Schlagwort: Staats- u. Verwaltungsrecht
1C_464/2016: Umnutzung eines Wochenendhauses in einen Dauerwohnsitz / Rückweisung der Streitsache zur Sicherstellung der Koordination
Im Urteil vom 7. Juni 2017 setzte sich das BGer mit der geplanten Umnutzung eines Wochenendhauses in einen Dauerwohnsitz auseinander. Das Wochenendhaus befindet sich ausserhalb der Bauzone auf dem Gebiet der Gemeinde Hornussen/AG und ist 130 m von der Autobahn A3 entfernt. Das von der Hauseigentümerin A. eingereichte Baugesuch wies das...
Heilmittelverordnungspaket IV: Entwurf des neues Verordnungsrechts
In der vergangenen Woche hat der Bundesrat die Entwürfe für die Änderungen der Verordnungen zum revidierten Heilmittelgesetz (HMG), das sog. “Heilmittelverordnungspaket IV”, veröffentlicht und in die Vernehmlassung geschickt. Das Vernehmlassungsverfahren soll bis zum 20. Oktober 2017 dauern; es betrifft Verordnungen des Bundesrates und des Swissmedic-Institutsrates. Aufgrund einer weitreichenden Revision des...
BR: Konzept Windenergie verabschiedet
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Konzept Windenergie verabschiedet (vgl. Medienmitteilung vom 28. Juli 2017). Das Konzept legt die Rahmenbedingungen fest, wie die Bundesinteressen bei der Planung von Windenergieanlagen zu berücksichtigen sind. Dazu wird — soweit möglich — eine erste Abwägung der Nutzungs- und Schutzinteressen des Bundes vorgenommen....
BR: Vernehmlassung zur Revision des Wasserrechtsgesetzes eröffnet
Einer Medienmitteilung des Bundesrats vom 22. Juni 2017 kann entnommen werden, dass die Vernehmlassung zur Revision des Wasserrechtsgesetzes (WRG; SR 721.80) eröffnet wurde. Seit dem Jahr 2015 liegt das Wasserzinsmaximum bei CHF 110 pro Kilowatt Bruttoleistung (kWbr), wobei diese Regelung bis Ende 2019 befristet ist. Danach soll der Wasserzinssatz —...
Opferhilfestatistik 2016 — Zunahme der Entschädigungen und Beratungsdienste
Anfang der laufenden Woche wurde die neuste Opferhilfestatistik des Bundesamts für Statistik (BFS) für das Jahr 2016 veröffentlicht: Die Entschädigungsbehörden haben 6,3 Mio. CHF an 715 Opfer von Straftaten ausbezahlt (+3,7% gegenüber dem Vorjahr). Die ausbezahlten Leistungen sind seit 2000 um ein Drittel gesunken. Die Opferberatungszentren haben in 35‘189 Fällen...
BR: Ergänzende Vernehmlassung zur zweiten Etappe der RPG-Revision eröffnet
An seiner Sitzung vom 21. Juni 2017 hat der Bundesrat beschlossen, eine ergänzende Vernehmlassung zur zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) zu eröffnen (vgl. Medienmitteilung vom 22. Juni 2017). Die eigentliche Vernehmlassung zur zweiten Etappe der RPG-Revision wurde von Dezember 2014 bis Mai 2015 durchgeführt. Im Rahmen der anschliessenden Vertiefungsarbeiten...
BR: Verabschiedung des Berichts zur baulichen Verdichtung
Gemäss Medienmitteilung vom 21. Juni 2017 hat der Bundesrat den Bericht “Verdichtetes Bauen in Ortszentren fördern, aber wie?” verabschiedet. Der Bericht erfüllt das Postulat von alt Nationalrat Alec von Graffenried aus dem Jahr 2014. Im Bericht kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Kantone und Gemeinden in verfassungsmässiger und rechtlicher Hinsicht...
1C_267/2016: Gültigkeit der Bündner Volksinitiative “Nur eine Fremdsprache in der Primarschule” (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 3. Mai 2017 äusserte sich das BGer zur im Kanton Graubünden eingereichten Volksinitiative “Nur eine Fremdsprache in der Primarschule (Fremdspracheninitiative)”. Die kantonale Volksinitiative wurde in der Form der allgemeinen Anregung mit dem folgenden Wortlaut eingereicht: Das Gesetz für die Volksschulen des Kantons Graubünden...
Neuer Blog zum Verwaltungsstrafrecht
Die Schweizer Lawblog-Landschaft ist seit Ende 2016 um einen Eintrag reicher: Unter “verwaltungsstrafrecht.ch” berichtet RA Friedrich Frank — unterstützt von seinen Kolleginnen der Kanzlei Tethong Blattner — über Neuigkeiten aus dem Bereich des materiellen Verwaltungsstrafrechts und des Verwaltungsstrafverfahrensrechts. Nach eigenen Angaben will der neue Blog die Rechtsprechung von Bundes-, Bundesstraf-...
2C_582/2016: Submission — Unzulässige Quersubventionierung bei einem staatlichen Anbieter (amtl. Publ.)
Gegenstand dieses Urteils bildete das offene Vergabeverfahren, in welchem das BAKOM einen Auftrag für die Analyse des Online-Angebots der SRG ausgeschrieben hatte. Die Universität Zürich sowie die A. AG reichten je ein Angebot ein. Da das Angebot der Universität Zürich besser bewertet wurde, erteilte das BAKOM ihr den Zuschlag. Die A....