Schlagwort: Straf- u. Strafprozessrecht

6B_272/2009: Testkäufe alkoholischer Getränke durch Jugendliche

Mit Entscheid vom 22. Juni 2009 verwarf das Bundesgericht die Beschwerde gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, das die Mitarbeiterin eines Tankstellenshops von der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Gastgewerbegesetz des Kantons Basel-Landschaft (§ 29 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GgG/BL) freigesprochen hat. Die Angestellte...

 • 26. Juni 2009

6B_132/2009: Ungetreue Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung, Betrug u.a.; Konfrontationseinvernahme

Das Bundesgericht hat ein Urteil wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung, Betrugs und anderer Delikte bestätigt (6B_132/2009). Es verwarf die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK verletzt, als sie die Aussagen des während des Verfahrens verstorbenen Zeugen Y. verwertete. Dieser war nie untersuchungsrichterlich einvernommen...

 • 24. Juni 2009

Bundesbeschluss: Schengen-Informationsaustausch-Gesetz (SIaG) angenommen

Mit Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI über die Vereinfachung des Informations-austauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) vom 12. Juni 2009 wurde das Bundesgesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der...

 • 23. Juni 2009

6B_999/2008: Qualifizierte Geldwäscherei; reformatio in peius und rechtliches Gehör

Ein Rechtsanwalt wurde vom Strafgericht des Kantons Zug wegen qualifizierter Geldwäscherei verurteilt und in einem Fall von diesem Vorwurf freigesprochen. Auf die Berufung bestätigte das Obergericht des Kantons Zug die beiden angefochtenen Schuldsprüche, hob aber den erstinstanzlichen Freispruch auf und sprach den Anwalt auch in diesem Punkt der qualifizierten Geldwäscherei...

 • 23. Juni 2009

Bericht des Bundesrates zu drei GRECO-Empfehlungen: Zusätzliche Sanktion und Strafregister für verurteilte juristische Personen

Wegen Korruption verurteilte Unternehmen sollen künftig vom Submissionsverfahren ausgeschlossen werden können, wie der Vorentwurf zum Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen vorsieht. Zudem beabsichtigt der Bundesrat, die Einführung eines Strafregisters für verurteilte juristische Personen in eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Strafregisterrechts aufzunehmen. Damit setzt die Schweiz eine Empfehlung der Europaratskommission GRECO...

 • 19. Juni 2009

Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

Die Schweiz wird 5 Millionen US-Dollar bereitstellen, um ärmere Länder bei der Anpassung ihrer nationalen Bestimmungen und der Etablierung von stabilen Kontrollsystemen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zu unterstützen. Die Umsetzung erfolgt über eine globale Multi-Geber Initiative des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Schweiz ist Hauptgeberin dieser Initiative, hat...

 • 19. Juni 2009

6B_693/2008: Bandenmässiger Diebstahl (zur amtl. Publ. vorgesehen)

In seiner Entscheidung vom 28. Mai 2009 (6B_693/2008) hat sich das BGer erneut mit dem Begriff der „Bande“ im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 StGB auseinandergesetzt. Es knüpft darin an seine bisherige Rechtsprechung (vgl. nur BGE 124 IV 86 E. 2b) an und bejaht – anders als ein Großteil...

 • 18. Juni 2009

Inverkehrbringen zulassungspflichtiger landwirtschaftl. Produktionsmittel ohne Zulassung; Anwenden verbotener Stoffe bei landwirtschaftl. Produktion

Das BGer hat sich kürzlich in zwei Entscheidungen mit dem versuchten Inverkehrbringen von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung (Art. 173 Abs. 1 lit. k aLwG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 aStGB) und dem versuchten Anwenden von verbotenen Stoffen bei der landwirtschaftlichen Produktion (Art. 48 Abs. 1 lit. b...

 • 18. Juni 2009

Nachtrag zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

In einem Nachtrag zum Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (SR 0.311.21, AS 2003 4243) findet sich der Geltungsbereich zum 30. April 2009. Die aktuelle Fassung wurde am 16. Juni 2009 (AS 2009 2653) veröffentlicht und umfasst nun auch die Vertragsstaaten...

 • 17. Juni 2009

Teilweises Inkrafttreten des revidierten BetmG per 1. Januar 2010

Die Revision des BetmG, die am 30. November 2008 angenommen wurde, wird vom Bundesrat teilweise in Kraft gesetzt. Per 1. Januar 2010 treten die Artikel 3e (Betäubungsmittelgestützte Behandlung) und 3f (Datenbearbeitung) in Kraft. Das Inkrafttreten der übrigen Bestimmungen wird später festgelegt.

 • 14. Juni 2009