Schlagwort: Staats- u. Verwaltungsrecht

2C_254/2007: Arzneimittelzulassung und Bioverfügbarkeitsstudie

Wie das BGer entsch­ied, muss beim Arzneimit­tel X. mit dem Wirk­stoff Rib­avirin gegen Hepati­tis C, das sich im vere­in­facht­en Zulas­sungsver­fahren nach HMG 14 I (bere­its bekan­nter Wirk­stoff) befind­et, keine Biover­füg­barkeitsstudie (dazu vgl. die Gener­i­ka-Anleitung der Swissmedic, die hier ana­log anzuwen­den war) durchge­führt wer­den. Zwar betraf die frühere Zulas­sung offen­bar ein...

 • 3. März 2008

Änderung des Forschungsgesetzes in Kraft per 25. Februar 2008

Durch die Revi­sion soll vor allem eine “zeit­gemässe und umfassende Regelung” der Inno­va­tions­förderung des Bun­des sichergestellt wer­den. Zudem wird die KTI ( Kom­mis­sion für Tech­nolo­gie und Inno­va­tion) neu organ­isiert; sie erhält fern­er mehr Entschei­d­kom­pe­ten­zen. Text der Änderung Erläutern­der Bericht

 • 28. Februar 2008

NSAG: Botschaft und Entwurf

Aus der Botschaft: “Die Abgabeer­he­bung für die Benützung von Nation­al­strassen erster und zweit­er Klasse soll neu auf Geset­zesstufe geregelt wer­den. Die heute gel­tenden Bes­tim­mungen wer­den grössten­teils über­nom­men. Die Anpas­sun­gen sind vornehm­lich ver­fahrens­mäs­siger und redak­tioneller Natur.” Entwurf des NSAG Botschaft

 • 28. Februar 2008

1E.15/2007: Entschädigungspflicht für Minderwert durch Fluglärm (amtl. Publ.)

Wie die Presse (NZZ, Tages-Anzeiger) berichtete, hat das BGer die Entschädi­gungspflicht der unique zurich air­port Flughafen Zürich AG für von den Südan­flü­gen betrof­fene Liegen­schaften bejaht. Aus dem Tage­sanzeiger: “Mit ihrem Entscheid haben die Lau­san­ner Richter die Entwer­tung der fraglichen Liegen­schaft, die rund 2,7 Kilo­me­ter von der Süd­abflug­piste 16 ent­fer­nt liegt,...

 • 28. Februar 2008

9C_83/2007: Reduktion der Staatsgarantie durch Erhöhung des Deckungsgrads einer öffentlichen PK (amtl. Publ).

Zwei Wal­lis­er Lehrer wehrten sich gegen das auf den 1.1.2007 in Kraft getretene neue Wal­lis­er Gesetz über die staatlichen Vor­sorgeein­rich­tun­gen, das diverse Spar­mass­nah­men u.a. für die “Vor­sorgekasse für das Per­son­al des Staates Wal­lis” und die “Ruhege­halts- und Vor­sorgekasse des Lehrper­son­als des Kan­tons Wal­lis” vor­sah. Das BGer weist die Beschw­er­den ab....

 • 17. Februar 2008

Änderung des FHG (Kreditsperre)

Das Instru­ment der Kred­itsperre, das seit ca. zehn Jahren auf befris­teten Rechts­grund­la­gen beruhte, wurde ins Finanzhaushalt­ge­setz aufgenom­men. Die Ref­er­en­dums­frist ist am 24. Jan­u­ar 2008 unbe­nutzt abge­laufen; die Änderung tritt rück­wirk­end auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft. Änderung des FHG

 • 7. Februar 2008

Verwirkung der Nichtigerklärung unrechtmässig erworbener Einbürgerungen

Der Bun­desrat stimmt ein­er Motion der SPK-N zu. Danach sollen unrecht­mäs­sig erwor­bene Ein­bürgerun­gen während zwei Jahren nach Ken­nt­nis­nahme des Bun­de­samts für Migra­tion und spätestens acht Jahren nach Erwerb des Schweiz­er Bürg­er­rechts nichtig erk­lärt wer­den kön­nen. Medi­en­mit­teilung

 • 31. Januar 2008

Gewährleistung von Änderungen von vier Kantonsverfassungen

Der Bun­desrat hat gestern dem Par­la­ment beantragt, die geän­derten Ver­fas­sun­gen von BE, GL, VS und NL zu gewährleis­ten. Die Änderun­gen haben fol­gen­den Gegen­stand:Bern: Reform der dezen­tralen kan­tonalen Ver­wal­tung, Jus­tizre­form und Umset­zung der Strate­gie für Agglom­er­a­tio­nen und regionale Zusam­me­nar­beit;Glarus: Ein­führung von Stimm­recht­salter 16, Ver­fas­sungs­grund­lage für eine Haf­tung nach Bun­deszivil­recht, Kan­tonal­isierung des...

 • 31. Januar 2008

Zinssatzverordnung (VMWG 12a) per 1.2.2008 in Kraft

Der neue Art. 12a VMWG (in Kraft seit 1. Jan­u­ar 2008) hat fol­gen­den Wort­laut: “1 Für Miet­zin­san­pas­sun­gen auf­grund von Änderun­gen des Hypothekarzinssatzes gilt ein Ref­erenzzinssatz. Dieser stützt sich auf den vierteljährlich erhobe­nen, vol­u­mengewichteten Durch­schnittszinssatz für inländis­che Hypothekar­forderun­gen und wird in Viertel­prozen­ten fest­ge­set­zt. Er wird vom Eid­genös­sis­chen Volk­swirtschafts­de­parte­ment (EVD) bekan­nt gegeben.2...

 • 27. Januar 2008

5A_369/2007: Anspruch auf einen juristisch gebildeten Richter? (amtl. Publ.)

Wenn ein Richter aus fach­lichen Grün­den nicht in der Lage ist, den Fall in seinen Einzel­heit­en zu erfassen, sich darüber eine Mei­n­ung zu bilden und das Recht darauf anzuwen­den, kann der Anspruch auf ein durch Gesetz geschaf­fenes, zuständi­ges, unab­hängiges und unpartei­is­ches Gericht (BV 30 I) ver­let­zt sein. “Zwis­chen der richter­lichen...

 • 27. Januar 2008