Schlagwort: Steuerrecht

2C_1165/2014, 2C_1166/2014; 2C_1148/2015: Steuerliche Abzugsfähigkeit der Vorfälligkeitsentschädigung bei Hypothekenauflösung (amtl. Publ.)

Gemäss zwei heute publizierten Urteilen vom 3. April 2017 (2C_1165/2014, 2C_1166/2014 [Kanton Neuchâtel]; 2C_1148/2015 [Kanton Zürich]) sind Vorfälligkeitsentschädigungen, die bei der vorzeitigen Auflösung einer Hypothek anfallen, bei der Grundstückgewinnsteuer als Anlagekosten abziehbar, wenn die Auflösung der Hypothek in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft erfolgt. Bei der Einkommenssteuer...

 • 28. April 2017

2C_1000/2015: Amtshilfe an Frankreich wegen Datendiebstahl im Inland untersagt (amtl. publ.; frz.)

In Anlehnung an seinen Grundsatzentscheid vom 16. Februar 2017 (2C_893/2015; s. swissblawg) untersagt das Bundesgericht mit seinem Entscheid vom 17. März 2017 die Amtshilfe an Frankreich weil der Datendiebstahl in diesem Fall in der Schweiz geschehen war und hier strafrechtlich verfolgt werden konnte: Im Gegensatz zum kürzlich gefällten Bundesgerichtsentscheid 2C_893/2015...

 • 7. April 2017

2C_893/2015: Amtshilfe an Frankreich zulässig trotz Datendiebstahl (amtl. publ.; frz.)

Gemäss einem Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ist Amtshilfe an Frankreich unter dem massgebenden Doppelbesteuerungsabkommen zuzulassen, selbst wenn die Grundlagen für das konkrete Amtshilfegesuch aus einem Datendiebstahl in Frankreich herrühren. Weder das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich noch dispositives Gesetzesrecht stehen einer Amtshilfe an Frankreich in einem solchen Fall entgegen, weil der betreffende Datendiebstahl...

 • 6. April 2017

BR: Botschaft betr. Umsatzabgabe-Befreiung von italienischen Treuhandgesellschaften (Fiduciarie statiche)

Italienische Treuhandgesellschaften, die der Steuersicherung dienen (Fiduciarie statiche), sollen von der Umsatzabgabe befreit werden. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2017 beschlossen und die entsprechende Botschaft verabschiedet. Stimmt das Parlament zu, werden Schweizer Banken, die italienische Vermögen verwalten, nicht länger durch mehrfach erhobene Umsatzabgaben benachteiligt. Die...

 • 17. Februar 2017

EStV: Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen pro 2017

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat ihre jährlichen Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse oder Darlehen an (resp. von) Beteiligte(n) oder ihnen nahe stehende(n) Dritte(n) für das Jahr 2017 publiziert. EStV-Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze 2017 für Vorschüsse oder Darlehen in Schweizer Franken; EStV-Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze 2017 für Vorschüsse...

 • 17. Februar 2017

SIF: Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2017

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat am 2. Februar 2017 seinen (Jahres-) Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2017 veröffentlicht. Der 45-seitige vom Bundesrat genehmigte Bericht informiert über die Aktivitäten des SIF und des Bundesrates in den Bereichen Finanzmarktregulierung, Engagement in internationalen Finanzgremien und internationale Steuerpolitik im Jahr 2016....

 • 5. Februar 2017

BR: AIA | Vernehmlassung betr. AIA-Umsetzung mit 20 weiteren Ländern ab 2018/2019

Der Bundesrat hat am 2. Februar 2017 bekannt gegeben, mit welchen 20 weiteren Staaten und Hoheitsgebieten die Schweiz den Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) ab 1. Januar 2018 (mit effektivem Datenaustausch ab 2019) umsetzen will. Die entsprechende Vernehmlassung dauert bis 13. April 2017. Es handelt sich um folgende Staaten, resp....

 • 5. Februar 2017

BR: VStG | Erleichterungen betr. Meldeverfahren im Konzernverhältnis: In Kraft ab 15. Feb. 2017; rückwirkend bis max. 1. Jan. 2011

Die vom Parlament im vergangenen September beschlossenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21) treten am 15. Februar 2017 in Kraft. Damit kann die Verrechnungssteuerpflicht im Konzernverhältnis inskünftig durch blosse Meldung auch dann noch erfüllt werden, wenn die 30-tägige Meldefrist (ab Fälligkeit der Dividende) bereits abgelaufen ist; vorausgesetzt,...

 • 2. Februar 2017

2C_886/2015: Kanton Basel-Landschaft kommt Gesetzgebungsauftrag nicht nach / Gemeinden können Mehrwertabgabe i.S.v. Art. 5 Abs. 1 RPG erheben (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 16. November 2016 befasste sich das BGer mit der Mutation des Zonenreglements Siedlung der Gemeinde Münchenstein/BL. Im September 2013 änderte die Einwohnergemeindeversammlung das Zonenreglement dahingehend, dass Grundeigentümer, deren Grundstück neu einer Bauzone zugewiesen wird (Einzonung) oder deren Grundstück eine erheblich gesteigerte Nutzungsmöglichkeit erfährt...

 • 17. Dezember 2016

BR: AIA | Vernehmlassung betr. AIA-Umsetzung mit 22 Partnerländern ab 2018/2019

Der Bundesrat hat eine Liste von Ländern und Hoheitsgebieten veröffentlicht, mit welchen die Schweiz den Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) ab 1. Januar 2018 umsetzen will, also ein Jahr nach dem AIA-Start mit den Ländern der ersten Serie. Er hat eine entsprechende Vernehmlassung eröffnet, welche bis 15. März 2017 dauern...

 • 16. Dezember 2016