Schlagwort: Straf- u. Strafprozessrecht

Nachtrag zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

In einem Nach­trag zum Übereinkom­men vom 17. Dezem­ber 1997 über die Bekämp­fung der Bestechung aus­ländis­ch­er Amt­sträger im inter­na­tionalen Geschäftsverkehr (SR 0.311.21, AS 2003 4243) find­et sich der Gel­tungs­bere­ich zum 30. April 2009. Die aktuelle Fas­sung wurde am 16. Juni 2009 (AS 2009 2653) veröf­fentlicht und umfasst nun auch die Ver­tragsstaat­en...

 • 17. Juni 2009

Teilweises Inkrafttreten des revidierten BetmG per 1. Januar 2010

Die Revi­sion des Bet­mG, die am 30. Novem­ber 2008 angenom­men wurde, wird vom Bun­desrat teil­weise in Kraft geset­zt. Per 1. Jan­u­ar 2010 treten die Artikel 3e (Betäubungsmit­telgestützte Behand­lung) und 3f (Daten­bear­beitung) in Kraft. Das Inkraft­treten der übri­gen Bes­tim­mungen wird später fest­gelegt.

 • 14. Juni 2009