Schlagwort: Staats- u. Verwaltungsrecht

Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens

Am 1. Jan­u­ar 2007 sind neue Bes­tim­mungen des VwVG in Kraft getreten (u.a. VwVG 21a), die den elek­tro­n­is­chen Verkehr zwis­chen Parteien und Bun­desver­wal­tungs­be­hör­den ermöglichen. Zur Konkretisierung dieser Bes­tim­mungen hat der Bun­desrat die Verord­nung über die elek­tro­n­is­che Über­mit­tlung im Rah­men eines Ver­wal­tungsver­fahrens erlassen. Die Verord­nung tritt am 1. Jan­u­ar 2008 in...

 • 22. Oktober 2007

Forschung am Menschen: Botschaft zur Verfassungsgrundlage

Nach der Botschaft soll … der Bund eine umfassende Zuständigkeit zur Regelung der Forschung am Men­schen erhal­ten. Damit wird bezweckt, Würde und Per­sön­lichkeit des Men­schen in der Forschung zu schützen, dies unter Berück­sich­ti­gung der Forschungs­frei­heit und der Bedeu­tung der Forschung für Gesund­heit und Gesellschaft. Auf­grund der Vernehm­las­sungsergeb­nisse wurde der Entwurf...

 • 9. Oktober 2007

Teilrevision RVOG: Botschaft und Entwurf

Die Botschaft über die Neuord­nung der ausser­par­la­men­tarischen Kom­mis­sio­nen wurde heute veröf­fentlicht: Die ausser­par­la­men­tarischen Kom­mis­sio­nen sollen neu in den Grundzü­gen im Regierungs- und Ver­wal­tung­sor­gan­i­sa­tion­s­ge­setz (RVOG) geregelt wer­den. Kom­mis­sio­nen, die aus Sicht des Bun­desrates nicht mehr nötig sind, die ihre Grund­lage aber in Erlassen der Bun­desver­samm­lung haben, sollen durch die Aufhe­bung der...

 • 9. Oktober 2007

Bernhard Schlink zur Flugzeug-Abschuss-Debatte

Der deutsche Staat­srechtler und Schrift­steller Prof. Bern­hard Schlink (Autor u.a. des “Vor­lesers”) warnt in einem Essay für Spiegel Online vor der Aushöh­lung der durch die Ver­fas­sung geschützten Grun­drechte in Namen der Sicher­heit. Der deutsche Vertei­di­gungsmin­is­ter Jung: Ein Abschuss wäre nach der Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts in den Fällen gemein­er Gefahr oder...

 • 5. Oktober 2007