6B_451/2009: Widerhandlung gegen URG und UWG; antizipierte Beweiswürdigung

X. wurde vorge­wor­fen, in min­destens 11 Fällen nicht gültig lizen­zierte Kopi­en eines Pro­gramms auf neu verkauften Com­put­ern instal­liert zu haben; er wurde der gewerb­smäs­si­gen Wider­hand­lung gegen das Urhe­ber­rechts­ge­setz und der mehrfachen Wider­hand­lung gegen das Bun­des­ge­setz gegen den unlauteren Wet­tbe­werb schuldig gesprochen. Er erhob dage­gen Beschw­erde und rügte eine willkür­liche antizip­ierte Beweiswürdi­gung durch die Vorin­stanz, weil … weit­er­lesen

1B_168/2009: Aufhebung einer Kontensperre; Beschwerdelegitimation

In ein­er weit­eren Entschei­dung set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Legit­i­ma­tion des Geschädigten zur Beschw­erde auseinan­der (Urteil 1B_168/2009 vom 14. Okto­ber 2009) und hiess eine Beschw­erde der A‑AG gut, die sich gegen die Ver­sa­gung der Beschw­erdele­git­i­ma­tion in einem kan­tonalen Ver­fahren wegen Aufhe­bung ein­er Kon­tensperre richtete. Zum Sachver­halt: Auf­grund ein­er Strafanzeige der Beschw­erde­führerin führte die Staat­san­waltschaft … weit­er­lesen

6B_632/2009: Gesamtstrafenbildung

Die bun­des­gerichtliche Recht­sprechung zur Bil­dung ein­er Gesamt­strafe (vgl. BGE 134 IV 241 sowie Urteile 6B_242/2008 vom 24. Sep­tem­ber 2008 E. 2.2.7 und 6B_600/2008 vom 3. Feb­ru­ar 2009 E. 3.3) wurde kür­zlich mit Urteil 6B_632/2009 vom 26. Okto­ber 2009 erneut bestätigt. Danach ist das Ver­fahren gemäss Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB fakul­ta­tiv, was mit … weit­er­lesen

6B_540/2009: Beschwerdelegitimation des Geschädigten

In seinem Urteil 6B_540/2009 vom 22. Okto­ber 2009, das zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen ist, bestätigte das Bun­des­gericht seine im Schrift­tum kri­tisierte Recht­sprechung (vgl. BGE 133 IV 228 E. 2.3.3), wonach ein Geschädigter grund­sät­zlich nicht zur Beschw­erde in Straf­sachen nach Art. 81 BGG legit­imiert ist. Die Ablehnung ein­er Beschw­erdele­git­i­ma­tion begrün­det das Bun­des­gericht zunächst unter Ver­weis auf … weit­er­lesen

UN-Konvention gegen Korruption in Kraft getreten

Das Übereinkom­men der Vere­in­ten Natio­nen gegen Kor­rup­tion (Unit­ed Nations Con­ven­tion against Cor­rup­tion, UNCAC) vom 31. Okto­ber 2003, das in der Schweiz am 24. Sep­tem­ber 2009 rat­i­fiziert wurde, ist für die Schweiz am 24. Okto­ber 2009 in Kraft getreten. Die Kon­ven­tion regelt die Ver­hü­tung, Ermit­tlung und Strafver­fol­gung der Kor­rup­tion sowie das Ein­frieren, die Beschlagnahme und die … weit­er­lesen

6B_176/2009: Veruntreuung; Vorsatz, Subsumtions- und Sachverhaltsirrtum

Mit Urteil vom 8. Okto­ber 2009 (6B_176/2009) hiess das Bun­des­gericht eine Beschw­erde der Ober­staat­san­waltschaft des Kan­tons ZH gut. Diese richtete sich gegen eine Entschei­dung des Oberg­erichts des Kan­tons ZH, das den Beschw­erdegeg­n­er vom Vor­wurf der mehrfachen Verun­treu­ung nach Art. 138 StGB freige­sprochen hat­te mit der Begrün­dung, dass er keinen (Eventual-)Vorsatz im Hin­blick auf das Tatbe­standsmerk­mal … weit­er­lesen

FINMA schliesst Untersuchung in Sachen Sulzer ab

Die FINMA schliesst die im Früh­jahr 2007 begonnene Grossun­ter­suchung des Fall­es Sulz­er ab.  Aus­gangspunkt war eine Mel­dung im April 2007, in der die Ever­est Beteili­gungs GmbH über­raschend eine Beteili­gung von über 31 Prozent an der Sulz­er AG offen­legte. Mit Ver­fü­gung im Jan­u­ar 2009 stellte die FINMA fest, dass die hin­ter der Ever­est ste­hen­den Inve­storen geset­zliche Offen­le­gungspflicht­en … weit­er­lesen

6B_10/2009: Geldstrafe anstatt Freiheitsstrafe?

Das Bun­des­gericht hat eine Beschw­erde teil­weise gut­ge­heis­sen, mit der sich zwei Mit­täter gegen ihre Verurteilung wegen gewerb­smäs­si­gen Wuch­ers gemäss Art. 157 StGB richteten (Urteil 6B_10/2009 vom 6. Okto­ber 2009). Die Vorin­stanz hat­te nicht aus­re­ichend dargelegt, warum sie auf eine Frei­heitsstrafe statt ein­er Geld­strafe erkan­nte. Zunächst stellt das Bun­des­gericht in Übere­in­stim­mung sein­er jün­geren Recht­sprechung klar, „dass … weit­er­lesen

6B_729/2009: Rechtsverzögerung

Das Bun­des­gericht hat sich mit Urteil vom 9. Okto­ber 2009 (6B_729/2009) erneut zu Ziff. 2 Abs. 2 der Schluss­bes­tim­mungen des StGB (SchlBest­St­GB) geäussert, wonach laufende Ver­wahrun­gen inner­halb Jahres­frist nach Inkraft­treten des neuen Rechts zu über­prüfen sind. 3.1 […] Bei Ziff. 2 Abs. 2 SchlBest­St­GB han­delt es sich um eine (reine) Ord­nungsvorschrift. Ein (auch mas­sives) Über­schre­it­en … weit­er­lesen

Bedingte Geldstrafe mit Busse häufigste Sanktion

Die im Jahr 2008 am häu­fig­sten aus­ge­sproch­enen Sank­tio­nen waren Geld­strafen, meis­tens ver­bun­den mit ein­er Busse, heisst es in der gestri­gen Medi­en­mit­teilung des Bun­de­samtes für Sta­tis­tik (BFS). Damit stieg die Gesamt­summe der mon­etären Strafen zwis­chen 2005 und 2008 um mehr als zwei Drit­tel. Die Geld­strafe wurde wie die gemein­nützige Arbeit mit dem am 1. Jan­u­ar 2007 … weit­er­lesen