Schlagwort: Vertrags- u. Handelsrecht

4A_279/2007: Auslegung eines Vergleichs; Irrtum

Nach einem Unfall schlossen der anwaltlich vertretene Ver­sicherungsnehmer und der Unfal­lver­sicher­er einen Ver­gle­ich über die Leis­tun­gen des Ver­sicher­ers. Nach Abschluss des Ver­gle­ichs ver­schlechterte sich der Zus­tand des Ver­sicherungsnehmers. Das BGer schützt die Ausle­gung des Ver­sicherungsver­trags durch die Cour civile des KGer VD auf der Grund­lage des Beweis­ergeb­niss­es: “Il n’est ain­si...

 • 15. November 2007

5C.256/2006: Einrede mangelnden neuen Vermögens auch ausserhalb des Konkursverfahrens zulässig (amtl. Publ.)

Die Gläu­bigerin trat einen ihrer Konkursver­lustscheine an eines ihrer VR-Mit­glieder ab. Dieses beauf­tragte den Schuld­ner mit bes­timmten Arbeit­en beim Bau eines Haus­es. Nach Rech­nung­stel­lung erk­lärte er Ver­rech­nung der Wer­lkohn­forderung mit dem Ver­lustschein. Der Schuld­ner wider­set­zte sich der Ver­rech­nung mit dem Argu­ment, er sei nicht zu neuem Ver­mö­gen gekom­men, und set­zte...

 • 15. November 2007

Index- statt Kostenmiete

Wie bere­its in der Presse und anderen Blogs berichtet wurde, haben sich Mieter- und Ver­mi­eter­vertreter darauf geeinigt, das heutige Sys­tem der Kosten­mi­ete durch jenes der Indexmi­ete zu erset­zen; Miet­zin­sen sollen danach zu 100% an die Teuerung gekop­pelt wer­den. Dafür ent­fällt die Möglichkeit ein­er Zin­ser­höhung nach Handän­derung. Ein Zeit­plan für die...

 • 14. November 2007

4C.195/2006: Einfache Gesellschaft, Verrechnungsverbot

Nach Beendi­gung eines Konku­bi­nats klagte eine Frau gegen ihren Exfre­und auf Zahlung des Liq­ui­da­tion­san­teils (Aufteilung der vorhan­de­nen Ver­mö­genswerte), indem sie davon aus­ging, bei­de hät­ten bei der gemein­samen Arbeit für eine AG eine Innenge­sellschaft gebildet. Der Entscheid des BGer bet­rifft v.a. die Frage, ob eine ein­fache Gesellschaft bestanden hat­te, und fern­er...

 • 13. November 2007

4A_309/2007: Auslegung eines Grundstückkaufvertrags

Das BGer bestätigt ein Urteil des KGer SZ, das die Ausle­gung eines Kaufver­trags über eine Liegen­schaft betraf. Zwar hat­te das KGer zu Unrecht angenom­men, die Ausle­gung formbedürftiger Verträge dürfe nicht auf ausser­halb der Urkunde liegende Umstände abstellen, wenn die verurkun­dete Kaufrechtsvere­in­barung ein­deutig ist, denn solche Umstände wären “selb­stver­ständlich” zu berück­sichti­gen,...

 • 12. November 2007

4C.53/2007: Auslegung eines Auftrags

Das BGer bestätigte die Ausle­gung eines Auf­trags durch die Vorin­stanz. Es ging um einen Auf­trag zwis­chen Pri­vat­per­so­n­en und der UBS. Die Pri­vat­per­so­n­en waren Erben sämtlich­er Aktien ein­er Hold­ing. Um der Hold­ing Mit­tel zu ent­nehmen, liessen sie sich von ihr Dar­lehen gewähren. Später woll­ten sie die Hold­ing verkaufen, aber möglichst ohne...

 • 12. November 2007

4A_209/2007: Teilklage und materielle Rechtskraft

Ein schriftlich­er Kaufver­trag sah für diverse Maschi­nen einen Kauf­preis von CHF 350’000 vor. Tat­säch­lich waren sich die Parteien einig, dass der Kauf­preis CHF 579’000 betrage; die Dif­ferenz zum simulierten Kauf­preis war in Rat­en zu zahlen. Auf Klage des Verkäufers auf Zahlung der Dif­ferenz sprach ihm BezGer Kulm (AG) einen Betrag...

 • 31. Oktober 2007

4A_51/2007: Auftrag oder Werkvertrag?

Die Y.AG verpflichtete sich gegenüber der X.AG, von ihr bezo­gene Wirtschaftsin­for­ma­tio­nen zu analysieren und mit Bezug auf die Kosten zu opti­mieren. Dies umfasste die Analyse des Ist-Zus­tands und Opti­mierungsvorschläge (“Soll-Kon­fig­u­ra­tion” genan­nt). Gegen die Hon­o­rar­forderung der Y.AG wandte die X.AG ein, die Sol­lkon­fig­u­ra­tion sei nicht aus­re­ichend detail­liert wor­den. Die Y.AG machte...

 • 24. Oktober 2007

5C.15/2007: Versicherungsvertrag, Auslegung

Ein Ver­sicherungsver­trag (Taggeld­ver­sicherung) enthielt in den AVB fol­gende Klausel: „, la durée d’allocation des presta­tions est de 1800 jours au max­i­mum par cas d’assurance, sous déduc­tion du délai d’attente con­venu. (…) Im Gegen­satz zur Vorin­stanz sah es das BGer als nicht möglich an, dieser Klausel einen objek­tiv gülti­gen Sinn zu...

 • 17. Oktober 2007

5C.20/2007: Zusatzversicherung (amtl. Publ.)

Ausle­gung der AVB eines Ver­sicher­ers im Bere­ich der dem VVG unter­ste­hen­den Zusatzver­sicherung nach Ver­trauen­sprinzip und der Unklarheits- und Ungewöhn­lichkeit­sregel. Die Klausel, wonach die Kosten für die Behand­lung in einem Spi­tal in der ganzen CH getra­gen wer­den, muss so ver­standen wer­den, dass sie nur für Kranken­häuser gelte, mit denen ein Tar­ifver­trag...

 • 2. Oktober 2007