Schlagwort: Straf- u. Strafprozessrecht

6B_537/2016 (BGE 143 IV 85; ital.): Beschwerde in Strafsachen unzulässig in selbständigen Einziehungsverfahren der Bundesanwaltschaft

Im Entscheid 6B_537/2016 (BGE 143 IV 85, ital.) hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob in einem von der Bun­de­san­waltschaft geführten selb­ständi­gen Einziehungsver­fahren gegen den zweitin­stan­zlichen Entscheid der Beschw­erdekam­mer des Bun­desstrafgerichts auch noch die Beschw­erde in Straf­sachen ans Bun­des­gericht offen­ste­ht. Das Bun­des­gericht verneinte diese Frage, namentlich, da in vor­liegen­der Kon­stel­la­tion zunächst...

 • 26. Juni 2017

Opferhilfestatistik 2016 — Zunahme der Entschädigungen und Beratungsdienste

Anfang der laufend­en Woche wurde die neuste Opfer­hil­fes­ta­tis­tik des Bun­de­samts für Sta­tis­tik (BFS) für das Jahr 2016 veröf­fentlicht: Die Entschädi­gungs­be­hör­den haben 6,3 Mio. CHF an 715 Opfer von Straftat­en aus­bezahlt (+3,7% gegenüber dem Vor­jahr). Die aus­bezahlten Leis­tun­gen sind seit 2000 um ein Drit­tel gesunken. Die Opfer­ber­atungszen­tren haben in 35‘189 Fällen...

 • 22. Juni 2017

Neuer Blog zum Verwaltungsstrafrecht

Die Schweiz­er Law­blog-Land­schaft ist seit Ende 2016 um einen Ein­trag reich­er: Unter “verwaltungsstrafrecht.ch” berichtet RA Friedrich Frank — unter­stützt von seinen Kol­legin­nen der Kan­zlei Tethong Blat­tner — über Neuigkeit­en aus dem Bere­ich des materiellen Ver­wal­tungsstrafrechts und des Ver­wal­tungsstrafver­fahren­srechts. Nach eige­nen Angaben will der neue Blog die Recht­sprechung von Bun­des-, Bun­desstraf-...

 • 13. Juni 2017

Statistik Strafurteile: stabile Verurteilungszahlen

Das Bun­de­samt für Sta­tis­tik (BfS) hat heute die neuen Zahlen zu den Stra­furteilen im ver­gan­genen Jahr veröf­fentlicht. Danach stag­nieren die Zahlen bei den Erwach­se­nen mit einem Wert von knapp unter 110‘000 Verurteilun­gen. Auch die Anzahl der Jugen­durteile bleibt mit 12‘090 Fällen im Jahr 2016 sta­bil.

 • 6. Juni 2017

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: aktueller Tätigkeitsbericht

Das ver­gan­gene Jahr war laut “Tätigkeits­bericht 2016” für den Direk­tions­bere­ich Inter­na­tionale Recht­shil­fe des Bun­de­samts für Jus­tiz (BJ IRH) geprägt von kom­plex­en Fällen im Bere­ich der Kor­rup­tion und der organ­isiert­er Krim­i­nal­ität. Die Zusam­me­nar­beit mit dem Aus­land bewegt sich dabei ins­ge­samt weit­er­hin auf hohem Niveau. Die gren­züber­schre­i­t­ende Strafver­fol­gung nimmt seit Jahren an...

 • 3. Juni 2017

6B_1199/2016: Verletzung des Arztgeheimnisses durch Übermittlung des detaillierten Ergebnisses einer vertrauensärzlichen Untersuchung (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid über die Frage zu befind­en, ob sich ein Ver­trauen­sarzt dadurch der Ver­let­zung des Beruf­s­ge­heimniss­es (Art. 321 StGB) schuldig gemacht hat, dass er seine gesamte ver­trauen­särztliche Beurteilung der Arbeits­fähigkeit — und nicht nur ein Arbeits­fähigkeit­szeug­nis — an die Arbeit­ge­berin des Patien­ten...

 • 23. Mai 2017

Definitive Regelung der Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung

Die Verord­nung über die Aus­fuhr und Ver­mit­tlung von Gütern zur Inter­net- und Mobil­funküberwachung soll ins ordentliche Recht über­führt wer­den. Dies hat der Bun­desrat am 10. Mai 2017 beschlossen. Bis im Herb­st 2017 bere­it­et das WBF eine entsprechende Vernehm­las­sungsvor­lage vor. Die vom Bun­desrat am 13. Mai 2015 erlassene Verord­nung gilt noch...

 • 17. Mai 2017

Gestaffeltes Inkrafttreten der HMG-Revision

Ver­gan­gene Woche wurde das rev­i­dierte HMG in der Amtlichen Samm­lung des Schweiz­erischen Bun­desrechts (AS) pub­liziert. Darin heisst es, dass die neue Geset­zes­fas­sung teil­weise auf den 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft geset­zt wird, allerd­ings nur drei Regelun­gen (Art. 9 Abs. 2 lit. f, 64a und 67a Ziff. I). Die rev­i­dierten Vorschriften...

 • 16. Mai 2017

Ordnungsbussen: künftig nicht nur bei Widerhandlungen im Strassenverkehr

In Zukun­ft sollen neben ein­fachen Übertre­tun­gen des Strassen­verkehrs­ge­set­zes (SVG) und bes­timmten Übertre­tun­gen des Betäubungsmit­telge­set­zes (Bet­mG) auch ger­ingfügige Ver­stösse gegen 16 weit­ere Bun­des­ge­set­ze im ein­fachen, raschen und kostengün­sti­gen Ord­nungs­bussen­ver­fahren mit Bussen sank­tion­iert wer­den kön­nen. Der Bun­desrat hat heute eine entsprechende Änderung der Ord­nungs­bussen­verord­nung (OBV) in die Vernehm­las­sung geschickt, die bis Mitte...

 • 26. April 2017

6B_73/2017: Bedingte Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug (amtl. Publ.; Fortentwicklung der Rspr.)

Die Fol­gen, die ein Wider­ruf der Ein­willi­gung zum vorzeit­i­gen Strafantritt durch den Beschuldigten zeit­igt, ste­hen im Mit­telpunkt eines für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Entschei­ds vom 16. Feb­ru­ar 2017. Das Bun­des­gericht set­zt sich mit dieser Frage erst­mals aus­führlich seit Inkraft­treten der eid­genös­sis­chen Straf­prozes­sor­d­nung (StPO) auseinan­der. Das höch­ste Gericht hat­te in einem...

 • 23. April 2017