Schlagwort: Zivilprozess u. Schiedsgericht

Der Bere­ich Zivil­prozess und Schieds­gerichts­barkeit wird betreut von Michael Feit und Roland Bach­mann. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/zivilprozess-u-schiedsgericht/feed.

4A_272/2007: Gerichtsstandsvereinbarung und Streitgenossenschaft (LugÜ 17, IPRG 129 III) (amtl. Publ.)

Das BGer schützt einen Entscheid der Cour de Jus­tice GE. Die Vorin­stanz hat­te zu Recht fest­gestellt, dass eine Gerichts­standsvere­in­barung nach LugÜ 17 zus­tandegekom­men war. Nach dem Abschluss eines Kaufver­trags über eine Yacht zwis­chen einem franzö­sis­chen Verkäufer und einem Käufer in Gabun wurde die Yacht beim Trans­port in Barcelona beschädigt. Der...

 • 19. Dezember 2007

5A_566/2007: Keine Fristwiederherstellung

Das BGer ver­weigerte die Wieder­her­stel­lung ein­er Frist; es warf dem Anwalt vor, das Hin­der­nis durch seine Abwe­sen­heit und der inter­nen Organ­i­sa­tion seines Büros selb­st begrün­det zu haben. Zudem musste sich der Anwalt anrech­nen lassen, dass eine Hil­f­sper­son aus Verse­hen einen Brief nicht weit­ergeleit­et hat­te und dann wegen des Ziehens von...

 • 17. Dezember 2007

4A_221/2007 und 4P.239/2006: Begründungsanforderungen an kennzeichenrechtliche Massnahmeentscheide (amtl. Publ.)

Die Aller­gan Inc. mit Sitz in Kali­fornien hat Marken mit dem Bestandteil “BOTOX” reg­istri­eren lassen. Sie klagte auf Unter­las­sung gegen die Labo Cosprophar AG, die unter der Marke “BOTOINA” eine Kos­metik­lin­ie zur Entspan­nung von Aus­drucks­fal­ten vertreibt. Im Mass­nah­mev­er­fahren entsprach das Zivil­gericht BS dem Gesuch auf die Annahme entsprochen, die Marke...

 • 14. Dezember 2007

5A_324/2007: Ablehnung eines Richters (amtl. Publ.)

Das BGer hat entsch­ieden, dass ein Richter, der von ein­er Partei ange­grif­f­en wird, noch nicht als befan­gen erscheint; anders, wenn er darauf Strafantrag stellt. Ein Richter kann nicht schon deshalb abgelehnt wer­den, weil eine Partei ihre Feind­schaft gegenüber diesem Richter aus­ge­drückt hat: “Le fait qu’une par­tie s’en prenne vio­lem­ment à...

 • 13. Dezember 2007

4A_267/: Willkürliche Festlegung der Parteientschädigung (Kt. LU)

Das ange­focht­ene Urteil des OGer LU ist “äusserst knapp” gefasst und in Teilen (Prozesskosten) willkür­lich. Das stellt das BGer auf eine Beschw­erde fest, die “in weitschweifiger und unüber­sichtlich­er Weise zahlre­iche Rügen durcheinan­der mis­cht”. Das BGer übt zunächst Kri­tik am Urteilsstil des OGer LU: “Das ange­focht­ene Urteil des Oberg­erichts ist äusserst...

 • 13. Dezember 2007

4A_155/2007: Gerichtsstand nach LugÜ 6 Ziff. 1, doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)

Mehrere (ange­blich) geprellte Anleger aus Deutsch­land klagten vor dem HGer ZH gegen den im Tessin wohn­haften Anwalt eines Unternehmens, das ein Schnee­ball­sys­tem betrieben habe, und gegen seinen Beruf­shaftpflichtver­sicher­er, der offen­bar Sitz in Zürich hat. Der Anwalt bestre­it­et die Zuständigkeit des HGer. Zu prüfen war u.a. der Gerichts­stand des Sachzusam­men­hangs (LugÜ...

 • 11. Dezember 2007

Botschaften Patentgerichtsgesetz und Patentanwaltsgesetz

Der Bun­desrat hat am 7. Dezem­ber 2007 die Botschaften zu einem Patent­gerichts­ge­setz und zu einem Paten­tan­walts­ge­setz ver­ab­schiedet. Ende 2006 war das Vernehm­las­sungsver­fahren eröffnet wor­den; gestützt auf die Reak­tio­nen wur­den die Voren­twürfe über­ar­beit­et. Medi­en­mit­teilung des IGE Botschaft zum Patent­gerichts­ge­setz Botschaft zum Paten­tan­walts­ge­setz

 • 11. Dezember 2007

4A_194/2007 und 4C.328/2006: Maklervertrag; Sicherstellung bei Kapitalherabsetzung (Stauffacher c. Swisscom)

Der Hon­o­rarkon­sul (wohl Wern­er Stauf­fach­er, vgl. hier) des Lan­des A. (wohl Tschechiens; das BGer anonymisiert etwas zu weit­ge­hend) hat­te die dama­lige PTT kon­tak­tiert und seine Dien­ste im Zusam­men­hang mit einem Ver­fahren um die Beteili­gung an der Y.Telecom (wohl Cesky Tele­com SA, die im Land A. ger­ade via per Auk­tionsver­fahren pri­vatisiert...

 • 6. Dezember 2007

4D_35/2007: Befangenheit durch Flüstern während der Verhandlung?

Der Beschw­erde­führer hat­te vor Oberg­ericht ZH aus­ge­führt, er habe während der erstin­stan­zlichen Ver­hand­lung vor ArbGer eine leise Kom­mu­nika­tion zwis­chen dem für die Gegen­partei erschiene­nen Her­rn Z. und einem Richter fest­gestellt. Das Oberg­ericht ver­warf den Vor­wurf der Ver­let­zung wesentlich­er Ver­fahrensvorschriften infolge man­gel­nder richter­lich­er Unab­hängigkeit; “die richter­liche Unab­hängigkeit sei nicht schon dadurch...

 • 6. Dezember 2007

2C_222/2007: Nichteintreten auf eine Beschwerde (Doppelbesteuerung; Zwischenentscheid)

Das BGer tritt auf eine Beschw­erde ein­er Liegen­schaften­händ­lerin nicht ein. Die Steuerver­wal­tung LU hat­te die Beschw­erde­führerin als interkan­tonale Liegen­schaften­händ­lerin beurteilt, die Erträge objek­t­mäs­sig und die Schuldzin­sen pro­por­tion­al nach Lage der Aktiv­en ver­legt; eine Ver­rech­nung von im Kan­ton BG ent­standen­em Aufwandüber­schuss mit Grund­stück­gewinn im Kan­ton LU wurde ver­weigert. Die Steuerver­wal­tung BE...

 • 5. Dezember 2007