Schlagwort: Vertrags- u. Handelsrecht

4A_97/2007: Negative Schuldanerkennung

Ein gegen­über einer Bank auf hohem Niveau ver­schul­de­tes Ehe­paar beauf­trag­te einen Anwalt mit der Vor­be­rei­tung einer Eini­gung mit der Bank; Teil der Schul­den­re­ge­lung war eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Ehe­gat­ten (Zah­lung einer Sum­me an die Ehe­frau). Der Anwalt liess die Ehe­gat­ten spä­ter in der Fol­ge eine “Décla­ra­ti­on” unter­zeich­nen, deren Inhalt Gegen­stand...

 • 15. November 2007

4A_279/2007: Auslegung eines Vergleichs; Irrtum

Nach einem Unfall schlos­sen der anwalt­lich ver­tre­te­ne Ver­si­che­rungs­neh­mer und der Unfall­ver­si­che­rer einen Ver­gleich über die Lei­stun­gen des Ver­si­che­rers. Nach Abschluss des Ver­gleichs ver­schlech­ter­te sich der Zustand des Ver­si­che­rungs­neh­mers. Das BGer schützt die Aus­le­gung des Ver­si­che­rungs­ver­trags durch die Cour civi­le des KGer VD auf der Grund­la­ge des Beweis­er­geb­nis­ses: “Il n’est ain­si...

 • 15. November 2007

5C.256/2006: Einrede mangelnden neuen Vermögens auch ausserhalb des Konkursverfahrens zulässig (amtl. Publ.)

Die Gläu­bi­ge­rin trat einen ihrer Kon­kurs­ver­lust­schei­ne an eines ihrer VR-Mit­glie­der ab. Die­ses beauf­trag­te den Schuld­ner mit bestimm­ten Arbei­ten beim Bau eines Hau­ses. Nach Rech­nung­stel­lung erklär­te er Ver­rech­nung der Werl­kohn­for­de­rung mit dem Ver­lust­schein. Der Schuld­ner wider­setz­te sich der Ver­rech­nung mit dem Argu­ment, er sei nicht zu neu­em Ver­mö­gen gekom­men, und setz­te...

 • 15. November 2007

Index- statt Kostenmiete

Wie bereits in der Pres­se und ande­ren Blogs berich­tet wur­de, haben sich Mie­ter- und Ver­mie­ter­ver­tre­ter dar­auf geei­nigt, das heu­ti­ge System der Kosten­mie­te durch jenes der Index­mie­te zu erset­zen; Miet­zin­sen sol­len danach zu 100% an die Teue­rung gekop­pelt wer­den. Dafür ent­fällt die Mög­lich­keit einer Zins­er­hö­hung nach Hand­än­de­rung. Ein Zeit­plan für die...

 • 14. November 2007

4C.195/2006: Einfache Gesellschaft, Verrechnungsverbot

Nach Been­di­gung eines Kon­ku­bi­nats klag­te eine Frau gegen ihren Exfreund auf Zah­lung des Liqui­da­ti­ons­an­teils (Auf­tei­lung der vor­han­de­nen Ver­mö­gens­wer­te), indem sie davon aus­ging, bei­de hät­ten bei der gemein­sa­men Arbeit für eine AG eine Innen­ge­sell­schaft gebil­det. Der Ent­scheid des BGer betrifft v.a. die Fra­ge, ob eine ein­fa­che Gesell­schaft bestan­den hat­te, und fer­ner...

 • 13. November 2007

4A_309/2007: Auslegung eines Grundstückkaufvertrags

Das BGer bestä­tigt ein Urteil des KGer SZ, das die Aus­le­gung eines Kauf­ver­trags über eine Lie­gen­schaft betraf. Zwar hat­te das KGer zu Unrecht ange­nom­men, die Aus­le­gung form­be­dürf­ti­ger Ver­trä­ge dür­fe nicht auf ausser­halb der Urkun­de lie­gen­de Umstän­de abstel­len, wenn die ver­ur­kun­de­te Kauf­rechts­ver­ein­ba­rung ein­deu­tig ist, denn sol­che Umstän­de wären “selbst­ver­ständ­lich” zu berück­sich­ti­gen,...

 • 12. November 2007

4C.53/2007: Auslegung eines Auftrags

Das BGer bestä­tig­te die Aus­le­gung eines Auf­trags durch die Vor­in­stanz. Es ging um einen Auf­trag zwi­schen Pri­vat­per­so­nen und der UBS. Die Pri­vat­per­so­nen waren Erben sämt­li­cher Akti­en einer Hol­ding. Um der Hol­ding Mit­tel zu ent­neh­men, lie­ssen sie sich von ihr Dar­le­hen gewäh­ren. Spä­ter woll­ten sie die Hol­ding ver­kau­fen, aber mög­lichst ohne...

 • 12. November 2007

4A_209/2007: Teilklage und materielle Rechtskraft

Ein schrift­li­cher Kauf­ver­trag sah für diver­se Maschi­nen einen Kauf­preis von CHF 350’000 vor. Tat­säch­lich waren sich die Par­tei­en einig, dass der Kauf­preis CHF 579’000 betra­ge; die Dif­fe­renz zum simu­lier­ten Kauf­preis war in Raten zu zah­len. Auf Kla­ge des Ver­käu­fers auf Zah­lung der Dif­fe­renz sprach ihm Bez­Ger Kulm (AG) einen Betrag...

 • 31. Oktober 2007

4A_51/2007: Auftrag oder Werkvertrag?

Die Y.AG ver­pflich­te­te sich gegen­über der X.AG, von ihr bezo­ge­ne Wirt­schafts­in­for­ma­tio­nen zu ana­ly­sie­ren und mit Bezug auf die Kosten zu opti­mie­ren. Dies umfass­te die Ana­ly­se des Ist-Zustands und Opti­mie­rungs­vor­schlä­ge (“Soll-Kon­fi­gu­ra­ti­on” genannt). Gegen die Hono­rar­for­de­rung der Y.AG wand­te die X.AG ein, die Soll­kon­fi­gu­ra­ti­on sei nicht aus­rei­chend detail­liert wor­den. Die Y.AG mach­te...

 • 24. Oktober 2007

5C.15/2007: Versicherungsvertrag, Auslegung

Ein Ver­si­che­rungs­ver­trag (Tag­geld­ver­si­che­rung) ent­hielt in den AVB fol­gen­de Klau­sel: „, la durée d’allocation des pre­sta­ti­ons est de 1800 jours au maxi­mum par cas d’assurance, sous déduc­tion du délai d’attente con­venu. (…) Im Gegen­satz zur Vor­in­stanz sah es das BGer als nicht mög­lich an, die­ser Klau­sel einen objek­tiv gül­ti­gen Sinn zu...

 • 17. Oktober 2007