4A_551/2010: Grundlagenirrtum beim Hauskauf (mangelnde Wasserversorgung); Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses

Das BGer schützt die Anfech­tung eines Grund­stück­kaufver­trags betr. ein bes­timmtes Chalet wegen Grund­la­genir­rtums (OR 24 I 4). Die Käuferin beab­sichtigte – mit Wis­sen des Verkäufers – den Kauf eines Chalets zu Wohnzweck­en, nicht nur für gele­gentliche Ferien. Ihr war zugesichert wor­den, das Chalet ver­füge über eine eigene Quelle. Später stellte sich her­aus, dass das Chalet … weit­er­lesen

4A_471/2010: Architekt als Totalunternehmer; Vergabe der Arbeiten im eigenen Namen

Das BGer hat­te einen Ver­trag zwis­chen einem Architek­ten und einem Gen­er­alun­ternehmer zu qual­i­fizieren. Die Bauar­beit­en liess der Architekt durch den Gen­er­alun­ternehmer und einen Inge­nieur aus­führen; gegenüber dem Bauher­rn trat allein er auf. Später ent­stand Stre­it zwis­chen dem Architek­ten und dem Gen­er­alun­ternehmer. Strit­tig war die Frage, ob der Gen­er­alun­ternehmer für offene Forderun­gen den Architek­ten oder den … weit­er­lesen

6B_586/2010: Veruntreuung einer geleasten Sache

Eben­falls mit Urteil vom 23. Novem­ber 2010 (6B_586/2010) nimmt das Bun­des­gericht dazu Stel­lung, ob eine geleaste Sache das Tato­b­jekt ein­er Verun­treu­ung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sein kann. Prob­lema­tisch ist insoweit das Merk­mal “fremd”, was nach zivil­rechtlichen Kri­te­rien zu beurteilen ist (vgl. BGE 132 IV 5 E. 3.3 S. 8 f.). Das Bun­des­gericht … weit­er­lesen

Kenneth Adams’ Blog zur Vertragsredaktion

Ken­neth Adams, der Autor von “A Man­u­al of Style for Con­tract Draft­ing”, äussert sich in seinem sehr auf­schlussre­ichen Blog regelmäs­sig zu The­men der (englis­chsprachi­gen) Ver­tragsredak­tion (der RSS-Feed des Blogs ist hier ver­füg­bar). Ein jün­ger­er Beitrag bet­rifft z.B. die Frage, auf welche Weise in Con­fi­den­tial­i­ty Agree­ments das Ver­bot zur Offen­le­gung ver­traulich­er Infor­ma­tio­nen auf Mitar­beit­er der Beteiligten … weit­er­lesen

5A_225/2010: Verhältnis zwischen Schiedsvereinbarung und Rechtsöffnung; (nochmals) zur Verrechnung mit illiquider Forderung (amtl. Publ.)

Nach ihrer Auflö­sung eines Marken­l­izen­zver­trags betrieb die Marken­in­hab­erin die Lizen­znehmerin für eine Forderung auf Schadenersatz.Der Ver­trag enthielt eine Schied­sklausel zugun­sten eines Schiedsver­fahrens nach den WIPO Expe­dit­ed Arbi­tra­tion Rules mit Schied­sort in Genf. Die Lizen­zge­berin betrieb die Lizen­znehmerin in der Folge für eine Schaden­er­satz­forderung. Die erstin­stan­zliche pro­vi­sorische Recht­söff­nung wurde in der Folge durch das KGer FRweit­er­lesen

4A_461/2010: Qualifikation als Arbeitsvertrag doppelrelevant; plausible Vorbringen vorerst ausreichend (amtl. Publ.)

Gestützt auf eine als “Agen­turver­trag” beze­ich­nete Vere­in­barung klagte der “Agent”, der für das Ver­mit­teln von Verträ­gen eine reine Pro­vi­sionsvergü­tung bezog, am Gerichts­stand nach GestG 24 (Arbeit­srecht; ab 1.1.2011: ZPO 34) auf arbeit­srechtliche Ansprüche. Der Gericht­spräsi­dent 2 des Gericht­skreis­es IX Schwarzen­burg-Sefti­­gen wies die Klage zurück; der Ver­trag sei kein Arbeitsver­trag, so dass die Zuständigkeit nicht gegeben … weit­er­lesen

5A_251/2010: Vereinbarung eines Baurechtszinses muss (noch) nicht öffentlich beurkundet werden

Nach OR 12 ist eine geset­zlich — aber nicht ver­traglich — für einen Ver­trag vorgeschriebene  Form auch für Änderun­gen erforder­lich, mit Aus­nahme von ergänzen­den Nebenbes­tim­mungen, die dem Ver­trag nicht wider­sprechen. Nach ZGB 779a unter­ste­ht ein Bau­rechtsver­trag dem Erforder­nis der öffentlichen Beurkun­dung. Ob die Vere­in­barung eines Bau­recht­szins­es diesem Erforder­nis eben­falls unter­ste­ht, ist strit­tig. Mit der über­wiegen­den … weit­er­lesen

4A_219/2010: Aufhebung der Sicherstellungspflicht bei Schuldanerkennung (amtl. Publ.)

Wird eine Schul­dan­erken­nung mit der Pflicht des Schuld­ners zur Sich­er­stel­lung ver­bun­den, stellt sich die Frage des Ver­hält­niss­es zwis­chen Forderungs­be­stand und Pflicht zur Sich­er­stel­lung. Das BGer bestätigt ein Urteil des OGer ZH, das die Aufhe­bung der Sich­er­stel­lungspflicht streng beurteilt: Der Schuld­ner kann sich der Sich­er­stel­lungspflicht nicht ein­fach mit der Behaup­tung entziehen, Bestand oder Höhe der Forderun­gen … weit­er­lesen

BGH: Kundschaftsentschädigung u.U. auch für den Markenlizenznehmer

Der deutsche BGH hat entsch­ieden (29. April 2010, I ZR 3/09, Fall “JOOP!”), dass dem Lizen­znehmer ein­er Marken­l­izenz bei Beendi­gung des Lizen­zver­trags eine Entschädi­gung zuste­hen kann. Dies set­zt voraus, dass der Lizen­znehmer in die Absat­zor­gan­i­sa­tion des Lizen­zge­bers einge­bun­den ist und diesem seinen Kun­den­stamm zu über­tra­gen hat.  Leit­sätze: “a) Dem Lizen­znehmer eines Marken­l­izen­zver­trags kann bei Beendi­gung des … weit­er­lesen

4A_229/2010: Weisungsrecht im Agenturvertrag nur “in engen Grenzen” (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Fall war strit­tig, ob aus Sicht des Auf­tragge­bers unzure­ichende Verkaufs­be­mühun­gen des Agen­ten einen wichti­gen Grund für die Kündi­gung eines Agen­turver­trags (OR 418r II iVm OR 337 II) darstellen. Damit verknüpft war die vom BGer bish­er unbeant­wortete Frage, ob der Auf­tragge­ber dem Agen­ten gegenüber ein Weisungsrecht besitzt. Das BGer hat­te diese Frage lediglich im … weit­er­lesen