Schlagwort: Zivilprozess u. Schiedsgericht

Der Bere­ich Zivil­prozess und Schieds­gerichts­barkeit wird betreut von Michael Feit und Roland Bach­mann. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/zivilprozess-u-schiedsgericht/feed.

1C_86/2007: Natelsendeantenne ausserhalb der Bauzone (RPG 24; amtl. Publ.)

Gemeinde Sool (GL) gegen Swiss­com Mobile AG: Swiss­com plant, an einem beste­hen­den Rund­funk-Anten­nen­mast in Trogsiten Natel-Sendegeräte anzubrin­gen. Die Gemeinde hat­te das Gesuch abgelehnt und war vom Regierungsrat GL später verpflichtet wor­den, eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung zu erteilen. Das Ver­wGer GL hat­te eine dage­gen gerichtete Beschw­erde abgewiesen; das BGer weist die Beschw­erde eben­falls...

 • 14. November 2007

5F_5/2007: Revision nach BGG (amtl. Publ.)

Die Recht­sprechung zu aOG 137 b ist auf BGG 123 II (erhe­bliche Tat­sachen, entschei­dende Beweis­mit­tel) anwend­bar. Im vor­liegen­den Fall ging es um die Revi­sion eines Entschei­ds des BGer, mit dem eine staat­srechtliche Beschw­erde abgewiesen wor­den war. Solche Entschei­de kön­nen nur rev­i­diert wer­den auf­grund von neuen Tat­sachen, die den Entscheid des...

 • 14. November 2007

Revidierte V über Gerichtsgebühren im Kt. ZH genehmigt

Wie die NZZ berichtet, hat der Kan­ton­srat des Kt. Zürich die total­re­v­i­dierte Verord­nung des OGer über die Gerichts­ge­bühren mit 92 Ja zu 76 Nein (mit 2 Enthal­tun­gen) genehmigt. Gegen­stand ist u.a. die Vere­in­heitlichung der Gerichts­ge­bühr, die offen­bar als Pauschale bemessen wer­den soll, die Gebühren für Postver­sand usw. bere­its enthält. Nach...

 • 13. November 2007

4A_350/2007: Aussichtslosigkeit einer Klage

Eine Klage gegen einen Ver­sicher­er wegen Ein­stel­lung dessen Leis­tun­gen darf als aus­sicht­s­los beze­ich­net wer­den, wenn die Ein­stel­lung der Leis­tun­gen die ver­traglich vere­in­barte Folge der Ver­let­zung ein­er in den AVB vorge­se­henen Obliegen­heit ist. Die unent­geltliche Recht­spflege durfte daher ver­weigert wer­den.

 • 12. November 2007

4A_232/2007: Nicht wiedergutzumachender Nachteil, Anfechtung eines Binnenschiedsentscheids (amtl. Publ.)

In einem (Binnen-)Rahmenlieferungsvertrag sah eine Schied­sklausel die Zuständigkeit des Schieds­gerichts der Zürcher Han­del­skam­mer vor. Ein Zwis­ch­enentscheid des Schieds­gerichts wurde mit Nichtigkeits­beschw­erde vor dem OGer ZH ange­focht­en. Dage­gen richtete sich die vor­liegende Beschw­erde in Zivil­sachen. Der Stre­it bet­rifft eine Vor­frage, so dass der vor dem BGer ange­focht­ene Entscheid ein Zwis­ch­enentscheid ist....

 • 12. November 2007

4A_280/2007: Geltungsbereich eines GAV, Binnenschiedsentscheid

In einem Stre­it über die Bes­tim­mung des Gel­tungs­bere­ichs eines GAV rief ein Arbeit­ge­ber das BGer gegen einen Entscheid eines Einzelschied­srichters an. Das BGer schützt — nach ein­er Darstel­lung der bish­er ergan­genen Recht­sprechung zu KSG 36 f -, den Entscheid des Schied­srichters.

 • 8. November 2007

2&.63/2007: interkantonale Doppelbesteuerung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat erneut (vgl. älteren Post) fest­gestellt, dass die ein­deutige Regelung des BGG — wonach gegen Entschei­de der interkan­tonalen Dop­pelbesteuerung die Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en zuläs­sig ist, aber erst gegen kan­ton­al let­ztin­stan­zliche Entschei­de, BGG 86 I d — im Bere­ich der Dop­pelbesteuerung nicht sin­nvoll ist (die Aus­nahme nach aOG...

 • 6. November 2007

5A_291/2007: Einstellung der Betreibung und Konkurs (amtl. Publ.)

Das BGer hat fest­gestellt, dass SchKG 85a auch in der Wech­sel­be­trei­bung anwend­bar ist. Der Schuld­ner, der eine vor­läu­fige Aufhe­bung der Betrei­bung nach SchKG 85a erre­ichen will, muss das entsprechende Begehren in der Konkurs­be­trei­bung vor der Konkursver­hand­lung stellen. In diesem Fall kann der Konkurs nicht eröffnet wer­den, bis nicht über die...

 • 6. November 2007

2C_171/2007: Befangenheit von Hans-Jacob Heitz gegenüber der EBK

Wie das BGer entsch­ied, ist der Instruk­tion­srichter am BVer­wGer Hans-Jacob Heitz in Ver­fahren gegen unter Beteili­gung der EBK als Partei befan­gen, bis nicht ein Liq­ui­da­tionsver­fahren vor der EBK abgeschlossen ist, bei dem H.-J. Heitz als RA Hon­o­rar­forderun­gen gel­tend macht: Die EBK hat­te gegen mehrere Per­so­n­en den banken­rechtlichen Konkurs bzw. die...

 • 31. Oktober 2007

4A_209/2007: Teilklage und materielle Rechtskraft

Ein schriftlich­er Kaufver­trag sah für diverse Maschi­nen einen Kauf­preis von CHF 350’000 vor. Tat­säch­lich waren sich die Parteien einig, dass der Kauf­preis CHF 579’000 betrage; die Dif­ferenz zum simulierten Kauf­preis war in Rat­en zu zahlen. Auf Klage des Verkäufers auf Zahlung der Dif­ferenz sprach ihm BezGer Kulm (AG) einen Betrag...

 • 31. Oktober 2007