Schlagwort: Staats- u. Verwaltungsrecht

Änderung des FHG (Kreditsperre)

Das Instru­ment der Kred­itsperre, das seit ca. zehn Jahren auf befris­teten Rechts­grund­la­gen beruhte, wurde ins Finanzhaushalt­ge­setz aufgenom­men. Die Ref­er­en­dums­frist ist am 24. Jan­u­ar 2008 unbe­nutzt abge­laufen; die Änderung tritt rück­wirk­end auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft. Änderung des FHG

 • 7. Februar 2008

Verwirkung der Nichtigerklärung unrechtmässig erworbener Einbürgerungen

Der Bun­desrat stimmt ein­er Motion der SPK-N zu. Danach sollen unrecht­mäs­sig erwor­bene Ein­bürgerun­gen während zwei Jahren nach Ken­nt­nis­nahme des Bun­de­samts für Migra­tion und spätestens acht Jahren nach Erwerb des Schweiz­er Bürg­er­rechts nichtig erk­lärt wer­den kön­nen. Medi­en­mit­teilung

 • 31. Januar 2008

Gewährleistung von Änderungen von vier Kantonsverfassungen

Der Bun­desrat hat gestern dem Par­la­ment beantragt, die geän­derten Ver­fas­sun­gen von BE, GL, VS und NL zu gewährleis­ten. Die Änderun­gen haben fol­gen­den Gegen­stand:Bern: Reform der dezen­tralen kan­tonalen Ver­wal­tung, Jus­tizre­form und Umset­zung der Strate­gie für Agglom­er­a­tio­nen und regionale Zusam­me­nar­beit;Glarus: Ein­führung von Stimm­recht­salter 16, Ver­fas­sungs­grund­lage für eine Haf­tung nach Bun­deszivil­recht, Kan­tonal­isierung des...

 • 31. Januar 2008

Zinssatzverordnung (VMWG 12a) per 1.2.2008 in Kraft

Der neue Art. 12a VMWG (in Kraft seit 1. Jan­u­ar 2008) hat fol­gen­den Wort­laut: “1 Für Miet­zin­san­pas­sun­gen auf­grund von Änderun­gen des Hypothekarzinssatzes gilt ein Ref­erenzzinssatz. Dieser stützt sich auf den vierteljährlich erhobe­nen, vol­u­mengewichteten Durch­schnittszinssatz für inländis­che Hypothekar­forderun­gen und wird in Viertel­prozen­ten fest­ge­set­zt. Er wird vom Eid­genös­sis­chen Volk­swirtschafts­de­parte­ment (EVD) bekan­nt gegeben.2...

 • 27. Januar 2008

5A_369/2007: Anspruch auf einen juristisch gebildeten Richter? (amtl. Publ.)

Wenn ein Richter aus fach­lichen Grün­den nicht in der Lage ist, den Fall in seinen Einzel­heit­en zu erfassen, sich darüber eine Mei­n­ung zu bilden und das Recht darauf anzuwen­den, kann der Anspruch auf ein durch Gesetz geschaf­fenes, zuständi­ges, unab­hängiges und unpartei­is­ches Gericht (BV 30 I) ver­let­zt sein. “Zwis­chen der richter­lichen...

 • 27. Januar 2008

1C_12/2007: Keine Bewilligung von Reklametafeln

Das BGer weist eine Beschw­erde gegen ein Urteil des VGer ZH ab. Die Besei­t­i­gungs­be­fehle des Amts für Städte­bau der Stadt Zürich für beson­dere beleuchtete Reklamean­la­gen an drei his­torischen Gebäu­den in der Zürcher Alt­stadt waren recht­ens. Im Laufe des Jahres 2005 hat­ten die betrof­fe­nen Grun­deigen­tümer X. AG das Recht eingeräumt, in...

 • 20. Januar 2008

Neue Bestimmungen im Strassenverkehr: Änderungen der VTS

Der Bun­desrat hat Änderun­gen bei den Aus­rüs­tungsvorschriften für Strassen­fahrzeuge (VTS) beschlossen. Per 1. Juli 2008 tritt fern­er eine Änderung der Verord­nung über tech­nis­che Anforderun­gen an Trans­port­mo­tor­wa­gen und deren Anhänger (TAFV 1) in Kraft. Für eine Über­sicht über die wichtig­sten Neuerun­gen vgl. die Medi­en­mit­teilung des UVEK.

 • 16. Januar 2008

2C_335/2007: erhöhte Sorgfalt bei Medienberichten vor Urnengängen (amtl. Publ.)

Erwin Kessler, Präsi­dent des VgT, gelangte gegen einen Beitrag des Schweiz­er Fernse­hens (Schweiz Aktuell) über Pas­cal Cormin­boeuf, einen Staat­srat aus dem Kan­ton Freiburg, an die UBI mit der Rüge, der Beitrag sei unaus­ge­wogen pos­i­tiv aus­ge­fall­en (der VgT hat­te Cormin­boeuf zur Nichtwieder­wahl emp­fohlen). Die UBI hiess die Beschw­erde teil­weise gut. Das...

 • 5. Januar 2008

9C_721/2007: Zuständigkeit des BVerwGer (amtl. Publ.)

Ein Arzt hat­te Ende 2006 die Gesund­heits­di­rek­tion des Kan­tons Zürich um eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung gemäss Art. 3 der Zulas­sungsverord­nung ersucht. Die Gesund­heits­di­rek­tion wies das Gesuch im April 2007 ab. Das BGer tritt auf die dage­gen gerichtete Beschw­erde nicht ein. Nach VGG 34 ist das Bun­desver­wal­tungs­gericht für Beschw­er­den gegen Beschlüsse der Kan­ton­sregierun­gen...

 • 4. Januar 2008

Änderungen zu Verbandsbeschwerderecht und Umweltverträglichkeitsprüfung in Anhörung

Die Verord­nun­gen zum Ver­bands­beschw­erderecht und zur Umweltverträglichkeit­sprü­fung sollen den Geset­zesän­derun­gen des Par­la­ments angepasst wer­den. Das Departe­ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom­mu­nika­tion UVEK hat am 21. Dezem­ber 2007 eine entsprechende Anhörung eröffnet. Aus der Medi­en­mit­teilung: “Die Verord­nung über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung (UVPV) sowie die Verord­nung über die Beze­ich­nung der im Bere­ich...

 • 3. Januar 2008