Schlagwort: Straf- u. Strafprozessrecht

Gestaffeltes Inkrafttreten der HMG-Revision

Ver­gan­ge­ne Woche wur­de das revi­dier­te HMG in der Amt­li­chen Samm­lung des Schwei­ze­ri­schen Bun­des­rechts (AS) publi­ziert. Dar­in heisst es, dass die neue Geset­zes­fas­sung teil­wei­se auf den 1. Janu­ar 2018 in Kraft gesetzt wird, aller­dings nur drei Rege­lun­gen (Art. 9 Abs. 2 lit. f, 64a und 67a Ziff. I). Die revi­dier­ten Vor­schrif­ten über das...

 • 16. Mai 2017

Ordnungsbussen: künftig nicht nur bei Widerhandlungen im Strassenverkehr

In Zukunft sol­len neben ein­fa­chen Über­tre­tun­gen des Stra­ssen­ver­kehrs­ge­set­zes (SVG) und bestimm­ten Über­tre­tun­gen des Betäu­bungs­mit­tel­ge­set­zes (BetmG) auch gering­fü­gi­ge Ver­stö­sse gegen 16 wei­te­re Bun­des­ge­set­ze im ein­fa­chen, raschen und kosten­gün­sti­gen Ord­nungs­bus­sen­ver­fah­ren mit Bus­sen sank­tio­niert wer­den kön­nen. Der Bun­des­rat hat heu­te eine ent­spre­chen­de Ände­rung der Ord­nungs­bus­sen­ver­ord­nung (OBV) in die Ver­nehm­las­sung geschickt, die bis Mit­te...

 • 26. April 2017

6B_73/2017: Bedingte Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug (amtl. Publ.; Fortentwicklung der Rspr.)

Die Fol­gen, die ein Wider­ruf der Ein­wil­li­gung zum vor­zei­ti­gen Straf­an­tritt durch den Beschul­dig­ten zei­tigt, ste­hen im Mit­tel­punkt eines für die amt­li­che Samm­lung vor­ge­se­he­nen Ent­scheids vom 16. Febru­ar 2017. Das Bun­des­ge­richt setzt sich mit die­ser Fra­ge erst­mals aus­führ­lich seit Inkraft­tre­ten der eid­ge­nös­si­schen Straf­pro­zess­ord­nung (StPO) aus­ein­an­der. Das höch­ste Gericht hat­te in einem...

 • 23. April 2017

6B_616/2016: Revision im abgekürzten Verfahren und Verweigerung amtlicher Verteidigung wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels? (amtl. Publ.)

Die Fra­ge, ob und inwie­fern die mit dem abge­kürz­ten Ver­fah­ren ein­her­ge­hen­de effi­zi­en­te Ver­fah­ren­s­er­le­di­gung den Rechts­schutz tan­giert und die Rechts­mit­tel­mög­lich­kei­ten ein­schränkt, ist Gegen­stand eines BGer-Urteils vom 27. Febru­ar 2017 (6B_616/2016). Die Beschwer­de­füh­re­rin hat­te unter Hin­weis auf Art. 362 Abs. 5 und Art. 410 Abs. 1 StPO gerügt, dass das BGer ZH nicht auf ihr...

 • 11. April 2017

Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht 2016

Die Bun­des­an­walt­schaft (BA) hat ihren “Tätig­keits­be­richt 2016″ ver­öf­fent­licht: Das ver­gan­ge­ne Jahr war für die Behör­de geprägt von gro­ssen Ver­fah­rens­kom­ple­xen im Bereich der inter­na­tio­na­len Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät und Ver­fah­ren im Bereich des dschi­ha­di­stisch moti­vier­ten Ter­ro­ris­mus. Einen wei­te­ren Schwer­punkt bil­de­te die Umset­zung der neu­en Stra­te­gie für die BA in der Amts­pe­ri­ode 2016 – 2019, die auf...

 • 9. April 2017

1B_349/2016, 1B_350/2016: Ausschluss von Gerichtsberichterstattern von Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung / Obergericht des Kantons Zürich verletzt Justizöffentlichkeitsprinzip und Medienfreiheit (amtl. Publ.)

Im zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Ent­scheid vom 22. Febru­ar 2017 äusser­te sich das BGer zur Zuläs­sig­keit des Aus­schlus­ses der Publi­kums­öf­fent­lich­keit und der akkre­di­tier­ten Gerichts­be­richt­erstat­ter von der Beru­fungs­ver­hand­lung und der Urteil­s­er­öff­nung am Ober­ge­richt des Kan­tons Zürich. Dem ober­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren lag ein Urteil des Bezirks­ge­richts Pfäf­fi­kon zugrun­de, in wel­chem die Beschul­dig­te und...

 • 2. April 2017

6B_1151/2015: Internationaler Geltungsbereich der Chauffeurverordnung ARV 1 (amtl. Publ.)

X. geriet als Füh­rer eines Rei­se­bus­ses mit deut­scher Zulas­sung im Kan­ton Nid­wal­den in eine Ver­kehrs­kon­trol­le. Gestützt auf die Aus­wer­tung des Fahr­ten­schrei­bers erliess die Staats­an­walt­schaft Nid­wal­den einen Straf­be­fehl und sprach X. des vor­sätz­li­chen Über­schrei­tens der täg­li­chen Höchst­ar­beits­zeit, des mehr­fa­chen fahr­läs­si­gen Nicht­ein­hal­tens der vor­ge­schrie­be­nen Lenk­pau­sen sowie des fahr­läs­si­gen Nicht­ein­hal­tens der täg­li­chen Ruhe­zei­ten...

 • 25. Februar 2017

1B_185/2016: Facebook Schweiz ist nicht “Inhaberin” von Facebook-Nutzerdaten und damit nicht zur Herausgabe zu verpflichten

Das BGer hat­te im zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Ent­scheid 1B_185/2016 zu ent­schei­den, ob Face­book Switz­er­land Sàrl ver­pflich­tet war, den Behör­den im Rah­men einer Straf­un­ter­su­chung Nut­zer­da­ten her­aus­zu­ge­ben. Die Unter­su­chung war wegen des Ver­dachts auf üble Nach­re­de etc. durch Äusse­run­gen auf Face­book eröff­net wor­den. Das BGer ver­neint eine Her­aus­ga­be­pflicht. Nach StPO 265...

 • 6. Januar 2017

1B_26/2016: Beweisverwertungsverbot im Verfahren gegen Prof. Ritzmann bestätigt; Verletzung von StPO 197 bei der Erhebung von Email- und Telefondaten

Im Zusam­men­hang mit der “Affä­re Mör­ge­li” hat­ten meh­re­re Zei­tun­gen Arti­kel ver­öf­fent­licht, die mut­mass­lich gehei­me, uni­ver­si­täts­in­ter­ne Infor­ma­tio­nen ver­wen­de­ten. Die Uni­ver­si­tät Zürich (UZH) hat­te daher Straf­an­zei­ge wegen Amts­ge­heim­nis­ver­let­zung gegen unbe­kannt gestellt. In der Fol­ge über­prüf­te die UZH auf Ersu­chen der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft I des Kan­tons Zürich alle uni­ver­si­tä­ren Tele­fon­an­schlüs­se und Email-Adres­sen von ihren...

 • 21. Dezember 2016

6B_124/2016: Originäre Unternehmensverantwortlichkeit nach StGB 102 II; Erfordernis der Anlasstat (amtl. Publ.)

Das vor­lie­gen­de, zur amtl. Publ. vor­ge­se­he­ne Urteil des BGer betraf den Vor­wurf der Geld­wä­sche­rei gegen die Schwei­ze­ri­sche Post. Die Post hat­te einem Kun­den aus einem Ver­bre­chen stam­men­de Mit­tel in bar aus­ge­zahlt. Gegen die invol­vier­ten Mit­ar­bei­ter der Post selbst wur­de kein Straf­ver­fah­ren geführt (weder gegen den Mit­ar­bei­ter der Com­pli­an­ce-Abtei­lung, der für...

 • 6. November 2016