Schlagwort: Zivilprozess u. Schiedsgericht

Der Bere­ich Zivil­prozess und Schieds­gerichts­barkeit wird betreut von Michael Feit und Roland Bach­mann. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/zivilprozess-u-schiedsgericht/feed.

Änderung des IPRG zur Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren (Art. 166 ff. IPRG) publiziert

Im Bun­des­blatt Nr. 12 vom 27. März 2018 wurde eine Änderung des Bun­des­ge­set­zes über das Inter­na­tionale Pri­va­trecht (IPRG) pub­liziert. Die Änderung vom 16. März 2018 ändert u.a. die Art. 166 ff. IPRG und bezweckt die Vere­in­fachung der Anerken­nung aus­ländis­ch­er Konkursver­fahren. Gegenüber dem Entwurf (BBl 2017 4149) wur­den, soweit ersichtlich, lediglich...

 • 27. März 2018

4A_364/2017: klageweise Durchsetzbarkeit von Informationsrechten eines Verwaltungsrats

Ver­wal­tungsräte kön­nen ihr Recht auf Auskun­ft und Ein­sicht nach Art. 715a OR gerichtlich, in einem sum­marischen Ver­fahren, durch­set­zen. Dies hat das Bun­des­gericht in einem Leit­entscheid entsch­ieden. Die kan­tonalen Gerichte hat­ten eine solche gerichtliche Durch­set­zbarkeit verneint. Das Bun­des­gericht kam gestützt auf fol­gende Ausle­gung zu diesem Ergeb­nis: Aus der Entste­hungs­geschichte von Art. 715a...

 • 20. März 2018

5A_899/2016: Arrest als Sicherungsmassnahme gemäss Art. 47 Abs. 2 LugÜ für eine anerkannte und vollstreckbar erklärte “konservative Beschlagnahme” nach griechischem Recht (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob ein Arrest als Sicherungs­mass­nahme gemäss Art. 47 Abs. 2 LugÜ für eine anerkan­nte und voll­streck­bar erk­lärte “kon­ser­v­a­tive Beschlagnahme” nach griechis­chem Recht zuläs­sig sei. Das Landgericht Athen hat­te im Ver­fahren des einst­weili­gen Rechtss­chutzes nach griechis­ch­er ZPO Mass­nah­men ange­ord­net,...

 • 13. März 2018

4A_432/2017: Fehlende Bestimmheit einer Vertragsklausel hinsichtlich der Streiterledigung durch ein Schiedsgericht

Mit dem Entscheid 4A_432/2017 vom 22. Jan­u­ar 2018 hiess das Bun­des­gericht die Beschw­erde gut, das Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS) habe sich zu Unrecht für zuständig erk­lärt. B. (Kläger, Beschw­erdegeg­n­er) ist ein ehe­ma­liger Spiel­erver­mit­tler. A. (Beklagter, Beschw­erde­führer) ist ein pro­fes­sioneller Fuss­ball­spiel­er. Die Parteien unterze­ich­neten im Sep­tem­ber 2011 einen exk­lu­siv­en Ver­mit­tlungsver­trag....

 • 5. März 2018

BR eröffnet Vernehmlassung zu punktuellen Änderungen der ZPO

Mit der am Fre­itag, 2. März 2018, eröffneten Vernehm­las­sung schlägt der Bun­desrat punk­tuelle Änderun­gen in der Schweiz­erischen Zivil­prozes­sor­d­nung vor. Er reagiert damit auf ver­schiedene par­la­men­tarische Ver­stösse sowie die Motion 14.4008, mit welch­er die Prax­is­tauglichkeit der ZPO ins­ge­samt zu prüfen und allfäl­lige Änderun­gen vorzuschla­gen sind, und die Motion 13.3931, mit welch­er...

 • 2. März 2018

5A_533/2017: Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs durch den Rechtsöffnungsrichter unzulässig (amtl. Publ.; frz.)

Dem vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil des Bun­des­gerichts lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Gesellschaft A. hat­te ein Gesuch um Rechtss­chutz in klaren Fällen gegen die Gesellschaft B. ein­gere­icht. Darauf wurde nicht einge­treten. Daraufhin erhob A. vor dem Bezirks­gericht Broye eine ordentliche Klage auf Zahlung gegen B. In der Zwis­chen­zeit...

 • 10. Januar 2018

4A_396/2017: Auch Staaten können sich zur Abwehr eines Sicherstellungsgesuchs auf Art. 17 der Haager Übereinkunft 1954 berufen

In der Ver­fü­gung vom 23. Novem­ber 2017 im Ver­fahren 4A_396/2017 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob sich ein Staat zur Abwehr eines Gesuchs auf Sich­er­stel­lung ein­er allfäl­li­gen Parteientschädi­gung nach Art. 62 Abs. 2 BGG auf Art. 17 der Haager Übereinkun­ft betr­e­f­fend Zivil­prozess­recht vom 1. März 1954 (“Haager Übereinkom­men...

 • 7. Dezember 2017

4A_150/2017: Gutheissung einer Unzuständigkeitsrüge / aus der Zweckmässigkeit einer Schiedsvereinbarung kann nicht ohne Weiteres abgeleitet werden, eine solche sei auch vereinbart worden

Mit Entscheid 4A_150/2017 vom 4. Okto­ber 2017 hiess das Bun­des­gericht eine Unzuständigkeit­srüge gut und stellte fest, dass das Schieds­gericht für die zu beurteilende Stre­it­sache nicht zuständig war. Die Ver­sicherungs­ge­sellschaft B. (Klägerin, Beschw­erdegeg­ner­in) leit­ete im April 2015 ein Schiedsver­fahren gegen die Ver­sicherungs­ge­sellschaft A. (Beklagte, Beschw­erde­führerin) ein und klagte auf Zahlung ein­er...

 • 7. Dezember 2017

4A_53/2017: Zulässigkeit eines Revisionsgesuchs trotz Rechtsmittelverzichts? (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_53/2017 vom 17. Okto­ber 2017 befasste sich das Bun­des­gericht unter anderem mit der Frage, ob ein trotz eines Rechtsmit­telverzichts ein­gere­icht­es Revi­sion­s­ge­such zuläs­sig war. 2014 leit­ete die Beschw­erde­führerin ein Schiedsver­fahren ein. Ein Dreier­schieds­gericht wurde bestellt, wobei die Beschw­erde­führerin den emer­i­tierten Pro­fes­sor N. als Schied­srichter beze­ich­net hat­te. Die Beschw­erde­führerin machte in diesem Ver­fahren gel­tend, dass...

 • 15. November 2017

5A_203/2017: Anträge auf Edition von Urkunden im Rechtsöffnungsverfahren im Grundsatz nicht zu berücksichtigen

Im vor­liegen­den Urteil bestätigte das Bun­des­gericht, dass von den Parteien gestellte Edi­tions­begehren im Recht­söff­nungsver­fahren grund­sät­zlich nicht zu berück­sichti­gen seien. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Das BG Hor­gen hat­te B. pro­vi­sorische Recht­söff­nung für ausste­hende Lohn­forderun­gen erteilt. Die dage­gen erhobene Beschw­erde der A. GmbH hat­te das Oberg­ericht grössten­teils abgewiesen. Hierge­gen war...

 • 19. Oktober 2017