Schlagwort: Steuerrecht

2A.118/2007: Grundstückgewinnsteuer (ZH), Abzüge und zeitliche Bemessung

Strittig war die gewinnmindernde Berücksichtigung der auf dem steuerbaren Grundstückgewinn anfallendenSozialversicherungsbeiträge. Der Beschwerdeführer konnte nach § 221 II StG ZH als Liegenschaftenhändler „weitere Aufwendungen“, die mit den veräusserten Liegenschaften zusammenhängen, abziehen, falls dafür auf deren Berücksichtigung bei der Einkommenssteuer ausdrücklich verzichtet wird. Nach AHVV 22 II (selbständig Erwerbende) bemessen sich...

 • 6. Dezember 2007

2C_222/2007: Nichteintreten auf eine Beschwerde (Doppelbesteuerung; Zwischenentscheid)

Das BGer tritt auf eine Beschwerde einer Liegenschaftenhändlerin nicht ein. Die Steuerverwaltung LU hatte die Beschwerdeführerin als interkantonale Liegenschaftenhändlerin beurteilt, die Erträge objektmässig und die Schuldzinsen proportional nach Lage der Aktiven verlegt; eine Verrechnung von im Kanton BG entstandenem Aufwandüberschuss mit Grundstückgewinn im Kanton LU wurde verweigert. Die Steuerverwaltung BE...

 • 5. Dezember 2007

Abschaffung der Dumont-Praxis (2)

Der Bundesrat hat sich bereits am 7. November für eine Aufhebung der Dumont-Praxis (s. älteren Post) ausgesprochen. Inzwischen wurden weitere Unterlagen amtlich publiziert: Bericht der WAK-NR Stellungnahme des Bundesrats zum Bericht der WAK-NR Entwurf eines BG zur Änderung des DBG und des StHG

 • 1. Dezember 2007

DBA mit Armenien in Kraft

Das DBA mit Armenien zu Einkommens- und Vermögenssteuern, das weitgehend dem OECD-Musterabkommen entspricht, ist am 7. November 2007 in Kraft getreten. Text des Abkommens Medienmitteilung des EFD

 • 19. November 2007

DBA Schweiz/Argentinien: Botschaft zur Änderung betr. Lizenzgebühren

Der Bundesrat hat heute die Botschaft über das Protokoll zur Änderung des DBA mit Argentinien gutgeheissen. Das Protokoll war am 7. August 2006 in Buenos Aires unterzeichnet worden. Das alte DBA von 1997 war vom argentinischen Parlament nicht gutgeheissen worden, so dass es (ab 2001) nur provisorisch angewandt worden war....

 • 14. November 2007

2A.203/2007: Optionsanleihe, Emissionsdisagio, Diskonttheorie

Roche hatte Bonds (Anleihe) zum Nominalpreis und zusammen mit dem Bond Warrants (Optionsscheine) ausgegeben (als kombiniertes Produkt). Die Optionen berechtigten die Inhaber, gegen 100 Warrants von der Emittentin CHF 7000 in bar zu erhalten, falls der Preis der Roche-Aktie während eines bestimmten Zeitraums niedriger oder gleich diesem Betrag war; sollte...

 • 8. November 2007

Bundesrat spricht sich für Aufhebung der Dumont-Praxis aus

Der Bundesrat hat gestern beschlossen, die Praxis, wonach Instandstellungskosten für stark vernachlässigte Liegenschaften in den fünf Jahren nach Erwerb nicht abzugfähig sind, auf Bundes- und Kantonsebene abzuschaffen. Die vorberatende Kommission des Nationalrates hatte sich dafür ausgesprochen, die Aufhebung nur auf Bundesebene vorzusehen und den Kantonen die Aufhebung freizustellen. Medienmitteilung Parlamentarische...

 • 8. November 2007

2&.63/2007: interkantonale Doppelbesteuerung (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hat erneut (vgl. älteren Post) festgestellt, dass die eindeutige Regelung des BGG – wonach gegen Entscheide der interkantonalen Doppelbesteuerung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist, aber erst gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide, BGG 86 I d – im Bereich der Doppelbesteuerung nicht sinnvoll ist (die Ausnahme nach aOG...

 • 6. November 2007

2A.710/2005: Betriebswohnung idR Privatvermögen (amtl. Publ.)

Das BGer hatte hier zu entscheiden, ob eine Liegenschaft, die laut dem Urteil des VerwGer NW ursprünglich Geschäftsvermögen war und dann ins Privatvermögen überführt wurde (Kapitalgewinn als steuerbares Einkommen) zurecht als ursprünglich dem Geschäftsvermögen zugehörig eingestuft worden war. Das BGer prüfte die Frage im Einklang mit der Lehre nach dem...

 • 25. Oktober 2007

2C.346/2007: Doppelbesteuerung (amtl. Publ.)

Für die Einkünfte aus einer Fahrschule wurde das Ehepaar X. in den Kantonen BS und SO besteuert. Das Ehepaar verlangte die Aufhebung der Veranlagungen 2003-2005 jeweils in beiden Kantonen. Der Entscheid dreht sich um die Ausnahme von 86 II OG (bei Fragen der interkantonalen Doppelbesteuerung musste der kantonale Instanzenzug nicht...

 • 17. Oktober 2007