4A_349/2010: Vereinbarung eines Rechtsnachteils bei Obliegenheitsverletzung ohne Kausalität zulässig

VVG 45 I sieht vor, dass ein Recht­snachteil infolge Obliegen­heitsver­let­zung nur bei Ver­schulden des Ver­sicherungsnehmers ein­treten darf. Diese Bes­tim­mung ist zwin­gend. Da VVG 45 aber kein Kausal­ität­ser­forder­nis sta­tu­iert, kön­nen die AVB eines Ver­sicher­ers nach Ansicht des BGer gültig vorse­hen, dass­die Recht­snachteile auch dann ein­treten, wenn die Obliegen­heitsver­let­zung sich nicht aus­gewirkt hat.

4A_397/2010: Anforderungen an die Mahnung nach VVG 20 I

Die Mah­nung iSv VVG 20 muss dem Schuld­ner die Säum­n­is­fol­gen andro­hen. Es genügt nicht, wenn sich die Mah­nung auf den Hin­weis beschränkt “Andern­falls würde Ihre Police nach Ablauf dieser Frist keinen Ver­sicherungss­chutz mehr gewähren (ver­gle­ichen Sie bitte den diesem Schreiben beige­fügten Auszug aus dem Bun­des­ge­setz über den Ver­sicherungsver­trag)”, unter Beilage eines Geset­ze­sauszugs. Es könne, wie … weit­er­lesen

4A_125/2010: Umfang des Formerfordernisses beim Zessionsvertrag; genügende Bestimmbarkeit der abgetretenen Teilforderungen bei Partialzession

Das BGer hält fest, dass bei ein­er Par­tialzes­sion, bei welch­er es zu ein­er Spal­tung der Forderung kommt, die abge­tretene Teil­forderung nicht nur betragsmäs­sig, son­dern auch in Bezug auf den Gegen­stand der Teil­forderung genü­gend klar bes­timmt bzw. bes­timm­bar sein muss. Die “Inter­na­tion­al Foot­ball Hall of Cham­pi­ons” in Paris war ursprünglich von der Y und der Z errichtet wor­den. … weit­er­lesen

4A_301/2010: Absichtliche Täuschung im Unternehmenskauf durch Verschweigen einer drohenden Klage

Beim Verkauf eines Unternehmens hat­te die Verkäuferin bestätigt, dass keine Klage gegen das verkaufte Unternehmen hängig sei oder dro­he (in den Worten des BGer, dass “il n’existait aucune procé­dure en cours ou menaçant d’être inten­tée con­tre A. ou encore sus­cep­ti­ble de l’être”). Sie ver­schwieg dabei, sowohl im Rah­men der Due Dili­gence als auch im Dis­clo­sure … weit­er­lesen

4A_313/2010: Duldungsvollmacht des Leiters einer Baustelle für die Bestellung eines Krans

Das BGer hält fest, dass die Bestel­lung eines Krans durch den Leit­er ein­er Baustelle, der wed­er Organ noch Bevollmächtiger der Bauher­rin ist, von ein­er Dul­dungsvoll­macht gedeckt sein kann. Im vor­liegen­den Fall hat­te es die Bauher­rin geduldet, dass der Leit­er als Koor­di­na­tor der Bauar­beit­en gegen aussen auf­trat. Darin lag eine kon­klu­dente Voll­macht­skundgabe iSv OR 33 III. … weit­er­lesen

4A_210/2010: Längere strafrechtliche Verjährungsfrist (OR 60 II) bei Einstellung des Strafverfahrens bzw. Unterlassen eines Strafantrags; Reichweite der Verjährungseinrede (amtl. Publ.)

Im Rah­men eines Ver­fahrens betr. eine Ver­ant­wortlichkeit­sklage fasst das BGer die Wirkung eines Strafver­fahrens auf OR 60 II (län­gere strafrechtliche Ver­jährungs­frist für den Zivi­lanspruch) zusam­men: Die Anwen­dung von OR 60 II ist auch durch eine recht­skräftige strafrechtliche Ver­fahren­se­in­stel­lung nur dann aus­geschlossen, wenn diese Ein­stel­lung darauf beruht, dass ein (objek­tives oder sub­jek­tives) Tatbe­standsmerk­mal nicht erfüllt ist. Andern­falls bleibt … weit­er­lesen

4A_70/2010: Offengelassen, ob und allenfalls wie OR 23 ff. auf normative Bestimmungen von Sozialplänen anwendbar sind

Das BGer lässt die Frage, ob die all­ge­mein gel­tenden Vorschriften über Män­gel des Ver­tragss­chlusses (OR 23 ff.) auf nor­ma­tive Bes­tim­mungen von Sozialplä­nen anwend­bar sind, oder ob für die Aufhe­bung ein­er nor­ma­tiv­en Bes­tim­mung eines Sozialplans wegen Wil­lens­man­gels stren­gere Voraus­set­zun­gen gel­ten, aus­drück­lich offen. Im vor­liegen­den Fall fehlte es jeden­falls am Kausalzusam­men­hang zwis­chen dem Irrtum bzw. der Täuschung … weit­er­lesen

5a_313/2010: Verrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung wirkt trotz OR 120 II erst bei gerichtlicher Bestätigung der Gegenforderung; solche Verrechnung daher keine taugliche Einwendung gegen def. Rechtsöffnung (amtl. Publ.)

Beruht eine Forderung auf einem voll­streck­baren Urteil ein­er Behörde des Bun­des oder des Kan­tons, in dem die Betrei­bung ein­geleit­et ist, wird die defin­i­tive Recht­söff­nung nach SchKG 81 I erteilt, wenn  der Betriebene nicht durch Urkun­den beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getil­gt oder ges­tun­det wor­den ist, oder die Ver­jährung anruft. Als Tilgung kommt nach der … weit­er­lesen

4A_164/2010: Urkunden betr. Vollstreckbarkeit iSv LugÜ 47; willkürfreie Auslegung italienischen Prozessrechts

Nach LugÜ 47 Ziff. 1 set­zt die Voll­streck­ung ein­er aus­ländis­chen Entschei­dung im Rah­men eines Voll­streck­bar­erk­lärungsver­fahren nach LugÜ 31 ff. (“Zwangsvoll­streck­ungsver­fahren”) voraus, dass “Urkun­den [vorgelegt wer­den], aus denen sich ergibt, dass die Entschei­dung nach dem Recht des Ursprungsstaats voll­streck­bar ist und dass sie zugestellt wor­den ist”. Nach ital­ienis­chem Zivil­prozess­recht kann die Voll­streck­barkeit eines ital­ienis­chen Urteils von ein­er Kau­tion … weit­er­lesen

4A_417/2009: Kontrahierungspflicht der Post im Bereich des Zahlungsverkehrs

Die schweiz­erische Post hat­te Kon­to­beziehun­gen mit mehreren Parteien, die dubiosen Geschäft­sak­tiv­itäten (Ange­bote von Adress­reg­is­tere­in­trä­gen) nachgin­gen, mit dem Hin­weis gekündigt, eine “Analyse Ihres Kun­den­dossiers hat ergeben, dass sich unsere Aus­rich­tung nicht mit Ihrem Pro­fil und Ihren Geschäft­sak­tiv­itäten deckt und / oder dass wir unsere Sorgfalt­spflicht nicht mehr wahrnehmen kön­nen”. Strit­tig war das Kündi­gungsrecht der Post, das … weit­er­lesen