Schlagwort: Zivilprozess u. Schiedsgericht

Der Bereich Zivilprozess und Schiedsgerichtsbarkeit wird betreut von Michael Feit und Roland Bachmann. Der RSS-Feed für diesen Bereich hat die Adresse www.swissblawg.ch/zivilprozess-u-schiedsgericht/feed.

4A_532/2016: Teilweise Gutheissung einer Schiedsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

Im Entscheid 4A_532/2016 vom 30. Mai 2017 erachtete das Bundesgericht die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als begründet und hob den Schiedsspruch in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf. Der Rechtsstreit stand im Zusammenhang mit einem Tourismusprojekt betreffend den Bau und den Betrieb eines Hotels und Casinos in der Stadt...

 • 21. Juni 2017

4A_75/2017: unentgeltliche Rechtspflege für juristische Personen (amtl. Publ.)

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, seine Rechtsprechung betreffend unentgeltliche Rechtspflege für juristische Personen in Erinnerung zu rufen und zu präzisieren. Gegenstand des Urteils bildete folgender Sachverhalt: Die A. GmbH wurde per 1. Dezember 2014 und in Anwendung von Art. 153b HRegV von Amtes wegen als aufgelöst erklärt, nachdem sie die ihr angesetzte Frist...

 • 8. Juni 2017

4A_662/2016: Ausnahme vom Prinzip der double instance; gerechtfertigte fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer (amtl. Publ.)

B. und C. hielten zusammen alle Aktien der D. AG und waren gleichzeitig in deren Geschäftsleitung. Sie waren überdies als Handelsreisende für die D. AG tätig. Am 2. April 1996 verkauften B. und C. sämtliche Aktien der D. AG an die E. AG. Am gleichen Tag schlossen B. und C....

 • 6. Juni 2017

BR: Modernisierung des internationalen Konkursrechts (Art. 166 ff. IPRG)

Der Bundesrat will das internationale Konkursrecht modernisieren. Das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge soll durch Änderungen der Art. 166 ff. IPRG vereinfacht werden. Der Bundesrat hat am 24. Mai 2017 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet; siehe Medienmitteilung vom 24. Mai...

 • 24. Mai 2017

5A_889/2016: Säumnisurteil aus den VAE als definitiver Rechtsöffnungstitel / Art. 27 IPRG (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob ein Säumnisurteil aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) als definitiver Rechtsöffnungstitel taugt, und äusserte sich dabei insbesondere zur Voraussetzung der „gehörigen Ladung“ gemäss Art. 27 IPRG. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die A. Limited ist in den VAE domiziliert. Sie...

 • 16. Mai 2017

Stellungnahme der ASA in der Vernehmlassung zur Revision des IPRG (Internationale Schiedsgerichtsbarkeit)

Die Association Suisse de l’Arbitrage (ASA) hat mit Datum vom 12. Mai 2017 ihre Stellungnahme zur Revision des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht betreffend die internationale Schiedsgerichtsbarkeit vorgelegt.

 • 15. Mai 2017

Nachrichtenlose Vermögen: Unterlagen im Bundesarchiv verfügbar

Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesrats vom 24. April 2017 hat das Schweizerische Bundesarchiv (BAR) 2016 einen Teil der Unterlagen des Claims Resolution Tribunal, des Schiedsgerichts für nachrichtenlose Konten, übernommen. Diese Unterlagen sind nun in die Bestände des BAR integriert und auf www.swiss-archives.ch recherchierbar.

 • 24. April 2017

4A_475/2016: Gültiger Rechtsmittelverzicht einer Partei eines internen Schiedsverfahrens während laufender Rechtsmittelfrist (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_475/2016 vom 28. März 2017 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Partei eines internen Schiedsverfahrens in Kenntnis des Schiedsspruchs gültig auf dessen Anfechtung verzichtet hatte. Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass die Parteien eines internen Schiedsverfahrens nicht  zum Voraus auf die Anfechtung des Schiedsspruchs verzichten können (vgl....

 • 14. April 2017

4A_490/2016: Der Antrag auf blosse Aufhebung eines Zuständigkeitsschiedsspruchs ist zulässig

Das Bundesgericht bestätigte mit dem Entscheid 4A_490/2016 vom 6. März 2017, dass die Beschwerde in Zivilsachen im Sinne von Art. 77 Abs. 1 BGG grundsätzlich rein kassatorischer Natur ist, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen. Soweit der Streit die Zuständigkeit des Schiedsgerichts oder dessen Zusammensetzung betrifft,...

 • 3. April 2017

4A_430/2016: Zivilprozess; Anspruch auf gesetzmässig besetztes Gericht

In einer handelsrechtlichen Auseinandersetzung trat das Handelsgericht des Kantons Zürich erneut nicht auf die Klage ein, nachdem die Angelegenheit vom Bundesgericht zur neuen Entscheidung zurückgewiesen worden war. Vor Bundesgericht warfen die Beschwerdeführer dem Handelsgericht Zürich vor, den Anspruch auf ein gesetzmässig besetztes Gericht verletzt zu haben (Art. 30 Abs. 1...

 • 25. März 2017