Schlagwort: Vertrags- u. Handelsrecht

4A_52/2017: Ausweisung des Mieters (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils war ein Geschäft­slokal, welch­es an eine Gesellschaft und deren Ver­wal­tungsrat ver­mi­etet wor­den war. Nach­dem die Ver­mi­eter verge­blich die Zahlung aufge­laufen­er Miet­zin­srück­stände ver­langt hat­ten, kündigten sie den Mietern das Lokal und ver­langten nach Ablauf der Kündi­gungs­frist gerichtlich deren Ausweisung. Die Mieter beantragten vor Gericht gestützt auf Art. 293c Abs. 1 und Art....

 • 3. Mai 2017

4A_165/2016 (amtl. Publ; ital.): Grundsätze zur Ersatzforderung im Zusammenhang mit Aushubmaterial von belasteten Standorten (Art. 32b bis USG)

Im Entscheid 4A_165/2016 (amtl. Publ.; ital.) hat­te das Bun­des­gericht die Gele­gen­heit, sich zu Fra­gen der Finanzierung bei Aushub­ma­te­r­i­al von belasteten Stan­dorten gemäss Art. 32b bis Umweltschutzge­setz (USG) zu äussern. Der Entscheid ist auf Ital­ienisch redigiert und von ein­er gewis­sen Kom­plex­ität, weshalb er hier etwas aus­führlich­er dargestellt wird. Dem Urteil lag...

 • 23. April 2017

5A_843/2015: paulianische Anfechtung von Versicherungsprämien (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Entscheid hat­te sich das Bun­des­gericht mit der pau­lian­is­chen Anfecht­barkeit von Prämien für Kred­itver­sicherun­gen zu befassen, wenn die den Ver­sicherungsverträ­gen zugrunde liegen­den Kaufverträge nichtig sind. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Über die E. AG (Gemein­schuld­ner­in) war der Konkurs eröffnet wor­den. Im Jahr vor der Konkurs­eröff­nung hat­te die Gemein­schuld­ner­in...

 • 4. April 2017

4A_430/2016: Zivilprozess; Anspruch auf gesetzmässig besetztes Gericht

In ein­er han­del­srechtlichen Auseinan­der­set­zung trat das Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich erneut nicht auf die Klage ein, nach­dem die Angele­gen­heit vom Bun­des­gericht zur neuen Entschei­dung zurück­gewiesen wor­den war. Vor Bun­des­gericht war­fen die Beschw­erde­führer dem Han­dels­gericht Zürich vor, den Anspruch auf ein geset­zmäs­sig beset­ztes Gericht ver­let­zt zu haben (Art. 30 Abs. 1...

 • 25. März 2017

4A_692/2015: Werkvertrag, Prozesskosten (amtl. Publ.)

Das Han­dels­gericht Zürich hiess eine Klage von Stock­w­erkeigen­tümern gegen die Totalun­ternehmerin auf Bevorschus­sung von Nachbesserungskosten für die Behe­bung ver­schieden­er Män­gel an den Liegen­schaften sowie auf Zus­prechung von Schaden­er­satz für Man­gelfolgeschä­den teil­weise gut. Obwohl es fest­stellte, dass die Kläger nur zu rund 12% obsiegten, wich es in Anwen­dung von § 64 Abs....

 • 17. März 2017

4A_648/2016: vereinfachtes Verfahren, sachliche Zuständigkeit (amtl. Publ.)

Die A. GmbH reichte vor dem Han­dels­gericht Zürich eine Klage betr­e­f­fend eine Forderung aus dem Verkauf von Gesellschaft­san­teilen gegen die B. GmbH ein. Sie ver­langte die Zahlung von CHF 30’000 zuzüglich Zin­sen. Das Han­dels­gericht verneinte seine Zuständigkeit und trat auf die Klage nicht ein. Das Bun­des­gericht schützte diesen Nichtein­tretensentscheid. Es...

 • 14. März 2017

4A_685/2016: Hinterlegung (amtl. Publ.)

Die Werkbestel­lerin hat­te mit zwei Unternehmen einen Werkver­trag abgeschlossen. In diesem Werkver­trag wur­den die bei­den Unternehmen als “ARGE Y. GmbH / X. AG” beze­ich­net. Bevor die Schlusszahlung geleis­tet wurde, ent­standen zwis­chen den bei­den Unternehmen Stre­it­igkeit­en betr­e­f­fend die Aufteilung der Zahlun­gen. Aus diesem Grund liess sich die Werkbestel­lerin ermächti­gen, den offe­nen Betrag...

 • 17. Februar 2017

EStV: Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen pro 2017

Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung hat ihre jährlichen Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze für Vorschüsse oder Dar­lehen an (resp. von) Beteiligte(n) oder ihnen nahe stehende(n) Dritte(n) für das Jahr 2017 pub­liziert. EStV-Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze 2017 für Vorschüsse oder Dar­lehen in Schweiz­er Franken; EStV-Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze 2017 für Vorschüsse...

 • 17. Februar 2017

4A_271/2016, 4A_291/2016: Kostenverteilung bezüglich Streitverkündungsklage (amtl. Publ.)

Die A. AG wurde von der B. AG in Liq­ui­da­tion wegen ein­er behaupteten Revi­sion­shaf­tung gemäss Art. 755 Abs. 1 OR eingeklagt. Die A. AG erhob im Prozess Stre­itverkün­dungsklage gegen die C. AG, welche vor der A. AG Revi­sorin der in Konkurs gefal­l­enen B. AG in Liq­ui­da­tion war (Urteil 4_271/2016,4A_291/2016 vom...

 • 30. Januar 2017

4A_234/2016: Haftung des unentgeltlichen Rechtsvertreters (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht musste sich in diesem Urteil zur Haf­tung eines amtlich bestell­ten unent­geltlichen Rechtsvertreters äussern. Hin­ter­grund des Ver­fahrens bilde­ten Ansprüche auf Inva­lid­ität­sleis­tun­gen der Beschw­erde­führerin. Sie machte diese gegenüber der Vor­sorgeein­rich­tung A ihrer let­zten Arbeit­ge­berin gel­tend. Nach­dem Let­ztere eine Leis­tungspflicht ablehnte, rekur­ri­erte die Beschw­erde­führerin gegen diesen Entscheid. Für dieses Ver­fahren wurde...

 • 4. Januar 2017