Schlagwort: Staats- u. Verwaltungsrecht
1C_282/2016; 1C_294/2016: Sanierungsbedarf belasteter Standorte bei schwebendem Grundwasserspiegel
Im Urteil vom 21. Februar 2018 beschäftigte sich das BGer mit dem Sanierungsbedarf eines belasteten Standorts und der Kostenverteilung für die Untersuchung und Überwachung. Im Jahr 2008 wurde im Rahmen von Aushubarbeiten für die Überbauung MITTIM in Wallisellen der Austritt von Tetrachlorethen (Per), das zu den chlorierten Kohlenwasserstoffen (CKW) gehört,...
1C_312/2017: Konkretisierung der Rechtsprechung zur Verbandsbeschwerde (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 12. Februar 2018 äusserte sich das BGer zum Verbandsbeschwerderecht der Umwelt- und Naturschutzorganisationen. Im Jahr 2015 erfuhr die Stiftung WWF Schweiz (im Folgenden: WWF), dass das Bundesamt für Landwirtschaft (im Folgenden: BLW) Überprüfungsverfahren zu verschiedenen Pflanzenschutzmitteln, unter anderem mit dem Wirkstoff Quinoclamine, durchführte. In...
BR: Totalrevidierte Liegenschaftskostenverordnung ab 1.Januar 2020 in Kraft | Konkretisierung neuer Steuerabzüge (Energiestrategie 2050; Umweltschutz)
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. März 2018 die totalrevidierte Liegenschaftskostenverordnung verabschiedet. Sie konkretisiert die im Zuge der Energiestrategie 2050 beschlossenen neuen Abzüge für Hausbesitzer für die direkte Bundessteuer. Die Bestimmungen treten am 1. Januar 2020 in Kraft. Konkret geht es um die neuen Art. 32 Abs. 2;...
BR: Genehmigung der revidierten Pärkeverordnung
An seiner Sitzung vom 21. Februar 2018 hat der Bundesrat die revidierte Pärkeverordnung (PäV; SR 451.36) genehmigt (vgl. Medienmitteilung des Bundesrats vom 21. Februar 2018). Sie tritt am 1. April 2018 in Kraft. Der Bundesrat schafft damit die Voraussetzungen für einen grenzüberschreitenden Nationalpark Schweiz-Italien. Der diesbezüglich mit Italien geschlossenen Staatsvertrag...
BR: Genehmigung der revidierten Lärmschutz-Verordnung
Mittels der revidierten Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) werden die Bundesbeiträge für Lärmsanierungen von Strassen bis Ende 2022 verlängert (vgl. Medienmitteilung des Bundesrats vom 21. Februar 2018). Die Fristverlängerung gibt den Kantonen die Möglichkeit, bisher nicht ausgeschöpfte Finanzmittel für notwendige Massnahmen gegen Strassenlärm zu verwenden. Die revidierte Lärmschutz-Verordnung tritt am 1....
2C_1054/2016 & 2C_1059/2016: Zulässigkeit der Anwaltskapitalgesellschaft (amtl. Publ.)
Zwei Anwälte und Verwaltungsräte einer in Form einer Aktiengesellschaft organisierten Zürcher Anwaltskanzlei beantragten bei der Genfer Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte die Zulassung zur Berufsausübung im Kanton Genf. Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung war einer der 39 Aktionäre der Anwaltskanzlei ein nicht im Anwaltsregister eingetragener diplomierter Steuerexperte. Die Aufsichtskommission über Rechtsanwälte des Kantons Zürich...
1C_383/2016, 1C_409/2016: Nächtliches Kirchengeläut in der Gemeinde Wädenswil / Autonomiebeschwerde
Im Entscheid vom 13. Dezember 2017 befasste sich das BGer mit Kirchengeläut in der Gemeinde Wädenswil. Im August 2014 gelangten A. und B. mit den folgenden Begehren an den Stadtrat Wädenswil: die Stunden- und Viertelstundenschläge der Glocken der evangelisch-reformierten Kirche seien von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr einzustellen das Frühgeläut...
2C_206/2016: Revidiertes Thurgauer Volksschulgesetz / abstrakte Normenkontrolle (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 7. Dezember 2017 setzte sich das BGer mit einer Gesetzesänderung im Kanton Thurgau auseinander. Am 18. November 2015 verabschiedete der Grosse Rat des Kantons Thurgau eine Änderung des Gesetzes über die Volksschule (VG/TG; RB 411.11). Die neue Fassung von § 39 VG/TG lautet wie...
12T_2/2017: Aufsichtsanzeige des ehemaligen Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. Dezember 2017 befasste sich das BGer mit einer Aufsichtsanzeige des ehemaligen Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 (EschK 10). Die EschK 10 ist für das Gebiet des Kantons Zürich zuständig, bearbeitet eine grosse Anzahl von Entschädigungsbegehren aus dem Betrieb des Flughafens Zürich...
1C_196/2017: Beschwerderecht von Grossratsmitgliedern des Kantons Genf im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle (amtl. Publ.; frz.)
Im auf französisch abgefassten und zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 22. November 2017 befasste sich das BGer mit der Beschwerdelegitimation im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle. Im Jahr 2016 revidierte der Grosse Rat des Kantons Genf Art. 3 des Gesetzes betreffend die Ordnung des Grossen Rates (loi portant règlement du...