Schlagwort: Steuerrecht

DBA mit Armenien in Kraft

Das DBA mit Arme­nien zu Einkom­mens- und Ver­mö­genss­teuern, das weit­ge­hend dem OECD-Muster­abkom­men entspricht, ist am 7. Novem­ber 2007 in Kraft getreten. Text des Abkom­mens Medi­en­mit­teilung des EFD

 • 19. November 2007

DBA Schweiz/Argentinien: Botschaft zur Änderung betr. Lizenzgebühren

Der Bun­desrat hat heute die Botschaft über das Pro­tokoll zur Änderung des DBA mit Argen­tinien gut­ge­heis­sen. Das Pro­tokoll war am 7. August 2006 in Buenos Aires unterze­ich­net wor­den. Das alte DBA von 1997 war vom argen­tinis­chen Par­la­ment nicht gut­ge­heis­sen wor­den, so dass es (ab 2001) nur pro­vi­sorisch ange­wandt wor­den war....

 • 14. November 2007

2A.203/2007: Optionsanleihe, Emissionsdisagio, Diskonttheorie

Roche hat­te Bonds (Anlei­he) zum Nom­i­nal­preis und zusam­men mit dem Bond War­rants (Option­ss­cheine) aus­gegeben (als kom­biniertes Pro­dukt). Die Optio­nen berechtigten die Inhab­er, gegen 100 War­rants von der Emit­tentin CHF 7000 in bar zu erhal­ten, falls der Preis der Roche-Aktie während eines bes­timmten Zeitraums niedriger oder gle­ich diesem Betrag war; sollte...

 • 8. November 2007

Bundesrat spricht sich für Aufhebung der Dumont-Praxis aus

Der Bun­desrat hat gestern beschlossen, die Prax­is, wonach Instand­stel­lungskosten für stark ver­nach­läs­sigte Liegen­schaften in den fünf Jahren nach Erwerb nicht abzugfähig sind, auf Bun­des- und Kan­ton­sebene abzuschaf­fen. Die vor­ber­a­tende Kom­mis­sion des Nation­al­rates hat­te sich dafür aus­ge­sprochen, die Aufhe­bung nur auf Bun­de­sebene vorzuse­hen und den Kan­to­nen die Aufhe­bung freizustellen. Medi­en­mit­teilung Par­la­men­tarische...

 • 8. November 2007

2&.63/2007: interkantonale Doppelbesteuerung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat erneut (vgl. älteren Post) fest­gestellt, dass die ein­deutige Regelung des BGG — wonach gegen Entschei­de der interkan­tonalen Dop­pelbesteuerung die Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en zuläs­sig ist, aber erst gegen kan­ton­al let­ztin­stan­zliche Entschei­de, BGG 86 I d — im Bere­ich der Dop­pelbesteuerung nicht sin­nvoll ist (die Aus­nahme nach aOG...

 • 6. November 2007

2A.710/2005: Betriebswohnung idR Privatvermögen (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te hier zu entschei­den, ob eine Liegen­schaft, die laut dem Urteil des Ver­wGer NW ursprünglich Geschäftsver­mö­gen war und dann ins Pri­vatver­mö­gen über­führt wurde (Kap­i­tal­gewinn als steuer­bares Einkom­men) zurecht als ursprünglich dem Geschäftsver­mö­gen zuge­hörig eingestuft wor­den war. Das BGer prüfte die Frage im Ein­klang mit der Lehre nach dem...

 • 25. Oktober 2007

2C.346/2007: Doppelbesteuerung (amtl. Publ.)

Für die Einkün­fte aus ein­er Fahrschule wurde das Ehep­aar X. in den Kan­to­nen BS und SO besteuert. Das Ehep­aar ver­langte die Aufhe­bung der Ver­an­la­gun­gen 2003–2005 jew­eils in bei­den Kan­to­nen. Der Entscheid dreht sich um die Aus­nahme von 86 II OG (bei Fra­gen der interkan­tonalen Dop­pelbesteuerung musste der kan­tonale Instanzen­zug nicht...

 • 17. Oktober 2007