Schlagwort: Zivilprozess u. Schiedsgericht

Der Bere­ich Zivil­prozess und Schieds­gerichts­barkeit wird betreut von Michael Feit und Roland Bach­mann. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/zivilprozess-u-schiedsgericht/feed.

8C_158/2007: Unfallversicherer im Obligatorium von Gerichtskosten nicht befreit (amtl. Publ.)

Wenn jemand aus ca. 60 cm Höhe von der Lade­fläche eines Elek­tro­mo­bils springt und anschliessend an Schmerzen und ein­er Schwellung des linken Fuss­es lei­det, ist dies als äusseres Ereig­nis, d.h. als ein ausser­halb des Kör­pers liegen­der, objek­tiv fest­stell­bar­er, sin­n­fäl­liger, eben unfal­lähn­lich­er Vor­fall zu beurteilen. Das gilt auch bei ein­er vorbeste­hen­den...

 • 3. Dezember 2007

9C_352/2007: Kosten- und Entschädigungsfolgen in einem Rückweisungsentscheid (amtl. Publ.)

Das BGer tritt auf eine Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en gegen einen Rück­weisungsentscheid nicht ein: Wed­er in Bezug auf Kosten- und Entschädi­gungs­fol­gen noch die unent­geltliche Ver­beistän­dung lag ein nicht wiedergutzu­machen­der Nachteil vor. Die Regelung der Kosten- und Entschädi­gungs­fol­gen in einem Rück­weisungsentscheid ist ein Vor- oder Zwis­ch­enentscheid iSv BGG 93. Ein nicht...

 • 3. Dezember 2007

5A_449/2007: Prozessüberweisung (ZPO SO)

Das BGer bestätigt ein Urteil des OGer SO. Das OGer hat­te angenom­men, die ZPO SO sei in Bezug auf die Prozessüber­weisung lück­en­haft. Das solothur­nische Prozess­recht kenne immer­hin “den Grund­satz, dass die Recht­shängigkeit im innerkan­tonalen Bere­ich beste­hen bleibe. Diese Wer­tung des Geset­zge­bers beruhe auf der Über­legung, dass das Prozess­recht der Ver­wirk­lichung...

 • 3. Dezember 2007

4A_237/2007: Schlichtungsstellen auch im Aberkennungsprozess erstinstanzlich zuständig (amtl. Publ.)

Das BGer beurteilte die Frage, ob Aberken­nungskla­gen nach SchKG 83 II in mietrechtlichen Stre­it­igkeit­en beim Bezirks­gericht (Miet­gericht) oder bei der Schlich­tungs­be­hörde in Miet­sachen nach OR 274a ff. anhängig zu machen sind, als Frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung. In der Sache entsch­ied es, dass die Schlich­tungsstellen auch dann zuständig sind, wenn der...

 • 1. Dezember 2007

2C_116/2007 und 2C_396/2007: Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung? (PPP, öff. Beschaffungsrecht; hier verneint)

Das Vor­liegen ein­er “Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung” ist restrik­tiv zu beurteilen. Das BGer stellt bei dieser Frage u.a. auch darauf ab, ob andere Rechtsmit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen. Hier, im Bere­ich der öffentlichen Beschaf­fung, ste­ht bei kan­tonalen Sub­mis­sio­nen die sub­sidiäre Ver­fas­sungs­beschw­erde zur Ver­fü­gung; bei Verge­bun­gen durch Bun­des­or­gane, die dem Beschaf­fungsrecht unter­ste­hen,...

 • 19. November 2007

8C_31/2007: Befreiung des AWA von Gerichtskosten (amtl. Publ.)

Im Gegen­satz zu Arbeit­slosenkassen (s. älter­er Post) hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kan­tons Zürich (AWA) kein Ver­mö­gensin­ter­esse daran, ob das BGer die hier strit­tige Leis­tung­se­in­stel­lung bestätigt oder nicht. Es richtet auch keine Leis­tun­gen aus. Es ist daher von der Tra­gung von Gericht­skosten befre­it (BGG 66 IV).

 • 19. November 2007

8_179/2007: Arbeitslosenkassen zahlen Gerichtskosten (amtl. Publ.)

Im einem Urteil im Bere­ich der Arbeit­slosen­ver­sicherung trat das BGer auf eine offen­sichtlich unbe­grün­dete Beschw­erde der Kan­tonalen Arbeit­slosenkasse SG nicht ein. Das Urteil bet­rifft die Gericht­skosten; Arbeit­slosen­lassen sind nicht nach BGG 66 IV von Gericht­skosten befre­it. Arbeit­slosen­lassen — die sowohl kan­ton­al als auch pri­vat sein kön­nen -, haben keine Rechtsper­sön­lichkeit,...

 • 19. November 2007

2C_619/2007: (erneut) querulatorische Beschwerde eines Arztes (BGG 108 I c)

In Sachen Dr. Mar­tin Kras­ka hat das BGer, wie es im vor­liegen­den Entscheid erken­nen lässt, defin­i­tiv genug. 1983 wurde Dr. Kras­ka die Prax­is­be­wil­li­gung (dh. Bewil­li­gung zur Ausübung der selb­ständi­gen ärztlichen Tätigkeit) wegen wech­sel­nder Aufen­thalt­sorte ent­zo­gen. Ein späteres Gesuch um erneute Erteilung der Bewil­li­gung wurde zurück­ge­zo­gen, nach­dem die Gesund­heits­di­rek­tion Zweifel an...

 • 18. November 2007

1C_86/2007: Natelsendeantenne ausserhalb der Bauzone (RPG 24; amtl. Publ.)

Gemeinde Sool (GL) gegen Swiss­com Mobile AG: Swiss­com plant, an einem beste­hen­den Rund­funk-Anten­nen­mast in Trogsiten Natel-Sendegeräte anzubrin­gen. Die Gemeinde hat­te das Gesuch abgelehnt und war vom Regierungsrat GL später verpflichtet wor­den, eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung zu erteilen. Das Ver­wGer GL hat­te eine dage­gen gerichtete Beschw­erde abgewiesen; das BGer weist die Beschw­erde eben­falls...

 • 14. November 2007

5F_5/2007: Revision nach BGG (amtl. Publ.)

Die Recht­sprechung zu aOG 137 b ist auf BGG 123 II (erhe­bliche Tat­sachen, entschei­dende Beweis­mit­tel) anwend­bar. Im vor­liegen­den Fall ging es um die Revi­sion eines Entschei­ds des BGer, mit dem eine staat­srechtliche Beschw­erde abgewiesen wor­den war. Solche Entschei­de kön­nen nur rev­i­diert wer­den auf­grund von neuen Tat­sachen, die den Entscheid des...

 • 14. November 2007