Vernehmlassung zur Teilrevision des OR: Besserer Schutz von Whistleblowern

Die Teil­re­vi­sion des Oblig­a­tio­nen­rechts (OR) zur Verbesserung des Schutzes von Arbeit­nehmern, die auf Missstände am Arbeit­splatz hin­weisen (sog. Whistle­blow­er), ist in der Vernehm­las­sung von ein­er Mehrheit grund­sät­zlich befür­wortet wor­den.  Der vor einem Jahr in die Vernehm­las­sung geschick­te Voren­twurf sieht vor, die Voraus­set­zun­gen für eine recht­mäs­sige Mel­dung von Missstän­den am Arbeit­splatz in einem neuen Artikel im … weit­er­lesen

4A_47/2009: Bereicherung, Verrechnung, Zession und Erbteilung

Im vor­liegen­den Fall, der an Anwalt­sprü­fun­gen erin­nert, hat­te eine Dame mit ihrer Schwägerin (Schwest­er ihres Ehe­mannes) einen Dar­lehensver­trag geschlossen. Später beglich der Ehe­mann (mit Geld, das er von sein­er Frau erhal­ten hat­te) Rech­nun­gen für die Pflege seines Vaters (der  auch der Vater der Dar­lehens­ge­berin war). Das BGer bejahte eine Forderung aus ungerecht­fer­tigter Bere­icherung:  Nach OR 63 … weit­er­lesen

4A_15/2009: Das Anwaltsgeheimnis muss Erben des Klienten entgegengehalten werden (amtl. Publ).

Mit dem Tod des Auf­tragge­bers erlis­cht das Auf­tragsver­hält­nis (OR 405 I), doch dauert der Auskun­ft­sanspruch nach OR 401 I weit­er. Die Erben des Auf­tragge­bers kön­nen deshalb vom Beauf­tragten Rechen­schaft ver­lan­gen.  Das Bankge­heim­nis kann einem solchen vom Erben erhobe­nen Auskun­ft­sanspruch nicht ent­ge­genge­hal­ten wer­den, wie das BGer mehrfach fes­thielt. Demge­genüber geht die h.L. davon aus, dass das … weit­er­lesen

4A_279/2009: Einmal mehr: Abgrenzung Garantie zur Bürgschaft

Das Bun­des­gericht durfte sich kür­zlich (in einem nicht zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid, 4A_279/2009 vom 14. Sep­tem­ber 2009) erneut mit der Frage der Abgren­zung der Bürgschaft von der Garantie auseinan­der­set­zen, wobei im vor­liegen­den Fall (nach Auf­fas­sung der Vorin­stanz) eine „bürgschaft­sähn­liche Garantie“ zu Auseinan­der­set­zun­gen Anlass bere­ite. Erschw­erend zur klas­sis­chen Abgren­zungs­frage illus­tri­ert die vor­liegende Entschei­dung, dass die Abfas­sung … weit­er­lesen

4A_197/2009: Annahme einer Anweisung durch einen Notar (amtl. Publ.)

Ein Notar war im Rah­men eines Grund­stück­verkaufs von den Verkäufern angewiesen wor­den, einen Teil des (auf sein Kon­to) ein­bezahlten Kauf­preis­es an X., Gläu­biger der Verkäufer, zu über­weisen. Dieser Anweisung kam der Notar nach, indem er seine eigene Bank anwies, die betr­e­f­fende Summe an X. zu über­weisen. In der Folge wider­rief der Notar diesen Zahlungsauf­trag, worauf … weit­er­lesen

Einheitliches Recht für internationale Seefrachtverträge

Der Bun­desrat beschloss gestern, die Schaf­fung ein­heitlichen Rechts für inter­na­tionale Seefrachtverträge zu unter­stü­tuzen. Aus der Medi­en­mit­teilung: “Er hat am Mittwoch das neue Uno-Übereinkom­­men über Seefrachtverträge genehmigt und einen Vertreter des Bun­de­samts für Jus­tiz ermächtigt, das Übereinkom­men am 23. Sep­tem­ber 2009 in Rot­ter­dam zu unterze­ich­nen.Das unter Schweiz­er Beteili­gung aus­ge­han­delte Uno-Übereinkom­­men erset­zt die bish­eri­gen Verträge und schafft … weit­er­lesen

4A_131/2009: Erfüllungsort und Lieferort nach CISG

Das BGer bestätigt, dass ein vere­in­barter Liefer­ort i.S.v. CISG 31 als Erfül­lung­sort im Rah­men von LugÜ 5 Nr. 1 in Frage kommt. Ins­beson­dere stelle der Ort, an dem der Verkäufer bei ein­er Bringschuld die Ware dem Käufer zu übergeben hat, den Erfül­lung­sort i.S.v. LugÜ 5 Nr. 1 dar. Die Ausle­gung des Erfül­lung­sorts erfol­gt im Anwen­dungs­bere­ich des … weit­er­lesen

4A_99/2009: Grundlagenirrtum bei zu geringer Mietfläche (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat eine Anfech­tung eines Geschäftsmi­etver­trags wegen Grund­la­genir­rtums in einem Fall zuge­lassen, bei welchen die tat­säch­liche Miet­fläche 204,20 m² betrug und nicht, wie im Mietver­trag angegeben, unge­fähr 246 m². Der Unter­schied von ca. 17% ist auch nach der bish­eri­gen Prax­is aus­re­ichend: “On observera à ce pro­pos que, s’agis­sant d’un loge­ment, la jurispru­dence a admis … weit­er­lesen

4A_68/2009: 71% weniger Leistung ist wesentliche Vertragsverletzung nach CISG 25

Das BGer bestätigt ein Urteil des Appel­la­tion­s­gerichts BS, das eine Ver­tragsaufhe­bung nach CISG 25 aus wichtigem Grund (fun­da­men­tal breach) geschützt hat­te: “Somit ste­ht fest, dass die Maschi­ne­nan­lage eine Leis­tung von 52 Fla­cons pro Minute erbracht hat, obwohl eine solche von 180 Fla­cons pro Minute […] vere­in­bart wor­den war. Daraus ergibt sich, dass eine wesentliche Ver­tragsver­let­zung … weit­er­lesen