Schlagwort: Staats- u. Verwaltungsrecht
1C_216/2017: Begrenzung des Baus neuer Zweitwohnungen und Entschädigungspflicht wegen materieller Enteignung (amtl. Publ.; frz.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 6. August 2018 setzte sich das BGer mit der Frage auseinander, ob die in die Verfassung aufgenommene Begrenzung des Baus von neuen Zweitwohnungen einen schweren Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Grundeigentümer bewirkt. Die Immobilienfirma A. SA ist Eigentümerin des Grundstücks KTN 13360 in der...
BR: Vernehmlassung zur Änderung von Art. 140 Abs. 1 BV eröffnet
Am 15. August 2018 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung für die Änderung von Art. 140 Abs. 1 BV (vgl. Medienmitteilung vom 16. August 2018). Durch die Revision sollen völkerrechtliche Verträge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die BV stehen, dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Art. 140 Abs....
2F_23/2016: Einziehung von Vermögenswerten eines irakischen Staatsangehörigen / BGer revidiert Entscheid aus dem Jahr 2008 (amtl. Publ.; frz.)
Im auf französisch redigierten und zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 31. Mai 2018 befasste sich das BGer mit einem Revisionsgesuch des irakischen Staatsangehörigen Khalaf M. Al-Dulimi. Im Jahr 2003 beschloss der UNO-Sicherheitsrat, dass von den UNO-Mitgliedstaaten alle Vermögenswerte von Saddam Hussein und anderen hohen Repräsentanten des früheren irakischen Regimes...
Elektronische Identifizierungsdienste: Botschaft und Entwurf
Der Bundesrat hat am Montag den Entwurf und die zugehörige Botschaft des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) veröffentlicht. Das BGEID regelt die E-ID, d.h. Inhalt, Ausstellung, Verwendung, Sperrung und Widerruf anerkannter elektronischer “Einheiten” zur Identifizierung natürlicher Personen (E-ID); die Anerkennung und Beaufsichtigung der Anbieter elektronischer Identitätsdienstleistungen (Identity-Provider, IdP) die staatliche...
2C_94/2018: Haftung für Schäden am Fahrzeug während Prüfungsfahrten (amtl. Publ.)
Während der Prüfungsfahrt zum Erwerb des Führerscheins der Kategorie B (Motorwagen und dreirädrige Motorfahrzeuge), kollidierte der Kandidat in Lenzburg mit einer Signaltafel. Die Kollision konnte nicht verhindert werden, obwohl der Prüfungsexperte über die Doppelpedale eine Vollbremsung einleitete. Der Sachschaden am Fahrzeug der A. GmbH belief sich gemäss Kostenvoranschlag auf CHF...
1C_238/2017: Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über die Zweitwohnungen (amtl. Publ.; frz.)
Im auf französisch redigierten und zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 24. Mai 2018 befasste sich das BGer mit einem Bauprojekt in der Walliser Gemeinde Ayent. Mit Beschluss vom 2. Juni 2010 erteilte der Gemeinderat den aus Dänemark und Großbritannien stammenden Grundeigentümern die Bewilligung für den Bau eines Mehrfamilienhauses. Im...
BR: Botschaft zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes verabschiedet
An seiner Sitzung vom 15. Juni 2018 hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) verabschiedet (vgl. Medienmitteilung vom 15. Juni 2018). Mit der Revision will der Bundesrat erreichen, dass Fälle von grosser rechtlicher Bedeutung immer einer Beurteilung durch das BGer zugänglich sind und das höchste...
1C_221/2017, 1C_223/2017 (amtl. Publ.): Kantonale Volksinitiative “Keine Steuergelder für die Berner Reithalle” / Verletzung der Gemeindeautonomie
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 18. April 2018 befasste sich das BGer mit der kantonalen Volksinitiative “Keine Steuergelder für die Berner Reithalle”, welche im März 2016 bei der Staatskanzlei des Kantons Bern eingereicht wurde. Mit der Volksinitiative soll das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG; BSG 631.1)...
BR: Botschaft zur Revision des Wasserrechtsgesetzes verabschiedet
An seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Wasserrechtsgesetzes (WRG; SR 721.80) verabschiedet (vgl. Medienmitteilung). Die Botschaft enthält folgende Eckdaten: Das seit 1. Januar 2015 geltende bundesrechtliche Wasserzinsmaximum von CHF 110.00 pro Kilowatt Bruttoleistung (kWbr) wird bis Ende 2024 fortgeschrieben. Neue Wasserkraftwerke, welche...
2C_499/2015: Koalitionsfreiheit; Recht auf Zugang der Gewerkschaften zu Verwaltungsgebäuden (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht äusserte sich in einem italienischen Leitentscheid über die Zulässigkeit staatlicher Regelungen zur Einschränkung gewerkschaftlicher Tätigkeiten in Verwaltungsgebäuden (Urteil 2C_499/2015 vom 6. September 2017). Der Staatsrat des Kantons Tessin (Consiglio di Stato del Cantone Ticino) beschloss einen Erlass, wonach der Zugang zu kantonalen Verwaltungsgebäuden für gewerkschaftliche Aktivitäten grundsätzlich untersagt...