Ausserordentliche Preisüberprüfung: Tiefere Preise für SL-Medikamente

Ab heute gel­ten für die ca. 2.000 Medika­mente, die zwis­chen 1955 und 2006 in die Spezial­itäten­liste (SL) aufgenom­men wor­den sind, tief­ere Preise, wie das Bun­de­samt für Gesund­heit (BAG) in ein­er Medi­en­mit­teilung informiert. Sie wur­den im Rah­men ein­er ausseror­dentlichen Preisüber­prü­fung, die am 1. Juli vom Bun­desrat und dem Eid­genös­sis­chen Departe­ment des Innern (EDI) beschlossen wurde, an … weit­er­lesen

Finanzmarktstrategie: Massnahmen des Bundesrates gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

Der Bun­desrat richtet seine Finanz­mark­t­strate­gie kün­ftig auf die Ver­wal­tung von ver­s­teuerten Ver­mö­gen aus. Bere­its am 16. Dezem­ber 2009 wurde eine entsprechende Strate­gie gegen die Annahme unver­s­teuert­er Gelder aus dem Aus­land ver­ab­schiedet (vgl. Bericht “Strate­gis­che Stoss­rich­tun­gen für die Finanz­mark­t­poli­tik der Schweiz”). Die Mass­nah­men zur Umset­zung dieser Strate­gie hat der Bun­desrat vorgestern konkretisiert, wie er in ein­er … weit­er­lesen

1C_374/2009: keine Freigabe von Duvalier-Geldern (amtl. Publ.)

Das BGer heisst eine Beschw­erde gegen ein Urteil des Bun­desstrafgerichts gut. Beschw­erde­führerin war die Stiftung “Fon­da­tion Brouil­ly”, eine liecht­en­stein­er Stiftung, in welch­er Simone Duva­lier, die Mut­ter von Jean-Claude Duva­lier (“Baby Doc”), Gelder parkiert hat­te. Das BGer sieht keine Rechts­grund­lage für eine Rück­gabe der Gelder, weil die Duva­lier vorge­wor­fene Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung ver­jährt sei (vgl. … weit­er­lesen

2C_99/2009: Enge Auslegung von BGG 86 III (“Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter”) (amtl. Publ.)

BGG 86 III sieht eine Aus­nahme der Regel von http://www.admin.ch/ch/d/sr/173_110/a86.html (“Die Kan­tone set­zen als unmit­tel­bare Vorin­stanzen des Bun­des­gerichts obere Gerichte ein…”) und hat fol­gen­den Wort­laut: “Für Entschei­de mit vor­wiegend poli­tis­chem Charak­ter kön­nen die Kan­tone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmit­tel­bare Vorin­stanz des Bun­des­gerichts ein­set­zen.” Das BGer hat BGG 86 III bere­its ange­wandt, bish­er … weit­er­lesen

Gesetzgebung: Revision Börsendelikte und Marktmissbrauch — Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Der Bun­desrat beab­sichtigt im Bere­ich der Börsende­lik­te und des Mark­t­miss­brauchs grif­figere Nor­men schaf­fen. Die Vor­lage schlägt unter anderem im materiellen Recht und im Ver­fahren­srecht grif­figere Nor­men vor, die Fehlver­hal­ten am Markt effizient sank­tion­ieren und inter­na­tionalen Regelun­gen Rech­nung tra­gen. Heute wurde die Vernehm­las­sung für eine entsprechende Änderung des Börsen­ge­set­zes eröffnet. Die Vernehm­las­sung dauert bis zum 30. … weit­er­lesen

FINMA: Kommentar zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Herausgabe von Bankkundendaten an US-Behörden

Mit heutigem Datum veröf­fentlicht die FINMA eine Medi­en­mit­teilung bzw. Kom­men­tar zum kür­zlichen Entscheid des Bun­desver­wal­tungs­gerichts in Sachen Her­aus­gabe von Kun­den­dat­en an die US-Jus­tizbe­hör­den. Mit Urteil vom 5. Jan­u­ar 2010 (zum Entscheid) beze­ich­nete das Bun­desver­wal­tungs­gericht die von der FINMA am 18. Feb­ru­ar 2009 ange­ord­nete Her­aus­gabe von Kun­den­dat­en an die US-Jus­­tizbe­hör­­den als rechtswidrig. Obschon das Bun­desver­wal­tungs­gericht die … weit­er­lesen

1C_179/2008

Das bun­des­gerichtliche Urteil, mit dem die Beschw­erde gegen das Polizeige­setz des Kan­tons Zürich teil­weise gut­ge­heis­sen wurde, ist in die Amtliche Samm­lung aufgenom­men wor­den (1C_179/2008 vom 30. Sep­tem­ber 2009). Swiss­blawg hat hier bere­its aus­führlich über den Entscheid berichtet.

Fernsehbeitrag zu umstrittenen Polizeiaktionen

Am Mittwoch lief ein kri­tis­ch­er Beitrag des Schweiz­er Fernse­hens zu den umstrit­te­nen Ein­satzmeth­o­d­en der Zürcher Stadt­polizei, die seit Kurzem unter dem Titel „Aktion/Operation Respekt“ durchge­führt wer­den.  Das Video kann hier ange­se­hen wer­den. Der Polizeikom­man­dant hat sich in einem NZZ-Inter­view zur Reportage geäussert.