Neue Sicherheitsbestimmungen im Handelsverkehr

Die Eid­genös­sis­che Zol­lver­wal­tung (EZV) hat heute die Sicher­heits­bes­tim­mungen im Han­del­swaren­verkehr (Secu­ri­ty Amend­ment) vom 26. Novem­ber 2010 zur Umset­zung des mit der Europäis­chen Union abgeschlosse­nen Abkom­mens über die Erle­ichterung der Kon­trollen und For­mal­itäten im Güter­verkehr und über zoll­rechtliche Sicher­heits­mass­nah­men vom 25. Juni 2009 veröf­fentlicht. In diesem Abkom­men wer­den die Auswirkun­gen der EU-Sicher­heit­s­bes­­tim­­mungen auf den Waren­verkehr mit … weit­er­lesen

2C_120/2010: Widerruf von Prüfungsentscheidungen

Das Bun­des­gericht hat mit Urteil vom 16. Dezem­ber 2010 (2C_120/2010) eine Beschw­erde gut­ge­heis­sen, die sich gegen die Ver­weigerung ein­er Diplom­erteilung richtete. Der Beschw­erde­führer rügte eine Ver­let­zung des Grund­satzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV), weil ihm das Lehrerdiplom mit der Begrün­dung ver­weigert wurde, dass er einen Teil der Abschlussprü­fung ent­ge­gen den geset­zlichen Vor­gaben unter … weit­er­lesen

A‑6171/2009: keine Zollerhöhung im Rahmen der Anpassung des Generaltarifs

ZTG 9 ermächtigt den Bun­desrat, Änderun­gen des sog. Har­mon­isierten Sys­tems (ein­er unter der Schirmherrschaft der Welt­zol­lor­gan­i­sa­tion erar­beit­ete inter­na­tionale Nomen­klatur) zur Beze­ich­nung und Codierung der Waren emp­fohle­nen Änderun­gen anzunehmen und den Gen­er­al­tarif entsprechend anzu­passen. Der Bun­desrat darf aber ohne geset­zliche Grund­lage nicht gle­ichzeit­ig mit der Anpas­sung der Nomen­klatur anwend­bare Zol­lan­sätze erhöhen, wie er es bei bes­timmten Mul­ti­funk­tions­druck­ern getan … weit­er­lesen

4A_194/2010: Medienfreiheit umfasst Zugang zu Strafanstalten; Ausdehnung der Informationsfreiheit (amtl. Publ.)

Das BGer hält fest, dass einem Jour­nal­is­ten der Zugang zur Strafanstalt Pöschwies zu einem Inter­view mit einem Häftling nicht ver­weigert wer­den durfte (vgl. dazu .fel in der NZZ). Diese Recherchetätigkeit fällt in den Schutzbere­ich der Medi­en­frei­heit; eine Ein­schränkung set­zt u.a. eine entsprechende geset­zliche Grund­lage voraus. Das BGer weist die Sache deshalb an die Vorin­stanz, das … weit­er­lesen

Revision KVV und KLV: Preissenkungen beschlossen

Der Bun­desrat hat heute weit­ere Preis­senkun­gen im Bere­ich der Arzneimit­tel beschlossen, die am 1. März 2010 bzw. am 1. Jan­u­ar 2012 in Kraft treten wer­den. Die sog. Preis­ab­stand­sregel wird angepasst, d.h. für die Fes­tle­gung des Preis­es von Gener­i­ka und Orig­i­nal­prä­parat­en mit abge­laufen­em Patentschutz gel­ten neu nicht mehr drei, son­dern fünf Stufen. Fern­er sollen Preisun­ter­schiede zwis­chen … weit­er­lesen

Rückerstattung von Potentatengeldern: RuVG in Kraft getreten

Das Bun­des­ge­setz über die Rück­er­stat­tung unrecht­mäs­sig erwor­ben­er Ver­mö­genswerte poli­tisch exponiert­er Per­so­n­en (RuVG) ist am 1. Feb­ru­ar 2011 in Kraft getreten. Es regelt die Sper­rung, Einziehung und Rück­er­stat­tung von unrecht­mäs­sig erwor­be­nen Ver­mö­genswerten poli­tisch exponiert­er Per­so­n­en (PEP) und ihres Umfelds, wenn auf­grund des Ver­sagens des Jus­tizsys­tems im betr­e­f­fend­en Staat ein Recht­shil­fever­fahren in Straf­sachen zu keinem Ergeb­nis führt. Das … weit­er­lesen

Revision Finanzkontrollgesetz: Neue Kontrollaufgaben der kantonalen Finanzkontrollen und der EStV

Der Bun­desrat hat das Ergeb­nis der Vernehm­las­sung (pdf) über eine Revi­sion des Finanzkon­trollge­set­zes zur Ken­nt­nis genom­men und beschlossen (s. Medi­en­mit­teilung), der Eid­genös­sis­chen Finanzkon­trolle keine neuen Prüfkom­pe­ten­zen zu über­tra­gen. Um die “Prüflücke” zu schliessen, sollen die kan­tonalen Finanzkon­trollen und die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung durch eine Anpas­sung des DBG mit weit­eren Kon­trol­laufhaben betraut wer­den.Aus der Medi­en­mit­teilung: “Der Bun­desrat … weit­er­lesen

Internationales Demokratiebarometer: Schweiz nur Mittelmass

Nach ein­er Studie der Uni­ver­sität Zürich und des Wis­senschaft­szen­trums Berlins, welche die Entwick­lung der 30 besten Demokra­tien der Welt von 1995 bis 2005 zeigt, ist die Schweiz­er Demokratie mit Platz 14 nur Mit­tel­mass. Nach dem sog. “Demokratiebarom­e­ter” weisen Däne­mark, Finn­land und Bel­gien die höch­ste sowie Gross­bri­tan­nien und Frankre­ich vor Polen, Südafri­ka und Cos­ta Rica die … weit­er­lesen

Justizblog zum neuen IDG: Vorwurf der Geheimjustiz

Dominique Strebel, Redak­teur der Zeitschrift “Beobachter” kom­men­tiert in einem aktuellen Beitrag auf seinem “Jus­tizblog” die Prax­is der Ober­staat­san­waltschaft Zürich bei der Anwen­dung des neuen kan­tonalen Geset­zes über die Infor­ma­tion und den Daten­schutz (IDG). Strebel kri­tisiert ins­beson­dere, dass Gesuch­stellern, die eine Ein­sicht­nahme in Straf­be­fehle beantra­gen, Kosten aufer­legt wer­den kön­nen, wenn das Gesuch ein­gere­icht wird, nach­dem der … weit­er­lesen

Raumkonzept Schweiz: Entwurf der künftigen Raumentwicklung

Am ver­gan­genen Fre­itag wurde der Entwurf des „Raumkonzept Schweiz“ vorgestellt. Stel­lung­nah­men kön­nen bis Ende Juni 2011 ein­gere­icht wer­den. Das Raumkonzept bein­hal­tet Ziele und Strate­gien für eine stärkere Zusam­me­nar­beit von Bund, Kan­to­nen, Städten und Gemein­den bei der Raum­pla­nung (z.B. zur Koor­di­na­tion von Verkehrs- und Sied­lungsen­twick­lung oder zur Senkung von Boden­ver­brauch und Kosten). Fern­er sind zwölf über­re­gionale … weit­er­lesen