Schlagwort: Vertrags- u. Handelsrecht

4A_261/2007: stillschweigende Weiterführung und Übertragung eines Agenturvertrags

Gestal­tungserk­lärun­gen sind aus­nahm­sweise wider­ru­flich, näm­lich u.a. dann, wenn der Erk­lärungsempfänger nicht schutzbedürftig ist. Dies trifft, so das BGer, zu, wenn der Erk­lärungsempfänger mit der Rück­nahme der Gestal­tungserk­lärung ein­ver­standen ist. Im vor­liegen­den Fall traf dies zu für einen Agen­turver­trag, der zwar gekündigt, dann aber stillschweigend weit­erge­führt wurde. Der Agen­turver­trag war fern­er...

 • 13. Dezember 2007

4A_336/2007: Rügefrist für einen Werkmangel

Das BGer bestätigt einen Entscheid des OGer TG. Das OGer hat­te eine Män­gel­rüge betr­e­f­fend undichte Hydraulikschläuche, die 14 Tage nach der spätesten Ent­deck­ung erfol­gt war, als ver­spätet beurteilt. Das BGer: “Bei der Beurteilung, ob eine Rüge rechtzeit­ig erfol­gt ist, muss auf die konkreten Umstände des Einzelfalls, ins­beson­dere auf die Art...

 • 8. Dezember 2007

4A_194/2007 und 4C.328/2006: Maklervertrag; Sicherstellung bei Kapitalherabsetzung (Stauffacher c. Swisscom)

Der Hon­o­rarkon­sul (wohl Wern­er Stauf­fach­er, vgl. hier) des Lan­des A. (wohl Tschechiens; das BGer anonymisiert etwas zu weit­ge­hend) hat­te die dama­lige PTT kon­tak­tiert und seine Dien­ste im Zusam­men­hang mit einem Ver­fahren um die Beteili­gung an der Y.Telecom (wohl Cesky Tele­com SA, die im Land A. ger­ade via per Auk­tionsver­fahren pri­vatisiert...

 • 6. Dezember 2007

4A_239/2007: konkludente Genehmigung vollmachtloser Stellvertretung

Fraglich war hier u.a., ob A., der einen öffentlich beurkun­de­ten Vorver­trag unterze­ich­nete, dazu ermächtigt war. Eine schriftliche Voll­macht lag nicht vor. Vor BGer war einzig strit­tig, ob die voll­macht­lose Vertre­tung genehmigt wor­den war. Das BGer verneinte die Frage. Zur stillschweigen­den Genehmi­gung führt das BGer fol­gen­des aus: “Stillschweigen kann dabei nur...

 • 6. Dezember 2007

4A_257/2007: Forderung aus Treuhandvertrag (entgangener Gewinn)

Das BGer weist eine Beru­fung gegen ein Urteil des OGer AG aus fast auss­chliesslich prozes­sualen Grün­den ab. Dem Stre­it lag eine Forderung aus einem Treuhand­ver­trag zugrunde (Verpflich­tung, 20’000 Inhab­er­ak­tien in eigen­em Namen, jedoch auf Rech­nung des Treuge­bers zu erwer­ben, und zunächst vorzu­fi­nanzieren). Der Treuge­ber kündigte den Ver­trag und forderte vom...

 • 4. Dezember 2007

4A_229/2007: Hypothekarkredit, vorzeitige Rückzahlung

Das BGer legt mehrere Dar­lehensverträge zwis­chen einem Immo­bilien­in­vestor und ein­er Bank aus. Es lässt die Ein­wände des Investors, die Verträge seien falsch aus­gelegt wor­den und wegen Grund­la­genir­rtums und gegrün­de­ter Furcht ungültig, nicht gel­ten.

 • 3. Dezember 2007

4A_301/2007: Warnpflicht der Banken vor betrügerischem Verhalten (hier verneint)

Eine Bank hat­te ihr For­mu­lar für Zahlungsaufträge geän­dert. Die Klägerin, der Bank durch einen Kon­toko­r­rent- und einen Girover­trag ver­bun­den, benutzte das neue For­mu­lar. Die Bank über­wies daraufhin die Summe von CHF 300’000 auf ein falsches Kon­to, von dem beina­he der ganze Betrag umge­hend abge­hoben wurde. Aller Wahrschein­lichkeit nach war der...

 • 3. Dezember 2007

4A_258/2007: Rechtzeitigkeit einer Mängelrüge (Beweisfragen)

Das BGer bestätigt ein Urteil des KGer SZ: Auf einen Werkvertrag´über die Erstel­lung eines EFH war die SIA-Norm 118 anwend­bar. Eine Rüge inner­halb der zwei­jähri­gen Garantiefrist kon­nte nicht fest­gestellt wer­den, und eben­so wenig der genaue Zeit­punkt der Ent­deck­ung des Man­gels und daher die Rechtzeit­igkeit der Rüge. Die entsprechen­den Fest­stel­lun­gen der...

 • 23. November 2007

4A_97/2007: Negative Schuldanerkennung

Ein gegenüber ein­er Bank auf hohem Niveau ver­schuldetes Ehep­aar beauf­tragte einen Anwalt mit der Vor­bere­itung ein­er Eini­gung mit der Bank; Teil der Schulden­regelung war eine Vere­in­barung zwis­chen den Ehe­gat­ten (Zahlung ein­er Summe an die Ehe­frau). Der Anwalt liess die Ehe­gat­ten später in der Folge eine “Déc­la­ra­tion” unterze­ich­nen, deren Inhalt Gegen­stand...

 • 15. November 2007

4A_279/2007: Auslegung eines Vergleichs; Irrtum

Nach einem Unfall schlossen der anwaltlich vertretene Ver­sicherungsnehmer und der Unfal­lver­sicher­er einen Ver­gle­ich über die Leis­tun­gen des Ver­sicher­ers. Nach Abschluss des Ver­gle­ichs ver­schlechterte sich der Zus­tand des Ver­sicherungsnehmers. Das BGer schützt die Ausle­gung des Ver­sicherungsver­trags durch die Cour civile des KGer VD auf der Grund­lage des Beweis­ergeb­niss­es: “Il n’est ain­si...

 • 15. November 2007