4A_263/2023 – Miete, vereinfachtes Verfahren, Zuständigkeit des Handelsgerichts (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil, dass das vere­in­fachte Ver­fahren nicht gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO stre­itwer­tun­ab­hängig auf Kla­gen anwend­bar sei, mit denen nach Beendi­gung des Mietver­hält­niss­es und ausser­halb eines Ver­fahrens um Hin­ter­legung von Miet- und Pachtzin­sen, Schutz vor miss­bräuch­lichen Miet- und Pachtzin­sen, Anfech­tung der Kündi­gung oder Erstreck­ung des Miet- oder Pachtver­hält­niss­es … weit­er­lesen

4A_145/2023: Vorkaufsrecht (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te sich in diesem Urteil mit ver­schiede­nen Fra­gen im Zusam­men­hang mit einem unter altem Recht begrün­de­ten Vorkauf­s­recht auseinan­derzuset­zen. Hin­ter­grund war — vere­in­facht — die Vere­in­barung eines gegen­seit­i­gen Vorkaufrechts für zwei Grund­stücke für eine Dauer von 30 Jahren, welch­es für eine Dauer von 10 Jahren im Grund­buch vorge­merkt wurde. Das eine Grund­stück ging später … weit­er­lesen

4A_581/2022: Zuständigkeit Handelsgericht, Klägerwahlrecht nach Art. 6 Abs. 3 ZPO (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass sich eine im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gene Klägerin im Aberken­nung­sprozess gegen einen nicht im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­ge­nen Beklagten nicht auf das Kläger­wahlrecht berufen könne mit dem Argu­ment, dass sie auf­grund der Ver­tauschung der Parteirollen in die Kläger­rolle gedrängt wor­den sei. Mass­gebend für den Anwen­dungs­bere­ich des Kläger­wahlrechts gemäss Art. 6 Abs. 3 … weit­er­lesen

4A_378/2022: Aberkennungsklage, Fixierungswirkung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass die Vorin­stanz nicht über den Stre­it­ge­gen­stand des Aberken­nungsver­fahrens hin­aus­ge­gan­gen ist und damit nicht die Dis­po­si­tion­s­maxime ver­let­zt hat, wenn sie das Beste­hen eines Rück­forderungsanspruchs unter sämtlichen möglichen rechtlichen Entste­hungs­grün­den prüfe und auf­grund eines nichti­gen Dar­lehensver­trags den Rück­forderungsanspruch auf die ungerecht­fer­tigte Bere­icherung abstützte. Hin­ter­grund war ein Stre­it über die Rück­zahlung … weit­er­lesen

4A_398/2022: Umrechnungszeitpunkt bei Verrechnung mit Fremdwährungsforderungen (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil die bis­lang offene Frage, wonach gemäss dis­pos­i­tivem Geset­zes­recht (Art. 124 Abs. 2 OR) bei der Ver­rech­nung mit Fremd­währungs­forderun­gen die Fäl­ligkeit der Ver­rech­nungs­forderung der rel­e­vante Zeip­tunkt für die Umrech­nung ist. Hin­ter­grund war eine Forderung ein­er der bei­den Klägerin­nen, die unter anderem gel­tend machte, die Beklagten hät­ten bei Ver­rech­nun­gen falsche Umrech­nungskurse zu … weit­er­lesen

4A_298/2021 — Unterbrechung der Verjährung durch ein Schlichtungsgesuch, dessen Anträge auf Schweizer Franken anstatt in Euro lauten (amtl. Publ.)

In diesem Urteil klärte das Bun­des­gericht, dass ein Schlich­tungs­ge­such für Forderun­gen, die anstatt in Euro auf Schweiz­er Franken laut­en, die Ver­jährung gültig unter­brechen. Gegen­stand des Ver­fahrens war eine von ein­er Pati­entin gegen ein Pri­vat­spi­tal und die behan­del­nden Ärzte mit­tels Schlich­tungs­ge­such ein­gere­ichte, auf Schweiz­er Franken lau­t­ende Ver­ant­wortlichkeit­sklage. Dieses Gesuch erfol­gte inner­halb der Frist von 10 Jahren … weit­er­lesen

4A_407/2021: “execution only”-Vertrag; Geschäfte, die von einem Bankangestellten ohne Erlaubnis des Kunden ausgeführt wurden; Klage auf Erfüllung oder auf Haftung

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil ins­beson­dere, dass einem Bankkun­den, der Opfer eines Fehlver­hal­tens eines Bankangestell­ten gewor­den ist, eine Haf­tungsklage im Sinne von Art. 398 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 101 OR (und nicht eine Klage auf Erfül­lung) zur Ver­fü­gung ste­ht. Hin­ter­grund war eine “exe­cu­tion only”-Beziehung, welche ein Bankkunde mit ein­er Gen­fer Bank einge­gan­gen … weit­er­lesen

4A_507/2021 – Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung setzt eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung voraus

Das Bun­des­gericht bestätigte seine Recht­sprechung, wonach eine Gerichts­standsvere­in­barung nicht hand­schriftlich unterze­ich­net wer­den müsse, son­dern entsprechende Vere­in­barung auch in einem Briefwech­sel getrof­fen wer­den könne. Voraus­ge­set­zt sei indessen, dass die Vere­in­barug aus­drück­lich geschehe, mithin eine aus­drück­liche, schriftliche Zus­tim­mung zu ein­er Gerichts­stand­sklausel vor­liege; unab­hängig des ver­wen­de­ten Medi­ums. Gegen­stand war ein zwis­chen zwei Gesellschaften über E‑Mail abgeschlossen­er Beförderungsver­trag. Am … weit­er­lesen

4A_581/2021: unbezifferte Forderungsklage, Voraussetzungen müssen in der Klagebegründung dargelegt werden (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht stellte in diesem Urteil klar, dass eine kla­gende Partei, welche sich auf eine Aus­nahme von der Bez­if­fer­ungspflicht berufe, bere­its in der Klageschrift aufzuzeigen habe, dass die Bedin­gun­gen nach Art. 85 Abs. 1 ZPO für eine unbez­if­ferte Forderungsklage erfüllt seien. Dabei genüge ein bloss­er Hin­weis auf fehlende Infor­ma­tio­nen nicht. Vielmehr müsse die Klägerin bere­its … weit­er­lesen

4A_525/2021: materielle Rechtskraft eine Forderungsverfahrens (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht äusserte sich in diesem Urteil zur Präk­lu­sion­swirkung eines Vorver­fahrens. Es entsch­ied, dass keine solche Wirkung mit Ver­wirkungs­folge ein­tritt, wenn in einem nach­fol­gen­den Ver­fahren ein Anspruch gel­tend gemacht wird, der the­ma­tisch der­art eng mit dem im Vorver­fahren beurteilen Anspruch zusam­men­hängt, dass der Anspruch des Zweitver­fahrens als “Vertei­di­gungsmit­tel” in den Erst­prozess hätte einge­bracht wer­den kön­nen. … weit­er­lesen