Schlagwort: Zivilprozess u. Schiedsgericht

Der Bere­ich Zivil­prozess und Schieds­gerichts­barkeit wird betreut von Michael Feit und Roland Bach­mann. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/zivilprozess-u-schiedsgericht/feed.

4A_12/2017: Feststellung, ob die Arrestprosequierung fristgerecht erfolgt ist, ist nicht schiedsfähig / Anwendung von Art. 186 Abs. 2 IPRG auf Fälle der fehlenden objektiven Schiedsfähigkeit? (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_12/2017 vom 19. Sep­tem­ber 2017 befasste sich das Bun­des­gericht unter anderem mit der Frage, ob ein Schiedsspruch nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG ange­focht­en wer­den kann, weil in ein­er Dis­pos­i­tivz­if­fer fest­gestellt wurde, dass der Arrest rechtswirk­sam pros­e­quiert wor­den sei (“The freez­ing order dat­ed 14 Jan­u­ary 2014...

 • 18. Oktober 2017

4A_240/2016: Zulässigkeit des pactum de palmario (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht stellte klar, dass ein pactum de pal­mario, d.h. eine Vere­in­barung, mit welch­er das einem Anwalt in jedem Fall geschuldete Hon­o­rar bei erfol­gre­ich­er Man­dats­führung erhöht wird, grund­sät­zlich zuläs­sig ist, sofern fol­gende Gren­zen einge­hal­ten wer­den: Das Ver­bot des (reinen) Erfol­gshon­o­rars dürfe nicht mit ein­er ger­ingfügi­gen erfol­gsun­ab­hängi­gen Entschädi­gung unter­laufen wer­den; der Recht­san­walt müsse unab­hängig vom...

 • 5. Oktober 2017

4A_576/2016: Negative Feststellungsklage als Reaktion auf echte Teilklage (amtl. Publ.)

B. (Kläger) machte beim Bezirks­gericht Willisau eine Klage gegen die A. Ver­sicherung AG anhängig. Er forderte CHF 30’000 für Direk­tschaden aus Erwerb, Haushalt, Kosten und Genug­tu­ung unter Nachk­lagevor­be­halt. Mit der Klageant­wort erhob die A. Ver­sicherung AG Widerk­lage und beantragte, es sei gerichtlich festzustellen, dass sie nichts schulde. Das Bezirks­gericht trat...

 • 18. September 2017

4A_97/2017: Ein “Interim Award on Jurisdiction”, mit dem das Schiedsgericht nicht abschliessend über seine Zuständigkeit entscheidet, kann nicht angefochten werden (amtl. Publ.)

Mit Entscheid 4A_97/2017 vom 20. Juli 2017 trat das Bun­des­gericht auf die Beschw­erde gegen einen “Inter­im Award on Juris­dic­tion” nicht ein. Die Z. leit­ete im Feb­ru­ar 2013 ein Schiedsver­fahren gegen die Föder­a­tion X. ein. Die Föder­a­tion X. erhob die Unzuständigkeit­seinrede, wobei sie sich auf fünf alter­na­tive Gründe berief. In der...

 • 25. August 2017

4A_15/2017: Teilklage und objektive Klagenhäufung

A. erlitt einen Auf­fahrun­fall und klagte noch am Unfal­lort über starke Nack­en­schmerzen und Schwinde­lan­fälle. Sie erhob Teilk­lage gegen die Motorhal­ter­haftpflichtver­sicherung, welche aber durch das Einzel­gericht am Bezirks­gericht Schwyz abgewiesen wurde. Die Klägerin legte darauf Beru­fung beim Kan­ton­s­gericht Schwyz ein. Der Vizepräsi­dent des Kan­ton­s­gerichts Schwyz hob von Amtes wegen die Dis­pos­i­tivz­if­fer...

 • 8. Juli 2017

4G_4/2016: Herausgabe / Rechenschaftspflicht, Erläuterung (amtl. Publ.)

Die Y. Ltd. und die Bank X. AG tru­gen einen Rechtsstre­it über die Her­aus­gabe- und Rechen­schaft­spflicht der Bank aus. Das Appel­la­tion­s­gericht hiess die Klage teil­weise gut. Eine von der Bank gegen dieses Urteil ein­gere­ichte Beschw­erde wies das Bun­des­gericht ab (BGE 139 III 49; eine Zusam­men­fas­sung dieses Entschei­ds find­et sich hier). Nach­dem die...

 • 7. Juli 2017

4A_26/2017; 4D_4/2017: Bestimmtheitsgebot bei Teilklagen; Haftpflicht des Motorfahrzeughalters (amtl. Publ.)

Der Kläger war als Inhab­er ein­er Garage selb­ständig erwerb­stätig. Er wurde im Laufe der Zeit in vier Verkehrsun­fälle ver­wick­elt, für die er nicht ver­ant­wortlich war. Der Kläger reichte beim Han­dels­gericht Zürich Klage mit dem Rechts­begehren ein, die C. AG (Haftpflichtver­sicherung) sei zur Zahlung von Schaden­er­satz und Genu­ug­tung im Betrag von...

 • 2. Juli 2017

4A_532/2016: Teilweise Gutheissung einer Schiedsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

Im Entscheid 4A_532/2016 vom 30. Mai 2017 erachtete das Bun­des­gericht die Rüge der Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs als begrün­det und hob den Schiedsspruch in teil­weis­er Gutheis­sung der Beschw­erde auf. Der Rechtsstre­it stand im Zusam­men­hang mit einem Touris­mus­pro­jekt betr­e­f­fend den Bau und den Betrieb eines Hotels und Casi­nos in der Stadt...

 • 21. Juni 2017

4A_75/2017: unentgeltliche Rechtspflege für juristische Personen (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung betr­e­f­fend unent­geltliche Recht­spflege für juris­tis­che Per­so­n­en in Erin­nerung zu rufen und zu präzisieren. Gegen­stand des Urteils bildete fol­gen­der Sachver­halt: Die A. GmbH wurde per 1. Dezem­ber 2014 und in Anwen­dung von Art. 153b HRegV von Amtes wegen als aufgelöst erk­lärt, nach­dem sie die ihr ange­set­zte Frist...

 • 8. Juni 2017

4A_662/2016: Ausnahme vom Prinzip der double instance; gerechtfertigte fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer (amtl. Publ.)

B. und C. hiel­ten zusam­men alle Aktien der D. AG und waren gle­ichzeit­ig in deren Geschäft­sleitung. Sie waren überdies als Han­del­sreisende für die D. AG tätig. Am 2. April 1996 verkauften B. und C. sämtliche Aktien der D. AG an die E. AG. Am gle­ichen Tag schlossen B. und C....

 • 6. Juni 2017