5A_663/2011: Ungenügendes Begehren im Rechtsmittelverfahren aufgrund fehlender Bezifferung des Ehegatten- und Kinderunterhalts (amtl. Publ.)

In dem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil 5A_663/2011 vom 8. Dezem­ber 2011 beant­wortet das Bun­des­gericht die Frage, ob vor der Beru­fungsin­stanz und damit im Rechtsmit­telver­fahren bez­if­ferte Begehren zu stellen sind, soweit es um einen Ehe­­gat­ten- und Kinderun­ter­halt geht, eine Rück­weisung an die erste Instanz auss­er Betra­cht fällt und daher Anträge in der Sache erfol­gen … weit­er­lesen

4A_246/2011: Auslegung einer pathologischen Schiedsklausel

Im Entscheid 4A_246/2011 vom 7. Novem­ber 2011 (amtl. Pub­lika­tion vorge­se­hen) set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Ausle­gung ein­er pathol­o­gis­chen Schied­sklausel auseinan­der. Beschw­erde­führer war ein Fuss­ball­club, Beschw­erdegeg­ner­in eine Fuss­bal­la­gen­tur. Diese Parteien schlossen 2003 eine Vere­in­barung betr­e­f­fend den Trans­fer eines Spiel­ers. Die Vere­in­barung enthielt die fol­gende Klausel: “The com­pe­tent instance in case of a dis­pute con­cern­ing this … weit­er­lesen

5A_317/2011: Vorsorgliche Massnahmen zur Änderung von Unterhaltsbeiträgen (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht beschäftigt sich im Urteil 5A_317/2011 vom 22. Novem­ber 2011 (frz.; für die amtliche Samm­lung vorge­se­hen) mit der Anord­nung vor­sor­glich­er Mass­nah­men im Hin­blick auf die Abän­derung von Unter­halts­beiträ­gen. Der Beschw­erde­führer hat erfol­g­los den Entscheid der Vorin­stanz gerügt, welche eine Kürzung sein­er Unter­halt­szahlun­gen während der Recht­shängigkeit des Schei­dungsver­fahrens zu Gun­sten sein­er Frau und sein­er mit­tler­weile … weit­er­lesen

5A_596/2011: Verweigerte Genehmigung der Schlussrechnung bei Beendigung der Vormundschaft (amtl. Publ.)

Mit dem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil 5A_596/2011 vom 1. Dezem­ber 2011 (frz.) weist das Bun­des­gericht die Beschw­erde eines Vor­mundes als unzuläs­sig ab. Die Vorin­stanz hat­te die Weigerung der zuständi­gen Vor­mund­schafts­be­hörde geschützt, die Schlussabrech­nung des Vor­mundes bei Beendi­gung seines vorüberge­hen­den Amtes zu genehmi­gen (vgl. Art. 451 ZGB i.V.m. Art. 386 Abs. 2 ZGB). Der … weit­er­lesen

5D_153/2011: Rechtliches Gehör; zu Recht keine Stellungnahme zu einer inhaltslosen “Eingabe” eingeholt (amtl. Publ.)

Erhebt der Schuld­ner Rechtsvorschlag mit der Begrün­dung, er sei nicht zu neuem Ver­mö­gen gekom­men, so legt das Betrei­bungsamt den Rechtsvorschlag dem Richter des Betrei­bung­sortes vor. Dieser hört die Parteien an und entschei­det; gegen den Entscheid ist kein Rechtsmit­tel zuläs­sig (SchKG 265a). Im Ver­fahren um Bewil­li­gung des Rechtsvorschlags man­gels neuen Ver­mö­gens hat­te der Schuld­ner einge­wandt, sein … weit­er­lesen

5A_453/2011: Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist vorsorgliche Massnahme i.S.v. ZPO 6 V (amtl. Publ.)

Das BGer hält fest, dass  die vor­läu­fige Ein­tra­gung des Bauhandw­erk­erp­fan­drechts auch in der Begrif­flichkeit von Art. 6 Abs. 5 ZPO eine vor­sor­gliche Mass­nahme ist. Die Han­dels­gerichte sind somit zur Beurteilung entsprechen­der Gesuche zuständig, sofern die Haupt­sache han­del­srechtlich­er Natur ist (Art. 6 Abs. 2 ZPO).

5A_645/2011: Anforderungen an die Bestreitung bei Gesuchen um Rechtsschutz in klaren Fällen

Das BGer hält fest, dass die Frage, ob bei Gesuchen um Rechtss­chutz in klaren Fällen iSv ZPO 257 den Geg­n­er des Rechtss­chutzge­suchs für seine Ein­wände nur eine Behaup­tungslast trifft oder ob er diese überdies glaub­haft zu machen hat, zwar  nicht höch­strichter­lich entsch­ieden sei, dass in der Lehre jedoch insoweit Einigkeit beste­he. Es dürfe deshalb als Grund­satz … weit­er­lesen

4A_631/2011: Prüfung, ob einer Partei der Rechtsmittelverzicht subjektiv entgegengehalten werden kann

Im Entscheid 4A_631/2011 vom 9. Dezem­ber 2011 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob sich eine Recht­snach­fol­gerin den in ein­er Schiedsvere­in­barung enthal­te­nen Rechtsmit­telverzicht ent­ge­gen­hal­ten lassen müsse, der vom Vertreter des Rechtsvorgängers abgeschlossen wurde. Dabei erk­lärte das Bun­des­gericht: Für einen gülti­gen Rechtsmit­telverzicht seit­ens der Beschw­erde­führerin ist zunächst erforder­lich, dass diese in sub­jek­tiv­er Hin­sicht an … weit­er­lesen

5A_509/2011: Zulässigkeit einer Beschwerde bei Verweigerung der vorläufigen Eintragung einer Hypothek (amtl. Publ.)

In dem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil 5A_509/2011 vom 18. Okto­ber 2011 (frz.) beschäftigt sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob eine zivil­rechtliche Beschw­erde zuläs­sig ist, wenn die Vormerkung ein­er vor­läu­fi­gen Ein­tra­gung vom Gericht nicht bewil­ligt wird.  Im vor­liegen­den Fall ging es um die Errich­tung eines geset­zlichen Grundp­fan­des für die Forderun­gen der Handw­erk­er oder Unternehmer, … weit­er­lesen

4A_366/2011: “nackte” Vollstreckbarerklärung (hier: einer Freezing Order mit “Angel Bell”) auch bei freiwilliger Umsetzung der Freezing Order

Das BGer kassiert ein Urteil des OGer ZH im Zusam­men­hang mit der LugÜ-Vol­l­streck­­ung. Das OGer hat­te die Voll­streck­barkeit ein­er englis­chen Freez­ing Order (Mare­va Injunc­tion) zwar grund­sät­zlich bejaht: Die Vorin­stanz erwog weit­er, es sei unter den genan­nten Voraus­set­zun­gen im All­ge­meinen von der Voll­streck­barkeit ein­er englis­chen Freez­ing Injunc­tion auszuge­hen; dies auch dann, wenn eine solche mit ein­er … weit­er­lesen