4D_122/2010: Wirkung unmöglicher Bedingungen

In der Lehre ist strit­tig, ob ein Ver­trag, der eine unmöglich zu erfül­lende Bedin­gung enthält, in allen Fällen nichtig ist oder nur dann, wenn der Partei­wille der Bedin­gung eine entsprechende Bedeu­tung beimisst. Das BGer lässt die Frage vor­liegend offen, weil der Beweis der Unmöglichkeit des Bedin­gung­sein­tritts jeden­falls nicht geglückt war.

4A_529/2010: Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses

Das BGer legt den Auss­chluss der Gewährleis­tung in einem Grund­stück­kaufver­trag aus. Generell erfasst ein solch­er Auss­chluss Män­gel nicht, die ausser­halb dessen liegen, was der Käufer vernün­ftiger­weise in Betra­cht ziehen musste (vgl. auch diesen Beitrag). Im vor­liegen­den Fall fiel eine Uneben­heit des Grund­stücks in den Rah­men des Gewährleistungsausschlusses.

4A_459/2010: Unterliegen zu einem erheblichen Teil (OR 271a I e 1): Bestand des Mietverhältnis gewichtiger als Modalitäten (amtl. Publ.)

Nach OR 271a I e Ziff. 1 kann die Kündi­gung des Ver­mi­eters ange­focht­en wer­den, falls sie “vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietver­hält­nis zusam­men­hän­gen­den Schlich­­tungs- oder Gerichtsver­fahrens [aus­ge­sprochen wird], in dem der Ver­mi­eter […] zu einem erhe­blichen Teil unter­legen ist”. Im vor­liegen­den Fall hat­te die Vorin­stanz angenom­men, der Ver­mi­eter sei (im … weit­er­lesen

4A_249/2010: Beginn der Verjährungsfrist vertraglicher Schadenersatzansprüche (amtl. Publ.)

Das BGer bestätigt seine Recht­sprechung, wonach der Lauf der Ver­jährungs­frist für Schaden­er­satzansprüche aus ver­tragswidriger Kör­per­ver­let­zung (OR 127) mit dem pflichtwidri­gen Ver­hal­ten begin­nt, und nicht erst mit dem Ein­tritt des Schadens: “Durch das Abstellen auf den Zeit­punkt der Pflichtver­let­zung als Beginn der Ver­jährung wer­den ein­er­seits Wer­tungs­diskrepanzen zum ausserver­traglichen Haftpflichtrecht ver­mieden. Ander­er­seits erweist sich der ver­tragliche Schaden­er­satzanspruch … weit­er­lesen

4A_494/2010: Informationspflicht des Unternehmers gegenüber dem Besteller; Verhältnismässigkeit und Erkennbarkeit

Die Verpflich­tung, ein Mais­feld mit einem Maishäck­sler zu bear­beit­en, begrün­det einen Werkver­trag. Im vor­liegen­den Fall wurde der Maishäck­sler, der dem Unternehmer gehört, durch ein Met­all­stück beschädigt, worauf der Unternehmer den Besteller wegen ein­er Ver­let­zung von desssen Infor­­ma­­tion­spflicht- bzw. Warnpflicht auf Schaden­er­satz in der Höhe der Reparaturkosten von rund CHF 80’000 eingeklagt. Wie die Vorin­stanzen verneint … weit­er­lesen

4A_450/2010: keine Pflicht der Bank zum margin call bei reiner Konto-/Depotbeziehung

Das BGer bestätigt zunächst seine Recht­sprechung, wonach eine Bank keine beson­deren Treuepflicht­en trifft, wenn sie dem Kun­den lediglich durch eine Kon­­to-/De­pot­beziehung ver­bun­den ist, dh wed­er zur Anlage­ber­atung noch zur Ver­mö­gensver­wal­tung verpflichtet ist. Auf dieser Grund­lage ist es nicht zu bean­standen, wenn eine Bank bei Geschäften mit lever­age — dh durch die Bank fremd­fi­nanziert — erst … weit­er­lesen

4A_252/2010: Qualifikation des Architekten- und Ingenieurvertrags; Vollendung des Werks trotz Werkmangel

Das BGer bestätigt ein Urteil des HGer ZH und gle­ichzeit­ig seine Recht­sprechung, dass der Architek­ten- und der Inge­nieurver­trag je nach den konkret vere­in­barten Ver­tragspflicht­en ein Werk- und/oder ein Auf­tragsver­trag sein kön­nen; der Gesamtver­trag des Architek­ten ein gemis­chter Ver­trag aus Ele­menten des Werk- und des Auf­tragsver­trags ist;  eine Spal­tung der Rechts­fol­gen — je nach dem Charak­ter der … weit­er­lesen

4A_438/2010: Nachfrist bei Rückweisung der Klage; aOR 139 und OR 510 III (amtl. Publ.)

Das BGer hat ein Urteil des HGer ZH aus mehreren Grün­den aufge­hoben. Hin­ter­grund waren die Umstände der Inanspruch­nahme ein­er “Bürgschafts­garantie”, auf die unbe­strit­ten­er­massen OR 510 III anwend­bar war (Bürgschaft auf Zeit, rechtzeit­ige Gel­tend­machung). Das BGer bestätigt die Recht­sprechung, dass aOR 139 auf Ver­wirkungs­fris­ten analoge Anwen­dung fand; dass aOR 139 anwend­bar war, obwohl die Klage fälschlicher­weise bei … weit­er­lesen

INCOTERMS 2010 seit 1. Januar 2011 in Kraft: DAF, DES, DEQ und DDU gestrichen; DAP und DAT neu

Auf den 1. Jan­u­ar 2011 sind die neuen stan­dar­d­isierten Liefer­k­lauseln der Inter­na­tionalen Han­del­skam­mer (ICC), die INCOTERMS 2010 (7. Revi­sion), in Kraft getreten. Gestrichen wur­den die Klauseln DAF (Deliv­ered At Fron­tier) DES (Deliv­ered Ex Ship) DEQ (Deliv­ered Ex Quay) DDU (Deliv­ered Duty Unpaid).   Neu geschaf­fen wur­den zwei Klauseln:  DAP (Deliv­ered At Place) DAT (Deliv­ered At Ter­mi­nal) Die Klauseln wer­den … weit­er­lesen

4A_504/2010: Rechtsmissbrauchsverbot (nemo auditur turpitudinem suam allegans)

Ein Notar hat­te in einem Grund­stück­kaufver­trag wissentlich und zu Unrecht beurkun­det, ein Grund­stück befinde sich voll­ständig in ein­er Bau­zone. Er wurde in der Folge wegen Urkun­den­fälschung im Amt iSv StGB 317 II (Falschbeurkun­dung) gebüsst. Später kon­nte einige Eini­gung mit der Gemeinde gefun­den wer­den, so dass das Grund­stück den­noch bebaut wer­den kon­nte. In der Folge weigerte … weit­er­lesen