Schlagwort: Zivilprozess u. Schiedsgericht

Der Bere­ich Zivil­prozess und Schieds­gerichts­barkeit wird betreut von Michael Feit und Roland Bach­mann. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/zivilprozess-u-schiedsgericht/feed.

5A_204/2017: Bestimmtheit eines Urteilsdispositivs für Unterhaltsbeiträge (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, inwiefern gestützt auf einen Gericht­sentscheid betr­e­f­fend Kindesun­ter­halt defin­i­tive Recht­söff­nung erteilt wer­den kann. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Am 21. Sep­tem­ber 2010 hat­te das Kan­ton­s­gericht Nid­walden in der von A. (Jg. 1995, Tochter von B. und C. und dama­lige Klägerin / heutige...

 • 25. April 2018

BR: Änderung der Gebührenverordnung zum SchKG (GebV SchKG) in die Vernehmlassung geschickt

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung vom 11. April 2018 hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 11. April 2018 eine Änderung der Gebühren­verord­nung zum SchKG in die Vernehm­las­sung geschickt. Die Vernehm­las­sung dauert bis zum 13. Juli 2018. Vorge­se­hen ist u.a.: Die Pro­tokol­lierung des Rück­zugs ein­er Betrei­bung durch das zuständi­ge Betrei­bungsamt soll kün­ftig...

 • 12. April 2018

4A_461/2017: Qualifikation von Rückweisungsentscheiden (amtl. Publ.)

Im Zusam­men­hang mit einem Stre­it über — unter anderem — die Abrech­nung ein­er Betrieb­szweigge­mein­schaft entscheid das Bun­des­gericht, dass Rück­weisungsentschei­de ein­er kan­tonalen Rechtsmit­telin­stanz generell als Vor- und Zwis­ch­enentschei­de, und nicht als Endentschei­de, zu qual­i­fizieren sind und dementsprechend nur unter den Voraus­set­zun­gen von Art. 92 und 93 BGG direkt beim Bun­des­gericht ange­focht­en...

 • 11. April 2018

4A_417/2017: negative Feststellungsklage; Rechtsschutzinteresse; Änderung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht nahm eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen einem Uhren-Konz­ern und ein­er Grosshänd­lerin für Ersatzteile zum Anlass, seine Recht­sprechung zum erforder­lichen Rechtss­chutz­in­ter­esse bei neg­a­tiv­en Fest­stel­lungskla­gen in inter­na­tionalen Ver­hält­nis­sen abzuän­dern. Hin­ter­grund war der Entschluss des Uhren-Konz­erns, ein selek­tives Ver­trieb­ssys­tem einzuführen und dabei die Zusam­me­nar­beit mit der Grosshänd­lerin (Beklagte) einzustellen. Die Beklagte forderte drei...

 • 4. April 2018

Änderung des IPRG zur Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren (Art. 166 ff. IPRG) publiziert

Im Bun­des­blatt Nr. 12 vom 27. März 2018 wurde eine Änderung des Bun­des­ge­set­zes über das Inter­na­tionale Pri­va­trecht (IPRG) pub­liziert. Die Änderung vom 16. März 2018 ändert u.a. die Art. 166 ff. IPRG und bezweckt die Vere­in­fachung der Anerken­nung aus­ländis­ch­er Konkursver­fahren. Gegenüber dem Entwurf (BBl 2017 4149) wur­den, soweit ersichtlich, lediglich...

 • 27. März 2018

4A_364/2017: klageweise Durchsetzbarkeit von Informationsrechten eines Verwaltungsrats

Ver­wal­tungsräte kön­nen ihr Recht auf Auskun­ft und Ein­sicht nach Art. 715a OR gerichtlich, in einem sum­marischen Ver­fahren, durch­set­zen. Dies hat das Bun­des­gericht in einem Leit­entscheid entsch­ieden. Die kan­tonalen Gerichte hat­ten eine solche gerichtliche Durch­set­zbarkeit verneint. Das Bun­des­gericht kam gestützt auf fol­gende Ausle­gung zu diesem Ergeb­nis: Aus der Entste­hungs­geschichte von Art. 715a...

 • 20. März 2018

5A_899/2016: Arrest als Sicherungsmassnahme gemäss Art. 47 Abs. 2 LugÜ für eine anerkannte und vollstreckbar erklärte “konservative Beschlagnahme” nach griechischem Recht (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob ein Arrest als Sicherungs­mass­nahme gemäss Art. 47 Abs. 2 LugÜ für eine anerkan­nte und voll­streck­bar erk­lärte “kon­ser­v­a­tive Beschlagnahme” nach griechis­chem Recht zuläs­sig sei. Das Landgericht Athen hat­te im Ver­fahren des einst­weili­gen Rechtss­chutzes nach griechis­ch­er ZPO Mass­nah­men ange­ord­net,...

 • 13. März 2018

4A_432/2017: Fehlende Bestimmheit einer Vertragsklausel hinsichtlich der Streiterledigung durch ein Schiedsgericht

Mit dem Entscheid 4A_432/2017 vom 22. Jan­u­ar 2018 hiess das Bun­des­gericht die Beschw­erde gut, das Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS) habe sich zu Unrecht für zuständig erk­lärt. B. (Kläger, Beschw­erdegeg­n­er) ist ein ehe­ma­liger Spiel­erver­mit­tler. A. (Beklagter, Beschw­erde­führer) ist ein pro­fes­sioneller Fuss­ball­spiel­er. Die Parteien unterze­ich­neten im Sep­tem­ber 2011 einen exk­lu­siv­en Ver­mit­tlungsver­trag....

 • 5. März 2018

BR eröffnet Vernehmlassung zu punktuellen Änderungen der ZPO

Mit der am Fre­itag, 2. März 2018, eröffneten Vernehm­las­sung schlägt der Bun­desrat punk­tuelle Änderun­gen in der Schweiz­erischen Zivil­prozes­sor­d­nung vor. Er reagiert damit auf ver­schiedene par­la­men­tarische Ver­stösse sowie die Motion 14.4008, mit welch­er die Prax­is­tauglichkeit der ZPO ins­ge­samt zu prüfen und allfäl­lige Änderun­gen vorzuschla­gen sind, und die Motion 13.3931, mit welch­er...

 • 2. März 2018

5A_533/2017: Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs durch den Rechtsöffnungsrichter unzulässig (amtl. Publ.; frz.)

Dem vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil des Bun­des­gerichts lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Gesellschaft A. hat­te ein Gesuch um Rechtss­chutz in klaren Fällen gegen die Gesellschaft B. ein­gere­icht. Darauf wurde nicht einge­treten. Daraufhin erhob A. vor dem Bezirks­gericht Broye eine ordentliche Klage auf Zahlung gegen B. In der Zwis­chen­zeit...

 • 10. Januar 2018