Schlagwort: Zwangsvollstreckung

5A_716/2016: keine Kostenfolgen für den Rechtsöffnungsgegner, auch wenn die Einwendung der Verrechnung erst mit der Gesuchsantwort erhoben wird (amtl. Publ.)

Im vor­lie­gen­den, zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil hat­te das Bun­des­ge­richt zu ent­schei­den, ob der Schuld­ner zur Ver­mei­dung von Kosten­fol­gen (fak­tisch) gezwun­gen sei, eine all­fäl­li­ge Ver­rech­nung bereits bei Erhe­bung des Rechts­vor­schla­ges gel­tend zu machen. Dem Ent­scheid lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Das BG Aar­au wies ein Rechts­öff­nungs­be­geh­ren von B. gegen A. ab,...

 • 20. Februar 2017

4A_271/2016, 4A_291/2016: Kostenverteilung bezüglich Streitverkündungsklage (amtl. Publ.)

Die A. AG wur­de von der B. AG in Liqui­da­ti­on wegen einer behaup­te­ten Revi­si­ons­haf­tung gemäss Art. 755 Abs. 1 OR ein­ge­klagt. Die A. AG erhob im Pro­zess Streit­ver­kün­dungs­kla­ge gegen die C. AG, wel­che vor der A. AG Revi­so­rin der in Kon­kurs gefal­le­nen B. AG in Liqui­da­ti­on war (Urteil 4_271/2016,4A_291/2016 vom 16....

 • 30. Januar 2017

5A_485/2016: Rechtzeitige Beschwerde; Erfordernis eines reformatorischen Berufungsbegehrens

Die B. AG (Beschwer­de­geg­ne­rin) klag­te gegen die A. AG (Beschwer­de­füh­re­rin) und ver­lang­te, das Kon­kurs­amt Affol­tern am Albis sei anzu­wei­sen, die For­de­rung der A. AG über CHF 95’000 aus dem Kol­lo­ka­ti­ons­plan im Kon­kurs der E. AG in Liqui­da­ti­on zu wei­sen. Das Bezirks­ge­richt Affol­tern hiess die Kla­ge gut, ohne eine münd­li­che Ver­hand­lung...

 • 30. Januar 2017

5A_580/2016: Adressnachforschungen des Gläubigers für ein Betreibungsbegehren

Im vor­lie­gen­den Urteil äusser­te sich das Bun­des­ge­richt detail­liert dazu, wel­che Bemü­hun­gen vom Gläu­bi­ger bei der Ermitt­lung der Adres­se des Schuld­ners ver­langt wer­den kön­nen, und inwie­fern das Betrei­bungs­amt dabei mit­zu­wir­ken hat. Das Bun­des­ge­richt erin­ner­te zunächst dar­an, dass es Sache des Gläu­bi­gers ist, dem Betrei­bungs­amt die nöti­gen Anga­ben zum Wohn­sitz des Schuld­ners zu...

 • 4. Januar 2017

4A_139/2016: Aberkennungsklage: Fristbeginn; Anwendbarkeit der SchKG-Betreibungsferien, nicht aber der ZPO-Gerichtsferien

Im Ent­scheid 4A_139/2016 (ital.; amtl. Publ.) hat­te sich das Bun­des­ge­richt mit zwei Fra­gen zur Berech­nung der Frist für die Ein­rei­chung der Aberken­nungs­kla­ge zu beschäf­ti­gen. Das Bun­des­ge­richt ent­scheid, dass (i) die Frist für die Aberken­nungs­kla­ge mit Zustel­lung des Rechts­öff­nungs­ent­scheids beginnt und dass (ii) die­se Frist wäh­rend den Betrei­bungs­fe­ri­en und dem Rechts­still­stand...

 • 4. Januar 2017

Geplante Änderungen von Art. 8a, 73 und 85a SchKG

Im Bun­des­blatt vom 28. Dezem­ber 2016 wur­de eine geplan­te Ände­rung des SchKG (Ände­rung vom 16. Dezem­ber 2016) publi­ziert : Art. 8a SchKG regelt das Ein­sichts­recht in das Betrei­bungs­re­gi­ster. Gemäss einem neu­en Abs. 3 Bst. d geben die Betrei­bungs­äm­ter Drit­ten von einer Betrei­bung auch dann kei­ne Kennt­nis, wenn der Schuld­ner nach Ablauf einer...

 • 3. Januar 2017

5A_203/2016: prov. Rechtsöffnung und Art. 169 ZGB / Verschuldungsgrenze bei Immobilien (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­lie­gen­den Urteil hat­te das Bun­des­ge­richt zu ent­schei­den, inwie­fern die feh­len­de Zustim­mung des Ehe­gat­ten zu einem Grund­pfand in Bezug auf die Fami­li­en­woh­nung die Nich­tig­keit des Ver­tra­ges her­bei­führt. Dem Urteil lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Das Ehe­paar A. erhielt vom Betrei­bungs­amt einen Zah­lungs­be­fehl auf Grund­pfand­ver­wer­tung. Nach dem Rechts­vor­schlag bei­der Ehe­gat­ten ver­lang­te und...

 • 3. Januar 2017

5A_473/2016: keine prov. Rechtsöffnung gestützt auf eine Abzahlungsvereinbarung über öffentlich-rechtliche Forderungen

Im vor­lie­gen­den Urteil bestä­tig­te das Bun­des­ge­richt, dass für öffent­lich-recht­li­che For­de­run­gen grund­sätz­lich kei­ne pro­vi­so­ri­sche Rechts­öff­nung erteilt wer­den kann. Dem Urteil lag fol­gen­der Sach­ver­halt zu Grun­de: Die poli­ti­sche Gemein­de U. hat­te die A. betrie­ben. Auf Rechts­vor­schlag der A. ver­lang­te die Gemein­de pro­vi­so­ri­sche Rechts­öff­nung gestützt auf eine Schuld­an­er­ken­nung / Abzah­lungs­ver­ein­ba­rung mit der Schuld­ne­rin....

 • 15. Dezember 2016

5A_935/2015: Definitive Rechtsöffnung gestützt auf eine deutsche notariell ausgestellte Urkunde über Scheidungsfolgen

Im vor­lie­gen­den Urteil hat­te das Bun­des­ge­richt zu prü­fen, ob die Vor­in­stanz der Beschwer­de­geg­ne­rin zu Recht defi­ni­ti­ve Rechts­öff­nung erteilt hat­te gestützt auf eine in Deutsch­land von einer Nota­rin aus­ge­stell­te voll­streck­ba­re öffent­li­che Urkun­de („Zur Rege­lung der Tren­nungs- und Schei­dungs­fol­gen abge­schlos­se­ner Ehe­ver­trag“). In die­sem Zusam­men­hang erwog das Bun­des­ge­richt u.a.: Gemäss LugÜ kön­nen auch...

 • 1. Dezember 2016

5D_124/2016: keine Ansetzung einer Nachfrist gemäss Art. 132 ZPO bei bewussten Unterlassungen

Im vor­lie­gen­den Urteil äusser­te sich das Bun­des­ge­richt zur Anwen­dung von Art. 132 ZPO und Art. 108 ZPO. Dem Urteil lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de (Bst. A): Das BG Hor­gen hat­te in einer gegen A.A. lau­fen­den Betrei­bung defi­ni­ti­ve Rechts­öff­nung erteilt. Das Urteil war in unbe­grün­de­ter Form ergan­gen mit dem Hin­weis, dass die Par­tei­en...

 • 30. November 2016