Schlagwort: Steuerrecht

2C_87/2009: Unternutzungsabzug vom Eigenmietwert restriktiv (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht äussert sich zum Unter­nutzungsabzug beim Eigen­mi­etwert (vgl. die Zusam­men­fas­sung des Urteils der NZZ). Ein solch­er Abzug set­zt voraus, dass es sich um für am Wohn­sitz selb­st­genutztes Eigen­tum han­delt (und nicht um Zweit- bzw. Ferien­woh­nun­gen), dass die Raum­re­serve auf Grün­den beruht, auf welche der Steuerpflichtige nicht direkt Ein­fluss hat,...

 • 19. September 2009

2C_807/2008: Dienstleistungen einer Anwaltskanzlei für ein Schiedsgericht als MWSt-befreite Tätigkeit hoheitlichen Charakters (amtl. Publ.)

Eine nicht namentlich genan­nte Zürcher Anwalt­skan­zlei, die mit der Führung des CRT betraut war (bei Inter­esse kann das dem CRT zugrunde liegende MoM kon­sul­tiert wer­den), musste der Haupt­abteilung MWSt Nach­s­teuern von rund CHF 275’000 zzgl Verzugszin­sen für 1999 und 2000 abliefern, nach­dem die EStV Umsätze der Anwalt­skan­zlei im Zusam­men­hang mit...

 • 28. August 2009

Steuerbelastung in den Kantonshauptstädten 2008

Die ESTV hat eine Über­sicht über die Steuer­be­las­tung in den Kan­to­nen und Gemein­den im Jahr 2008 veröf­fentlicht. Die Steuer­be­las­tung wurde berech­net für Einkom­mens- und Ver­mö­genss­teuern der natür­lichen Per­so­n­en; Reingewinn- und Kap­i­tal­s­teuern der juris­tis­chen Per­so­n­en; Motor­fahrzeug­s­teuern und Erb­schaftss­teuern.

 • 6. Juli 2009

Revidiertes Mehrwertsteuergesetz verabschiedet

Die Räte haben das rev­i­dierte Mehrw­ert­s­teuerge­setz (vgl. Botschaft und die Entwürfe A und B ver­ab­schiedet. Laut der Medi­en­mit­teilung set­zen die “zuständi­gen Stellen beim Bund set­zen nun alles daran, damit der Über­gang zum neuen Gesetz am 1. Jan­u­ar 2010 rei­bungs­los ver­läuft.” Die Änderun­gen betr­e­f­fen vor allem fol­gende Punk­te: “Dank der Reform...

 • 15. Juni 2009

Änderung der Steuererlassverordnung per 1. Juli 2009

Die Steuer­erlassverord­nung des EVD soll geän­dert wer­den. Die Änderung bet­rifft vor allem die Zuständigkeit. Der noch gültige Art. 4 der Verord­nung hat fol­gen­den Inhalt: “1 Die Eid­genös­sis­che Erlasskom­mis­sion (EEK) entschei­det über Eingaben, mit denen um Erlass der direk­ten Bun­dess­teuer im Umfang von min­destens 5000 Franken pro Jahr ersucht wird.2 Die...

 • 14. Juni 2009

2C_537/2007 (amtl. Publ.): Firmeneigene, durch Dritte betriebene Tankstellen keine Betriebsstätten

Shell betreibt firmeneigene Tankstellen (Com­pa­ny Sta­tions) und Tankstellen im Eigen­tum des Betreibers (Deal­er Sta­tions). Wie das BGer entsch­ied, sind erstere keine Betrieb­sstät­ten der Shell. Zwar hat Shell das Eigen­tum an den betr­e­f­fend­en Ein­rich­tun­gen, doch: “(…)sie kann über Let­ztere jedoch nicht mehr nach Belieben ver­fü­gen, weil die Nutzungs­berech­ti­gung den Tankstel­len­be­treibern, mithin...

 • 6. November 2008

2C_612/2007: Begriff der “Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler” iSd MWSTG

Nach MWSTG 18 sind die Ver­sicherungs- und Rück­ver­sicherung­sum­sätze ein­schliesslich der Umsätze aus der Tätigkeit als Ver­sicherungsvertreter oder Ver­sicherungs­mak­ler von der MWSt. befre­it. Das BGer hat­te hier diesen Anknüp­fungs­be­griff auszule­gen. Das Ergeb­nis: “En résumé, pour être exonérées au sens de l’art. 14 ch. 14 OTVA (et de l’art. 18 ch. 18...

 • 28. April 2008

2C_557/2007: Fehlende neue Tatsachen im Nachsteuerverfahren

Eine Dar­lehens­ge­berin ver­s­teuerte eine Dar­lehens­forderung als Ver­mö­gen; den Zin­sanspruch schlug sie jew­eils zum Ver­mö­gen, ohne ihn als Einkom­men zu deklar­i­eren. Sie wurde in den Peri­o­den 2001–2003 entsprechend ver­an­lagt. Im Ver­an­la­gungsver­fahren 2004 stellte die Steuer­be­hörde fest, dass kein Zin­ser­trag deklar­i­ert wor­den war, und forderte Nach­s­teuern. Diese Forderung ist unberechtigt, wie das...

 • 2. April 2008

2A.55/2007: Kein Nachholen unterlassener Rückstellungen mind. beim Wechsel der zeitl. Bemessung

Ein Ehep­aar war 2000 von den Zoll­be­hör­den zu Zoll­nachzahlun­gen verpflichtet wor­den. Die entsprechende Ver­fü­gung wurde 2002 durch das BGer bestätigt. Das Ehep­aar hat­te diese Zahlun­gen der Erfol­gsrech­nung 2001 als Aufwand belastet. Zu unrecht, wie das BGer hier fest­stellt. Das Peri­odiz­ität­sprinzip im Steuer­recht erlaubt es nicht, die Ergeb­nisse ver­schieden­er Steuer­pe­ri­o­den untere­inan­der...

 • 2. April 2008

2C_658/2007: Privatanteil an Telefon- und Internetkosten von 2/5

Das BGer schützt den Ermessensentscheid der Gen­fer Steuer­be­hörde, bei der in der Pri­vat­woh­nung aus­geübten selb­ständi­gen Erwerb­stätigkeit eines Immo­bilien- und Finanz­mak­lers einen Abzug der Tele­fon- und Inter­netkosten (immer­hin rund CHF 10’000) nur zu 3/5 und der Miet- und Heizkosten zunächst nur zu 3/4 zuzu­lassen (let­zter­er Posten war nicht mehr umstrit­ten, nach­dem...

 • 3. März 2008