Schlagwort: Straf- u. Strafprozessrecht

5A_745/2016: Aufhebung eines Arrests wegen Rechtsmissbrauchs (amtl. Publ., frz.)

Im vor­lie­gen­den, zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil hat­te das Bun­des­ge­richt zu ent­schei­den, ob ein Arrest rechts­miss­bräuch­lich war und ob das Betrei­bungs­amt des­we­gen den Voll­zug hät­te ver­wei­gern müs­sen. Dem Ent­scheid lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Das Beru­fungs­ge­richt des Kan­tons Waadt hat­te den Kan­ton Waadt dazu ver­ur­teilt, eine Ent­schä­di­gung an A. wegen unge­recht­fer­tig­ter...

 • 27. Juli 2017

2C_150/2016: Strafbarer Verstoss gegen Höchstarbeitszeit bei Entsendung in die Schweiz

X. BV ist eine Gesell­schaft mit Sitz in den Nie­der­lan­den. Sie ent­sand­te im Juni 2012 zwei Arbeit­neh­mer auf eine Bau­stel­le in der Schweiz. Anläss­lich einer Bau­stel­len­kon­trol­le wur­de eine Über­schrei­tung der wöchent­li­chen Höchst­ar­beits­zeit und unbe­wil­lig­te Sonn­tags­ar­beit fest­ge­stellt. Die Volks­wirt­schafts­di­rek­ti­on des Kan­tons Frei­burg unter­sag­te des­halb der X. BV für die Dau­er eines...

 • 8. Juli 2017

Heilmittelverordnungspaket IV: Entwurf des neues Verordnungsrechts

In der ver­gan­ge­nen Woche hat der Bun­des­rat die Ent­wür­fe für die Ände­run­gen der Ver­ord­nun­gen zum revi­dier­ten Heil­mit­tel­ge­setz (HMG), das sog. “Heil­mit­tel­ver­ord­nungs­pa­ket IV”, ver­öf­fent­licht und in die Ver­nehm­las­sung geschickt. Das Ver­nehm­las­sungs­ver­fah­ren soll bis zum 20. Okto­ber 2017 dau­ern; es betrifft Ver­ord­nun­gen des Bun­des­ra­tes und des Swiss­me­dic-Insti­tuts­ra­tes. Auf­grund einer weit­rei­chen­den Revi­si­on des...

 • 30. Juni 2017

6B_537/2016 (BGE 143 IV 85; ital.): Beschwerde in Strafsachen unzulässig in selbständigen Einziehungsverfahren der Bundesanwaltschaft

Im Ent­scheid 6B_537/2016 (BGE 143 IV 85, ital.) hat­te das Bun­des­ge­richt zu ent­schei­den, ob in einem von der Bun­des­an­walt­schaft geführ­ten selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren gegen den zweit­in­stanz­li­chen Ent­scheid der Beschwer­de­kam­mer des Bun­des­straf­ge­richts auch noch die Beschwer­de in Straf­sa­chen ans Bun­des­ge­richt offen­steht. Das Bun­des­ge­richt ver­nein­te die­se Fra­ge, nament­lich, da in vor­lie­gen­der Kon­stel­la­ti­on zunächst...

 • 26. Juni 2017

Opferhilfestatistik 2016 — Zunahme der Entschädigungen und Beratungsdienste

Anfang der lau­fen­den Woche wur­de die neu­ste Opfer­hil­fe­sta­ti­stik des Bun­des­amts für Sta­ti­stik (BFS) für das Jahr 2016 ver­öf­fent­licht: Die Ent­schä­di­gungs­be­hör­den haben 6,3 Mio. CHF an 715 Opfer von Straf­ta­ten aus­be­zahlt (+3,7% gegen­über dem Vor­jahr). Die aus­be­zahl­ten Lei­stun­gen sind seit 2000 um ein Drit­tel gesun­ken. Die Opfer­be­ra­tungs­zen­tren haben in 35‘189 Fäl­len...

 • 22. Juni 2017

Neuer Blog zum Verwaltungsstrafrecht

Die Schwei­zer Law­blog-Land­schaft ist seit Ende 2016 um einen Ein­trag rei­cher: Unter “ver​wal​tungs​straf​recht​.ch” berich­tet RA Fried­rich Frank — unter­stützt von sei­nen Kol­le­gin­nen der Kanz­lei Tethong Blatt­ner — über Neu­ig­kei­ten aus dem Bereich des mate­ri­el­len Ver­wal­tungs­straf­rechts und des Ver­wal­tungs­straf­ver­fah­rens­rechts. Nach eige­nen Anga­ben will der neue Blog die Recht­spre­chung von Bun­des-, Bun­des­straf-...

 • 13. Juni 2017

Statistik Strafurteile: stabile Verurteilungszahlen

Das Bun­des­amt für Sta­ti­stik (BfS) hat heu­te die neu­en Zah­len zu den Straf­ur­tei­len im ver­gan­ge­nen Jahr ver­öf­fent­licht. Danach sta­gnie­ren die Zah­len bei den Erwach­se­nen mit einem Wert von knapp unter 110‘000 Ver­ur­tei­lun­gen. Auch die Anzahl der Jugend­ur­tei­le bleibt mit 12‘090 Fäl­len im Jahr 2016 sta­bil.

 • 6. Juni 2017

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: aktueller Tätigkeitsbericht

Das ver­gan­ge­ne Jahr war laut “Tätig­keits­be­richt 2016” für den Direk­ti­ons­be­reich Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe des Bun­des­amts für Justiz (BJ IRH) geprägt von kom­ple­xen Fäl­len im Bereich der Kor­rup­ti­on und der orga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät. Die Zusam­men­ar­beit mit dem Aus­land bewegt sich dabei ins­ge­samt wei­ter­hin auf hohem Niveau. Die grenz­über­schrei­ten­de Straf­ver­fol­gung nimmt seit Jah­ren an...

 • 3. Juni 2017

6B_1199/2016: Verletzung des Arztgeheimnisses durch Übermittlung des detaillierten Ergebnisses einer vertrauensärzlichen Untersuchung (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te im vor­lie­gen­den, zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Ent­scheid über die Fra­ge zu befin­den, ob sich ein Ver­trau­ens­arzt dadurch der Ver­let­zung des Berufs­ge­heim­nis­ses (Art. 321 StGB) schul­dig gemacht hat, dass er sei­ne gesam­te ver­trau­ens­ärzt­li­che Beur­tei­lung der Arbeits­fä­hig­keit — und nicht nur ein Arbeits­fä­hig­keits­zeug­nis — an die Arbeit­ge­be­rin des Pati­en­ten...

 • 23. Mai 2017

Definitive Regelung der Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung

Die Ver­ord­nung über die Aus­fuhr und Ver­mitt­lung von Gütern zur Inter­net- und Mobil­funk­über­wa­chung soll ins ordent­li­che Recht über­führt wer­den. Dies hat der Bun­des­rat am 10. Mai 2017 beschlos­sen. Bis im Herbst 2017 berei­tet das WBF eine ent­spre­chen­de Ver­nehm­las­sungs­vor­la­ge vor. Die vom Bun­des­rat am 13. Mai 2015 erlas­se­ne Ver­ord­nung gilt noch bis...

 • 17. Mai 2017