die übrigen Änderungen betreffen die Verordnung zum Bundesgesetz über die...

 • 23. März 2017

2C_384/2016: Submission, nachträgliche Erfüllung von Eignungskriterien (amtl. Publ.)

Gegenstand dieses Urteils war ein offenes Vergabeverfahren, in welchem die Leistungen für die Sammlung und den Transport von Siedlungsabfall vergeben wurden. Als Eignungskriterium wurde insbesondere der Nachweis der Zulassungsbewilligung (Transportlizenz) gemäss Art. 3 STUG verlangt. Die A. AG und die C. AG reichten am 18. September 2015 fristgerecht je ein Angebot ein....

 • 23. März 2017

1C_502/2015: Revidiertes Gesetz über die Luzerner Polizei wird vom BGer teilweise aufgehoben (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 18. Januar 2017 hatte sich das BGer mit der Rechtmässigkeit des revidierten Gesetzes über die Luzerner Polizei (PolG/LU; SRL Nr. 350) zu befassen. Die Beschwerdeführer (Demokratische Juristinnen und Juristen Luzern, JungsozialistInnen des Kantons Luzern, Sozialdemokratische Partei des Kantons Luzern, Grüne Partei des Kantons...

 • 12. März 2017

8C_158/2016: Fehlende bzw. widersprüchliche Angaben zum Streitwert vor Bundesgericht (amtl. Publ.)

In einem personalrechtlichen Verfahren über die Abschaffung einer Gehaltszulage fehlten im angefochtenen Entscheid die vorinstanzlichen Angaben zum Streitwert (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG). Die Beschwerdeführerin machte vor Bundesgericht geltend, die Streitwertgrenze von CHF 15’000 gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG sei erreicht. Die Beschwerdegegnerin bestritt das...

 • 11. März 2017

2C_563/2016: Submission; Ausschluss von Brokern bei Ausschreibung der Bertriebshaftpflichtversicherung

Die Finanzverwaltung des Kantons Bern schrieb die Betriebshaftpflichtversicherung für sämtliche Institutionen und angegliederten Betriebe des Kantons Bern sowie den Rahmenvertrag zum Abschluss einzelner Probandenversicherungen bezüglich der Durchführung klinischer Versuche und Forschungsprojekte öffentlich aus. Gemäss den Eignungskriterien wurden nur Angebote von Versicherungsunternehmen mit einer Bewilligung der Aufsichtsbehörde FINMA entgegen genommen. Die...

 • 11. März 2017

BR: Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) eröffnet

An seiner Sitzung vom 10. März 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision der Lex Koller (BewG; SR 211.412.41) eröffnet (Medienmitteilung). 32 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes will der Bundesrat den Erlass modernisieren. Insbesondere soll der Erwerb von Hauptwohnungen durch Angehörige von Staaten, die nicht der Europäischen Union (EU)...

 • 10. März 2017