Schlagwort: Vertrags- u. Handelsrecht

4A_430/2016: Zivilprozess; Anspruch auf gesetzmässig besetztes Gericht

In ein­er han­del­srechtlichen Auseinan­der­set­zung trat das Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich erneut nicht auf die Klage ein, nach­dem die Angele­gen­heit vom Bun­des­gericht zur neuen Entschei­dung zurück­gewiesen wor­den war. Vor Bun­des­gericht war­fen die Beschw­erde­führer dem Han­dels­gericht Zürich vor, den Anspruch auf ein geset­zmäs­sig beset­ztes Gericht ver­let­zt zu haben (Art. 30 Abs. 1...

 • 25. März 2017

4A_692/2015: Werkvertrag, Prozesskosten (amtl. Publ.)

Das Han­dels­gericht Zürich hiess eine Klage von Stock­w­erkeigen­tümern gegen die Totalun­ternehmerin auf Bevorschus­sung von Nachbesserungskosten für die Behe­bung ver­schieden­er Män­gel an den Liegen­schaften sowie auf Zus­prechung von Schaden­er­satz für Man­gelfolgeschä­den teil­weise gut. Obwohl es fest­stellte, dass die Kläger nur zu rund 12% obsiegten, wich es in Anwen­dung von § 64 Abs....

 • 17. März 2017

4A_648/2016: vereinfachtes Verfahren, sachliche Zuständigkeit (amtl. Publ.)

Die A. GmbH reichte vor dem Han­dels­gericht Zürich eine Klage betr­e­f­fend eine Forderung aus dem Verkauf von Gesellschaft­san­teilen gegen die B. GmbH ein. Sie ver­langte die Zahlung von CHF 30’000 zuzüglich Zin­sen. Das Han­dels­gericht verneinte seine Zuständigkeit und trat auf die Klage nicht ein. Das Bun­des­gericht schützte diesen Nichtein­tretensentscheid. Es...

 • 14. März 2017

4A_685/2016: Hinterlegung (amtl. Publ.)

Die Werkbestel­lerin hat­te mit zwei Unternehmen einen Werkver­trag abgeschlossen. In diesem Werkver­trag wur­den die bei­den Unternehmen als “ARGE Y. GmbH / X. AG” beze­ich­net. Bevor die Schlusszahlung geleis­tet wurde, ent­standen zwis­chen den bei­den Unternehmen Stre­it­igkeit­en betr­e­f­fend die Aufteilung der Zahlun­gen. Aus diesem Grund liess sich die Werkbestel­lerin ermächti­gen, den offe­nen Betrag...

 • 17. Februar 2017

EStV: Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen pro 2017

Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung hat ihre jährlichen Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze für Vorschüsse oder Dar­lehen an (resp. von) Beteiligte(n) oder ihnen nahe stehende(n) Dritte(n) für das Jahr 2017 pub­liziert. EStV-Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze 2017 für Vorschüsse oder Dar­lehen in Schweiz­er Franken; EStV-Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze 2017 für Vorschüsse...

 • 17. Februar 2017

4A_271/2016, 4A_291/2016: Kostenverteilung bezüglich Streitverkündungsklage (amtl. Publ.)

Die A. AG wurde von der B. AG in Liq­ui­da­tion wegen ein­er behaupteten Revi­sion­shaf­tung gemäss Art. 755 Abs. 1 OR eingeklagt. Die A. AG erhob im Prozess Stre­itverkün­dungsklage gegen die C. AG, welche vor der A. AG Revi­sorin der in Konkurs gefal­l­enen B. AG in Liq­ui­da­tion war (Urteil 4_271/2016,4A_291/2016 vom...

 • 30. Januar 2017

4A_234/2016: Haftung des unentgeltlichen Rechtsvertreters (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht musste sich in diesem Urteil zur Haf­tung eines amtlich bestell­ten unent­geltlichen Rechtsvertreters äussern. Hin­ter­grund des Ver­fahrens bilde­ten Ansprüche auf Inva­lid­ität­sleis­tun­gen der Beschw­erde­führerin. Sie machte diese gegenüber der Vor­sorgeein­rich­tung A ihrer let­zten Arbeit­ge­berin gel­tend. Nach­dem Let­ztere eine Leis­tungspflicht ablehnte, rekur­ri­erte die Beschw­erde­führerin gegen diesen Entscheid. Für dieses Ver­fahren wurde...

 • 4. Januar 2017

4A_293/2016: Kündigung des Mietverhältnisses; Geltung der absoluten Empfangstheorie (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht bestätigte in diesem Urteil die Gel­tung der absoluten Emp­fangs­the­o­rie im Zusam­men­hang mit der Kündi­gung eines Mietver­hält­niss­es. Der Sachver­halt präsen­tierte sich wie fol­gt: Der Ver­mi­eter kündigte am 29. Novem­ber 2013 mit amtlichem For­mu­lar das Mietver­hält­nis. Ferienbe­d­ingt kon­nten die Mieter die Kündi­gung nicht ent­ge­gen­nehmen. Der Post­bote legte deshalb am 2....

 • 30. Dezember 2016

4A_357/2016: Parteiwechsel bei einfacher Gesellschaft; Abgrenzung zur ungenauen Parteibezeichnung (amtl. Publ.)

Sieben natür­liche und juris­tis­che Per­so­n­en schlossen sich zu ein­er ein­fachen Gesellschaft zusam­men, um ein Grund­stück zu erwer­ben und darauf ein Haus mit 19 Woh­nung­sein­heit­en für den Weit­er­verkauf zu erricht­en. Aus dem Kreis der ursprünglichen Gesellschafter schlossen sich 5 Gesellschafter zu ein­er weit­eren ein­fachen Gesellschaft zusam­men, um 7 Woh­nun­gen mit Einzel­gar­a­gen...

 • 27. Dezember 2016

4A_150/2016: Klagenhäufung, Streitwert und Zuständigkeit der Handelsgerichte (amtl. Publ.)

Die B. AG klagte vor dem Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich gegen die A. AG (Beschw­erde­führerin). Die B. AG ver­langte in Zif­fer 1 ihres Rechts­begehrens einen Betrag von mehr als CHF 30’000. In Zif­fer 2 ver­langte sie einen Betrag von CHF 4’833.40 und in Zif­fer 3 ver­langte die B. AG von...

 • 27. Dezember 2016