Schlagwort: Zivilprozess u. Schiedsgericht

Der Bere­ich Zivil­prozess und Schieds­gerichts­barkeit wird betreut von Michael Feit und Roland Bach­mann. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/zivilprozess-u-schiedsgericht/feed.

4A_450/2007: Verstoss gegen den formellen ordre public (IPRG 190 II e)?

Das BGer lässt die Frage offen, ob das Ver­hal­ten ein Schied­srichters gegen IPRG 190 II lit. e ver­stösst (Ver­stoss gegen den formellen ordre pub­lic), wenn der Schied­srichter ein­er Partei zuerst zugeste­ht, Doku­mente zum Schutz von Geschäfts­ge­heimnis­sen mit geschwärzten Stellen einzure­ichen, diesen Doku­menten dann aber ohne vorherige War­nung und nur wegen...

 • 31. Januar 2008

5A_369/2007: Anspruch auf einen juristisch gebildeten Richter? (amtl. Publ.)

Wenn ein Richter aus fach­lichen Grün­den nicht in der Lage ist, den Fall in seinen Einzel­heit­en zu erfassen, sich darüber eine Mei­n­ung zu bilden und das Recht darauf anzuwen­den, kann der Anspruch auf ein durch Gesetz geschaf­fenes, zuständi­ges, unab­hängiges und unpartei­is­ches Gericht (BV 30 I) ver­let­zt sein. “Zwis­chen der richter­lichen...

 • 27. Januar 2008

9C_481/2007: Zustellungsfiktion bei eingeschriebener Post (amtl. Publ.)

Das BVer­wGer trat auf eine Beschw­erde gegen eine renten­ablehnende Ver­fü­gung der IV-Stelle für Ver­sicherte im Aus­land wegen Fristver­säum­niss­es nicht ein. Die dage­gen gerichtete Beschw­erde weist das BGer ab. “Im hier zu beurteilen­den Fall stellt sich […] die Frage, ob die früher in analoger Anwen­dung der Recht­sprechung zur Briefkas­ten- und Post­fachzustel­lung...

 • 23. Januar 2008

4A_263/2007: Beschwerdefrist, BGG 100 VI (amtl. Publ.)

In einem Stre­it zwis­chen Ther­a­peuten, die zusam­men ein Ther­a­piezen­trum betreiben, und einem Medi­en­haus, das über ange­bliche Mis­stände im Ther­a­piezen­trum berichtet hat, tritt das BGer auf eine Beschw­erde nicht ein. Die Ther­a­peuten beantragten beim BezGer ZH, es sei den Beschw­erdegeg­n­ern vor­sor­glich zu ver­bi­eten, bes­timmte unlautere Äusserun­gen im Zusam­men­hang mit dem Ther­a­piezen­trum...

 • 13. Januar 2008

9C_721/2007: Zuständigkeit des BVerwGer (amtl. Publ.)

Ein Arzt hat­te Ende 2006 die Gesund­heits­di­rek­tion des Kan­tons Zürich um eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung gemäss Art. 3 der Zulas­sungsverord­nung ersucht. Die Gesund­heits­di­rek­tion wies das Gesuch im April 2007 ab. Das BGer tritt auf die dage­gen gerichtete Beschw­erde nicht ein. Nach VGG 34 ist das Bun­desver­wal­tungs­gericht für Beschw­er­den gegen Beschlüsse der Kan­ton­sregierun­gen...

 • 4. Januar 2008

4A_119/2007: Zuständigkeit am Ort der gelegenen Sache nur bei “dinglichem Bezug” (amtl. Publ.)

Nach Art. 19 Abs. 1 GestG ist das Gericht am Ort, an dem das Grund­stück im Grund­buch aufgenom­men ist oder aufzunehmen wäre, nicht nur zuständig für dingliche Kla­gen (lit. a) und für Kla­gen gegen die Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft (lit. b), son­dern auch für “andere Kla­gen, die sich auf das Grund­stück beziehen” (lit....

 • 19. Dezember 2007

4A_272/2007: Gerichtsstandsvereinbarung und Streitgenossenschaft (LugÜ 17, IPRG 129 III) (amtl. Publ.)

Das BGer schützt einen Entscheid der Cour de Jus­tice GE. Die Vorin­stanz hat­te zu Recht fest­gestellt, dass eine Gerichts­standsvere­in­barung nach LugÜ 17 zus­tandegekom­men war. Nach dem Abschluss eines Kaufver­trags über eine Yacht zwis­chen einem franzö­sis­chen Verkäufer und einem Käufer in Gabun wurde die Yacht beim Trans­port in Barcelona beschädigt. Der...

 • 19. Dezember 2007

5A_566/2007: Keine Fristwiederherstellung

Das BGer ver­weigerte die Wieder­her­stel­lung ein­er Frist; es warf dem Anwalt vor, das Hin­der­nis durch seine Abwe­sen­heit und der inter­nen Organ­i­sa­tion seines Büros selb­st begrün­det zu haben. Zudem musste sich der Anwalt anrech­nen lassen, dass eine Hil­f­sper­son aus Verse­hen einen Brief nicht weit­ergeleit­et hat­te und dann wegen des Ziehens von...

 • 17. Dezember 2007

4A_221/2007 und 4P.239/2006: Begründungsanforderungen an kennzeichenrechtliche Massnahmeentscheide (amtl. Publ.)

Die Aller­gan Inc. mit Sitz in Kali­fornien hat Marken mit dem Bestandteil “BOTOX” reg­istri­eren lassen. Sie klagte auf Unter­las­sung gegen die Labo Cosprophar AG, die unter der Marke “BOTOINA” eine Kos­metik­lin­ie zur Entspan­nung von Aus­drucks­fal­ten vertreibt. Im Mass­nah­mev­er­fahren entsprach das Zivil­gericht BS dem Gesuch auf die Annahme entsprochen, die Marke...

 • 14. Dezember 2007

5A_324/2007: Ablehnung eines Richters (amtl. Publ.)

Das BGer hat entsch­ieden, dass ein Richter, der von ein­er Partei ange­grif­f­en wird, noch nicht als befan­gen erscheint; anders, wenn er darauf Strafantrag stellt. Ein Richter kann nicht schon deshalb abgelehnt wer­den, weil eine Partei ihre Feind­schaft gegenüber diesem Richter aus­ge­drückt hat: “Le fait qu’une par­tie s’en prenne vio­lem­ment à...

 • 13. Dezember 2007