Änderung der Finanzhaushaltverordnung

Der Bun­desrat hat heute eine Änderung der Finanzhaushaltverord­nung (FHV) beschlossen. Mit der Änderung wird das Bun­des­ge­setz über die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Hand­lungs­fähigkeit in ausseror­dentlichen Lagen im Bere­ich des Kred­itrechts umge­set­zt, das die Dringlichkeits­befug­nisse des Bun­desrates konkretisiert und ein­schränkt. Sowohl dieses Bun­des­ge­setz als auch die rev­i­dierte FHV wer­den am 1. Mai 2011 in Kraft … weit­er­lesen

Revision der Arbeitslosenversicherungsverordnung

Die rev­i­dierte Arbeit­slosen­ver­sicherungsverord­nung (AVIV) wurde am 11. März 2011 ver­ab­schiedet. Die Änderun­gen beruhen auf der 4. Revi­sion des Arbeit­slosen­ver­sicherungs­ge­set­zes (AVIG). Das neue AVIG und die neue AVIV treten am 1. April 2011 in Kraft. Die Revi­sion enthält beispiel­sweise fol­gende Änderun­gen: Die Min­dest­gren­ze des ver­sicherten Ver­di­en­stes beträgt nun­mehr 500 CHF für alle Ver­sicherten. Das heisst, dass alle … weit­er­lesen

6B_660/2010 und 6B_661/2010: mehrfache Tierquälerei

In dem Urteil 6B_660/2010 und 6B_661/2010 vom 8. Feb­ru­ar 2011 find­et sich ein­er der weni­gen bun­des­gerichtlichen Entschei­de zu den Straf­bes­tim­mungen im Tier­schutzge­setz (TSchG). Die zwei miteinan­der ver­heirateten Beschw­erde­führer waren von der Vorin­stanz wegen mehrfach­er Tierquälerei durch Ver­nach­läs­si­gung ihrer 60 Katzen und mehrfach­er Übertre­tung des Tier­schutzge­set­zes gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a und 28 Abs. … weit­er­lesen

Botschaft über neuen Steuerabzug für Aus- und Weiterbildungskosten

Die Kosten für die beruf­sori­en­tierte Aus- und Weit­er­bil­dung sollen kün­ftig bei der direk­ten Bun­dess­teuer bis zu einem Max­i­mal­be­trag von 6.000 CHF abge­zo­gen wer­den kön­nen. Der Bun­desrat am 4. März 2011 die Botschaft zum Bun­des­ge­setz über die steuer­liche Behand­lung der beruf­sori­en­tierten Aus- und Weit­er­bil­dungskosten ver­ab­schiedet. Die Medi­en­mit­teilung des Eid­genös­sis­chen Finanzde­parte­ments (EFD) erläuternd dazu: Beruf­sori­en­tierte Aus- und … weit­er­lesen

Neue Rechtsgrundlage für “Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte”

Am 1. April 2011 tritt eine Änderung des Zollge­set­zes (ZG) in Kraft, die den Sta­tus eines “Zuge­lasse­nen Wirtschafts­beteiligten” (Autho­rised Eco­nom­ic Oper­a­tor, AEO) erst­mals auf Geset­ze­sebene aus­drück­lich vor­sieht. Nach dem neuen Art. 42a ZG kann die Zol­lver­wal­tung den AEO-Sta­­tus an Unternehmen mit Sitz im Zoll­ge­bi­et ver­lei­hen, wenn diese über geeignete Sicher­heits­stan­dards sowie über ein Sys­tem ver­fü­gen, … weit­er­lesen

Revision des BüG

Der Bun­desrat hat am 4. März 2011 die Botschaft zur Total­re­vi­sion des Bun­des­ge­set­zes über Erwerb und Ver­lust des Schweiz­er Bürg­er­rechts ver­ab­schiedet. Das rev­i­dierte Bürg­er­rechts­ge­setz (BüG) ist abges­timmt auf das neue Aus­län­der­s­ge­set­zes (AuG) und ver­fol­gt u.a. fol­gende Ziele: Erfol­gre­iche Inte­gra­tion: Es kön­nen nur noch Aus­län­der um Ein­bürgerung ersuchen, die bere­its eine Nieder­las­sungs­be­wil­li­gung (“Ausweis C”) erlangt haben. Sie … weit­er­lesen

1C_415/2010: Wählbarkeitsvoraussetzungen der Zürcher Handelsrichter verfassungswidrig (amtl. Publ.)

Das BGer hat fest­ge­hal­ten, dass die Wählbarkeitsvo­raus­set­zun­gen für Zürcher Han­del­srichter nach GOG/ZH § 36 III mit KV/ZH 40 I unvere­in­bar sind. Die Ein­schränkung, dass als Han­del­srichter nur wählbar ist, “wer in einem Unternehmen als Inhab­erin oder Inhab­er oder in lei­t­en­der Stel­lung tätig ist oder während min­destens zehn Jahren eine solche Stel­lung bek­lei­det hat”, ist damit (kantons-)verfassungswidrig: … weit­er­lesen

Polizei JU: Registrierung von verwarnten Autofahrern illegal

Die Prax­is der Polizei im Kan­ton Jura, diejeni­gen Auto­mo­bilis­ten zu reg­istri­eren, die lediglich ver­warnt wur­den, ist unzuläs­sig. Nach einem heutigem Bericht der NZZ hat die kan­tonale Daten­schutzkom­mis­sion das Sam­meln dieser Dat­en nach unter­sagt und die Löschung der 2700 schon erfassten Ver­war­nun­gen ver­langt. Der Ein­trag von Ver­war­nun­gen in eine Daten­bank der Polizei ver­stösst laut der Kom­mis­sion … weit­er­lesen

BPG: Neue Regelungen betreffend Anzeigepflicht, Schutznorm und Melderecht

Das Bun­des­per­son­alge­setz (BPG) enthält seit 1. Jan­u­ar 2011 neue Regelun­gen zur Anzeigepflicht und zum Melderecht für Angestellte, die diesem Gesetz unter­fall­en (vgl. Art. 2 Abs. 1 BPG). Diese sind nun­mehr gemäss Art. 22a Abs. 1 BPG verpflichtet, alle von Amtes wegen zu ver­fol­gen­den Ver­brechen und Verge­hen, von denen sie im Rah­men ihrer beru­flichen Tätigkeit Ken­nt­nis … weit­er­lesen