Schlagwort: Zwangsvollstreckung

5A_485/2016: Rechtzeitige Beschwerde; Erfordernis eines reformatorischen Berufungsbegehrens

Die B. AG (Beschwer­de­geg­ne­rin) klag­te gegen die A. AG (Beschwer­de­füh­re­rin) und ver­lang­te, das Kon­kurs­amt Affol­tern am Albis sei anzu­wei­sen, die For­de­rung der A. AG über CHF 95’000 aus dem Kol­lo­ka­ti­ons­plan im Kon­kurs der E. AG in Liqui­da­ti­on zu wei­sen. Das Bezirks­ge­richt Affol­tern hiess die Kla­ge gut, ohne eine münd­li­che Ver­hand­lung...

 • 30. Januar 2017

5A_580/2016: Adressnachforschungen des Gläubigers für ein Betreibungsbegehren

Im vor­lie­gen­den Urteil äusser­te sich das Bun­des­ge­richt detail­liert dazu, wel­che Bemü­hun­gen vom Gläu­bi­ger bei der Ermitt­lung der Adres­se des Schuld­ners ver­langt wer­den kön­nen, und inwie­fern das Betrei­bungs­amt dabei mit­zu­wir­ken hat. Das Bun­des­ge­richt erin­ner­te zunächst dar­an, dass es Sache des Gläu­bi­gers ist, dem Betrei­bungs­amt die nöti­gen Anga­ben zum Wohn­sitz des Schuld­ners zu...

 • 4. Januar 2017

4A_139/2016: Aberkennungsklage: Fristbeginn; Anwendbarkeit der SchKG-Betreibungsferien, nicht aber der ZPO-Gerichtsferien

Im Ent­scheid 4A_139/2016 (ital.; amtl. Publ.) hat­te sich das Bun­des­ge­richt mit zwei Fra­gen zur Berech­nung der Frist für die Ein­rei­chung der Aberken­nungs­kla­ge zu beschäf­ti­gen. Das Bun­des­ge­richt ent­scheid, dass (i) die Frist für die Aberken­nungs­kla­ge mit Zustel­lung des Rechts­öff­nungs­ent­scheids beginnt und dass (ii) die­se Frist wäh­rend den Betrei­bungs­fe­ri­en und dem Rechts­still­stand...

 • 4. Januar 2017

Geplante Änderungen von Art. 8a, 73 und 85a SchKG

Im Bun­des­blatt vom 28. Dezem­ber 2016 wur­de eine geplan­te Ände­rung des SchKG (Ände­rung vom 16. Dezem­ber 2016) publi­ziert : Art. 8a SchKG regelt das Ein­sichts­recht in das Betrei­bungs­re­gi­ster. Gemäss einem neu­en Abs. 3 Bst. d geben die Betrei­bungs­äm­ter Drit­ten von einer Betrei­bung auch dann kei­ne Kennt­nis, wenn der Schuld­ner nach Ablauf einer...

 • 3. Januar 2017

5A_203/2016: prov. Rechtsöffnung und Art. 169 ZGB / Verschuldungsgrenze bei Immobilien (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­lie­gen­den Urteil hat­te das Bun­des­ge­richt zu ent­schei­den, inwie­fern die feh­len­de Zustim­mung des Ehe­gat­ten zu einem Grund­pfand in Bezug auf die Fami­li­en­woh­nung die Nich­tig­keit des Ver­tra­ges her­bei­führt. Dem Urteil lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Das Ehe­paar A. erhielt vom Betrei­bungs­amt einen Zah­lungs­be­fehl auf Grund­pfand­ver­wer­tung. Nach dem Rechts­vor­schlag bei­der Ehe­gat­ten ver­lang­te und...

 • 3. Januar 2017

5A_473/2016: keine prov. Rechtsöffnung gestützt auf eine Abzahlungsvereinbarung über öffentlich-rechtliche Forderungen

Im vor­lie­gen­den Urteil bestä­tig­te das Bun­des­ge­richt, dass für öffent­lich-recht­li­che For­de­run­gen grund­sätz­lich kei­ne pro­vi­so­ri­sche Rechts­öff­nung erteilt wer­den kann. Dem Urteil lag fol­gen­der Sach­ver­halt zu Grun­de: Die poli­ti­sche Gemein­de U. hat­te die A. betrie­ben. Auf Rechts­vor­schlag der A. ver­lang­te die Gemein­de pro­vi­so­ri­sche Rechts­öff­nung gestützt auf eine Schuld­an­er­ken­nung / Abzah­lungs­ver­ein­ba­rung mit der Schuld­ne­rin....

 • 15. Dezember 2016

5A_935/2015: Definitive Rechtsöffnung gestützt auf eine deutsche notariell ausgestellte Urkunde über Scheidungsfolgen

Im vor­lie­gen­den Urteil hat­te das Bun­des­ge­richt zu prü­fen, ob die Vor­in­stanz der Beschwer­de­geg­ne­rin zu Recht defi­ni­ti­ve Rechts­öff­nung erteilt hat­te gestützt auf eine in Deutsch­land von einer Nota­rin aus­ge­stell­te voll­streck­ba­re öffent­li­che Urkun­de („Zur Rege­lung der Tren­nungs- und Schei­dungs­fol­gen abge­schlos­se­ner Ehe­ver­trag“). In die­sem Zusam­men­hang erwog das Bun­des­ge­richt u.a.: Gemäss LugÜ kön­nen auch...

 • 1. Dezember 2016

5D_124/2016: keine Ansetzung einer Nachfrist gemäss Art. 132 ZPO bei bewussten Unterlassungen

Im vor­lie­gen­den Urteil äusser­te sich das Bun­des­ge­richt zur Anwen­dung von Art. 132 ZPO und Art. 108 ZPO. Dem Urteil lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de (Bst. A): Das BG Hor­gen hat­te in einer gegen A.A. lau­fen­den Betrei­bung defi­ni­ti­ve Rechts­öff­nung erteilt. Das Urteil war in unbe­grün­de­ter Form ergan­gen mit dem Hin­weis, dass die Par­tei­en...

 • 30. November 2016

5A_453/2016: Beispiel einer wegen Rechtsmissbrauchs nichtigen Betreibung

Im vor­lie­gen­den Urteil bestä­tig­te das Bun­des­ge­richt sei­ne Recht­spre­chung zur Nich­tig­keit von Betrei­bun­gen. Das Bun­des­ge­richt hielt zunächst fest, dass eine „Betrei­bung […] nur in Aus­nah­me­fäl­len wegen Rechts­miss­brauchs nich­tig [ist]“. Rechts­miss­bräuch­lich ver­hal­te sich aber der Gläu­bi­ger, wenn er mit der Betrei­bung offen­sicht­lich Zie­le ver­fol­ge, die nicht das Gering­ste mit der Zwangs­voll­streckung zu...

 • 30. November 2016

5A_1023/2015: Frist zur Erhebung der Klage auf Feststellung des Pfandrechts an Miet- und Pachtzinsen (Art. 152 Abs. 2 SchKG; Art. 806 ZGB; Art. 91 ff. VZG)

Gemäss Art. 806 ZGB erstreckt sich die Pfand­haft, wenn das ver­pfän­de­te Grund­stück ver­mie­tet oder ver­pach­tet ist, auch auf die Miet- oder Pacht­zins­for­de­run­gen, die seit Anhe­bung der Betrei­bung auf Ver­wer­tung des Grund­pfan­des oder seit der Eröff­nung des Kon­kur­ses über den Schuld­ner bis zur Ver­wer­tung auf­lau­fen. Gemäss Art. 152 Abs. 2 SchKG teilt...

 • 30. November 2016