Schlagwort: Straf- u. Strafprozessrecht

Revision Börsendelikte und Marktmissbrauch: EFD mit Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage beauftragt

Der Bun­des­rat hat das Eid­ge­nös­si­sche Finanz­de­par­te­ment (EFD) unter Ver­weis auf den Bericht der Exper­ten­kom­mis­si­on Bör­sen­de­lik­te und Markt­miss­brauch vom 29. Janu­ar 2009 beauf­tragt, auf die­ser Grund­la­ge eine Ver­nehm­las­sungs­vor­la­ge aus­zu­ar­bei­ten. Die Eröff­nung der Ver­nehm­las­sung ist für Ende 2009 geplant. Die Vor­la­ge soll sie einen neu­en Insi­der- und einen neu­en Kurs­ma­ni­pu­la­ti­ons­tat­be­stand ent­hal­ten, die...

 • 1. Juli 2009

EJPD plant kurzfristig realisierbare Änderungen des Strafrechts

Das Eid­ge­nös­si­sche Justiz- und Poli­zei­de­par­te­ment (EJPD) plant eine Vor­la­ge mit kurz­fri­stig rea­li­sier­ba­ren Ände­run­gen des Straf­rechts (vgl. auch die Bericht­erstat­tung der NZZ). Im Vor­feld wur­de unter den Mit­glie­dern der Kon­fe­renz der kan­to­na­len Justiz- und Poli­zei­di­rek­to­rin­nen und -direk­to­ren (KKJPD) eine Umfra­ge zu den umstrit­te­nen Neue­run­gen im Straf­recht durch­ge­führt. Das EJPD will die...

 • 1. Juli 2009

Für Geldwäsche anfälliger Kunsthandel?

Wie die NZZ gestern berich­te­te (u.a. unter Beru­fung auf eine Publi­ka­ti­on von Rachel Engisch im Jus­let­ter v. 22. Juni 2009), unter­lie­gen Kunst­händ­ler nicht dem GwG, was an sich dazu füh­ren kön­ne, dass Schwarz­geld im Kunst­han­del gewa­schen wird (etwa indem der Ver­käu­fer eines Kunst­ge­gen­stands dem spä­te­ren Erstei­ge­rer vor der Ver­stei­ge­rung Schwarz­geld...

 • 1. Juli 2009

KOBIK: Rechenschaftsbericht 2008 veröffentlicht

Die Koor­di­na­ti­ons­stel­le zur Bekämp­fung der Inter­net­kri­mi­na­li­tät (KOBIK) hat ihren „Jah­res­be­richt 2008“ ver­öf­fent­licht. Dar­in zieht sie im sech­sten Jahr ihres Bestehens eine posi­ti­ve Bilanz: Ins­ge­samt hat die KOBIK auf­grund eige­ner Recher­che über 1’500 Ver­dachts­dos­siers erstellt, und die Zahl der bis­her schweiz­weit ver­ar­bei­te­ten Mel­dun­gen beläuft sich auf über 44’500 Fäl­le. Im ver­gan­ge­nen...

 • 30. Juni 2009

Neue Publikation zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung

Das Eid­ge­nös­si­sche Per­so­nal­amt möch­te mit einem neu­en Falt­blatt zur Kor­rup­ti­ons­prä­ven­ti­on die Mit­ar­bei­ten­den der Bun­des­ver­wal­tung sen­si­bi­li­sie­ren und Macht­miss­bräu­chen prä­ven­tiv ent­ge­gen­wir­ken. Die Bro­schü­re infor­miert über die Annah­me von Geschen­ken, die Aus­stands­pflicht oder Pro­ble­me bei Neben­be­schäf­ti­gun­gen. Neben Erläu­te­run­gen der Rechts­la­ge und Ver­hal­tens­vor­ga­ben fin­den sich Hin­wei­se auf wei­te­re Doku­men­te und wich­ti­ge Kon­takt­adres­sen. Die Publi­ka­ti­on...

 • 29. Juni 2009

6B_272/2009: Testkäufe alkoholischer Getränke durch Jugendliche

Mit Ent­scheid vom 22. Juni 2009 ver­warf das Bun­des­ge­richt die Beschwer­de gegen ein Urteil des Kan­tons­ge­richts Basel-Land­schaft, das die Mit­ar­bei­te­rin eines Tank­stel­len­shops von der fahr­läs­si­gen Wider­hand­lung gegen das Gast­ge­wer­be­ge­setz des Kan­tons Basel-Land­schaft (§ 29 Abs. 1 lit. b in Ver­bin­dung mit § 15 Abs. 2 GgG/BL) frei­ge­spro­chen hat. Die Ange­stell­te hat­te sechs Fla­schen...

 • 26. Juni 2009

6B_132/2009: Ungetreue Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung, Betrug u.a.; Konfrontationseinvernahme

Das Bun­des­ge­richt hat ein Urteil wegen mehr­fa­cher unge­treu­er Geschäfts­be­sor­gung, Urkun­den­fäl­schung, Betrugs und ande­rer Delik­te bestä­tigt (6B_132/2009). Es ver­warf die Rüge des Beschwer­de­füh­rers, die Vor­in­stanz habe Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ver­letzt, als sie die Aus­sa­gen des wäh­rend des Ver­fah­rens ver­stor­be­nen Zeu­gen Y. ver­wer­te­te. Die­ser war nie unter­su­chungs­rich­ter­lich ein­ver­nom­men und mit dem...

 • 24. Juni 2009

Bundesbeschluss: Schengen-Informationsaustausch-Gesetz (SIaG) angenommen

Mit Bun­des­be­schluss über die Geneh­mi­gung und die Umset­zung des Noten­aus­tauschs zwi­schen der Schweiz und der EU betref­fend die Über­nah­me des Rah­men­be­schlus­ses 2006/960/JI über die Ver­ein­fa­chung des Infor­ma­ti­ons-aus­tauschs zwi­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den (Wei­ter­ent­wick­lung des Schen­gen-Besitz­stands) vom 12. Juni 2009 wur­de das Bun­des­ge­setz über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den des Bun­des und den­je­ni­gen der...

 • 23. Juni 2009

6B_999/2008: Qualifizierte Geldwäscherei; reformatio in peius und rechtliches Gehör

Ein Rechts­an­walt wur­de vom Straf­ge­richt des Kan­tons Zug wegen qua­li­fi­zier­ter Geld­wä­sche­rei ver­ur­teilt und in einem Fall von die­sem Vor­wurf frei­ge­spro­chen. Auf die Beru­fung bestä­tig­te das Ober­ge­richt des Kan­tons Zug die bei­den ange­foch­te­nen Schuld­sprü­che, hob aber den erst­in­stanz­li­chen Frei­spruch auf und sprach den Anwalt auch in die­sem Punkt der qua­li­fi­zier­ten Geld­wä­sche­rei...

 • 23. Juni 2009

Bericht des Bundesrates zu drei GRECO-Empfehlungen: Zusätzliche Sanktion und Strafregister für verurteilte juristische Personen

Wegen Kor­rup­ti­on ver­ur­teil­te Unter­neh­men sol­len künf­tig vom Sub­mis­si­ons­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen, wie der Vor­ent­wurf zum Bun­des­ge­setz über das öffent­li­che Beschaf­fungs­we­sen vor­sieht. Zudem beab­sich­tigt der Bun­des­rat, die Ein­füh­rung eines Straf­re­gi­sters für ver­ur­teil­te juri­sti­sche Per­so­nen in eine Ver­nehm­las­sungs­vor­la­ge zur Revi­si­on des Straf­re­gi­ster­rechts auf­zu­neh­men. Damit setzt die Schweiz eine Emp­feh­lung der Euro­pa­rats­kom­mis­si­on GRECO...

 • 19. Juni 2009