Schlagwort: Staats- u. Verwaltungsrecht

BG über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich

Gestützt auf BG 63a soll ein neues Bun­des­ge­setz über die Förderung der Hochschulen und die Koor­di­na­tion im schweiz­erischen Hochschul­bere­ich (HFKG) für einen “wet­tbe­werb­s­fähi­gen und koor­dinierten gesamtschweiz­erischen Hochschul­bere­ich von hoher Qual­ität” (HFKG 1) sor­gen. Dieses Ziel ist nach dem Geset­ze­sen­twurf durch Koor­di­na­tion, durch Qual­itätssicherung, durch eine die gesamtschweiz­erische hochschulpoli­tis­che Pla­nung und...

 • 1. Juli 2009

Öffentliche Ausschreibungen auf simap.ch veröffentlicht

Bish­er kon­nte sich einen Überblick über die öffentlichen Auss­chrei­bun­gen von Bund, Kan­to­nen und Gemein­den nur ver­schaf­fen, wer mehrere Pub­lika­tio­nen kon­sul­tierte. Um dies zu vere­in­fachen, wurde anfangs März 2009 die Inter­net­plat­tform Simap.ch ein­gerichtet. Sei­ther sind darauf offen­bar über 600 Aufträge der öffentlichen Hand veröf­fentlicht wor­den.

 • 29. Juni 2009

Entwurf BG über die Produktesicherheit

Der Entwurf eines Bun­des­ge­set­zes über die Pro­duk­tesicher­heit wurde heute veröf­fentlicht (vgl. Botschaft). Die Ref­er­en­dums­frist läuft am 9. Okto­ber 2009 ab. Das Gesetz ist eine Total­re­vi­sion des STEG und dient der Angle­ichung an die EG-Richtlin­ie über die all­ge­meine Pro­duk­t­sicher­heit (Richtlin­ie 2001/95/EG) und soll sich­er­stellen, dass die schweiz­erischen Anforderun­gen an die Sicher­heit...

 • 23. Juni 2009

Entwurf: bedingter Rückzug von Volksinitiativen

Die Staat­spoli­tis­che Kom­mis­sion des Stän­der­ates legt mit ihrem Bericht vom 12. Mai 2009, der gestern im Bun­des­blatt veröf­fentlicht wurde, einen Entwurf für eine Änderung des Bun­des­ge­set­zes über die poli­tis­chen Rechte vor. Darin soll die Möglichkeit geschaf­fen wer­den, Volksini­tia­tiv­en bed­ingt zurück­zuziehen, um fol­gen­dem Prob­lem zu begeg­nen: Wenn das Par­la­ment als Reak­tion...

 • 10. Juni 2009

Entwurf eines eidg. Hundegesetzes vorgelegt

Der Entwurf eines eid­genös­sis­chen Hun­dege­set­zes liegt vor. Sein Zweck beste­ht darin, “a. die Hal­tung von und den Umgang mit Hun­den so zu regeln, dass sie gesellschaftsverträglich sind;b. die Bevölkerung vor ver­hal­tens­gestörten und gefährlichen Hun­den zu schützen.” Unter dem schö­nen Titel “Ein Hun­dege­setz für die Katz?” schreibt die NZZ, der Entwurf...

 • 10. Juni 2009

Vernehmlassung zum Buchpreisbindungsgesetz eröffnet

Das Vernehm­las­sungsver­fahren zum vorgeschla­ge­nen Buch­preis­bindungs­ge­setz (BuPG) wurde eröffnet; es dauert bis zum 3. Feb­ru­ar 2009. Laut Vernehm­las­sungs­bericht sind die wesentlichen Grundzüge der Vor­lage fol­gende:1. Eine oblig­a­torische Buch­preis­bindung, die auf einem2. Fix­preis­mod­ell beruht und Rabat­te auf dem Fix­preis erlaubt;3. Eine Min­dest­dauer der Buch­preis­bindung;4. Die Buch­pre­is­fest­set­zung wird dem Ver­lag oder dem Impor­teur...

 • 18. November 2008

OV-BK in Kraft per 1. Januar 2009

Der Bun­desrat hat gestützt auf das RVOG und die RVOV die neue Organ­i­sa­tionsverord­nung über die Bun­deskan­zlei (OV-BK)auf den 1. Jan­u­ar 2009 in Kraft geset­zt.

 • 14. November 2008

Tatbeweis” beim Zivildienst vorgeschlagen

Der Bun­desrat schlägt Änderun­gen des Bun­des­ge­set­zes über den zivilen Ersatz­di­enst (ZDG) und des Bun­des­ge­set­zes über die Wehrpflichter­satz­ab­gabe (WPEG) vor. Damit soll u.a. der “Tat­be­weis” einge­führt wer­den, indem auf die Dar­legung des Gewis­senskon­flik­ts verzichtet wird. Um zum Zivil­dienst zuge­lassen zu wer­den, soll es aus­re­ichen, dass der Gesuch­steller erk­lärt, zur Leis­tung von...

 • 27. April 2008

Scheinehen unterbinden”: Änderungen u.a. des ZGB und des PartG vorgeschlagen

Die Staat­spoli­tis­che Kom­mis­sion des Nation­al­rats (SPK NR) hat beantragt, der Par­la­men­tarischen Ini­tia­tive von Toni Brun­ner Folge zu leis­ten und das ZGB, das PartG und das BGIAA zu ändern, um sicherzustellen, dass eine Heirat oder eine Ein­tra­gung ein­er gle­ichgeschlechtlichen Part­ner­schaft nur dann stat­tfind­et, wenn die Beteiligten sich recht­mäs­sig in der Schweiz...

 • 8. April 2008

1C_158/2007: § 2 EV-BWIS/ZH ohne ausreichende gesetzliche Grundlage (amtl. Publ.)

Die Ein­führungsverord­nung zum Bun­des­ge­setz über Mass­nah­men zur Wahrung der inneren Sicher­heit des Kan­tons Zürich beruht nicht auf ein­er aus­re­ichen­den geset­zlichen Grund­lage, wie das BGer fest­gestellt hat. § 2 EV-BWIS/ZH hat für die betrof­fene Sach­ma­terie die Bedeu­tung ein­er umfassenden gericht­sor­gan­isatorischen Regelung. Bes­tim­mungen über die Gericht­sor­gan­i­sa­tion, die sach­liche Zuständigkeit und den Rechtsmit­tel­weg...

 • 5. April 2008