Schlagwort: Staats- u. Verwaltungsrecht

Ausdehnung des Landwirtschaftsabkommens auf Liechtenstein

Der geo­graphis­che Gel­tungs­bere­ich des Abkom­mens zwis­chen der Schweiz und der EG über den Han­del mit land­wirtschaftlichen Erzeug­nis­sen vom 21. Juni 1999 (“Land­wirtschaftabkom­men”) wird auf Liecht­en­stein aus­gedehnt. Die Aus­dehnung trat am 27. Sep­tem­ber 2007 in Kraft.

 • 12. November 2007

Föderalismusreform: Inkraftsetzung der Reform des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen per 1.1.2008

Der Bun­desrat hat am Mittwoch beschlossen, den let­zten Teil der Neugestal­tung des Finan­zaus­gle­ichs und der Auf­gaben­teilung zwis­chen Bund und Kan­to­nen (NFA) auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft zu set­zen. Damit wird das Pro­jekt, das 2003 mit der Schaf­fung der Ver­fas­sungs­grund­la­gen und des BG über den Finanz- und Las­te­naus­gle­ich begann...

 • 9. November 2007

Fahrlehrerverordnung in Kraft per 1. Januar 2008

Der Bun­desrat hat gestützt auf das SVG die Verord­nung über die Zulas­sung von Fahrlehrern und Fahrlehrerin­nen und ihre Beruf­sausübung (Fahrlehrerverord­nung, FV) erlassen und auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft geset­zt: Art. 1 Gegen­standDiese Verord­nung regelt die Zulas­sung von Fahrlehrern und Fahrlehrerin­nen, ihre Beruf­sausübung sowie ihre Weit­er­bil­dung.

 • 6. November 2007

Bundesrat will Warnungsentzug nach Verkehrsregelverletzungen im Ausland wieder ermöglichen

Der Bun­desrat schlägt vor, das SVG dahinge­hend zu ändern, dass der Führerausweis in der Schweiz nach Verkehrsregelver­let­zun­gen im Aus­land ent­zo­gen wer­den kann. Damit reagiert der Bun­desrat auf BGE 133 II 331 : ” Ein War­nungsentzug wegen Wider­hand­lun­gen gegen Strassen­verkehrsvorschriften im Aus­land ist man­gels der hiefür erforder­lichen geset­zlichen Grund­lage unzuläs­sig (Änderung...

 • 6. November 2007

2P.169/2006: Versandhandel der Apotheke “zur Rose”

Die Apotheke “zur Rose”, Steck­born TG, ist im Besitz ein­er Bewil­li­gung des Regierungsrates TG zum Ver­sand von Medika­menten. Sie schlug Gen­fer Ärzten vor, zusam­men­zuar­beit­en, wobei der Arzt auf elek­tro­n­is­chem Weg Bestel­lun­gen an die Apotheke über­mit­telt hätte; die Apotheke hätte die Medika­mente unverzüglich an den Arzt oder den Patien­ten ver­sandt. Dem...

 • 6. November 2007

Auswirkungen des neuen EU-Chemikalienrechts auf die Schweiz

“Eine Unter­suchung im Auf­trag des Bun­de­samts für Umwelt BAFU zeigt die Auswirkun­gen der neuen EU-Chemikalien­verord­nung REACH in der Schweiz auf Wirtschaft, Gesund­heit und Umwelt. Die Studie analysiert Hand­lung­sop­tio­nen der Schweiz und dient als Grund­lage für Entschei­de des Bun­desrates über eine allfäl­lige Anpas­sung des schweiz­erischen Rechts.” Medi­en­mit­teilung Studie des Bun­de­samts für...

 • 1. November 2007

12T_2/2007: übermässige Dauer eines Asylverfahrens

Das BGer ver­glich den vor­liegen­den Fall mit dem Entscheid 12T_1/2007, bei dem es eben­falls eine über­lange Ver­fahrens­dauer fest­gestellt hat­te. Hier ver­strichen zwis­chen der Ein­re­ichung des Asylge­suchs und der Erhe­bung der Auf­sicht­sanzeige sech­sein­halb Jahre; 15 Monate mehr als im Fall 12T_1/2007. Seit Aufhe­bung eines ersten Asy­lentschei­ds des BFF durch die ARK...

 • 29. Oktober 2007

Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens

Am 1. Jan­u­ar 2007 sind neue Bes­tim­mungen des VwVG in Kraft getreten (u.a. VwVG 21a), die den elek­tro­n­is­chen Verkehr zwis­chen Parteien und Bun­desver­wal­tungs­be­hör­den ermöglichen. Zur Konkretisierung dieser Bes­tim­mungen hat der Bun­desrat die Verord­nung über die elek­tro­n­is­che Über­mit­tlung im Rah­men eines Ver­wal­tungsver­fahrens erlassen. Die Verord­nung tritt am 1. Jan­u­ar 2008 in...

 • 22. Oktober 2007

Forschung am Menschen: Botschaft zur Verfassungsgrundlage

Nach der Botschaft soll … der Bund eine umfassende Zuständigkeit zur Regelung der Forschung am Men­schen erhal­ten. Damit wird bezweckt, Würde und Per­sön­lichkeit des Men­schen in der Forschung zu schützen, dies unter Berück­sich­ti­gung der Forschungs­frei­heit und der Bedeu­tung der Forschung für Gesund­heit und Gesellschaft. Auf­grund der Vernehm­las­sungsergeb­nisse wurde der Entwurf...

 • 9. Oktober 2007

Teilrevision RVOG: Botschaft und Entwurf

Die Botschaft über die Neuord­nung der ausser­par­la­men­tarischen Kom­mis­sio­nen wurde heute veröf­fentlicht: Die ausser­par­la­men­tarischen Kom­mis­sio­nen sollen neu in den Grundzü­gen im Regierungs- und Ver­wal­tung­sor­gan­i­sa­tion­s­ge­setz (RVOG) geregelt wer­den. Kom­mis­sio­nen, die aus Sicht des Bun­desrates nicht mehr nötig sind, die ihre Grund­lage aber in Erlassen der Bun­desver­samm­lung haben, sollen durch die Aufhe­bung der...

 • 9. Oktober 2007