Schlagwort: Staats- u. Verwaltungsrecht

Inkrafttreten des StromVG per 1. April/1. Mai 2008 bzw. 1. Januar 2009

Vgl. die Verord­nung über eine weit­ere Inkraft­set­zung des Stromver­sorgungs­ge­set­zes.

 • 30. März 2008

1C_237/2007: Hinreichende Erschliessung; durch die VRV entschärfte Gefahren

In einem Stre­it um die Frage, ob eine Indus­triebaute in Kriens LU hin­re­ichend erschlossen war, tritt das BGer auf die Beschw­erde ein, greift allerd­ings nicht ins Ermessen der Vorin­stanz ein. Die Vorin­stanz hat­te angenom­men, dass eine Indus­triebaute auch dann hin­re­ichend erschlossen ist, wenn Last­wa­gen von 9.4 m Länge und Sat­telschlep­per...

 • 22. März 2008

2P.321/2006: Austritt aus der katholischen Kirche (amtl. Publ.)

Mit der Glaubens- und Gewis­sens­frei­heit ist es nicht vere­in­bar, wenn eine KIrchge­meinde einen Aus­tritt nur akzep­tiert, wenn gle­ichzeit­ig erk­lärt wird, der katholis­chen Kon­fes­sion nicht mehr ange­hören zu wollen. Es ver­let­zt die Ver­fas­sung, den Aus­tritt von einem beken­nt­nishaften Akt zu machen. Vielmehr muss es genü­gen, wenn lediglich der Aus­tritt aus der...

 • 22. März 2008

1D_11/2007: Keine Verweigerung der Einbürgerung wegen Kopftuchs der Ehefrau (amtl. Publ.)

Zwei bosnis­che Staat­sange­hörige wur­den nach 12-jähriger Aufen­thalts­dauer in der Schweiz durch die Ein­wohn­er-Gemein­de­v­er­samm­lung der Gemeinde Birr (AG) nicht einge­bürg­ert, u.a. weil die Ehe­frau ein Kopf­tuch trug. Die Ablehnung des Ein­bürgerungs­ge­such­es in Bezug auf den Ehe­mann wurde auss­chliesslich mit dem Tra­gen des Kopf­tuch­es sein­er Ehe­frau begrün­det. Die Begrün­dung der Ablehnung bei...

 • 10. März 2008

2C_254/2007: Arzneimittelzulassung und Bioverfügbarkeitsstudie

Wie das BGer entsch­ied, muss beim Arzneimit­tel X. mit dem Wirk­stoff Rib­avirin gegen Hepati­tis C, das sich im vere­in­facht­en Zulas­sungsver­fahren nach HMG 14 I (bere­its bekan­nter Wirk­stoff) befind­et, keine Biover­füg­barkeitsstudie (dazu vgl. die Gener­i­ka-Anleitung der Swissmedic, die hier ana­log anzuwen­den war) durchge­führt wer­den. Zwar betraf die frühere Zulas­sung offen­bar ein...

 • 3. März 2008

Änderung des Forschungsgesetzes in Kraft per 25. Februar 2008

Durch die Revi­sion soll vor allem eine “zeit­gemässe und umfassende Regelung” der Inno­va­tions­förderung des Bun­des sichergestellt wer­den. Zudem wird die KTI ( Kom­mis­sion für Tech­nolo­gie und Inno­va­tion) neu organ­isiert; sie erhält fern­er mehr Entschei­d­kom­pe­ten­zen. Text der Änderung Erläutern­der Bericht

 • 28. Februar 2008

NSAG: Botschaft und Entwurf

Aus der Botschaft: “Die Abgabeer­he­bung für die Benützung von Nation­al­strassen erster und zweit­er Klasse soll neu auf Geset­zesstufe geregelt wer­den. Die heute gel­tenden Bes­tim­mungen wer­den grössten­teils über­nom­men. Die Anpas­sun­gen sind vornehm­lich ver­fahrens­mäs­siger und redak­tioneller Natur.” Entwurf des NSAG Botschaft

 • 28. Februar 2008

1E.15/2007: Entschädigungspflicht für Minderwert durch Fluglärm (amtl. Publ.)

Wie die Presse (NZZ, Tages-Anzeiger) berichtete, hat das BGer die Entschädi­gungspflicht der unique zurich air­port Flughafen Zürich AG für von den Südan­flü­gen betrof­fene Liegen­schaften bejaht. Aus dem Tage­sanzeiger: “Mit ihrem Entscheid haben die Lau­san­ner Richter die Entwer­tung der fraglichen Liegen­schaft, die rund 2,7 Kilo­me­ter von der Süd­abflug­piste 16 ent­fer­nt liegt,...

 • 28. Februar 2008

9C_83/2007: Reduktion der Staatsgarantie durch Erhöhung des Deckungsgrads einer öffentlichen PK (amtl. Publ).

Zwei Wal­lis­er Lehrer wehrten sich gegen das auf den 1.1.2007 in Kraft getretene neue Wal­lis­er Gesetz über die staatlichen Vor­sorgeein­rich­tun­gen, das diverse Spar­mass­nah­men u.a. für die “Vor­sorgekasse für das Per­son­al des Staates Wal­lis” und die “Ruhege­halts- und Vor­sorgekasse des Lehrper­son­als des Kan­tons Wal­lis” vor­sah. Das BGer weist die Beschw­er­den ab....

 • 17. Februar 2008

Änderung des FHG (Kreditsperre)

Das Instru­ment der Kred­itsperre, das seit ca. zehn Jahren auf befris­teten Rechts­grund­la­gen beruhte, wurde ins Finanzhaushalt­ge­setz aufgenom­men. Die Ref­er­en­dums­frist ist am 24. Jan­u­ar 2008 unbe­nutzt abge­laufen; die Änderung tritt rück­wirk­end auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft. Änderung des FHG

 • 7. Februar 2008