Schlagwort: Zivilprozess u. Schiedsgericht

Der Bereich Zivil­pro­zess und Schieds­ge­richts­bar­keit wird betreut von Micha­el Feit und Roland Bach­mann. Der RSS-Feed für die­sen Bereich hat die Adres­se www​.swiss​blawg​.ch/​z​i​v​i​l​p​r​o​z​e​s​s​-​u​-​s​c​h​i​e​d​s​g​e​r​i​c​h​t​/​f​eed.

4A_53/2017: Zulässigkeit eines Revisionsgesuchs trotz Rechtsmittelverzichts? (amtl. Publ.)

Im Ent­scheid 4A_53/2017 vom 17. Okto­ber 2017 befass­te sich das Bun­des­ge­richt unter ande­rem mit der Fra­ge, ob ein trotz eines Rechts­mit­tel­ver­zichts ein­ge­reich­tes Revi­si­ons­ge­such zuläs­sig war. 2014 lei­te­te die Beschwer­de­füh­re­rin ein Schieds­ver­fah­ren ein. Ein Drei­er­schieds­ge­richt wur­de bestellt, wobei die Beschwer­de­füh­re­rin den eme­ri­tier­ten Pro­fes­sor N. als Schieds­rich­ter bezeich­net hat­te. Die Beschwer­de­füh­re­rin mach­te in die­sem Ver­fah­ren gel­tend, dass zwei...

 • 15. November 2017

5A_203/2017: Anträge auf Edition von Urkunden im Rechtsöffnungsverfahren im Grundsatz nicht zu berücksichtigen

Im vor­lie­gen­den Urteil bestä­tig­te das Bun­des­ge­richt, dass von den Par­tei­en gestell­te Edi­ti­ons­be­geh­ren im Rechts­öff­nungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht zu berück­sich­ti­gen sei­en. Dem Urteil lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Das BG Hor­gen hat­te B. pro­vi­so­ri­sche Rechts­öff­nung für aus­ste­hen­de Lohn­for­de­run­gen erteilt. Die dage­gen erho­be­ne Beschwer­de der A. GmbH hat­te das Ober­ge­richt gröss­ten­teils abge­wie­sen. Hier­ge­gen war...

 • 19. Oktober 2017

4A_12/2017: Feststellung, ob die Arrestprosequierung fristgerecht erfolgt ist, ist nicht schiedsfähig / Anwendung von Art. 186 Abs. 2 IPRG auf Fälle der fehlenden objektiven Schiedsfähigkeit? (amtl. Publ.)

Im Ent­scheid 4A_12/2017 vom 19. Sep­tem­ber 2017 befass­te sich das Bun­des­ge­richt unter ande­rem mit der Fra­ge, ob ein Schieds­spruch nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG ange­foch­ten wer­den kann, weil in einer Dis­po­si­tiv­zif­fer fest­ge­stellt wur­de, dass der Arrest rechts­wirk­sam pro­se­quiert wor­den sei (“The fre­e­zing order dated 14 Janu­ary 2014 … has...

 • 18. Oktober 2017

4A_240/2016: Zulässigkeit des pactum de palmario (amtl. Publ.)

Das Bun­des­ge­richt stell­te klar, dass ein pac­tum de palma­rio, d.h. eine Ver­ein­ba­rung, mit wel­cher das einem Anwalt in jedem Fall geschul­de­te Hono­rar bei erfolg­rei­cher Man­dats­füh­rung erhöht wird, grund­sätz­lich zuläs­sig ist, sofern fol­gen­de Gren­zen ein­ge­hal­ten wer­den: Das Ver­bot des (rei­nen) Erfolgs­ho­no­rars dür­fe nicht mit einer gering­fü­gi­gen erfolgs­un­ab­hän­gi­gen Ent­schä­di­gung unter­lau­fen wer­den; der Rechts­an­walt müs­se unab­hän­gig vom...

 • 5. Oktober 2017

4A_576/2016: Negative Feststellungsklage als Reaktion auf echte Teilklage (amtl. Publ.)

B. (Klä­ger) mach­te beim Bezirks­ge­richt Wil­li­sau eine Kla­ge gegen die A. Ver­si­che­rung AG anhän­gig. Er for­der­te CHF 30’000 für Direkt­scha­den aus Erwerb, Haus­halt, Kosten und Genug­tu­ung unter Nach­kla­ge­vor­be­halt. Mit der Kla­ge­ant­wort erhob die A. Ver­si­che­rung AG Wider­kla­ge und bean­trag­te, es sei gericht­lich fest­zu­stel­len, dass sie nichts schul­de. Das Bezirks­ge­richt trat...

 • 18. September 2017

4A_97/2017: Ein “Interim Award on Jurisdiction”, mit dem das Schiedsgericht nicht abschliessend über seine Zuständigkeit entscheidet, kann nicht angefochten werden (amtl. Publ.)

Mit Ent­scheid 4A_97/2017 vom 20. Juli 2017 trat das Bun­des­ge­richt auf die Beschwer­de gegen einen “Inte­rim Award on Juris­dic­tion” nicht ein. Die Z. lei­te­te im Febru­ar 2013 ein Schieds­ver­fah­ren gegen die Föde­ra­ti­on X. ein. Die Föde­ra­ti­on X. erhob die Unzu­stän­dig­keits­ein­re­de, wobei sie sich auf fünf alter­na­ti­ve Grün­de berief. In der Pro­zess­ver­fü­gung...

 • 25. August 2017

4A_15/2017: Teilklage und objektive Klagenhäufung

A. erlitt einen Auf­fahr­un­fall und klag­te noch am Unfall­ort über star­ke Nacken­schmer­zen und Schwin­del­an­fäl­le. Sie erhob Teil­kla­ge gegen die Motor­hal­ter­haft­pflicht­ver­si­che­rung, wel­che aber durch das Ein­zel­ge­richt am Bezirks­ge­richt Schwyz abge­wie­sen wur­de. Die Klä­ge­rin leg­te dar­auf Beru­fung beim Kan­tons­ge­richt Schwyz ein. Der Vize­prä­si­dent des Kan­tons­ge­richts Schwyz hob von Amtes wegen die Dis­po­si­tiv­zif­fer...

 • 8. Juli 2017

4G_4/2016: Herausgabe / Rechenschaftspflicht, Erläuterung (amtl. Publ.)

Die Y. Ltd. und die Bank X. AG tru­gen einen Rechts­streit über die Her­aus­ga­be- und Rechen­schafts­pflicht der Bank aus. Das Appel­la­ti­ons­ge­richt hiess die Kla­ge teil­wei­se gut. Eine von der Bank gegen die­ses Urteil ein­ge­reich­te Beschwer­de wies das Bun­des­ge­richt ab (BGE 139 III 49; eine Zusam­men­fas­sung die­ses Ent­scheids fin­det sich hier). Nach­dem die...

 • 7. Juli 2017

4A_26/2017; 4D_4/2017: Bestimmtheitsgebot bei Teilklagen; Haftpflicht des Motorfahrzeughalters (amtl. Publ.)

Der Klä­ger war als Inha­ber einer Gara­ge selb­stän­dig erwerbs­tä­tig. Er wur­de im Lau­fe der Zeit in vier Ver­kehrs­un­fäl­le ver­wickelt, für die er nicht ver­ant­wort­lich war. Der Klä­ger reich­te beim Han­dels­ge­richt Zürich Kla­ge mit dem Rechts­be­geh­ren ein, die C. AG (Haft­pflicht­ver­si­che­rung) sei zur Zah­lung von Scha­den­er­satz und Genu­ug­tung im Betrag von rund...

 • 2. Juli 2017

4A_532/2016: Teilweise Gutheissung einer Schiedsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

Im Ent­scheid 4A_532/2016 vom 30. Mai 2017 erach­te­te das Bun­des­ge­richt die Rüge der Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs als begrün­det und hob den Schieds­spruch in teil­wei­ser Gut­hei­ssung der Beschwer­de auf. Der Rechts­streit stand im Zusam­men­hang mit einem Tou­ris­mus­pro­jekt betref­fend den Bau und den Betrieb eines Hotels und Casi­nos in der Stadt X....

 • 21. Juni 2017