Schlagwort: Vertrags- u. Handelsrecht

4A_309/2007: Auslegung eines Grundstückkaufvertrags

Das BGer bestätigt ein Urteil des KGer SZ, das die Ausle­gung eines Kaufver­trags über eine Liegen­schaft betraf. Zwar hat­te das KGer zu Unrecht angenom­men, die Ausle­gung formbedürftiger Verträge dürfe nicht auf ausser­halb der Urkunde liegende Umstände abstellen, wenn die verurkun­dete Kaufrechtsvere­in­barung ein­deutig ist, denn solche Umstände wären “selb­stver­ständlich” zu berück­sichti­gen,...

 • 12. November 2007

4C.53/2007: Auslegung eines Auftrags

Das BGer bestätigte die Ausle­gung eines Auf­trags durch die Vorin­stanz. Es ging um einen Auf­trag zwis­chen Pri­vat­per­so­n­en und der UBS. Die Pri­vat­per­so­n­en waren Erben sämtlich­er Aktien ein­er Hold­ing. Um der Hold­ing Mit­tel zu ent­nehmen, liessen sie sich von ihr Dar­lehen gewähren. Später woll­ten sie die Hold­ing verkaufen, aber möglichst ohne...

 • 12. November 2007

4A_209/2007: Teilklage und materielle Rechtskraft

Ein schriftlich­er Kaufver­trag sah für diverse Maschi­nen einen Kauf­preis von CHF 350’000 vor. Tat­säch­lich waren sich die Parteien einig, dass der Kauf­preis CHF 579’000 betrage; die Dif­ferenz zum simulierten Kauf­preis war in Rat­en zu zahlen. Auf Klage des Verkäufers auf Zahlung der Dif­ferenz sprach ihm BezGer Kulm (AG) einen Betrag...

 • 31. Oktober 2007

4A_51/2007: Auftrag oder Werkvertrag?

Die Y.AG verpflichtete sich gegenüber der X.AG, von ihr bezo­gene Wirtschaftsin­for­ma­tio­nen zu analysieren und mit Bezug auf die Kosten zu opti­mieren. Dies umfasste die Analyse des Ist-Zus­tands und Opti­mierungsvorschläge (“Soll-Kon­fig­u­ra­tion” genan­nt). Gegen die Hon­o­rar­forderung der Y.AG wandte die X.AG ein, die Sol­lkon­fig­u­ra­tion sei nicht aus­re­ichend detail­liert wor­den. Die Y.AG machte...

 • 24. Oktober 2007

5C.15/2007: Versicherungsvertrag, Auslegung

Ein Ver­sicherungsver­trag (Taggeld­ver­sicherung) enthielt in den AVB fol­gende Klausel: „, la durée d’allocation des presta­tions est de 1800 jours au max­i­mum par cas d’assurance, sous déduc­tion du délai d’attente con­venu. (…) Im Gegen­satz zur Vorin­stanz sah es das BGer als nicht möglich an, dieser Klausel einen objek­tiv gülti­gen Sinn zu...

 • 17. Oktober 2007

5C.20/2007: Zusatzversicherung (amtl. Publ.)

Ausle­gung der AVB eines Ver­sicher­ers im Bere­ich der dem VVG unter­ste­hen­den Zusatzver­sicherung nach Ver­trauen­sprinzip und der Unklarheits- und Ungewöhn­lichkeit­sregel. Die Klausel, wonach die Kosten für die Behand­lung in einem Spi­tal in der ganzen CH getra­gen wer­den, muss so ver­standen wer­den, dass sie nur für Kranken­häuser gelte, mit denen ein Tar­ifver­trag...

 • 2. Oktober 2007

4A_191/2007: Versicherungsvertrag: Anzeigepflichtverletzung

Die Antrags­fra­gen “Beste­hen oder bestanden ähn­liche Ver­sicherun­gen?” und “Wenn ja, noch in Kraft; wenn nein, Grund?”, müssen so ver­standen wer­den, dass es um den aktuellen Ver­sicherungss­chutz (Dop­pelver­sicherung) geht, aber nicht darum, ob früher eine solche Ver­sicherung bestanden hat­te. Wer auf diese Frage hin verse­hentlich nur die Nr. ein­er früheren Police...

 • 2. Oktober 2007