Schlagwort: Straf- u. Strafprozessrecht

6B_616/2016: Revision im abgekürzten Verfahren und Verweigerung amtlicher Verteidigung wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels? (amtl. Publ.)

Die Frage, ob und inwiefern die mit dem abgekürzten Ver­fahren ein­herge­hende effiziente Ver­fahrenserledi­gung den Rechtss­chutz tang­iert und die Rechtsmit­telmöglichkeit­en ein­schränkt, ist Gegen­stand eines BGer-Urteils vom 27. Feb­ru­ar 2017 (6B_616/2016). Die Beschw­erde­führerin hat­te unter Hin­weis auf Art. 362 Abs. 5 und Art. 410 Abs. 1 StPO gerügt, dass das BGer ZH nicht...

 • 11. April 2017

Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht 2016

Die Bun­de­san­waltschaft (BA) hat ihren “Tätigkeits­bericht 2016″ veröf­fentlicht: Das ver­gan­gene Jahr war für die Behörde geprägt von grossen Ver­fahren­skom­plex­en im Bere­ich der inter­na­tionalen Wirtschaft­skrim­i­nal­ität und Ver­fahren im Bere­ich des dschi­hadis­tisch motivierten Ter­ror­is­mus. Einen weit­eren Schw­er­punkt bildete die Umset­zung der neuen Strate­gie für die BA in der Amtspe­ri­ode 2016–2019, die auf...

 • 9. April 2017

1B_349/2016, 1B_350/2016: Ausschluss von Gerichtsberichterstattern von Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung / Obergericht des Kantons Zürich verletzt Justizöffentlichkeitsprinzip und Medienfreiheit (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 22. Feb­ru­ar 2017 äusserte sich das BGer zur Zuläs­sigkeit des Auss­chlusses der Pub­likum­söf­fentlichkeit und der akkred­i­tierten Gerichts­berichter­stat­ter von der Beru­fungsver­hand­lung und der Urteilseröff­nung am Oberg­ericht des Kan­tons Zürich. Dem oberg­erichtlichen Ver­fahren lag ein Urteil des Bezirks­gerichts Pfäf­fikon zugrunde, in welchem die Beschuldigte und...

 • 2. April 2017

6B_1151/2015: Internationaler Geltungsbereich der Chauffeurverordnung ARV 1 (amtl. Publ.)

X. geri­et als Führer eines Reise­busses mit deutsch­er Zulas­sung im Kan­ton Nid­walden in eine Verkehrskon­trolle. Gestützt auf die Auswer­tung des Fahrten­schreibers erliess die Staat­san­waltschaft Nid­walden einen Straf­be­fehl und sprach X. des vorsät­zlichen Über­schre­it­ens der täglichen Höch­star­beit­szeit, des mehrfachen fahrläs­si­gen Nichtein­hal­tens der vorgeschriebe­nen Lenkpausen sowie des fahrläs­si­gen Nichtein­hal­tens der täglichen Ruhezeit­en...

 • 25. Februar 2017

1B_185/2016: Facebook Schweiz ist nicht “Inhaberin” von Facebook-Nutzerdaten und damit nicht zur Herausgabe zu verpflichten

Das BGer hat­te im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 1B_185/2016 zu entschei­den, ob Face­book Switzer­land Sàrl verpflichtet war, den Behör­den im Rah­men ein­er Stra­fun­ter­suchung Nutzer­dat­en her­auszugeben. Die Unter­suchung war wegen des Ver­dachts auf üble Nachrede etc. durch Äusserun­gen auf Face­book eröffnet wor­den. Das BGer verneint eine Her­aus­gabepflicht. Nach StPO 265...

 • 6. Januar 2017

1B_26/2016: Beweisverwertungsverbot im Verfahren gegen Prof. Ritzmann bestätigt; Verletzung von StPO 197 bei der Erhebung von Email- und Telefondaten

Im Zusam­men­hang mit der “Affäre Mörgeli” hat­ten mehrere Zeitun­gen Artikel veröf­fentlicht, die mut­masslich geheime, uni­ver­sitätsin­terne Infor­ma­tio­nen ver­wen­de­ten. Die Uni­ver­sität Zürich (UZH) hat­te daher Strafanzeige wegen Amts­ge­heimnisver­let­zung gegen unbekan­nt gestellt. In der Folge über­prüfte die UZH auf Ersuchen der zuständi­gen Staat­san­waltschaft I des Kan­tons Zürich alle uni­ver­sitären Tele­fo­nan­schlüsse und Email-Adressen von...

 • 21. Dezember 2016

6B_124/2016: Originäre Unternehmensverantwortlichkeit nach StGB 102 II; Erfordernis der Anlasstat (amtl. Publ.)

Das vor­liegende, zur amtl. Publ. vorge­se­hene Urteil des BGer betraf den Vor­wurf der Geld­wäscherei gegen die Schweiz­erische Post. Die Post hat­te einem Kun­den aus einem Ver­brechen stam­mende Mit­tel in bar aus­gezahlt. Gegen die involvierten Mitar­beit­er der Post selb­st wurde kein Strafver­fahren geführt (wed­er gegen den Mitar­beit­er der Com­pli­ance-Abteilung, der für...

 • 6. November 2016

6B_1293/2015: Unterscheidung zwischen genehmigungsbedürftiger verdeckter Ermittlung und genehmigungsfreier verdeckter Fahndung (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil die genehmi­gungs­bedürftige verdeck­te Ermit­tlung i.S.v. StPO 285a von der nicht genehmi­gungs­bedürfti­gen verdeck­te Fah­n­dung nach StPO 298 abzu­gren­zen. Beamte der Stadt­polizei Zürich hat­ten sich in einem Chat in einem Gepräch sex­uellen Inhalts als min­der­jähriges Mäd­chen aus­gegeben, worauf der Gesprächspart­ner u.a. wegen ver­suchter sex­ueller Hand­lun­gen mit...

 • 19. Oktober 2016

2C_916/2014, 2C_917/2014: Bussen mit Strafcharakter auch für juristische Personen nicht abzugsfähig; Gewinnabschöpfung dagegen schon (amtl. Publ.)

In seinem Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2016 klärt das Bun­des­gericht eine in der Lehre umstrit­tene, wirtschaftlich bedeut­same Frage zugun­sten des Fiskus: Sank­tio­nen mit Strafcharak­ter gegen juris­tis­che Per­so­n­en gel­ten steuer­rechtlich nicht als geschäftsmäs­sig begrün­de­ter Aufwand. Dage­gen dür­fen Sank­tio­nen, die der Gewinnab­schöp­fung dienen, steuer­lich als Geschäft­saufwand akzep­tiert wer­den. Allerd­ings ist die betrof­fene...

 • 17. Oktober 2016

6B_1122/2015: Beendigung eines Verstosses gegen UWG 3 I lit. b und p i.V.m. UWG 23; Gehilfenschaft

Das BGer hat­te die strafrechtliche Mitver­ant­wor­tung eines in Deutsch­land ansäs­si­gen Dien­stleis­ters im Zusam­men­hang mit dem Ver­sand von For­mu­la­ren zur Kor­rek­tur ange­blich beste­hen­der Ein­träge in soge­nan­nten “Branchen­büch­ern” (UWG 3 I lit. b und p) zu prüfen. Das BGer hielt dabei fest, dass mit Bezug auf Hand­lun­gen nach dem Ver­sand der Ein­tra­gungsvorschläge...

 • 5. September 2016