Schlagwort: Staats- u. Verwaltungsrecht

Änderungen zu Verbandsbeschwerderecht und Umweltverträglichkeitsprüfung in Anhörung

Die Verord­nun­gen zum Ver­bands­beschw­erderecht und zur Umweltverträglichkeit­sprü­fung sollen den Geset­zesän­derun­gen des Par­la­ments angepasst wer­den. Das Departe­ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom­mu­nika­tion UVEK hat am 21. Dezem­ber 2007 eine entsprechende Anhörung eröffnet. Aus der Medi­en­mit­teilung: “Die Verord­nung über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung (UVPV) sowie die Verord­nung über die Beze­ich­nung der im Bere­ich...

 • 3. Januar 2008

Bundeskompetenz für Nationalstrassen

Per 1. Jan­u­ar 2008 hat der Bund das Eigen­tum an den und die Ver­ant­wor­tung für die Nation­al­strassen über­nom­men. Das Bun­de­samt für Strassen (ASTRA) geht davon aus, dass sich die Auswirkun­gen langfristig dur­chaus bemerk­bar machen wer­den. Der Bund finanziert die Nation­al­strassen neu zu 100 Prozent und übern­immt die volle Ver­ant­wor­tung für...

 • 3. Januar 2008

Vernehmlassung zur Teilrevision des Forschungsgesetzes eröffnet

Der Bun­desrat hat am 21. Dezem­ber 2007 die Vernehm­las­sung zur Teil­re­vi­sion des Forschungs­ge­set­zes eröffnetet. Die Inno­va­tions­förderung durch den Bund soll damit “zeit­gemäss und umfassend” geregelt wer­den (das rev­i­dierte Gesetz wird BG über die Förderung der Forschung und der Inno­va­tion (Forschungs- und Inno­va­tions­förderungs­ge­setz FIFG) heis­sen. Auch erhält die Kom­mis­sion für Tech­nolo­gie...

 • 21. Dezember 2007

Volkszählungsgesetz per 1.1.2008 in Kraft

Nach dem Ablaufen der Ref­er­en­dums­frist hat der Bun­desrat das neue Volk­szäh­lungs­ge­setz auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft geset­zt.

 • 15. Dezember 2007

Schwellenwerte nach BoeB 6 I angepasst

Das EVD hat die Schwellen­werte für den Wert des zu vergeben­den öffentlichen Auf­trages (BoeB 6 I) per 1. Jan­u­ar 2008 angepasst.

 • 15. Dezember 2007

1A.58/2007: Führerausweisentzug nicht aufteilen (amtl. Publ.)

Das BGer heisst eine Ver­wal­tungs­gerichts­beschw­erde gegen ein Urteil des Ver­wGer VD auf. Es hat entsch­ieden, dass die Dauer des Führerausweisentzuges nicht aufges­pal­ten wer­den kann. Der Ausweisentzug muss ohne Unter­brechung stat­tfind­en: “La pos­si­bil­ité d’exécuter un retrait de per­mis en plusieurs péri­odes selon les besoins du con­duc­teur fau­tif ferait per­dre à cette...

 • 12. Dezember 2007

EGMR-Urteil iS Stoll: Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt

Wie die Grosse Kam­mer des EGMR heute mit 12:5 Stim­men und ent­ge­gen einem Urteil ein­er Kam­mer des EGMR vom 25. April 2006 entsch­ieden hat, hat die Schweiz die Mei­n­ungsäusserungs­frei­heit (EMRK 10) nicht ver­let­zt, als sie den Jour­nal­is­ten Mar­tin Stoll im Fall Jag­met­ti verurteilte. Zum Hin­ter­grund des Falls (aus BAZ online):...

 • 10. Dezember 2007

GebV-FMG angepasst

Am 1. Jan­u­ar 2008 tritt eine neue Gebühren­verord­nung zum FMG (GebV-GebV-FMG) in Kraft.

 • 7. Dezember 2007

2C_355/2007: Gehörsanspruch bei einer Nachprüfung der Zollbehörden

Nach ein­er zoll­freien Präferen­z­abfer­ti­gung und dem späteren Wider­ruf eines Ursprungszeug­niss­es forderte die Zol­lver­wal­tung Ein­fuhrzoll nach. Die Nach­forderung war nicht ver­jährt, doch war das BVer­wGer als Vorin­stanz der Ansicht, es sei ver­wirkt, weil weil die Zoll­be­hör­den dem Impor­teur das rechtliche Gehör ver­weigert und ihn zu spät über das Ver­fahren ori­en­tiert hät­ten...

 • 5. Dezember 2007

BAG-Bulletin elektronisch

Das wöchentlich erscheinende BAG-Bul­letin ist in elek­tro­n­is­ch­er Form ver­füg­bar. Email­be­nachrich­ti­gun­gen von Neuer­schei­n­un­gen kön­nen auf der BAG-Web­site abon­niert wer­den.

 • 3. Dezember 2007