Schlagwort: Staats- u. Verwaltungsrecht

5A_369/2007: Anspruch auf einen juristisch gebildeten Richter? (amtl. Publ.)

Wenn ein Richter aus fach­lichen Grün­den nicht in der Lage ist, den Fall in seinen Einzel­heit­en zu erfassen, sich darüber eine Mei­n­ung zu bilden und das Recht darauf anzuwen­den, kann der Anspruch auf ein durch Gesetz geschaf­fenes, zuständi­ges, unab­hängiges und unpartei­is­ches Gericht (BV 30 I) ver­let­zt sein. “Zwis­chen der richter­lichen...

 • 27. Januar 2008

1C_12/2007: Keine Bewilligung von Reklametafeln

Das BGer weist eine Beschw­erde gegen ein Urteil des VGer ZH ab. Die Besei­t­i­gungs­be­fehle des Amts für Städte­bau der Stadt Zürich für beson­dere beleuchtete Reklamean­la­gen an drei his­torischen Gebäu­den in der Zürcher Alt­stadt waren recht­ens. Im Laufe des Jahres 2005 hat­ten die betrof­fe­nen Grun­deigen­tümer X. AG das Recht eingeräumt, in...

 • 20. Januar 2008

Neue Bestimmungen im Strassenverkehr: Änderungen der VTS

Der Bun­desrat hat Änderun­gen bei den Aus­rüs­tungsvorschriften für Strassen­fahrzeuge (VTS) beschlossen. Per 1. Juli 2008 tritt fern­er eine Änderung der Verord­nung über tech­nis­che Anforderun­gen an Trans­port­mo­tor­wa­gen und deren Anhänger (TAFV 1) in Kraft. Für eine Über­sicht über die wichtig­sten Neuerun­gen vgl. die Medi­en­mit­teilung des UVEK.

 • 16. Januar 2008

2C_335/2007: erhöhte Sorgfalt bei Medienberichten vor Urnengängen (amtl. Publ.)

Erwin Kessler, Präsi­dent des VgT, gelangte gegen einen Beitrag des Schweiz­er Fernse­hens (Schweiz Aktuell) über Pas­cal Cormin­boeuf, einen Staat­srat aus dem Kan­ton Freiburg, an die UBI mit der Rüge, der Beitrag sei unaus­ge­wogen pos­i­tiv aus­ge­fall­en (der VgT hat­te Cormin­boeuf zur Nichtwieder­wahl emp­fohlen). Die UBI hiess die Beschw­erde teil­weise gut. Das...

 • 5. Januar 2008

9C_721/2007: Zuständigkeit des BVerwGer (amtl. Publ.)

Ein Arzt hat­te Ende 2006 die Gesund­heits­di­rek­tion des Kan­tons Zürich um eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung gemäss Art. 3 der Zulas­sungsverord­nung ersucht. Die Gesund­heits­di­rek­tion wies das Gesuch im April 2007 ab. Das BGer tritt auf die dage­gen gerichtete Beschw­erde nicht ein. Nach VGG 34 ist das Bun­desver­wal­tungs­gericht für Beschw­er­den gegen Beschlüsse der Kan­ton­sregierun­gen...

 • 4. Januar 2008

Änderungen zu Verbandsbeschwerderecht und Umweltverträglichkeitsprüfung in Anhörung

Die Verord­nun­gen zum Ver­bands­beschw­erderecht und zur Umweltverträglichkeit­sprü­fung sollen den Geset­zesän­derun­gen des Par­la­ments angepasst wer­den. Das Departe­ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom­mu­nika­tion UVEK hat am 21. Dezem­ber 2007 eine entsprechende Anhörung eröffnet. Aus der Medi­en­mit­teilung: “Die Verord­nung über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung (UVPV) sowie die Verord­nung über die Beze­ich­nung der im Bere­ich...

 • 3. Januar 2008

Bundeskompetenz für Nationalstrassen

Per 1. Jan­u­ar 2008 hat der Bund das Eigen­tum an den und die Ver­ant­wor­tung für die Nation­al­strassen über­nom­men. Das Bun­de­samt für Strassen (ASTRA) geht davon aus, dass sich die Auswirkun­gen langfristig dur­chaus bemerk­bar machen wer­den. Der Bund finanziert die Nation­al­strassen neu zu 100 Prozent und übern­immt die volle Ver­ant­wor­tung für...

 • 3. Januar 2008

Vernehmlassung zur Teilrevision des Forschungsgesetzes eröffnet

Der Bun­desrat hat am 21. Dezem­ber 2007 die Vernehm­las­sung zur Teil­re­vi­sion des Forschungs­ge­set­zes eröffnetet. Die Inno­va­tions­förderung durch den Bund soll damit “zeit­gemäss und umfassend” geregelt wer­den (das rev­i­dierte Gesetz wird BG über die Förderung der Forschung und der Inno­va­tion (Forschungs- und Inno­va­tions­förderungs­ge­setz FIFG) heis­sen. Auch erhält die Kom­mis­sion für Tech­nolo­gie...

 • 21. Dezember 2007

Volkszählungsgesetz per 1.1.2008 in Kraft

Nach dem Ablaufen der Ref­er­en­dums­frist hat der Bun­desrat das neue Volk­szäh­lungs­ge­setz auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft geset­zt.

 • 15. Dezember 2007

Schwellenwerte nach BoeB 6 I angepasst

Das EVD hat die Schwellen­werte für den Wert des zu vergeben­den öffentlichen Auf­trages (BoeB 6 I) per 1. Jan­u­ar 2008 angepasst.

 • 15. Dezember 2007