Schlagwort: Straf- u. Strafprozessrecht

Fall Tinner: Hausdurchsuchung beim Bund

Das Eid­genös­sis­che Unter­suchungsrichter­amt hat gestern eine Haus­durch­suchung in den Räum­lichkeit­en der Bun­deskrim­i­nalpolizei und des Bun­dessicher­heits­di­en­stes durchge­führt, wie die NZZ heute in einem Beitrag über die „Atom­schmuggel-Affäre Tin­ner“ berichtet (zum Hin­ter­grund siehe auch hier und hier). Unter­stützt durch die Bern­er Kan­ton­spolizei beschlagnahmte und ver­siegelte es einen Tre­sor des Bun­dessicher­heits­di­en­stes, der Schlüs­sel...

 • 10. Juli 2009

Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation zum Fall Tinner

In ihrem Bericht zum Fall Tin­ner spricht die Geschäft­sprü­fungs­del­e­ga­tion der Eid­genös­sis­chen Räte zuhan­den des Bun­desrats fol­gende Empfehlun­gen bzw. Auf­forderun­gen aus: “Empfehlung 1: […] dafür zu sor­gen, dass der Eid­genös­sis­che Unter­suchungsrichter für die Vorun­ter­suchung im Fall Tin­ner die ihm geset­zlich zuste­hende gericht­spolizeiliche Unter­stützung erhält;Empfehlung 2: […] ihr ein Konzept vorzule­gen, wie...

 • 7. Juli 2009

Korruption in Kenya: Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren ein

Die Bun­de­san­waltschaft hat im Zusam­men­hang mit zwei kenyanis­chen Kor­rup­tion­sskan­dalen das Ermit­tlungsver­fahren gegen mehrere Per­so­n­en wegen Geld­wäscherei eröffnet, wie die NZZ in ihrer heuti­gen Aus­gabe berichtet. Zum Hin­ter­grund des Ver­fahrens heisst es in dem Artikel: „Bei der 2004 aufge­flo­ge­nen Anglo-Leas­ing-Affäre ging es um 18 Staat­saufträge im Wert von über 1 Mrd....

 • 6. Juli 2009

Fall Behring / Moore Park Gruppe: Bundesanwaltschaft beantragt Voruntersuchung

Die Bun­de­san­waltschaft hat das gericht­spolizeiliche Ermit­tlungsver­fahren gegen Dieter Behring und zehn Mitbeschuldigte abgeschlossen und dem eid­genös­sis­chen Unter­suchungsrichter­amt die Eröff­nung ein­er Vorun­ter­suchung beantragt. Seit Okto­ber 2004 standen neben dem Basler Financier Behring elf weit­ere Per­so­n­en im Visi­er der Strafver­fol­gungs­be­hör­den des Bun­des. Das Haupt­gewicht der Ermit­tlun­gen der Bun­de­san­waltschaft (BA) und der Bun­deskrim­i­nalpolizei...

 • 2. Juli 2009

Polizeiliche Kriminalstatistik 2008: Zahl der Straftat-Anzeigen rückläufig

Nach Angaben der aktuellen Polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik (PKS) ist die Gesamtzahl der erfassten Straftat­en in der Schweiz im Jahr 2008 gegenüber dem Vor­jahr zum vierten Mal in Folge gesunken. Ins­ge­samt wur­den 275.645 Straftat­en angezeigt. Das entspricht einem leicht­en Rück­gang von 1,3 % (-3.625 Mel­dun­gen). Der Rück­gang der verzeigten Straftat­en ist vor...

 • 2. Juli 2009

1B_57/2009: Urkundenfälschung, Betrug und Veruntreuung; Sistierung des Strafverfahrens

Das Bun­des­gericht hat in einem Urteil vom 16. Juni 2009 der Prax­is, ein Strafver­fahren zu sistieren bis zur recht­skräfti­gen Erledi­gung ein­er in der gle­ichen Sache ein­gere­icht­en Zivilk­lage, eine Absage erteilt. Dies ver­let­ze das Beschle­u­ni­gungs­ge­bot nach Art. 29 Abs. 1 BV. Eine Sistierung komme zwar in Frage, wenn der Aus­gang ander­er,...

 • 2. Juli 2009

Revision Börsendelikte und Marktmissbrauch: EFD mit Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage beauftragt

Der Bun­desrat hat das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment (EFD) unter Ver­weis auf den Bericht der Expertenkom­mis­sion Börsende­lik­te und Mark­t­miss­brauch vom 29. Jan­u­ar 2009 beauf­tragt, auf dieser Grund­lage eine Vernehm­las­sungsvor­lage auszuar­beit­en. Die Eröff­nung der Vernehm­las­sung ist für Ende 2009 geplant. Die Vor­lage soll sie einen neuen Insid­er- und einen neuen Kurs­ma­n­ip­u­la­tion­statbe­stand enthal­ten, die...

 • 1. Juli 2009

EJPD plant kurzfristig realisierbare Änderungen des Strafrechts

Das Eid­genös­sis­che Jus­tiz- und Polizei­de­parte­ment (EJPD) plant eine Vor­lage mit kurzfristig real­isier­baren Änderun­gen des Strafrechts (vgl. auch die Berichter­stat­tung der NZZ). Im Vor­feld wurde unter den Mit­gliedern der Kon­ferenz der kan­tonalen Jus­tiz- und Polizei­di­rek­torin­nen und -direk­toren (KKJPD) eine Umfrage zu den umstrit­te­nen Neuerun­gen im Strafrecht durchge­führt. Das EJPD will die...

 • 1. Juli 2009

Für Geldwäsche anfälliger Kunsthandel?

Wie die NZZ gestern berichtete (u.a. unter Beru­fung auf eine Pub­lika­tion von Rachel Engisch im Juslet­ter v. 22. Juni 2009), unter­liegen Kun­sthändler nicht dem GwG, was an sich dazu führen könne, dass Schwarzgeld im Kun­sthandel gewaschen wird (etwa indem der Verkäufer eines Kun­st­ge­gen­stands dem späteren Ersteiger­er vor der Ver­steigerung Schwarzgeld...

 • 1. Juli 2009

KOBIK: Rechenschaftsbericht 2008 veröffentlicht

Die Koor­di­na­tion­sstelle zur Bekämp­fung der Inter­netkrim­i­nal­ität (KOBIK) hat ihren „Jahres­bericht 2008“ veröf­fentlicht. Darin zieht sie im sech­sten Jahr ihres Beste­hens eine pos­i­tive Bilanz: Ins­ge­samt hat die KOBIK auf­grund eigen­er Recherche über 1’500 Ver­dachts­dossiers erstellt, und die Zahl der bish­er schweizweit ver­ar­beit­eten Mel­dun­gen beläuft sich auf über 44’500 Fälle. Im ver­gan­genen...

 • 30. Juni 2009