Schlagwort: Staats- u. Verwaltungsrecht

BR beantragt Abschreibung der Motion “Erlass eines umfassenden Anwaltsgesetzes”

Die Motion Vogler (12.3372 “Erlass eines umfassenden Anwalts­ge­set­zes”) ver­langt vom Bun­desrat, dem Par­la­ment eine Vor­lage zur umfassenden Regelung der anwaltlichen Tätigkeit zu unter­bre­it­en. Der Bun­desrat beantragt nun jedoch, die Motion abzuschreiben. Ein wichtiges Revi­sion­san­liegen wäre eine geset­zliche Regelung der Anwalts­ge­sellschaften gewe­sen. Diese Frage sei jedoch, so der Bun­desrat, durch die...

 • 11. April 2018

BK: Vernehmlassung zum revidierten Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz eröffnet

Am 29. März 2018 wurde die Vernehm­las­sung zum rev­i­dierten Bun­des­ge­setz über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) eröffnet. Die Vernehm­las­sung dauert bis am 9. Juli 2018. Mit der Revi­sion soll Art. 6 Abs. 2 NHG gelock­ert wer­den, welch­er heute wie fol­gt lautet: Ein Abwe­ichen von der ungeschmälerten Erhal­tung im...

 • 10. April 2018

1C_282/2016; 1C_294/2016: Sanierungsbedarf belasteter Standorte bei schwebendem Grundwasserspiegel

Im Urteil vom 21. Feb­ru­ar 2018 beschäftigte sich das BGer mit dem Sanierungs­be­darf eines belasteten Stan­dorts und der Kosten­verteilung für die Unter­suchung und Überwachung. Im Jahr 2008 wurde im Rah­men von Aushubar­beit­en für die Über­bau­ung MITTIM in Wal­lisellen der Aus­tritt von Tetra­chlorethen (Per), das zu den chlo­ri­erten Kohlen­wasser­stof­fen (CKW) gehört,...

 • 30. März 2018

1C_312/2017: Konkretisierung der Rechtsprechung zur Verbandsbeschwerde (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 12. Feb­ru­ar 2018 äusserte sich das BGer zum Ver­bands­beschw­erderecht der Umwelt- und Naturschut­zor­gan­i­sa­tio­nen. Im Jahr 2015 erfuhr die Stiftung WWF Schweiz (im Fol­gen­den: WWF), dass das Bun­de­samt für Land­wirtschaft (im Fol­gen­den: BLW) Über­prü­fungsver­fahren zu ver­schiede­nen Pflanzen­schutzmit­teln, unter anderem mit dem Wirk­stoff Quin­oclamine, durch­führte. In...

 • 11. März 2018

BR: Totalrevidierte Liegenschaftskostenverordnung ab 1.Januar 2020 in Kraft | Konkretisierung neuer Steuerabzüge (Energiestrategie 2050; Umweltschutz)

Der Bun­desrat hat an sein­er Sitzung vom 9. März 2018 die total­re­v­i­dierte Liegen­schaft­skosten­verord­nung ver­ab­schiedet. Sie konkretisiert die im Zuge der Energies­trate­gie 2050 beschlosse­nen neuen Abzüge für Haus­be­sitzer für die direk­te Bun­dess­teuer. Die Bes­tim­mungen treten am 1. Jan­u­ar 2020 in Kraft. Konkret geht es um die neuen Art. 32 Abs. 2;...

 • 9. März 2018

BR: Genehmigung der revidierten Pärkeverordnung

An sein­er Sitzung vom 21. Feb­ru­ar 2018 hat der Bun­desrat die rev­i­dierte Pärkeverord­nung (PäV; SR 451.36) genehmigt (vgl. Medi­en­mit­teilung des Bun­desrats vom 21. Feb­ru­ar 2018). Sie tritt am 1. April 2018 in Kraft. Der Bun­desrat schafft damit die Voraus­set­zun­gen für einen gren­züber­schre­i­t­en­den Nation­al­park Schweiz-Ital­ien. Der dies­bezüglich mit Ital­ien geschlosse­nen Staatsver­trag...

 • 24. Februar 2018

BR: Genehmigung der revidierten Lärmschutz-Verordnung

Mit­tels der rev­i­dierten Lärm­schutz-Verord­nung (LSV; SR 814.41) wer­den die Bun­des­beiträge für Lärm­sanierun­gen von Strassen bis Ende 2022 ver­längert (vgl. Medi­en­mit­teilung des Bun­desrats vom 21. Feb­ru­ar 2018). Die Fristver­längerung gibt den Kan­to­nen die Möglichkeit, bish­er nicht aus­geschöpfte Finanzmit­tel für notwendi­ge Mass­nah­men gegen Strassen­lärm zu ver­wen­den. Die rev­i­dierte Lärm­schutz-Verord­nung tritt am 1....

 • 21. Februar 2018

2C_1054/2016 & 2C_1059/2016: Zulässigkeit der Anwaltskapitalgesellschaft (amtl. Publ.)

Zwei Anwälte und Ver­wal­tungsräte ein­er in Form ein­er Aktienge­sellschaft organ­isierten Zürcher Anwalt­skan­zlei beantragten bei der Gen­fer Auf­sicht­skom­mis­sion über die Recht­san­wälte die Zulas­sung zur Beruf­sausübung im Kan­ton Genf. Im Zeit­punkt der Gesuch­sein­re­ichung war ein­er der 39 Aktionäre der Anwalt­skan­zlei ein nicht im Anwalt­sreg­is­ter einge­tra­gen­er diplomiert­er Steuer­ex­perte. Die Auf­sicht­skom­mis­sion über Recht­san­wälte des Kan­tons Zürich...

 • 16. Februar 2018

1C_383/2016, 1C_409/2016: Nächtliches Kirchengeläut in der Gemeinde Wädenswil / Autonomiebeschwerde

Im Entscheid vom 13. Dezem­ber 2017 befasste sich das BGer mit Kirchen­geläut in der Gemeinde Wädenswil. Im August 2014 gelangten A. und B. mit den fol­gen­den Begehren an den Stad­trat Wädenswil: die Stun­den- und Vier­tel­stun­den­schläge der Glock­en der evan­ge­lisch-reformierten Kirche seien von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr einzustellen das Frühgeläut...

 • 20. Januar 2018

2C_206/2016: Revidiertes Thurgauer Volksschulgesetz / abstrakte Normenkontrolle (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 7. Dezem­ber 2017 set­zte sich das BGer mit ein­er Geset­zesän­derung im Kan­ton Thur­gau auseinan­der. Am 18. Novem­ber 2015 ver­ab­schiedete der Grosse Rat des Kan­tons Thur­gau eine Änderung des Geset­zes über die Volkss­chule (VG/TG; RB 411.11). Die neue Fas­sung von § 39 VG/TG lautet wie...

 • 2. Januar 2018