Schlagwort: Vertrags- u. Handelsrecht

4A_99/2016: Unzulässige Teilklage betreffend Bonus; alternative objektive Klagenhäufung (amtl. Publ.)

B. klag­te gegen die Bank A. AG unter aus­drück­li­chem Nach­kla­ge­vor­be­halt eine Bonus­for­de­rung aus Arbeits­ver­trag im Betrag von CHF 30’00 ein. Sei­ne Ent­loh­nung bestand aus einem fixen Jah­res­lohn von zuletzt CHF 180’000, einem jähr­li­chen Bar-Bonus sowie der Zutei­lung von Betei­li­gungs­rech­ten. Im Jahr 2013 erhielt er zudem eine Abgangs­ent­schä­di­gung. Für die Jah­re...

 • 1. November 2016

4A_242/2016: Vorgängige Zuständigkeitsvereinbarungen bzgl. Wahlrecht gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO unzulässig; Rechtsnatur der Stockwerkeigentümergemeinschaft; Parteibezeichnungen (amtl. Publ.)

Die A. AG (Beklag­te, Beschwer­de­füh­re­rin) ver­pflich­te­te sich mit Total­un­ter­neh­mer­ver­trag gegen­über der R. AG zur Pla­nung, Erstel­lung und Über­ga­be von Woh­nun­gen auf drei Grund­stücken. Im Total­un­ter­neh­mer­ver­trag war fest­ge­hal­ten, in erster Instanz sei aus­schliess­lich das Han­dels­ge­richt des Kan­tons Zürich zustän­dig. Die R. AG begrün­de­te an den drei Grund­stücken Stock­werk­ei­gen­tum und ver­kauf­te die...

 • 30. Oktober 2016

4A_81/2016: Faustpfand zur Sicherung einer künftigen Forderung (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­ge­richt bot sich in die­sem Urteil die Gele­gen­heit, die Gül­tig­keit einer im Rah­men eines Kon­to­kor­rent­ver­hält­nis­ses abge­schlos­se­nen Faust­pfand­ver­ein­ba­rung zu beur­tei­len. Der Sach­ver­halt prä­sen­tier­te sich ver­ein­fa­chend zusam­men­ge­fasst wie folgt: Eine Bank­kun­din unter­zeich­ne­te im Zusam­men­hang mit einem Kon­ko­kor­rent­ver­hält­nis eine “gene­ral deed of pledge and assign­ment”, mit wel­cher die Kun­din der Bank ein...

 • 24. Oktober 2016

4A_47/2016: Urteilsvorschlag, Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde (amtl. Publ.)

Das Bun­des­ge­richt muss­te sich in die­sem Urteil mit der Fra­ge befas­sen, ob die Schlich­tungs­be­hör­de den Par­tei­en hin­sicht­lich der Umqua­li­fi­zie­rung eines befri­ste­ten in einen unbe­fri­ste­ten Miet­ver­trag einen Urteils­vor­schlag i.S.v. Art. 210 Abs. 1 lit. b ZPO unter­brei­ten darf. Das erst­in­stanz­li­che kan­to­na­le Gericht bejah­te die­se Kom­pe­tenz der Schlich­tungs­be­hör­de, die Rechts­mit­tel­in­stanz ver­nein­te sie. Unter Bezug­nah­me auf...

 • 20. Oktober 2016

4A_169/2016: Verrechnungserklärung im Prozess (amtl. Publ.)

In einer arbeits­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung erhob der Arbeit­ge­ber in der Kla­ge­ant­wort eine Ver­rech­nungs­ein­re­de für den Fall, dass die Kla­ge des Arbeit­neh­mers betref­fend Ent­schä­di­gung wegen unge­recht­fer­tig­ter frist­lo­ser Kün­di­gung gut­ge­hei­ssen wird. Als die Ver­rech­nungs­ein­re­de erho­ben wur­de, hat­te der Arbeit­ge­ber die­sel­be For­de­rung bereits adhä­si­ons­wei­se im Straf­ver­fah­ren gegen den Arbeit­neh­mer gel­tend gemacht (Urteil 4A_169/2016 vom...

 • 10. Oktober 2016

4A_10/2016: Arbeitsunfähigkeit als Versicherungsfall bei der Krankentaggeldversicherung (amtl. Publ.)

Die C. GmbH schloss mit der A. AG (Ver­si­che­rung) eine Kol­lek­tiv-Kran­ken-Lohn­aus­fall­ver­si­che­rung ab. B. war Geschäfts­füh­rer der C. GmbH und Ver­si­cher­ter. Er war auf­grund eines schwe­ren Erschöp­fungs­syn­droms und wei­te­rer gesund­heit­li­cher Beein­träch­ti­gun­gen in ärzt­li­cher Behand­lung und zeit­wei­se arbeits­un­fä­hig. Die Ver­si­che­rung lehn­te indes­sen die Aus­rich­tung von Lei­stun­gen ab, da ein Deckungs­un­ter­bruch wegen nicht...

 • 10. Oktober 2016

Eidg. Räte: Teilrevision des MWSt-Gesetzes | Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen Schweizerischer Unternehmen

Natio­nal- und Stän­de­rat haben die Teil­re­vi­si­on des Mehr­wert­steu­er­ge­set­zes (MWStG) ein­stim­mig ange­nom­men. Die zahl­rei­chen Anpas­sun­gen sol­len die Erfah­run­gen seit Ein­füh­rung des im Jahr 2010 total­re­vi­dier­ten Mehr­wert­steu­er­ge­set­zes (SR 641.20) reflek­tie­ren. Wesent­li­ches Anlie­gen der Geset­zes­an­pas­sung ist es, den mehr­wert­steu­er­lich beding­ten Wett­be­werbs­nach­teil von Schwei­zer Unter­neh­men gegen­über aus­län­di­schen zu redu­zie­ren. Das Gesetz unter­steht dem fakul­ta­ti­ven...

 • 6. Oktober 2016

4A_97/2016: Kaufvertrag, Willensmängel

Gegen­stand die­ses Urteils bil­de­te ein Gara­gen­be­trieb, den der Ver­käu­fer alters­hal­ber ver­kau­fen woll­te. Die Klä­ge­rin, die sich für die Über­nah­me eines bestehen­den Betriebs inter­es­sier­te, ver­pflich­te­te sich dar­auf­hin, vom Gara­gen­be­trieb des Ver­käu­fers ver­schie­de­ne Akti­ven zu erwe­ben bzw. Rechts­ver­hält­nis­se zu über­neh­men. In der Fol­ge teil­te die Klä­ge­rin dem Beklag­ten mehr­mals mit, sich wegen...

 • 30. August 2016

4A_647/2015 & 4A_649/2015: Mietrecht; Informationsobliegenheit des Vermieters bei Beseitigung eines Mangels; Zeitpunkt der Herabsetzungserklärung (amtl. Publ.)

Infor­ma­ti­ons­ob­lie­gen­heit des Ver­mie­ters bei Besei­ti­gung des Man­gels Die Mie­ter monier­ten erheb­li­che Staub­ab­la­ge­run­gen in den Räu­men. Aus die­sem Grund ver­lie­ssen sie die Woh­nung, setz­ten dem Ver­mie­ter Frist zur Män­gel­be­sei­ti­gung und droh­ten zugleich die frist­lo­se Kün­di­gung für den Unter­las­sungs­fall an. Umstrit­ten war unter ande­rem, ob der Ver­mie­ter den Man­gel innert ange­mes­se­ner Frist besei­tigt...

 • 30. August 2016

4A_100/2016: anwendbares Verfahren bei Mieterausweisung (amtl. Publ.)

Die Ver­mie­te­rin B. AG stell­te vor dem Regio­nal­ge­richt Bern-Mit­tel­land ein Aus­wei­sungs­ge­such im Ver­fah­ren um Rechts­schutz in kla­ren Fäl­len (Art. 257 ZPO). Das Gericht trat auf das Gesuch nicht ein, da es die Kün­di­gungs­an­dro­hung als zu wenig klar erach­te­te, wes­halb sich die Gül­tig­keit der Kün­di­gung nicht zwei­fels­frei fest­stel­len las­se. Auf Beru­fung...

 • 3. August 2016