Schlagwort: Zivilprozess u. Schiedsgericht

Der Bere­ich Zivil­prozess und Schieds­gerichts­barkeit wird betreut von Michael Feit und Roland Bach­mann. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/zivilprozess-u-schiedsgericht/feed.

BR eröffnet Vernehmlassung zu punktuellen Änderungen der ZPO

Mit der am Fre­itag, 2. März 2018, eröffneten Vernehm­las­sung schlägt der Bun­desrat punk­tuelle Änderun­gen in der Schweiz­erischen Zivil­prozes­sor­d­nung vor. Er reagiert damit auf ver­schiedene par­la­men­tarische Ver­stösse sowie die Motion 14.4008, mit welch­er die Prax­is­tauglichkeit der ZPO ins­ge­samt zu prüfen und allfäl­lige Änderun­gen vorzuschla­gen sind, und die Motion 13.3931, mit welch­er...

 • 2. März 2018

5A_533/2017: Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs durch den Rechtsöffnungsrichter unzulässig (amtl. Publ.; frz.)

Dem vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil des Bun­des­gerichts lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Gesellschaft A. hat­te ein Gesuch um Rechtss­chutz in klaren Fällen gegen die Gesellschaft B. ein­gere­icht. Darauf wurde nicht einge­treten. Daraufhin erhob A. vor dem Bezirks­gericht Broye eine ordentliche Klage auf Zahlung gegen B. In der Zwis­chen­zeit...

 • 10. Januar 2018

4A_396/2017: Auch Staaten können sich zur Abwehr eines Sicherstellungsgesuchs auf Art. 17 der Haager Übereinkunft 1954 berufen

In der Ver­fü­gung vom 23. Novem­ber 2017 im Ver­fahren 4A_396/2017 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob sich ein Staat zur Abwehr eines Gesuchs auf Sich­er­stel­lung ein­er allfäl­li­gen Parteientschädi­gung nach Art. 62 Abs. 2 BGG auf Art. 17 der Haager Übereinkun­ft betr­e­f­fend Zivil­prozess­recht vom 1. März 1954 (“Haager Übereinkom­men...

 • 7. Dezember 2017

4A_150/2017: Gutheissung einer Unzuständigkeitsrüge / aus der Zweckmässigkeit einer Schiedsvereinbarung kann nicht ohne Weiteres abgeleitet werden, eine solche sei auch vereinbart worden

Mit Entscheid 4A_150/2017 vom 4. Okto­ber 2017 hiess das Bun­des­gericht eine Unzuständigkeit­srüge gut und stellte fest, dass das Schieds­gericht für die zu beurteilende Stre­it­sache nicht zuständig war. Die Ver­sicherungs­ge­sellschaft B. (Klägerin, Beschw­erdegeg­ner­in) leit­ete im April 2015 ein Schiedsver­fahren gegen die Ver­sicherungs­ge­sellschaft A. (Beklagte, Beschw­erde­führerin) ein und klagte auf Zahlung ein­er...

 • 7. Dezember 2017

4A_53/2017: Zulässigkeit eines Revisionsgesuchs trotz Rechtsmittelverzichts? (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_53/2017 vom 17. Okto­ber 2017 befasste sich das Bun­des­gericht unter anderem mit der Frage, ob ein trotz eines Rechtsmit­telverzichts ein­gere­icht­es Revi­sion­s­ge­such zuläs­sig war. 2014 leit­ete die Beschw­erde­führerin ein Schiedsver­fahren ein. Ein Dreier­schieds­gericht wurde bestellt, wobei die Beschw­erde­führerin den emer­i­tierten Pro­fes­sor N. als Schied­srichter beze­ich­net hat­te. Die Beschw­erde­führerin machte in diesem Ver­fahren gel­tend, dass...

 • 15. November 2017

5A_203/2017: Anträge auf Edition von Urkunden im Rechtsöffnungsverfahren im Grundsatz nicht zu berücksichtigen

Im vor­liegen­den Urteil bestätigte das Bun­des­gericht, dass von den Parteien gestellte Edi­tions­begehren im Recht­söff­nungsver­fahren grund­sät­zlich nicht zu berück­sichti­gen seien. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Das BG Hor­gen hat­te B. pro­vi­sorische Recht­söff­nung für ausste­hende Lohn­forderun­gen erteilt. Die dage­gen erhobene Beschw­erde der A. GmbH hat­te das Oberg­ericht grössten­teils abgewiesen. Hierge­gen war...

 • 19. Oktober 2017

4A_12/2017: Feststellung, ob die Arrestprosequierung fristgerecht erfolgt ist, ist nicht schiedsfähig / Anwendung von Art. 186 Abs. 2 IPRG auf Fälle der fehlenden objektiven Schiedsfähigkeit? (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_12/2017 vom 19. Sep­tem­ber 2017 befasste sich das Bun­des­gericht unter anderem mit der Frage, ob ein Schiedsspruch nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG ange­focht­en wer­den kann, weil in ein­er Dis­pos­i­tivz­if­fer fest­gestellt wurde, dass der Arrest rechtswirk­sam pros­e­quiert wor­den sei (“The freez­ing order dat­ed 14 Jan­u­ary 2014...

 • 18. Oktober 2017

4A_240/2016: Zulässigkeit des pactum de palmario (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht stellte klar, dass ein pactum de pal­mario, d.h. eine Vere­in­barung, mit welch­er das einem Anwalt in jedem Fall geschuldete Hon­o­rar bei erfol­gre­ich­er Man­dats­führung erhöht wird, grund­sät­zlich zuläs­sig ist, sofern fol­gende Gren­zen einge­hal­ten wer­den: Das Ver­bot des (reinen) Erfol­gshon­o­rars dürfe nicht mit ein­er ger­ingfügi­gen erfol­gsun­ab­hängi­gen Entschädi­gung unter­laufen wer­den; der Recht­san­walt müsse unab­hängig vom...

 • 5. Oktober 2017

4A_576/2016: Negative Feststellungsklage als Reaktion auf echte Teilklage (amtl. Publ.)

B. (Kläger) machte beim Bezirks­gericht Willisau eine Klage gegen die A. Ver­sicherung AG anhängig. Er forderte CHF 30’000 für Direk­tschaden aus Erwerb, Haushalt, Kosten und Genug­tu­ung unter Nachk­lagevor­be­halt. Mit der Klageant­wort erhob die A. Ver­sicherung AG Widerk­lage und beantragte, es sei gerichtlich festzustellen, dass sie nichts schulde. Das Bezirks­gericht trat...

 • 18. September 2017

4A_97/2017: Ein “Interim Award on Jurisdiction”, mit dem das Schiedsgericht nicht abschliessend über seine Zuständigkeit entscheidet, kann nicht angefochten werden (amtl. Publ.)

Mit Entscheid 4A_97/2017 vom 20. Juli 2017 trat das Bun­des­gericht auf die Beschw­erde gegen einen “Inter­im Award on Juris­dic­tion” nicht ein. Die Z. leit­ete im Feb­ru­ar 2013 ein Schiedsver­fahren gegen die Föder­a­tion X. ein. Die Föder­a­tion X. erhob die Unzuständigkeit­seinrede, wobei sie sich auf fünf alter­na­tive Gründe berief. In der...

 • 25. August 2017