Gesetzliche (Neu-)Regelung der Mitarbeiterbesteuerung: Referendumsfrist bis 7. April 2011

Die Ref­er­en­dums­frist für das Bun­des­ge­setz über die Mitar­beit­erbesteuerung (vgl. Entwurf, Botschaft und Zusam­men­fas­sung der Botschaft) tritt in Kraft, falls bis am 7. April 2011 kein Ref­er­en­dum zus­tande kommt. Das Gesetz sieht (auss­chliesslich) Änderun­gen des DBG und des StHG vor. Mitar­beit­er­ak­tien und börsenkotierte Optio­nen sollen bei Erwerb (“at vest­ing”), nichtkotierte Optio­nen bei Ausübung (“at exer­cise”) besteuert … weit­er­lesen

Neue KS der EStV (Ehepaar- und Familienbesteuerung; Aufschub bei landwirtschaftlicher Pacht; Sanierung von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften)

Die EStV hat heute das Kreiss­chreiben Nr. 30, Ehep­­aar- und Fam­i­lienbesteuerung nach dem Bun­des­ge­setz über die direk­te Bun­dess­teuer (DBG), das Kreiss­chreiben Nr. 31, Land­wirtschaftliche Betriebe – Auf­schub­statbe­stand bei Ver­pach­tung, und das Kreiss­chreiben Nr. 32, Sanierung von Kap­i­talge­sellschaften und Genossen­schaften auf sein­er Web­site veröffentlicht.

Gesetzgebung: Unternehmens-Identifikationsnummer (UID)

Am 9. Novem­ber wurde in der Amtlichen Samm­lung das Bun­des­ge­setz über die Unternehmens-Iden­ti­­fika­­tion­s­num­mer (UIDG) pub­liziert (AS 2010, S. 4989 ff.). Das UIDG bezweckt die ein­deutige Iden­ti­fika­tion von Unternehmen zur Verbesserung des ein­fachen und sicheren Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen in admin­is­tra­tiv­en und sta­tis­tis­chen Prozessen (Art. 1). Das Gesetz tritt am 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft.

MWST-Info 04: Steuerobjekt

Die EStV hat heute das MWST-Info Nr. 04 zum Steuer­ob­jekt veröf­fentlicht. Es  “gibt Auskun­ft darüber, welche Leis­tun­gen (Liefer­un­gen und Dien­stleis­tun­gen) der Inland­s­teuer unter­liegen. Keine Aus­führun­gen enthält diese Info zur Steuer auf dem Bezug von Leis­tun­gen von Unternehmen mit Sitz im Aus­land durch Empfänger im Inland (Bezug­s­teuer) sowie zur Steuer auf der Ein­fuhr von Gegen­stän­den (Ein­fuhrs­teuer). … weit­er­lesen

2C_124/2009: OR 530 ff analog anwendbar auf die Mitglieder einer MWSt-Gruppe (Swissair) nach deren Auflösung (amtl. Publ.)

Das BVer­wGer hat­te mit Urteil vom 14. Jan­u­ar 2009 entsch­ieden, dass die EStV nicht berechtigt war, Vors­teuerguthaben der Grup­penge­sellschaften der SAir­Group (nach Auflö­sung der Mehrw­ert­s­teuer­gruppe “Swis­sair” im Gefolge des Ground­ings) mit dem Dar­lehen des Bun­des an die Swis­sair Schweiz­erische Luftverkehr-Aktienge­sellschaft zu ver­rech­nen, weil es an der Voraus­set­zung der Gegen­seit­igkeit fehle. Das BGer bestätigt dieses Urteil. … weit­er­lesen

Totalrevision des Alkoholgesetzes: Vernehmlassung eröffnet

Der Bun­desrat hat heute die Vernehm­las­sung zur Total­re­vi­sion des Alko­holge­set­zes eröffnet. Er legt Entwürfe für zwei neue Geset­ze vor: ein Spir­i­tu­osen­s­teuerge­setz und ein Alko­holge­setz; dadurch sollen steuer­liche und gesund­heit­spoli­tis­che Inter­essen getren­nt wer­den. Gle­ichzeit­ig soll der Ethanol­markt lib­er­al­isiert und das Steuer- und Kon­troll­sys­tem vere­in­facht wer­den. Der Entwurf für ein Alko­holge­setz unter­stellt den Han­del für alle alko­holis­chen … weit­er­lesen

Dossier Steuerinformationen ergänzt (Eigenmietwert)

Die EStV hat das Dossier Steuer­in­for­ma­tio­nen (ein Nach­schlagew­erk, das einem bre­it­en Pub­likum Ori­en­tierung im Steuer­bere­ich bieten und Sachken­nt­nisse ver­mit­teln soll) heute um die “Leitgedanken zum Dossier Steuer­in­for­ma­tio­nen” (pdf) und um eine neue Aus­gabe des Beitrags “Die Besteuerung der Eigen­mi­etwerte” (pdf) ergänzt.

Konzerninterne Zinszahlungen ab 1. April 2010 von der Verrechnungssteuer und der Emissionsabgabe befreit

Der Bun­desrat hat am 18. Juni 2010 Änderun­gen der Verord­nun­gen über die Ver­rech­nungss­teuer und die Stem­pelab­gaben ver­ab­schiedet (neue Art. 16a VStV und 14a StV). Damit befre­it er konz­ern­in­terne Zin­szahlun­gen von der Ver­rech­nungss­teuer und der Emis­sion­s­ab­gabe (vgl. Medi­en­mit­teilung). Unter dem gel­tenden Recht ist die Konz­ern­fi­nanzierung nur soweit ohne Ver­rech­­nungss­­teuer- und Emis­sion­s­ab­gabefol­gen möglich, als wed­er Oblig­a­tio­nen noch … weit­er­lesen

2C_695/2009: Solidarische Haftung des faktischen Liquidators für Verrechnungssteuer

Das BGer bestätigt ein Urteil des BVer­wGer, das den einzi­gen Liq­uida­tor ein­er AG sol­i­darisch für ausste­hende Ver­rech­nungss­teuer­schulden haft­bar machte (VStG 15). Die Vorin­stanzen hat­ten die entschei­den­den Liq­ui­da­tion­shand­lun­gen kor­rekt auf den Zeit­punkt ver­an­schlagt, da der AG beina­he alle Aktiv­en ent­zo­gen und auf eine neue Gesellschaft über­tra­gen wor­den waren und sich die Ver­rech­nungss­teuer­schuld der fak­tisch liq­ui­dierten AGweit­er­lesen