Schlagwort: Steuerrecht

2C_794/2015: Obwaldner Tourismusabgabe für Feriengäste mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons verstösst gegen Gebot der Rechtsgleichheit

Im Urteil vom 22. Februar 2016 klärte das BGer im Rahmen einer inzidenten Normenkontrolle, ob das Tourismusgesetz des Kantons Obwalden (TG/OW, GDB 971.3) gegen Art. 8 und 9 BV verstösst. Das Gesetz sieht vor, dass der Kanton eine Tourismusabgabe erheben kann. Der subjektiven Abgabepflicht unterliegen dabei im Wesentlichen die Bereiche Hotellerie und...

 • 28. März 2016

9C_327/2015: Dividenden als beitragsrechtlich massgebendes AHV-Einkommen (amtl. Publ.)

B. war Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschriftsberechtigung der A. GmbH und deren einziger Arbeitnehmer. In den Jahren 2009 bis 2012 bezog B. Jahreslöhne von CHF 106’800 (2009), CHF 110’000 (2010 und 2011) sowie CHF 20’880 (2012, 20 %-Pensum). Im gleichen Zeitraum schüttete die Gesellschaft Bruttodividenden von je CHF 100’000 bzw....

 • 18. Dezember 2015

Eidg. Räte: Keine ‚erweiterten GwG-Sorgfaltspflichten‘ für Banken im Zusammenhang mit AIA | Vorlage bis auf weiteres vom Tisch

Aus einer Medienmitteilung der Parlamentsdienste vom 2. Dez. 2015: „Das Parlament ist zwar für den automatischen Informationsaustausch (AIA), will aber keine strengeren [GwG-] Regelungen für Kunden aus Ländern ohne solche Abkommen. Die Räte wollen den Banken keine zusätzlichen Sorgfaltspflichten gegen Schwarzgeld auferlegen. Der Ständerat trat am Mittwoch mit 28 zu...

 • 3. Dezember 2015

Eidg. Räte: AIA-Gesetz (im Wesentlichen) angenommen | Ständerat lehnt Steueramnestie ab

Nachdem der Entwurf des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) vom Nationalrat bereits in der Herbstsession angenommen worden war, hat der Ständerat als Zweitrat den rechtlichen Grundlagen zum AIA gestern mit minimalen Anpassungen zugestimmt. Chancenlos war im Ständerat dagegen die Steueramnestie, welche der Nationalrat auf Antrag von...

 • 3. Dezember 2015

2C_248/2015: Barauszahlung der BVG-Austrittsleistung zur Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit | Vorsorgetarif setzt keine geschäftliche Verwendung der bezogenen Mittel voraus

Gemäss BGE 2C_248/2015; 2C_249/2015 dürfen Barauszahlungen der Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge zwecks Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG durchaus für private Lebenshaltungskosten verwendet werden. Die privilegierte Besteuerung gemäss Art. 22 Abs. 3 i.V. mit Art. 38 DBG setzt nicht voraus, dass die...

 • 1. Dezember 2015

BR: Botschaft betr. AIA mit der EU | Geplante Inkraftsetzung per 1. Jan. 2017 (in Bezug auf 28 EU-Länder)

Gestern hat der Bundesrat die Botschaft zum Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen mit der EU verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Vom 27. Mai 2015 bis zum 17. September 2015 war das Abkommen Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens (s. swissblawg vom 27.05.2015), welches von einer grossen Mehrheit...

 • 26. November 2015

BR/EFD: Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern, Island, Estland und Usbekistan in Kraft | Anwendung ab 1. Januar 2016

Das EFD hat gestern darüber informiert, dass in den vergangenen Wochen vier weitere Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) in Kraft getreten sind: Jene mit Zypern, Island, Estland und Usbekistan. „Sie enthalten Bestimmungen über die Amtshilfe nach dem international geltenden Standard. Gleichzeitig fördern sie die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Mit Zypern hat die Schweiz...

 • 25. November 2015

BR/EFD: Steuerinformationsabkommen mit Brasilien unterzeichnet

Die Schweiz und Brasilien haben am 23. November 2015 in Brasilia ein Steuerinformationsabkommen (SIA) unterzeichnet. Damit soll gemäss heutiger Medienmitteilung unter anderem auch die Voraussetzung geschaffen werden, dass Brasilien die Schweiz dauerhaft von der seiner ’schwarzen Liste der Länder mit ungenügendem steuerlichen Informationsaustausch‘ streicht. „Das Abkommen regelt den Informationsaustausch auf...

 • 24. November 2015

2C_895/2012: Bestätigung des Grundsatzurteils 2C_364/2012 bzgl. Rückerstattung VSt / Nutzungsberechtigung

Parallel zum Grundsatzurteil 2C_364/2012; 2C_377/2012 vom 5. Mail 2015 hat das Bundesgericht einen ähnlich gelagerten Fall unter konsequenter Bezugnahme auf das Grundsatzurteil analog beurteilt (publiziert ebenfalls am 28. Okt. 2015). Wie im ersten Fall hatte eine dänische Bank gestützt auf Art. 10 des DBA Dänemark 1974 (SR 0.672.931.41; Fassung von...

 • 24. November 2015

2C_364/2012, 2C_377/2012: Grundsatzurteil betr. Rückerstattung Verrechnungssteuer/Nutzungsberechtigung (Stützung der restriktiven Praxis der EStV)

In einem kürzlich zur amtlichen Publikation freigegebenen Entscheid hat das Bundesgericht die zunehmend restriktive Praxis der EStV zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VSt), resp. zur Nutzungsberechtigung, gestützt. Rund 6 Monate nach Urteilsdatum liegt nun die schriftliche Begründung vor, welche über die konkrete ‚Konstellation DBA-Dänemark‘ hinaus relevant bleiben dürfte. Strittig war, ob...

 • 24. November 2015