BöB: Bundesrat will aufschiebende Wirkung von Beschwerden beschränken (Revision von BöB 28)

Der Bun­desrat schlägt vor, BöB 28 (“1 Die Beschw­erde hat keine auf­schiebende Wirkung. 2 Das Bun­desver­wal­tungs­gericht kann die auf­schiebende Wirkung auf Gesuch hin erteilen.”) zu ändern. Die auf­schiebende Wirkung bei öffentlichen Ver­gabev­er­fa­hen soll neu unter bes­timmten Bedin­gun­gen aus­geschlossen wer­den. BöB 28 (neu): “1 Die auf­schiebende Wirkung der Beschw­erde richtet sich nach Artikel 55 des [VwVG]. 2 Die Beschw­erde … weit­er­lesen

2D_76/2009: Anfechtbarkeit einer Notengebung; Beschwerdelegitimation; Beurteilung einer Note in der Sache

In einem von ein­er Stu­dentin der Uni­ver­sität Bern (Rechtswiss. Fakultät) angestrengten Ver­fahren zur Kor­rek­tur ein­er Note hielt das BGer fest, dass einzelne Noten anfecht­bar sind, wenn sie das Gesamt­prädikat bee­in­flussen. Hier hat­te die Kan­di­datin für ihre Mas­ter­ar­beit die Note 5,0 und das Gesamt­prädikat “magna cum laude” erhal­ten. Da sie bei ein­er Bew­er­tung der Mas­ter­ar­beit mit … weit­er­lesen

2C_694/2009: Texas Hold’em ist ein Glücksspiel (amtl. Publ.)

Wie die Medi­en berichtet haben, hat das BGer das Pok­er­spiel in der Vari­ante “Texas Hold’em” in einem aus­führlich begrün­de­ten Urteil als Glücksspiel i.S.v. SBG 3 I qual­i­fiziert. Es kam zum Schluss, dass bei dieser Pok­er­vari­ante ein geld­w­ert­er Vorteil in Aus­sicht ste­ht, der über­wiegend vom Zufall abhängt. Ein Turnier sei ins­ge­samt als ein Spiel zu betra­cht­en, weil … weit­er­lesen

Änderung des Alkoholgesetzes

Der Bun­desrat hat am 19. Mai 2010 beschlossen, die Teil­re­vi­sion des Bun­des­ge­set­zes über die tech­nis­chen Han­delshemm­nisse (THG) auf den 1. Juli 2010 in Kraft zu set­zen. Es han­delt sich dabei um die autonome Ein­führung des so genan­nten „Cas­­sis-de-Dijon-Prinzips“. Damit ver­bun­den ist eine Änderung des Bun­des­ge­set­zes über die gebran­nten Wass­er (Alko­holge­setz). Diese Änderung bet­rifft Natur­weine mit … weit­er­lesen

Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes

Der Bun­desrat hat ver­gan­gene Woche beschlossen, den Entwurf zur Änderung des Fortpflanzungsmedi­zinge­set­zes (FMedG) zu über­ar­beit­en. Damit soll den Ergeb­nis­sen der im let­zten Jahr durchge­führten Vernehm­las­sung Rech­nung getra­gen wer­den. Es hat­te sich gezeigt, dass die Zulas­sung der Präim­plan­ta­tions­di­ag­nos­tik (PID) mit 78 Prozent befür­wortet, die restrik­tiv­en Rah­menbe­din­gun­gen hinge­gen aber ganz über­wiegend abgelehnt wer­den. Rev­i­diert wer­den soll der … weit­er­lesen

Vernehmlassung zur Änderung des BÜPF

Der Bun­desrat hat gestern eine Total­re­vi­sion des Bun­des­ge­set­zes betr­e­f­fend die Überwachung des Post- und Fer­n­melde­v­erkehrs (BÜPF) in die Vernehm­las­sung geschickt. Mit der Änderung des BÜPF und ein­er entsprechen­den Anspas­sung der Schweiz­erischen Straf­prozes­sor­d­nung (StPO) soll sichergestellt wer­den, dass mut­massliche Straftäter auch bei Ver­wen­dung neuer Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gien aus­re­ichend überwacht wer­den kön­nen. Die Geset­ze sollen daher an die tech­nis­che … weit­er­lesen

Entwurf für BG über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte

Der Bun­desrat hat gestern beschlossen, den eid­genös­sis­chen Räten den Entwurf eines Bun­des­ge­set­zes über die Rück­er­stat­tung unrecht­mäs­sig erwor­ben­er Ver­mö­genswerte poli­tisch exponiert­er Per­so­n­en (RuVG) zu unter­bre­it­en. Aus der Medi­en­mit­teilung des Eid­genös­sis­chen Departe­ments für auswär­tige Angele­gen­heit­en (EDA): Dieser Geset­ze­sen­twurf regelt die Sper­rung, Einziehung und Rück­er­stat­tung von Ver­mö­genswerten poli­tisch exponiert­er Per­so­n­en oder ihres Umfelds, wenn auf­grund des Ver­sagens staatlich­er … weit­er­lesen

6B_1099/2009: Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs wegen fehlenden Treibstoffs

Wer ein nicht aus­re­ichend betank­tes Auto fährt, macht sich wegen des Führens eines nicht betrieb­ssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG straf­bar, wie das Bun­des­gericht mit Urteil vom 16. Feb­ru­ar 2010 (6B_1099/2009) entsch­ied. Es bestätigte damit die Vorin­stanz, die den Begriff der Betrieb­ssicher­heit “nicht in einem engen, tech­nis­chen Sinne, son­dern in ein­er … weit­er­lesen