Schlagwort: Straf- u. Strafprozessrecht

6B_272/2009: Testkäufe alkoholischer Getränke durch Jugendliche

Mit Entscheid vom 22. Juni 2009 ver­warf das Bun­des­gericht die Beschw­erde gegen ein Urteil des Kan­ton­s­gerichts Basel-Land­schaft, das die Mitar­bei­t­erin eines Tankstel­len­shops von der fahrläs­si­gen Wider­hand­lung gegen das Gast­gewer­bege­setz des Kan­tons Basel-Land­schaft (§ 29 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GgG/BL) freige­sprochen hat. Die Angestellte...

 • 26. Juni 2009

6B_132/2009: Ungetreue Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung, Betrug u.a.; Konfrontationseinvernahme

Das Bun­des­gericht hat ein Urteil wegen mehrfach­er unge­treuer Geschäfts­be­sorgung, Urkun­den­fälschung, Betrugs und ander­er Delik­te bestätigt (6B_132/2009). Es ver­warf die Rüge des Beschw­erde­führers, die Vorin­stanz habe Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ver­let­zt, als sie die Aus­sagen des während des Ver­fahrens ver­stor­be­nen Zeu­gen Y. ver­w­ertete. Dieser war nie unter­suchungsrichter­lich ein­ver­nom­men...

 • 24. Juni 2009

Bundesbeschluss: Schengen-Informationsaustausch-Gesetz (SIaG) angenommen

Mit Bun­des­beschluss über die Genehmi­gung und die Umset­zung des Note­naus­tauschs zwis­chen der Schweiz und der EU betr­e­f­fend die Über­nahme des Rah­menbeschlusses 2006/960/JI über die Vere­in­fachung des Infor­ma­tions-aus­tauschs zwis­chen Strafver­fol­gungs­be­hör­den (Weit­er­en­twick­lung des Schen­gen-Besitz­s­tands) vom 12. Juni 2009 wurde das Bun­des­ge­setz über den Infor­ma­tion­saus­tausch zwis­chen den Strafver­fol­gungs­be­hör­den des Bun­des und den­jeni­gen der...

 • 23. Juni 2009

6B_999/2008: Qualifizierte Geldwäscherei; reformatio in peius und rechtliches Gehör

Ein Recht­san­walt wurde vom Strafgericht des Kan­tons Zug wegen qual­i­fiziert­er Geld­wäscherei verurteilt und in einem Fall von diesem Vor­wurf freige­sprochen. Auf die Beru­fung bestätigte das Oberg­ericht des Kan­tons Zug die bei­den ange­focht­e­nen Schuld­sprüche, hob aber den erstin­stan­zlichen Freis­pruch auf und sprach den Anwalt auch in diesem Punkt der qual­i­fizierten Geld­wäscherei...

 • 23. Juni 2009

Bericht des Bundesrates zu drei GRECO-Empfehlungen: Zusätzliche Sanktion und Strafregister für verurteilte juristische Personen

Wegen Kor­rup­tion verurteilte Unternehmen sollen kün­ftig vom Sub­mis­sionsver­fahren aus­geschlossen wer­den kön­nen, wie der Voren­twurf zum Bun­des­ge­setz über das öffentliche Beschaf­fungswe­sen vor­sieht. Zudem beab­sichtigt der Bun­desrat, die Ein­führung eines Strafreg­is­ters für verurteilte juris­tis­che Per­so­n­en in eine Vernehm­las­sungsvor­lage zur Revi­sion des Strafreg­is­ter­rechts aufzunehmen. Damit set­zt die Schweiz eine Empfehlung der Europaratskom­mis­sion GRECO...

 • 19. Juni 2009

Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

Die Schweiz wird 5 Mil­lio­nen US-Dol­lar bere­it­stellen, um ärmere Län­der bei der Anpas­sung ihrer nationalen Bes­tim­mungen und der Etablierung von sta­bilen Kon­troll­sys­te­men zur Bekämp­fung der Geld­wäscherei und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung zu unter­stützen. Die Umset­zung erfol­gt über eine glob­ale Mul­ti-Geber Ini­tia­tive des Inter­na­tionalen Währungs­fonds (IWF). Die Schweiz ist Haupt­ge­berin dieser Ini­tia­tive, hat...

 • 19. Juni 2009

6B_693/2008: Bandenmässiger Diebstahl (zur amtl. Publ. vorgesehen)

In sein­er Entschei­dung vom 28. Mai 2009 (6B_693/2008) hat sich das BGer erneut mit dem Begriff der „Bande“ im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 StGB auseinan­derge­set­zt. Es knüpft darin an seine bish­erige Recht­sprechung (vgl. nur BGE 124 IV 86 E. 2b) an und bejaht – anders als ein Großteil...

 • 18. Juni 2009

Inverkehrbringen zulassungspflichtiger landwirtschaftl. Produktionsmittel ohne Zulassung; Anwenden verbotener Stoffe bei landwirtschaftl. Produktion

Das BGer hat sich kür­zlich in zwei Entschei­dun­gen mit dem ver­sucht­en Inverkehrbrin­gen von der Zulas­sungspflicht unter­stell­ten land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion­s­mit­teln ohne Zulas­sung (Art. 173 Abs. 1 lit. k aLwG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 aSt­GB) und dem ver­sucht­en Anwen­den von ver­bote­nen Stof­fen bei der land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion (Art. 48 Abs. 1 lit. b...

 • 18. Juni 2009

Nachtrag zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

In einem Nach­trag zum Übereinkom­men vom 17. Dezem­ber 1997 über die Bekämp­fung der Bestechung aus­ländis­ch­er Amt­sträger im inter­na­tionalen Geschäftsverkehr (SR 0.311.21, AS 2003 4243) find­et sich der Gel­tungs­bere­ich zum 30. April 2009. Die aktuelle Fas­sung wurde am 16. Juni 2009 (AS 2009 2653) veröf­fentlicht und umfasst nun auch die Ver­tragsstaat­en...

 • 17. Juni 2009

Teilweises Inkrafttreten des revidierten BetmG per 1. Januar 2010

Die Revi­sion des Bet­mG, die am 30. Novem­ber 2008 angenom­men wurde, wird vom Bun­desrat teil­weise in Kraft geset­zt. Per 1. Jan­u­ar 2010 treten die Artikel 3e (Betäubungsmit­telgestützte Behand­lung) und 3f (Daten­bear­beitung) in Kraft. Das Inkraft­treten der übri­gen Bes­tim­mungen wird später fest­gelegt.

 • 14. Juni 2009