Schlagwort: Steuerrecht

BR: Gewinnsteuerliche Entlastung für Too-Big-Too-Fail-Finanzierungen; Vernehmlassung eröffnet

Der Bun­desrat hat am 9. Juni 2017 die Vernehm­las­sung zum Bun­des­ge­setz über die Berech­nung des Beteili­gungsabzuges bei Too-big-to-fail (TBTF)-Instrumenten eröffnet. Ziel dieser Vor­lage ist es, eine gewinns­teuer­liche Mehrbe­las­tung bei der Aus­gabe gewiss­er Finanzin­stru­mente zu ver­hin­dern, weil der durch die Aus­gabe angestrebte Eigenkap­i­ta­lauf­bau regelmäs­sig auf­sicht­srechtlich motiviert ist. Der Bun­desrat schlägt vor,...

 • 18. Juni 2017

BR: Steuervorlage 17 folgt auf gescheiterte USR III | EFD arbeitet Gesetzesvorlage aus

Der Bun­desrat hat am 9. Juni 2017 das Eid­genös­sis­che Finanzde­part­ment (EFD) beauf­tragt, bis Sep­tem­ber 2017 eine Geset­zesvor­lage auszuar­beit­en, welche die Ker­nan­liegen der im Feb­ru­ar 2017 gescheit­erten Unternehmenss­teuer­reform III (USR III) unter dem Namen Steuer­vor­lage 17 mehrheits­fähig machen soll. Der Bun­desrat plant, die Botschaft zur Steuer­vor­lage 17 (SV 17) voraus­sichtlich im...

 • 17. Juni 2017

BR: BEPS-Abkommen zur Umsetzung des OECD BEPS-Projektes unterzeichnet

Im Zuge des OECD BEPS-Pro­jek­tes hat die Schweiz am 7. Juni 2017 in Paris das Mul­ti­lat­erale Übereinkom­men zur Umset­zung steuer­abkom­mens­be­zo­gen­er Mass­nah­men zur Ver­hin­derung der Gewin­nverkürzung und Gewin­nver­lagerung (BEPS-Übereinkom­men) unterze­ich­net. Dieses Abkom­men ist Teil eines glob­alen Plans zur Umset­zung der OECD-Vor­gaben gemäss BEPS-Pro­jekt vom Okto­ber 2015. Let­zteres definiert, welche For­men von...

 • 8. Juni 2017

BR: Revidiertes MWSt-Gesetz in Kraft per 1. Januar 2018

Der Bun­desrat hat am 2. Juni beschlossen, die Teil­re­vi­sion des Mehrw­ert­s­teuerge­set­zes auf den 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft zu set­zen. Das rev­i­dierte Mehrw­ert­s­teuerge­setz soll u.a. zum Abbau mehrw­ert­s­teuerbe­d­ingter Wet­tbe­werb­snachteile inländis­ch­er Unternehmen beitra­gen, dies mit­tels Ausweitung der oblig­a­torischen Steuerpflicht. Dadurch erwartet der Bun­desrat jährliche Mehrein­nah­men von rund CHF 70 Mio. Neu...

 • 8. Juni 2017

2C_1165/2014, 2C_1166/2014; 2C_1148/2015: Steuerliche Abzugsfähigkeit der Vorfälligkeitsentschädigung bei Hypothekenauflösung (amtl. Publ.)

Gemäss zwei heute pub­lizierten Urteilen vom 3. April 2017 (2C_1165/2014, 2C_1166/2014 [Kan­ton Neuchâ­tel]; 2C_1148/2015 [Kan­ton Zürich]) sind Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gun­gen, die bei der vorzeit­i­gen Auflö­sung ein­er Hypothek anfall­en, bei der Grund­stück­gewinns­teuer als Anlagekosten abziehbar, wenn die Auflö­sung der Hypothek in einem untrennbaren Zusam­men­hang mit dem Verkauf der Liegen­schaft erfol­gt. Bei der Einkom­menss­teuer...

 • 28. April 2017

2C_1000/2015: Amtshilfe an Frankreich wegen Datendiebstahl im Inland untersagt (amtl. publ.; frz.)

In Anlehnung an seinen Grund­satzentscheid vom 16. Feb­ru­ar 2017 (2C_893/2015; s. swiss­blawg) unter­sagt das Bun­des­gericht mit seinem Entscheid vom 17. März 2017 die Amt­shil­fe an Frankre­ich weil der Datendieb­stahl in diesem Fall in der Schweiz geschehen war und hier strafrechtlich ver­fol­gt wer­den kon­nte: Im Gegen­satz zum kür­zlich gefäll­ten Bun­des­gericht­sentscheid 2C_893/2015...

 • 7. April 2017

2C_893/2015: Amtshilfe an Frankreich zulässig trotz Datendiebstahl (amtl. publ.; frz.)

Gemäss einem Grund­satzentscheid des Bun­des­gerichts ist Amt­shil­fe an Frankre­ich unter dem mass­geben­den Dop­pelbesteuerungsabkom­men zuzu­lassen, selb­st wenn die Grund­la­gen für das konkrete Amt­shil­fege­such aus einem Datendieb­stahl in Frankre­ich her­rühren. Wed­er das Dop­pelbesteuerungsabkom­men mit Frankre­ich noch dis­pos­i­tives Geset­zes­recht ste­hen ein­er Amt­shil­fe an Frankre­ich in einem solchen Fall ent­ge­gen, weil der betr­e­f­fende Datendieb­stahl...

 • 6. April 2017

BR: Botschaft betr. Umsatzabgabe-Befreiung von italienischen Treuhandgesellschaften (Fiduciarie statiche)

Ital­ienis­che Treuhandge­sellschaften, die der Steuer­sicherung dienen (Fidu­cia­rie sta­tiche), sollen von der Umsatz­ab­gabe befre­it wer­den. Das hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 15. Feb­ru­ar 2017 beschlossen und die entsprechende Botschaft ver­ab­schiedet. Stimmt das Par­la­ment zu, wer­den Schweiz­er Banken, die ital­ienis­che Ver­mö­gen ver­wal­ten, nicht länger durch mehrfach erhobene Umsatz­ab­gaben benachteiligt. Die...

 • 17. Februar 2017

EStV: Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen pro 2017

Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung hat ihre jährlichen Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze für Vorschüsse oder Dar­lehen an (resp. von) Beteiligte(n) oder ihnen nahe stehende(n) Dritte(n) für das Jahr 2017 pub­liziert. EStV-Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze 2017 für Vorschüsse oder Dar­lehen in Schweiz­er Franken; EStV-Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze 2017 für Vorschüsse...

 • 17. Februar 2017

SIF: Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2017

Das Staatssekre­tari­at für inter­na­tionale Finanzfra­gen (SIF) hat am 2. Feb­ru­ar 2017 seinen (Jahres-) Bericht über inter­na­tionale Finanz- und Steuer­fra­gen 2017 veröf­fentlicht. Der 45-seit­ige vom Bun­desrat genehmigte Bericht informiert über die Aktiv­itäten des SIF und des Bun­desrates in den Bere­ichen Finanz­mark­treg­ulierung, Engage­ment in inter­na­tionalen Finanz­gremien und inter­na­tionale Steuer­poli­tik im Jahr 2016....

 • 5. Februar 2017