Schlagwort: Vertrags- u. Handelsrecht

4A_301/2007: Warnpflicht der Banken vor betrügerischem Verhalten (hier verneint)

Eine Bank hat­te ihr For­mu­lar für Zah­lungs­auf­trä­ge geän­dert. Die Klä­ge­rin, der Bank durch einen Kon­to­kor­rent- und einen Giro­ver­trag ver­bun­den, benutz­te das neue For­mu­lar. Die Bank über­wies dar­auf­hin die Sum­me von CHF 300’000 auf ein fal­sches Kon­to, von dem bei­na­he der gan­ze Betrag umge­hend abge­ho­ben wur­de. Aller Wahr­schein­lich­keit nach war der...

 • 3. Dezember 2007

4A_258/2007: Rechtzeitigkeit einer Mängelrüge (Beweisfragen)

Das BGer bestä­tigt ein Urteil des KGer SZ: Auf einen Werkvertrag´über die Erstel­lung eines EFH war die SIA-Norm 118 anwend­bar. Eine Rüge inner­halb der zwei­jäh­ri­gen Garan­tiefrist konn­te nicht fest­ge­stellt wer­den, und eben­so wenig der genaue Zeit­punkt der Ent­deckung des Man­gels und daher die Recht­zei­tig­keit der Rüge. Die ent­spre­chen­den Fest­stel­lun­gen der...

 • 23. November 2007

4A_97/2007: Negative Schuldanerkennung

Ein gegen­über einer Bank auf hohem Niveau ver­schul­de­tes Ehe­paar beauf­trag­te einen Anwalt mit der Vor­be­rei­tung einer Eini­gung mit der Bank; Teil der Schul­den­re­ge­lung war eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Ehe­gat­ten (Zah­lung einer Sum­me an die Ehe­frau). Der Anwalt liess die Ehe­gat­ten spä­ter in der Fol­ge eine “Décla­ra­ti­on” unter­zeich­nen, deren Inhalt Gegen­stand...

 • 15. November 2007

4A_279/2007: Auslegung eines Vergleichs; Irrtum

Nach einem Unfall schlos­sen der anwalt­lich ver­tre­te­ne Ver­si­che­rungs­neh­mer und der Unfall­ver­si­che­rer einen Ver­gleich über die Lei­stun­gen des Ver­si­che­rers. Nach Abschluss des Ver­gleichs ver­schlech­ter­te sich der Zustand des Ver­si­che­rungs­neh­mers. Das BGer schützt die Aus­le­gung des Ver­si­che­rungs­ver­trags durch die Cour civi­le des KGer VD auf der Grund­la­ge des Beweis­er­geb­nis­ses: “Il n’est ain­si...

 • 15. November 2007

5C.256/2006: Einrede mangelnden neuen Vermögens auch ausserhalb des Konkursverfahrens zulässig (amtl. Publ.)

Die Gläu­bi­ge­rin trat einen ihrer Kon­kurs­ver­lust­schei­ne an eines ihrer VR-Mit­glie­der ab. Die­ses beauf­trag­te den Schuld­ner mit bestimm­ten Arbei­ten beim Bau eines Hau­ses. Nach Rech­nung­stel­lung erklär­te er Ver­rech­nung der Werl­kohn­for­de­rung mit dem Ver­lust­schein. Der Schuld­ner wider­setz­te sich der Ver­rech­nung mit dem Argu­ment, er sei nicht zu neu­em Ver­mö­gen gekom­men, und setz­te...

 • 15. November 2007

Index- statt Kostenmiete

Wie bereits in der Pres­se und ande­ren Blogs berich­tet wur­de, haben sich Mie­ter- und Ver­mie­ter­ver­tre­ter dar­auf geei­nigt, das heu­ti­ge System der Kosten­mie­te durch jenes der Index­mie­te zu erset­zen; Miet­zin­sen sol­len danach zu 100% an die Teue­rung gekop­pelt wer­den. Dafür ent­fällt die Mög­lich­keit einer Zins­er­hö­hung nach Hand­än­de­rung. Ein Zeit­plan für die...

 • 14. November 2007

4C.195/2006: Einfache Gesellschaft, Verrechnungsverbot

Nach Been­di­gung eines Kon­ku­bi­nats klag­te eine Frau gegen ihren Exfreund auf Zah­lung des Liqui­da­ti­ons­an­teils (Auf­tei­lung der vor­han­de­nen Ver­mö­gens­wer­te), indem sie davon aus­ging, bei­de hät­ten bei der gemein­sa­men Arbeit für eine AG eine Innen­ge­sell­schaft gebil­det. Der Ent­scheid des BGer betrifft v.a. die Fra­ge, ob eine ein­fa­che Gesell­schaft bestan­den hat­te, und fer­ner...

 • 13. November 2007

4A_309/2007: Auslegung eines Grundstückkaufvertrags

Das BGer bestä­tigt ein Urteil des KGer SZ, das die Aus­le­gung eines Kauf­ver­trags über eine Lie­gen­schaft betraf. Zwar hat­te das KGer zu Unrecht ange­nom­men, die Aus­le­gung form­be­dürf­ti­ger Ver­trä­ge dür­fe nicht auf ausser­halb der Urkun­de lie­gen­de Umstän­de abstel­len, wenn die ver­ur­kun­de­te Kauf­rechts­ver­ein­ba­rung ein­deu­tig ist, denn sol­che Umstän­de wären “selbst­ver­ständ­lich” zu berück­sich­ti­gen,...

 • 12. November 2007

4C.53/2007: Auslegung eines Auftrags

Das BGer bestä­tig­te die Aus­le­gung eines Auf­trags durch die Vor­in­stanz. Es ging um einen Auf­trag zwi­schen Pri­vat­per­so­nen und der UBS. Die Pri­vat­per­so­nen waren Erben sämt­li­cher Akti­en einer Hol­ding. Um der Hol­ding Mit­tel zu ent­neh­men, lie­ssen sie sich von ihr Dar­le­hen gewäh­ren. Spä­ter woll­ten sie die Hol­ding ver­kau­fen, aber mög­lichst ohne...

 • 12. November 2007

4A_209/2007: Teilklage und materielle Rechtskraft

Ein schrift­li­cher Kauf­ver­trag sah für diver­se Maschi­nen einen Kauf­preis von CHF 350’000 vor. Tat­säch­lich waren sich die Par­tei­en einig, dass der Kauf­preis CHF 579’000 betra­ge; die Dif­fe­renz zum simu­lier­ten Kauf­preis war in Raten zu zah­len. Auf Kla­ge des Ver­käu­fers auf Zah­lung der Dif­fe­renz sprach ihm Bez­Ger Kulm (AG) einen Betrag...

 • 31. Oktober 2007