Rechtsgutachten (VPB vom 2. Dezember 2009)

In der heute veröf­fentlicht­en Aus­gabe der VPB vom 2. Dezem­ber 2009 find­en sich drei Rechtsgutacht­en zu den fol­gen­den The­men: Mehrheits­beteili­gung der Swiss­com AG an ein­er Pro­gram­mver­anstal­terin (Stich­wörter: Swiss­com AG; spezialge­set­zliche Aktienge­sellschaft; Radio- und Fernse­hge­setz; Rund­funk­di­enst; Pro­gram­mver­anstal­ter; Staat­sun­ab­hängigkeit des Rund­funks; kom­merzielle Tätigkeit­en öffentlich­er Gemein­we­sen) Loi sur le tra­vail et l’or­don­nace sur les chauf­feurs: délim­i­na­tion du champ … weit­er­lesen

2F_6/2009: VgT erreicht nach erneutem EGMR-Urteil Revision (amtl. Publ.)

Das BGer heisst ein Revi­sion­s­ge­such des VgT gut und hebt damit einen Beschw­erdeentscheid des UVEK von 1996 auf, das die Ausstrahlung eines Fernsehspots des VgT angelehnt hat­te. Die “pub­lisu­isse SA“hatte die Ausstrahlung des Spots abgelehnt, was das Bun­des­gericht im August 1997 in BGE 123 II 402 ff. geschützt hat­te. Dadurch hat­te die Schweiz EMRK 10 … weit­er­lesen

6B_856/2009: Entschädigung des amtlichen Verteidigers

Mit Urteil vom 9. Novem­ber 2009 (6B_856/2009) hat das Bun­des­gericht eine Beschw­erde gegen die Entschädi­gung des amtlichen Strafvertei­di­gers abgewiesen.  Die Vorin­stanz hat­te, wie den Erwä­gun­gen zu ent­nehmen ist, der Sys­tem­atik der Hon­o­rarord­nung für Recht­san­wälte und Recht­sagen­ten des Kan­tons St. Gallen (HonO/SG) eine zweistu­fige Bemes­sung ent­nom­men: 3.1 […] Im Regelfall sei das Hon­o­rar inner­halb der Pauschale … weit­er­lesen

6B_679/2009: Verwaltungsstrafrecht; Ruhen der Verjährung

Das Bun­des­gericht hat sich in einem Urteil vom 5. Novem­ber 2009 (6B_679/2009) mit der Son­der­regelung über das Ruhen der Ver­fol­gungsver­jährung in 11 Abs. 3 VStrR auseinan­derge­set­zt. Danach ruht die Ver­jährung bei Verge­hen und Übertre­tun­gen während der Dauer eines Einsprache‑, Beschw­erde- oder gerichtlichen Ver­fahrens über die Leis­­tungs- oder Rück­leis­tungspflicht oder über eine andere nach dem einzel­nen … weit­er­lesen

Street View: EDÖB klagt gegen Google vor Bundesverwaltungsgericht

Der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte (EDÖB), Hanspeter Thür, hat am heuti­gen Fre­itag gegen Google Klage vor dem Bun­desver­wal­tungs­gericht ein­gere­icht, wie er in ein­er Medi­en­mit­teilung bekan­nt­gab. Er möchte das Auf­schal­ten weit­er­er Bilder und weit­ere Kam­er­afahrten ver­bi­eten lassen. Bere­its am 11. Sep­tem­ber 2009 hat­te der EDÖB in ein­er Empfehlung Google aufge­fordert, ver­schiedene Mass­nah­men zum besseren Schutz der … weit­er­lesen

FINMA veröffentlicht Rundschreiben zu Vergütungssysteme

Die FINMA hat heute das Rund­schreiben “Vergü­tungssys­teme” veröf­fentlicht. Medi­en­mit­teilung [Français, Ital­iano, Eng­lish] Rund­schreiben (Inkraft­set­zung 1. Jan­u­ar 2010) [Français, Eng­lish] Kern­punk­te (vom 11. Novem­ber 2009) [Français, Ital­iano, Eng­lish] Anhörungs­bericht Stel­lung­nah­men Das neue Rund­schreiben hat zum Ziel, die Vergü­tung­sprak­tiken in der Finanzbranche nach­haltig zu bee­in­flussen. Vergü­tungssys­teme sollen keine Anreize schaf­fen, unangemessene Risiken einzuge­hen und damit möglicher­weise die … weit­er­lesen

Entwurf für Präventionsgesetz

Der Bun­desrat hat einen Entwurf zum Bun­des­ge­setz über Präven­tion und Gesund­heits­förderung (Präven­tion­s­ge­setz) und eine zuge­hörige Botschaft ver­ab­schiedet. Das Präven­tion­s­ge­setz soll die Steuerung von Präventions‑, Gesund­heit­s­förderungs- und Früherken­nungs­mass­nah­men verbessern sowie der Verk­nap­pung per­son­eller und finanzieller Ressourcen im Bere­ich der kura­tiv­en Medi­zin ent­ge­gen­wirken. Der Geset­ze­sen­twurf enthält keine spez­i­fis­chen Mass­nah­men, son­dern regelt ins­beson­dere: • neue Steuerungs- und Koor­di­na­tion­sin­stru­mente, … weit­er­lesen

Arzneimittelwerbung: Passwortschutz im Internet

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat mit Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2009 (C‑3441/2007/mas) seine Recht­sprechung bestätigt, wonach der Zugang zur Fach­wer­bung für ver­schrei­bungspflichtige Arzneimit­tel im Inter­net durch einen Pass­wortschutz zu beschränken ist. Danach genügt die blosse Nach­frage an den Nutzer, ob er eine Fach­per­son sei, bzw. der Hin­weis, dass sich die Wer­bung nur an Fach­per­so­n­en richte, den heilmit­tel­rechtlichen … weit­er­lesen

B‑769/2009: Verbot durchgängiger Öffnung von Tankstellenshops bestätigt

Wie u.a. die NZZ berichtet hat­te, hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht Ver­fü­gun­gen des SECO bestätigt, worin das SECO einen durchgängi­gen Betrieb wegen Ver­stoss­es gegen des Ver­bots der Nachtar­beit (ArG 16) unter­sagt hat­te. Das entsprechende Urteil des BVer­wGer wurde heute veröffentlicht.

Revision des Heilmittelgesetzes: Vernehmlassung eröffnet

Die Vernehm­las­sung zur ordentlichen Revi­sion (2. Etappe) des Heilmit­telge­set­zes (HMG) wurde am 21. Okto­ber 2009 eröffnet. Die vorgeschla­ge­nen Änderun­gen betr­e­f­fen fol­gende Bere­iche: Arzneimit­tel für Kinder, vere­in­fachte Zulas­sung, geld­w­erte Vorteile, Abgabe und Anwen­dung von Arzneimit­teln, Good Cor­po­rate Gov­er­nance, Arzneimit­telin­for­ma­tion und Mark­tüberwachung. Das Vernehm­las­sungsver­fahren dauert bis zum 5. Feb­ru­ar 2010. Das am 1. Jan­u­ar 2002 in Kraft getretene … weit­er­lesen